Es kann auch manchmal einfach nur unterhaltsam sein, sich für eine bessere Welt zu engagieren. Das wird am 22. und 23. August mit der Unterstützung und im Hamburger Knust möglich sein, wenn Rocko Schamoni und einige Freunde für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf die Bühne gehen. Organisiert ist das pikanterweise von der Initiative „Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft“, die auch bei „Lesen ohne Atomstrom“ ihre Finger im Spiel hatten. Diesmal heißt es „Vattenfall vom Netz trennen„. Dafür plädieren Rocko Schamoni, Wiglaf Droste, Sebastian Schlösser, Antje von Stemm, Joshka Pintschovius und das Falco Duo. Das alles aufgeteilt auf 2 Tage und 3 Veranstaltungen, inkl. Programm für Kinder! Wie, wo, was – gleich hier unten und ein Tipp: Ihr solltet schnell die Tickets besorgen, damit ihr nichts verpasst. Die Erlöse sind für die Volksentscheids-Kampagne!
Ruft zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg auf: Gero Lücking vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick. Foto: Lichtblick
Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick hat sich in einem Positionspapier für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September ausgesprochen. Während das Unternehmen sich grundsätzlich gegen die Rekommunalisierung ausspricht (siehe unten), sieht Lichtblick in Hamburg aber gute Gründe, diesen Schritt zu tun. Für Lichtblick sind die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on „ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende“.
Bereits im Mai 2012 hatte Geschäftsführer Gero Lücking klare Worte für den Deal zwischen der Hansestadt und Vattenfall/E.on gefunden: „Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen“ und … „Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient.“ (Vollständig nachzulesen auf Klimaretter.info unter der Überschrift: Der Hamburger SPD-Senat im Bett mit Vattenfall). Außerdem in der Rubrik Filz in diesem Blog: Energienetze Hamburg – SPD mit Vattenfall im Bett.
Jetzt heißt es in dem Positionspapier: „LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen“. Obwohl der Ökostromer grundsätzlich gegen eine weitere Zerteilung in kleinere Netzgesellschaften votiert und die Regulierung durch die Netzagentur für insgesamt ausreichend hält, ist Hamburg ein Sonderfall, der die Rekommunalisierung notwendig macht.
Vor allem die „Geheimverträge“ zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall sowie E.on kritisiert Lichtblick. Diese würden „umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung des gesamten Energiemarktes“ eingreifen, heißt es. Die Verträge sorgen dafür, dass die „Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig (ge)festigt“ wird.
Goldesel Fernwärme
Ebenso scharf kritisiert Lichtblick die Verträge zur Vattenfall-Fernwärme. Weil hier – anders als bei Gas und Strom – die Regulierung durch die Netzagentur nicht gilt, sichern die Verträge mit Vattenfall ein Monopol: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“ Die Öffnung der Fernwärmeversorgung nach der vollständigen Rekommunalisierung würde für Klima und Umwelt erhebliche Vorteile bringen. Einerseits wäre es dann möglich, dass auch im Fernwärmenetz unterschiedliche – erneuerbare – Energien von unterschiedlichen Anbietern/Erzeugern eingespeist werden könnte. Andererseits könnte die Fernwärme dann als Speicher für Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Beides würde die Energiewende unterstützen, so Lichtblick in dem Positionspapier.
Ökostromer Lichtblick: Position zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“
LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen.
LichtBlick unterstützt den Volksentscheid aus einer differenzierten Position heraus. Denn grundsätzlich lehnen wir den Trend zur Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze aus folgenden Gründen ab:
Es gibt heute bereits über 1.600 Netzbetreiber in Deutschland. Die meisten von Ihnen sind mit den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen der Energiewende überfordert. Sie sind ein Hemmschuh für den Umbau des Energiesystems. Die Zahl der Netzbetreiber muss deshalb deutlich auf 20 bis 40 sinken. Denn nur große, mit geeigneten Fachleuten ausgerüstete und finanziell starke Netzbetreiber sind in der Lage, die komplexen Herausforderungen der Energiewende zu meistern.
Der Betrieb der Strom- und Gasnetze ist durch die Bundesnetzagentur reguliert – unabhängig vom Eigentümer gibt es klare Spielregeln für den Netzbetrieb. Die Netze haben eine „dienende Funktion“. Der Betreiber muss allen Wettbewerbern bei der Energieproduktion und beim Energievertrieb einen freien, reibungslosen Zugang zum natürlichen Monopol Netz ermöglichen. Die Gestaltungsspielräume, die den Kommunen durch die Übernahme der Netze entstehen, sind eng begrenzt. Sie werden von den Befürwortern der Rekommunalisierung regelmäßig überschätzt.
Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt:
Die Stadt Hamburg hat durch einen umfassenden Vertrag mit den Konzernen Vattenfall und Eon zum Teilrückkauf von 25,1 Prozent der Netze eine einmalige Situation geschaffen. Denn durch die Geheimverträge werden nicht nur die Besitzverhältnisse der Netze neu geregelt. Die Verträge greifen auch umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung und des gesamten Energiemarktes ein.
So enthalten die Verträge Zusagen zum Bau eines neuen Kraftwerks als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel, zum Aufbau virtueller Kraftwerke mit Blockheizkraftwerken sowie zur Zusammenarbeit im Bereich von Speicherlösungen, Elektromobilität, Smart Grid-Projekten, der Nutzung industrieller Abwärme sowie der Einspeisung erneuerbarer Energien. Das Abkommen ist so umfassend, dass es die Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig festigt. (1) Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.
Zudem gibt es eine Sondersituation im Bereich der Fernwärmenetze: Während es beim Strom- und Gasnetz aufgrund der Regulierung weitgehend unbedeutend ist, ob der Eigner privat oder öffentlich ist, stellt sich die Situation im Fernwärmenetz anders dar. Im Unterschied zum Strom- und Gasmarkt ist der Fernwärmemarkt noch nicht liberalisiert. Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne. Ein vollständiger Übergang in die Hand der Stadt Hamburg würde die Chance einer echten Öffnung des Fernwärmenetzes für konkurrierende Energieerzeuger bieten. Dies brächte folgende zwei Vorteile:
(1) Alle Unternehmen könnten künftig ihre Wärme zu fairen Konditionen in das Fernwärmenetz einspeisen. Das ist eine Option, die auch für unsere LichtBlick ZuhauseKraftwerke hochinteressant wäre – denn dieser Markt ist uns und anderen Wettbewerbern bisher verschlossen. Zudem könnten konkurrierende Energieversorger eigene Wärmprodukte anbieten, so dass Fernwärmekunden künftig ihren Anbieter genau so frei wählen könnten wie heute bereits Strom- und Gaskunden. In Hamburg könnte über die Rekommunalisierung also der Startschuss für die Liberalisierung des Fernwärmemarktes in Deutschland fallen – zum Wohle der Verbraucher, die heute aufgrund des fehlenden Wettbewerbs überhöhte Wärmepreise zahlen. Voraussetzung wäre allerdings der politische Wille des kommunalen Besitzers Stadt Hamburg, den Fernwärmemarkt zu öffnen.
(2) Die Liberalisierung des Fernwärmemarktes kann zudem eine wichtige Rolle für die Energiewende spielen. Wenn in Zukunft große Mengen regenerativ erzeugten Stroms zu immer mehr Zeiten keine unmittelbare Nachfrage gegenübersteht, kann dieser Strom in Wärme umgewandelt und in Fernwärmenetzen zwischengespeichert werden. Die Fernwärmenetze stellen also eine wichtige Infrastruktur dar, um fluktuierende Stromerzeugung nutzen und ausgleichen zu können. Da die Energiewende ein Projekt der gesamten Gesellschaft ist, muss die dafür benötigte Infrastruktur allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen. Denn es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen, die aus historischen Gründen die Infrastruktur der Fernwärmenetze besitzen, Zugriff auf diese Netze haben und Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der Energiewende anbieten können.
Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen.
Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.
LichtBlick SE Gero Lücking, Geschäftsführender Direktor Energiewirtschaft Ralph Kampwirth, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation
Hamburg, im Mai 2013
(1) Quelle: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Senatsdrucksache 20/2392 vom 29.11.2011 und Senatsdrucksache 20/2949 vom 24.1.2012.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
„Wie sicher ist ihr Arbeitsplatz 2013 in Hamburg?“ Das fragte das Hamburger Abendblatt im Januar 2013 und legte eine umfangreiche Analyse vor. Während das Abendblatt insgesamt einen Trend zu mehr Beschäftigung bilanziert, stellt die Zeitung unter dem Stichwort Vattenfall fest: Von 2011 auf 2012 hat der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall insgesamt 525 Arbeitsplätze in Hamburg abgebaut! Im Frühjahr 2013 wurde bekannt: Allein in Deutschland sollen 1.500 Arbeitsplätze verschwinden. Auch bei E.on ist der Druck hoch: Im Sommer 2012 hat E.on angekündigt, in Deutschland insgesamt 6.000 Arbeitsplätze abzubauen.
Kurios ist das Verhalten der Gewerkschaften in dieser Situation: Statt nach Perspektiven für die Beschäftigten Ausschau zu halten und diese im Zuge der Energiewende auch öffentlich zu debattieren, ist es auf diesem Feld erstaunlich still. Umso eindeutiger positionieren sie sich in Hamburg gegen die Forderungen nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, die Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale, Mietervereine und Soziale Einrichtungen per Volksentscheid erreichen wollen.
Ohne auch nur mit einem Wort auf den massiven Arbeitsplatzabbau in den Konzernen Vattenfall und E.on einzugehen, hat sich letzte Woche der Fachbereich „Versorgung“ bei Verdi Hamburg (FB02) mit einem Positionspapier gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ausgesprochen. Darüber hatte umweltFAIRaendern.de berichtet.
Vattenfall hat jüngst eine weitere Kampfansage an die Beschäftigten formuliert: „Kostensenkungen und laufende Rationalisierungsmaßnahmen werden beschleunigt. Die geplanten Kosteneinsparungen für 2014 werden von 1,5 Milliarden SEK auf 2,5 Milliarden SEK erhöht. Für 2015 wird ein neues Sparziel von 2 Milliarden SEK festgelegt. Vattenfall hat einen Einstellungsstopp verhängt und zudem den Einsatz externer Berater erheblich eingeschränkt. Seit 2010 hat Vattenfall jährlich seine Kosten um 7,5 Milliarden SEK reduziert.“ So heißt es in der letzte Woche veröffentlichten PM des Konzerns. In Euro: Von aktuell ca. 171 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr 285 Millionen Euro eingespart werden. Ab 2015 sollen es dann jährlich 228 Millionen Euro sein! (Wechselkurs: 1 EUR = 8,7773 SEK (30. Juni 2013)), siehe hier. Es braucht wenig prophetische Gaben, um zu wissen, wer von diesen Kostensenkungen vor allem betroffen sein wird.
Hinzu kommt, dass Vattenfall seine Investitionen zurückschrauben will. In der PM von Vattenfall heißt es: „Die Investitionen für die kommenden fünf Jahre werden auf 105 Milliarden SEK gesenkt, verglichen mit 123 Milliarden SEK für den Zeitraum 2013 bis 2017.“ Also nur noch 11,7 Mrd. Euro statt bisher 14 Mrd. Euro.
Nicht viel anderes sieht es bei E.on aus: „Im August 2011 haben wir das konzernweite Programm E.ON 2.0 gestartet. Ziel von E.ON 2.0 ist es, die beeinflussbaren Kosten bei E.ON von rund 11 Mrd € im Jahr 2011 bis spätestens 2015 auf 9,5 Mrd € zu reduzieren, um Spielraum für Investitionen zu schaffen“, heißt es im Jahresabschluss 2011 (PDF). Im Bericht für 2012 wurde dieser Betrag noch einmal auf nunmehr 8,5 Mrd. für 2015 gesenkt. Insgesamt also um 2,5 Mrd. Euro sollen die Kosten in diesem Zeitraum gesenkt werden. Ob es dabei bleiben wird? Auch für E.on gilt: Die sinkenden Stromerlöse aufgrund sinkender Preise an den Börsen in Verbindung mit der Energiewende trifft E.on in seinen Grundstrukturen. Das drückt sich nicht nur in den bereits angekündigten Maßnahmen an, mit denen allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Wie für Vattenfall gilt auch für E.on: Es ist keine Besserung in Sicht.
Vor dem Hintergrund dieser Daten und der Ratlosigkeit, mit denen die Konzerne in der wachsenden Krise reagieren, ist das Schweigen der Gewerkschaften kaum noch nachvollziehbar. Und es ist noch weniger nachvollziehbar, wieso über gewerkschaftliche Perspektiven nicht nachgedacht wird, um Auswege für die Beschäftigten zu suchen.
Anders als die Hamburger Gewerkschaften mit ihrer engen Verbundenheit an die SPD-Spitze behaupten: Die Rekommunalisierung und der Volksentscheid sind eine enorme Chance für die Beschäftigen. Das Risiko für die Arbeitsplätze heißt Vattenfall und E.on – nicht „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Arbeitsplätze, Netze und Konzerne
Im folgenden soll ein Überblick über die Arbeitsplätze in Verbindung mit E.on und Vattenfall sowie den drei Netzgesellschaften dieser Konzerne gegeben werden, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Insgesamt muss dazu festgestellt werden: Es liegen nur wenige konkrete Zahlen vor und auch Verdi oder die IG Metall Hamburg leisten keinen Beitrag, um mehr Transparenz in dieser Frage zu erreichen.
Ein Aspekt zur Frage der Sicherheit von Arbeitsplätzen betrifft mit Blick auf Vattenfall auch die einzelnen Gesellschaften, in denen der Konzern seine Geschäfte betreibt. Vattenfall ist aktuell mit ca. 25 steuerpflichtigen Unternehmen (Tochter- und Schwestergesellschaften sowie Beteiligungen mit Steuersitz in Hamburg) in Hamburg vertreten. Der Konzern sagt in den Vereinbarungen mit der Stadt Hamburg zu, dass er bis 2016 mit mindestens 20 Unternehmen weiterhin vertreten sein wird. Der Kommentar des Senats: „Mehr war im Verhandlungswege nicht zu erreichen“ (Quelle (PDF): „Hamburg schafft die Energiewende“, S.7).
Der oben schon erwähnte Artikel aus dem Hamburger Abendblatt stellt zusammenfassend fest: „Gut ein Drittel der größten 200 Unternehmen plant 2013 Neueinstellungen. Die Arbeitsagentur erwartet bis zu 10.000 neue Stellen.“ Doch was in der Zusammenfassung stimmen mag, gilt den Angaben zu Folge nicht für Vattenfall!
Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen. (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15).
Zu E.on Hanse hat das Abendblatt keine Angaben veröffentlicht. Die Tochter E.on Hanse mit Sitz in Quickborn gehört mit rund 74 Prozent Anteil zum E.on-Konzern. Einige Gemeinden und Städte aus Schleswig-Holstein halten gemeinsam eine Minderheitsbeteiligung von rund 26 Prozent. Angaben über die Anzahl der MitarbeiterInnen bei E.on Hanse sind der Homepage nicht zu unternehmen (falls ich nichts übersehen habe, siehe unten).
Bekannt ist: E.on hat bereits im Sommer 2012 angekündigt, insgesamt 11.000 Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen, davon 6.000 in Deutschland.
Im Mai 2012 veröffentlichte der Hamburger Senat das Papier „Hamburg schafft die Energiewende – Fragen und Antworten“ (PDF). Dort finden sich folgende Zahlen zu den Arbeitsplätzen der Konzerne mit Bezug auf Hamburg bzw. der Arbeitsplätze, bei den jeweiligen Netzgesellschaften der beiden Konzerne, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist:
Für die Konzerne E.on und Vattenfall nennt das Papier zunächst die Beschäftigungszahlen mit Bezug auf Hamburg:
E.on: „Für das Jahr 2010 wurde durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass durchschnittlich 1.274 Mitarbeiter der E.ON Hanse-Gruppe in Hamburg beschäftigt waren.“
Vattenfall: „Vattenfall in der Metropolregion Hamburg rund 4.500 Mitarbeiter (einschließlich rund 260 Auszubildende) – davon ca. 3.500 Mitarbeiter in der Stadt.“
Von diesen Zahlen der Beschäftigten sind durch Minderheitsbeteiligung jetzt bei den drei Netzgesellschaften folgende Arbeitsplätze betroffen:
„Welche Angaben zu den Mitarbeiterzahlen können für die Gesellschaften gemacht werden?
Antwort: Für die Hamburg Netz GmbH sind heute rund 33, zukünftig rund 310 Beschäftigte tätig. Einschließlich der Auszubildenden hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ca. 130 und die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird ca. 540 Beschäftigte haben. Bei den Beschäftigten der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH handelt es sich um die bereits jetzt im Hamburger Stromnetz beziehungsweise Fernwärmegeschäft der Vattenfall tätigen Beschäftigte.“
Das sind – unter Einschluss der bei Hamburg Netz GmbH (E.on) genannten Zahlen 33 auf 310) insgesamt: 880 Arbeitsplätze.
Von den bei E.on genannten durchschnittlich 1.274 Beschäftigten sind also 310 für die gemeinsame Netzgesellschaft tätig. Von den 4.500 Vattenfall-MitarbeiterInnen in der Metropolregion bzw. 3.500 MitarbeiterInnen in Hamburg sind gemeinsam für Strom und Fernwärme 670 Mitarbeiter nun bei den gemeinsamen Unternehmen tätig.
Sternstunden Wutzrock 2012: Die Kleingeldprinzessin Dota und die Stadtpiraten …. Foto: Dirk Seifert
Vom 2. – 4. August ist es wieder soweit: Umsonst Zusammen Draussen – Das Wutzrock – Festival. „Die Idee, die dahinter steht, ist, „Kultur von allen für alle“, nichtkommerziell, gleichberechtigt und solidarisch soll es sein“, heißt es auf der Homepage. Wie üblich wird das Festival am Hamburger Eichbaumsee stattfinden. Wutzrock ist nicht nur antifaschistisch. In diesem Jahr unterstützen die Initiatoren auch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im Kampf darum, den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on die Energienetze abzunehmen, damit die Energiewende vorwärts kommt.
Über den Volksentscheid berichtet der Festival-Guide ausführlich. Infos von „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird es im gemeinsamen Zelt mit „Viva con Agua“ und mit einigen – kurzen – Ansagen von der Hauptbühne geben.
… und die unglaublichen 17 Hippies auf der Wutzrock-Bühne am Eichbaumsee. Foto: Dirk Seifert
Klar aber, dass andere noch wichtiger sind: Die Skatalites, I-Fire oder Der Fall Böse. Nicht zu vergessen, dass es natürlich auch ein Kinderprogramm gibt.
Und ein Hinweis im besonderen: Wutzrock ist ein kostenloses Festival, gemacht von Leuten, die sich dafür Jahr für Jahr ehrenamtlich abschuften. Daher gilt: KEINE FREMDGETRÄNKE. Bitte sorgt mit eurem Durst und dem Kauf der Getränke auf dem Gelände dafür, dass es Wutzrock auch noch mindestens weitere ungefähr 34 Jahre gibt!
Ex-Bürgermeister Henning Voscherau und Regisseur Hark Bohm unterschreiben für „Unser Hamburg – Unser Netz“. 72 Prozent der SPD-Mitglier sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, so das Hamburger Abendblatt.
Widerspruch aus den Reihen der SPD gegen die offizielle Politik der Hamburger Partei in Sachen Energiewende und Volksentscheid: Mit dem „Hamburger Diskurs“ legen SPD-Mitglieder eine Broschüre vor, in der sie ihre Unterstützung für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg begründen. Mit dem Modell einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on – wie es die SPD in der Bürgerschaft durchgesetzt hat – sei die Energiewende nicht zu machen, heißt es in der Broschüre, die hier zum Download bereit steht.
Einer der vielen Gründe: Noch immer machen Vattenfall und E.on über 80 Prozent ihrer Geschäfte mit Atom- und Kohlestrom. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen lassen eine Partnerschaft für die Energiewende gar nicht zu.
Update 30. Juli: Die taz-Hamburg berichtet heute unter dem Titel „SPD uneins über Netz-Kauf“ über dieses Thema. #
Viele Hamburger SPD-Mitglieder sympathisieren mit dem Volksentscheid
Volksentscheid über die Energienetze in Hamburg: “Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze…“. Das stellte das Hamburger Abendblatt im Februar nach einer repräsentativen Meinungsumfrage fest. Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme.
Nicht nur bei den SPD-WählerInnen, auch unter den Hamburger Partei-Mitgliedern gibt es viel Sympathie für das Anliegen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz„.
Keine offene Diskussion und extremer Druck
Kritisiert wird in der Diskurs-Broschüre nicht nur die Position der SPD zum Volksentscheid selbst, sondern auch, wie die Partei mit dem Thema umgeht: „Anlass für diese Ausgabe ist die nicht offen ausgetragene Diskussion um den Rückkauf der Netze“ und: Eine „offene Diskussion darüber in der Mitgliedschaft gab es – soweit der Redaktion bekannt – nicht.“
Beklagt wird aber nicht nur das Fehlen einer offenen Diskussion. Ausdrücklich verweist SPD-Genosse Dietrich Lemke im Editorial auf den extremen Druck, der gegen „Abweichler“ gemacht wird: „Neu allerdings scheint mir die Schärfe, mit der abweichende Meinungen angegangen werden“ und stellt fest: „Die SPD ist immer noch eine Partei der Meinungsäußerungsfreiheit aller Mitglieder.“
Ex-SPD-Bürgermeister: 25,1 Prozent sind zu wenig
Der Hamburger Diskurs erinnert auch daran, dass wichtige SPD-Genossen dem Minderheitsdeal mit Vattenfall und E.on widersprochen haben. „Altbürgermeister Henning Voscherau, der für den Einstieg der Privatisierung der HEW Verantwortung trug, bezeichnet diesen Schritt inzwischen als Fehler. Dem Hamburger Abendblatt gegenüber äußerte er: „Gestaltung, Ausbau und Verantwortung für Einrichtungen der Daseinsvorsorge, ob Wasser oder Energie, müssen demokratisch verantwortet werden und gehören in die öffentliche Hand“, sagt Voscherau, der 2011 das erfolgreiche Volksbegehren Unser Hamburg – unser Netz für den vollständigen Rückkauf unterzeichnet hatte“, heißt es.
Die Volksentscheids-Initiative hatte dieses Statement von Voscherau in einer Wahlbroschüre aufgegriffen. Das aber lehnte Voscherau ab. Im Hamburger Diskurs heißt es zu diesem Disput: „Das ganze Dilemma für uns Sozialdemokraten wird am Verhalten unseres Genossen Henning Voscherau deutlich: Er war einer der ersten, der seine Unterschrift unter die Forderung nach einem Rückkauf von 100% der Netze setzte. Nachdem sich Senat und Bürgerschaft auf 25,1% festgelegt haben, ist es schwer, öffentlich eine andere Position zu vertreten.“
Ein zweiter Ex-Bürgermeister hat sich ebenfalls gegen das Minderheitsmodell ausgesprochen – Ortwin Runde: „Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.“ (Nach einem Zitat aus dem Abendblatt, Hamburger Diskurs)
Ausführlich werden im „Hamburger Diskurs Energiewende“ auch die Debatten bzw. Beschlussfassungen der SPD in Sachen Energiewende, Netze und Stadtwerke aus den letzten Jahren dargestellt. Erinnert wird daran, dass es im SPD-Wahlprogramm 2008 – 2012 noch hieß: „Wir werden unter Einbeziehung der Konzessionsverträge für das Hamburger Gas-, Fernwärme- und Stromleitungsnetz die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes betreiben.“
SPD – kontrovers: In Hamburg dagegen – in Berlin dafür
Doch was vor wenigen Jahren noch Programm war, wird heute angesichts des bevorstehenden Volksentscheids von der Hamburger SPD-Spitze scharf bekämpft. Kurios auch, weil sowohl die Bundespartei als auch die SPD in Berlin, gänzlich anders aufgestellt sind. In Berlin plädieren die SPD-GenossInnen für die Übernahme der Stromnetze von Vattenfall und unterstützen den dortigen Volksentscheid des Berliner Energietisches. Dazu hier mehr: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall.
Mit dem von der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzten Volksentscheid am 22. September soll erreicht werden, dass die Energienetze für Strom und Fernwärme (samt Kraftwerken und KundInnen) sowie für Gas wieder zu 100 Prozent von der Stadt Hamburg und nicht mehr von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden.
Es kann auch manchmal einfach nur unterhaltsam sein, sich für eine bessere Welt zu engagieren. Das wird am 22. und 23. August mit der Unterstützung und im Hamburger Knust möglich sein, wenn Rocko Schamoni und einige Freunde für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf die Bühne gehen. Organisiert ist das pikanterweise von der Initiative „Hamburger Unternehmen gegen Atomkraft“, die auch bei „Lesen ohne Atomstrom“ ihre Finger im Spiel hatten. Diesmal heißt es „Vattenfall vom Netz trennen„. Dafür plädieren Rocko Schamoni, Wiglaf Droste, Sebastian Schlösser, Antje von Stemm, Joshka Pintschovius und das Falco Duo. Das alles aufgeteilt auf 2 Tage und 3 Veranstaltungen, inkl. Programm für Kinder! Wie, wo, was – gleich hier unten und ein Tipp: Ihr solltet schnell die Tickets besorgen, damit ihr nichts verpasst. Die Erlöse sind für die Volksentscheids-Kampagne!
