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DIE LINKE: Atommülllager Schacht Konrad muss auf den Prüfstand

Massive Sicherheitsbedenken und fehlende Konsequenzen aus dem ASSE-Desaster

Berlin/Salzgitter. Die Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE kritisieren anlässlich des morgigen Besuchs von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Salzgitter, dass die Bundesregierung weiter am Atommülllager Schacht Konrad festhalten und laut dem Entwurf des Nationalen Entsorgungsplans möglicherweise sogar die doppelte Menge an Atommüll einlagern will.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, fordert: „Die Genehmigung für den Schacht Konrad muss auf den Prüfstand. Nach heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik wäre Schacht Konrad nie als Endlager ausgewählt worden. Es gibt wissenschaftliche Zweifel an der Langzeitsicherheit und es gibt Wasser im Schacht. Konsequenzen aus dem ASSE-Desaster, wie die Rückholbarkeit, müssen endlich auch für den Schacht Konrad geklärt werden“, sagte Zdebel.

Pia Zimmermann, regionale Abgeordnete der LINKEN, weist darauf hin: „ Wie im Fall Gorleben hat es auch beim Schacht Konrad nie ein transparentes und vergleichendes Auswahlverfahren gegeben. Mit politischen Weisungen hat das Bundesumweltministerium Sicherheitsbedenken der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen überstimmt und damit Fakten geschaffen. Ein Neustart bei der Suche nach dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten für den Atommüll muss auch für den maroden Schacht Konrad gelten. An Schacht Konrad festzuhalten, bedeutet Salzgitter und die Region zu demütigen“, so Zimmermann.

Die Abgeordneten Pia Zimmermann (Wolfsburg) und Hubertus Zdebel (Münster) unterstützen die Proteste der  IG Metall, dem Landvolk, mehreren Kommunen, der AG Schacht Konrad und Umweltverbänden gegen das Atommülllager Schacht Konrad.

Über die aktuellen Aktionen und Veranstaltungen informiert die AG Schacht Konrad hier.

Kein Castor, keine „Fremdabfälle“ und „Kein Atommüll-Endlager in Lubmin“

radioaktiv-02Das mit dem Konsens beim Neustart bei der Endlagersuche war schon damals übertrieben, wenn man es höflich ausdrückt. Inzwischen hat ja auch das Bundesumweltministerium (BMU) das Scheitern zumindest eines nicht unrelevanten Teils dieses vermeintlichen Konsenses eingeräumt: Alternative Zwischenlagerstandorte für den Atommüll aus der Auslands-Wiederaufarbeitung in Form von 26 Castor-Behältern, die nicht mehr nach Gorleben sollen, gibt es irgendwie nicht. Das BMU will jetzt die Sache selbst in die Hand nehmen (was haben die eigentlich bislang gemacht?) und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge, dass neuer Atommüll an die Ostsee kommen könnte. Denn: Bei Lubmin in den Energiewerken Nord steht das einzige Zwischenlager, das dem Bund gehört.

So hat laut NDR „Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) … den Bund davor gewarnt, Atommüll aus dem Ausland im Zwischenlager Nord in Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) einzulagern. Der Regierungschef reagiert damit auf die Ankündigung seiner Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den radioaktiven Abfall auf Standorte in ganz Deutschland zu verteilen. „Wir wollen keinen weiteren Atommüll“, sagte Sellering.“

Im äußersten Nordosten der Republik ist man einigermaßen genervt, von den Energiewerken Nord, wo nicht nur hochradioaktiver, sondern auch leicht- und mittelradioaktiver Atommüll lagert. Seit neuestem auch unbefristet! Das Verwaltungsgericht Greifswald hat dazu jüngst grünes Licht gegeben. Im November wurde hier berichtet:“ Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.“

Das wiederum nehmen die Grünen per PM nun aufs Korn: „Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Parchim-Dargelütz lehnen Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern eine Umwidmung des Zwischenlagers Nords in Lubmin zum Atommüll-Endlager ab. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Müller: “Die bisherige Nutzung des Zwischenlagers Nord in Lubmin für den Abbau der Atomkraftwerke Lubmin und Rheinsberg beruht auf einem breiten Konsens in der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns. Mit ihrem Bestreben, das Zwischenlager als dauerhaften Lagerplatz für atomare Abfälle durchzusetzen, steht die Betreibergesellschaft EWN auf weitem Flur alleine da.”

Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender in der Grünen Greifswalder Bürgerschaft, erklärt dazu: “Das Zwischenlager Lubmin ist als Endlager für Atommüll völlig ungeeignet. Vor Terroranschlägen, Flugzeugabstürzen und panzerbrechenden Waffen ist Lubmin nicht geschützt. Seine Lage am sensiblen Naturraum Greifswalder Bodden bringt es in unmittelbare Nachbarschaft mit den touristischen Hochburgen Rügen und Usedom. “

Und es gibt einen Parteitagsbeschluss, in dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich eine Ausweitung der bisherigen Betriebs-Genehmigung auf eine unbefristete Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Fremdabfälle ablehnen. „Schon in der Vergangenheit positionierten sich die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu Lubmin. Mit dem Brunsbüttel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.1.2015 und der Prognose, dass in Deutschland mit doppelt so viel schwach- und mittelradioaktivem Atommüll gerechnet werden muss, ist die Gefahr einer Nutzung Lubmins als Atommüll-Endlager gestiegen.“

Atommüll-Zwischenlager brauchen Nachrüstung: Heiße Zellen sind erforderlich

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Probleme bei der Zwischenlagerung von hochradioaktiven Brennelementen: Heiße Zellen müssen nachgerüstet werden. Foto: Castorbehälter im Zwischenlager Brunsbüttel, das ohne Genehmigung ist. Foto: Vattenfall

Das nächste Problem bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle wartet auf eine Lösung. Nach dem Urteil des OVG Schleswig zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel gibt es erhebliche Fragen, inwieweit der Terror-Schutz gewährleistet ist. Das Gericht stellte jedenfalls zahlreiche falsche und fehlende Sicherheitsnachweise fest. Und ein weiteres Problem ergibt sich, wenn nun die AKWs an den Standorten zurück gebaut werden, die Castoren aber noch viele Jahrzehnte länger vor Ort bleiben werden. Wenn ein Castor kaputt gehen sollte, braucht es Heiße Zellen vor Ort, in die die Behälter sicher gestellt und repariert werden können.

Heiße Zellen, wie es z.B. eine für das  Zwischenlager in Gorleben gibt, sind hermetisch abschließbare massive Beton-Gebäude, in denen hinter massiven Abschirmungen hochradioaktive Brennelemente z.B. in defekten Castoren vollautomatisch „gehandhabt“ werden können. Auf die Notwendigkeit solcher Zellen hatten AtomkraftgegnerInnen schon während der Genehmigungsverfahren für die Standort-Zwischenlanger hingewiesen. Derartige Zellen sind jedoch bis heute an den Standort-Zwischenlagern nicht eingebaut. Auch in den zentralen Zwischenlagern in Ahaus und Lubmin fehlen solche wichtigen Sicherheitseinrichtungen.

Die abgeschalteten Atomkraftwerke sollen in den nächsten Jahren nach und nach zurück gebaut werden. Zehn bis 20 Jahre könnte das dauern. Die hochradioaktiven Brennelemente werden dazu in Castor-Behälter verpackt und dann in die Standort-Zwischenlager auf dem Betriebsgelände gestellt. Irgendwann werden auch die Sicherheitsbereiche der Meiler demontiert, der Druckbehälter ausgebaut und die Kühlbecken demontiert. Was aber passiert, wenn es nach dem Rückbau bei den Castor-Behältern im Standort-Zwischenlager zu Problemen kommt? Wenn einer oder gar beide Behälter-Deckel undicht werden?

Außerdem weist Wolfgang Neumann vom Gutachterbüro „intac“ auf Nachfrage von umweltFAIRaendern darauf hin: „Untersuchungen, wie sich die Brennelemente bei der auf zunächst 40 Jahre genehmigten Zwischenlagerung verhalten werden, liegen nur wenige vor. Deshalb muss man in der Lage sein, in die Behälter sehen zu können, war nur in Heißen Zellen möglich ist.“

Und was, wenn die Lagerung, wie heute absehbar, weitaus länger andauern wird? Denn ein „Endlager“ wird es vermutlich erst jenseits der 2050er Jahre geben. Die Genehmigungen für die Castor-Zwischenlager an den Standorten laufen aber überall in der Republik um das Jahr 2045 aus. Schon Mitte der 2030er Jahre laufen die Genehmigungen für die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus aus.

Auch Michael Sailer, Öko-Institut und Chef der Entsorgungs-Kommission der Bundesregierung, hatte auf diese Probleme erst neulich bei einer Sitzung der Atommüll-Kommission drastisch hingewiesen und sprach davon, dass man nicht mal sagen könnte, ob nach 40 oder mehr Jahren Lagerzeit noch Brennelemente-Strukturen in den Behältern sind oder diese sich weitgehend aufgelöst hätten.

Eine weiteres Problem stellen die geplanten Rücktransporte von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in England und Frankreich dar. Diese Castor-Transporte dürfen nach den Vereinbarungen im Standortauswahlgesetz nicht mehr in das Zwischenlager nach Gorleben, sondern sollen auf die Standort-Zwischenlager an den AKWs verteilt werden. Bis heute sind die Standorte dafür noch nicht gefunden worden. Vor allem die CDU/CSU-Länder sind nicht zur Aufnahme bereit und die Atomkonzerne klagen gegen diese gesetzlichen Regelungen.

Das Problem ist: Der Atommüll aus Frankreich und England dürfte im Falle von Problemen mit den Castoren auslegungsmäßig und sicherheitstechnisch sowie nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht in die (noch vorhandenen) AKWs gebracht werden. Entweder müssten also für die (abzubauenden) Reaktoren neue Umgangs-Genehmigungen beantragt werden oder aber es müssten dringend Heiße Zellen geplant und gebaut werden.

Kommission über hochradioaktive Atommüll-Varianten: Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?

Vertreter des Bundesumweltministeriums in der Atommüll-Kommission
Vertreter des Bundesumweltministeriums in der Atommüll-Kommission

Über das aktuelle Desaster bei der Atommüll-Zwischenlagerung will die Kommission so recht nicht reden, dafür steht der nächste Hammer auf der Tagesordnung: „Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?“ Mit diesem Titel, der zurecht an den Beginn der Atommülllagerdebatte in Gorleben erinnert, geht die „Endlager“-Kommission am kommenden Montag erneut an den Start. Der Titel bezieht sich auf den Entwurf für den Nationalen Entsorgungsplan, den das Bundesumweltministerium gerade in die Verbände-Abstimmung gegeben hat und der im August an die EU-Kommission überreicht werden muss. Darin ist als neue „Erfindung“ von einem „Eingangslager“ die Rede, das neben dem geplanten Dauerlager entstehen soll. Ein anderes Wort dafür wäre auch: bundesweites Zentral-Zwischenlager. Hier sollen dann künftig möglicherweise über 1.500 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll eingelagert werden – bis dann vielleicht irgendwann das vermeintliche Endlager fertig ist. „Kommission über hochradioaktive Atommüll-Varianten: Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?“ weiterlesen

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger fordert Castor-Stopp für Zwischenlager und neue Genehmigungen: Sicherheit muss nachgewiesen werden

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Der BUND-Chef Hubert Weiger fordert Konsequenzen für mehr Sicherheit beim Umgang mit hochradioaktivem Atommüll nach dem Brunsbüttel-Urteil. Foto: Dirk Seifert

Der BUND legt nach. Die sieben Landesverbände des BUND, in denen Atommüll-Lager stehen, und der Bundesverband haben die jeweiligen Atomaufsichtsbehörden in den Ländern sowie die Bundesumweltministerin aufgefordert, endlich aktiv zu werden: Nach dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig fordert der mitgliederstarke Verband, dass die Sicherheit sämtlicher Atommülllager überprüft werden muss. Bis neue Genehmigungen die Sicherheit nachweisen können, muss es wie in Brunsbüttel einen Einlagerungsstopp für neue Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen geben. Die Forderungen beziehen sich auch auf die sicherheitstechnisch als noch schlechter bewerteten Zwischenlager in Gorleben, Ahaus und Lubmin. Eine ausführliche Stellungnahme hatte der BUND bereits hier vorgelegt:

umweltFAIRaendern dokumentiert: „Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und sieben für die Atomaufsicht jeweils zuständige Länderminister bzw. -ministerinnen aufgefordert, in Brunsbüttel sowie an allen anderen 14 in Deutschland eingerichteten Atommüll-Zwischenlagern unverzüglich neue Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.

„Es ist inakzeptabel, wenn die zuständigen Ministerien nach Aufhebung der Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel so tun, als gäbe es woanders keine Sicherheitsprobleme“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Ministerinnen und Minister müssen umgehend nachweisen, dass sämtliche Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Zudem müssen an allen Standorten neue Genehmigungen für das Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden. Vor allem müssen diese Genehmigungen strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher. Bis zur Klärung dieser offenen Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter in diese Läger gebracht werden“, sagte Weiger. Die umgehende Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager sei auch deshalb erforderlich, weil Hendricks die in Kürze anstehenden Rücktransporte von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich bzw. Großbritannien auf mehrere Zwischenlager in Deutschland verteilen wolle.

Die Darstellung der Atomaufsicht von Bund und Ländern, es gebe nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel sowohl dort als auch bei den anderen Atommüll-Lagern in Deutschland keine Sicherheitsprobleme, sei unglaubwürdig. Zwar beziehe sich das dazugehörige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nur auf die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel. Die Folgen dieses Urteils gingen jedoch weit darüber hinaus. Da die Mehrheit der Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden sei, bestünden die in Brunsbüttel beanstandeten oder zumindest vergleichbare Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an anderen Standorten.

„Große Fragezeichen bezüglich der Sicherheit bestehen insbesondere bei den zentralen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus und Lubmin“, sagte Weiger. „Diese sind älter als die anderen 12 direkt an den Atomkraftwerken eingerichteten Atommülllager und genügen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur deutlich niedrigeren Sicherheitsstandards“, so der BUND-Vorsitzende.

„Sämtliche Atommüll-Zwischenlager in Deutschland müssen sicherheitstechnisch für Öffentlichkeit und Gerichte transparent und nachvollziehbar neu überprüft werden. Gelingt das nicht, ist dies ein weiterer Beleg für die Unvereinbarkeit der Atomenergie mit dem Rechtsstaat. In der Konsequenz müssen alle Atomkraftwerke umgehend vom Netz genommen werden“, sagte Weiger.“

Weitere Informationen zu den Atommüll-Zwischenlagern finden Sie im Internet unter: https://www.bund.net/index.php?id=21910

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte.Brunsmeier-Weiger-BUND-BDV-Nov201402

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