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Atommüll-Kommission: Unterschiedliche Reaktionen von BUND und Umweltstiftung auf Absage von Greenpeace u.a.

HaltestelleVerlegtAtommüll-Lagerung und die Kommission: Die Umweltorganisation BUND, die sich nach langem Zögern zur Mitarbeit in der Atommüll-Kommission des Bundestages entschlossen hat, hat heute auf die erneute Absage von Greenpeace, .ausgestrahlt und der BI Lüchow-Dannenberg reagiert. Die drei Organisationen, bzw. deren Vertreter, hatten gestern die Einladung der Kommission zu einer Expertenanhörung in der Sitzung am kommenden Montag abgesagt, weil sie sich nicht zum „Feigenblatt“ einer Öffentlichkeitsbeteiligung machen wollen. Wie schon zuvor der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, erklärte auch der BUND sein Verständnis, für die Entscheidung, teilte aber auch mit: „Wir bedauern diesen Schritt, denn ihre Kritik und ihre Vorschläge zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes wären wichtig für die weitere Arbeit der Atommüll-Kommission gewesen.“

Auch Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung – ebenfalls Mitglied der Kommission – reagiert und polarisiert. Etwas kryptisch formuliert er zunächst in der Überschrift: „Miteinander reden reicht nicht – aber hilft nicht miteinander reden weiter?“ Zwar räumt Sommer ein, dass an der Kritik der Organisationen „viel Richtiges“ sei. Dann aber kommt es heftig: Greenpeace, ausgestrahlt und BI LüDan „aber kneifen nun vor dem Diskurs mit den anderen Experten und den Kommissionsmitgliedern“. Dass das in der Sache – sorry – dummes Zeug ist, müsste eigentlich bekannt sein.

Danach wird es pathetisch: „Liebe Freunde von Greenpeace & Co.: Erstmals in der Parlamentsgeschichte hat der Deutsche Bundestag per Gesetz ein mit zahlreichen Nichtparlamentariern besetztes Gremium geschaffen – und diesem Gremium dann die Autorität verliehen, eben jenes Gesetz vollständig, kritisch und ergebnisoffen zu prüfen, um es anschließend verbessern zu können. Das ist ein wichtiger, mutiger und fundamental neuer Schritt. Ist es da wirklich die richtige Reaktion, darüber zu schmollen, dass der eigene Verfahrensvorschlag nicht umgesetzt wurde und die Einladung zum Diskurs zu verweigern?“

So in der Art geht es in der Reaktion von Sommer weiter. Dann noch mal: „Nun im entscheidenden Moment zu kneifen und das Feld den Atomanwälten mit den Millionenbudgets zu überlassen (die allesamt natürlich zugesagt haben) nur um dann am Ende zu sagen: „Seht ihr, das haben wir von Anfang an gewusst, dass es so kommt!“ finde ich dann doch ein wenig enttäuschend. Nein. Ich finde es sogar sehr enttäuschend.“

Belassen wir es mal bei dieser Bemerkung: Wer reden will, wie Sommer es ja in seiner Überschrift fordert, der sollte tunlichst solche Emotionalisierungen sein lassen und eine ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung anstreben. Das aber unterlässt Sommer auf sträfliche Weise. Man könnte auch sagen: Da steht sich der Autor ziemlich heftig selbst im Weg.

Ganz anders der BUND in seiner Erklärung: „Es ist durchaus verständlich, dass die drei Organisationen keinen Vertreter zu einer Anhörung der Kommission entsenden, die sie grundsätzlich kritisch sehen. Auch die grundsätzliche Kritik, dass es im konkreten Umgang mit den realen Problemen des Atommülls oft an einer vernünftigen Politik mangelt, teilen wir. Dies betrifft die rechtswidrigen Pläne, hochradioaktiven Atommüll aus Jülich in die USA zu exportieren oder die nach wie vor ungeklärte Frage des Rücktransports der Castoren aus der Wiederaufarbeitung. Deshalb beteiligt sich der BUND als einer der Träger aktiv an der Kampagne „Atommüll-Alarm„, die genau hier Druck machen will.“

Zu klären bleibt, was der BUND mit den folgenden Aussagen konkret meint: „Der BUND hat die beiden Punkte Exportverbot und Verursacherprinzip klar in der Kommission adressiert und wird sich dafür einsetzen, dass diese auch zentrale Punkte des Leitbildes der Kommission werden. Wir halten es für ausgeschlossen, dass die AKW-Betreiber gegen zentrale Punkte des Standortauswahlgesetzes klagen und gleichzeitig in der Kommission mitarbeiten.“

„Adressiert“ an die Kommission? Die Betreiber haben Klagen gegen zentrale Punkte des Standortauswahlgesetzes eingereicht und sind bis jetzt in der Kommission vertreten. Was also bedeutet das, wenn der BUND das nun für „ausgeschlossen“ erklärt?

Der Umweltverband  sagt außerdem, dass er „einige Punkte in der Begründung für die Absage … nicht nachvollziehen“ könne:

  • „Die Kommission befasst sich als ersten inhaltlichen Schwerpunkt mit der Evaluierung des Gesetzes. Insofern geht die Kritik, die Kommission würde dieses Thema vernachlässigen, ins Leere.
  • Es ist in der Kommission unstrittig, dass eine breite Debatte über unterschiedliche Lagerkonzepte erfolgen muss. Die AG 3 „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“ hat die Aufgabe, diese Diskussion vorzubereiten.“

Am Montag, den 3. November 2014, trifft sich die Atommüll-Kommission zu ihrer 5. Sitzung mit dem Thema: „Anhörung zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes“.

Im Zentrum wird die Anhörung zur Evaluierung des geltenden Gesetzes stehen. Etwa 15 ExpertInnen sind geladen, um ihre Kritik und ihre Vorschläge für die Weiterentwicklung des Standortauswahlgesetzes vorzutragen. Damit startet die Kommission ihre inhaltliche Arbeit mit der Überprüfung des Gesetzes.

Weitere Themen werden die Vorstellung der neuen Atommüll-Abfallbilanz des Bundesumweltministeriums und die Fortführung der Debatte über das Leitbild der Kommission sein. Außerdem wird die Kommission den Umgang mit den Klagen von e.on und RWE gegen die Kostenübernahme für die standortnahe Lagerung der Castoren, die aus der Wiederaufarbeitung zurückkommen, diskutieren.

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Atommüll-Lagerung: Absage – Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

Fussgaenger-kreuzt2Die vom Bundestag eingesetzte und von fast allen Anti-Atom-Organisationen abgelehnte Atommüll-Kommission gerät immer mehr ins Abseits. Nun haben erneut Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg der Kommission eine deutliche Absage erteilt. Sie erklärten heute, dass sie die Einladung zur nächsten Sitzung am kommenden Montag ablehnen, weil sie sich nicht zum „Feigenblatt der Atommüll-Kommission“ machen wollen. Es gäbe nicht das „geringste Vertrauen“ gegenüber der Kommission, heißt es in der PM. Als Gründe dafür führen die Organisationen u.a. die geplanten Atommüll-Exporte von Jülich in die USA an. Außerdem die Klagen der an der Kommission beteiligten Atomkonzerne, mit denen elementare Verabredungen und Grundlagen sowohl des Standortauswahl-Gesetzes als auch der Kommission torpediert und in Frage gestellt werden.

Dokumentation der PM: Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab: Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

„Hamburg, 29. 10. 2014 – Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt.

Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“ können.

Bevor die Atommüll-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen. Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit entschieden.

„Wir haben kein Vertrauen darin, dass diese Kommission unsere Positionen ernst nimmt. Wir werden nicht das Feigenblatt in einem abgekarteten Spiel sein“, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Mit Vertretern von Eon und RWE stellen die Energiekonzerne drei von 16 stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern. Gleichzeitig torpedieren die Konzerne jedoch den Atomausstieg und eine neue Suche nach einem Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen.

Illegaler Atommülltransport in die USA schürt Misstrauen

Das Misstrauen der Verbände in die deutsche Atommüllpolitik schürten die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt durch geplante illegale Atomtransporte aus dem AKW Jülich in die USA. Das Standortauswahlgesetz (StandAG), die rechtliche Basis der Atommüll-Kommission, verbietet den Export deutschen Atommülls ins Ausland. Dennoch will die rot-grüne Landesregierung in NRW mit Rückendeckung der Bundesregierung 152 Castoren mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich in die US-Militäranlage Savannah River Site transportieren.

Gleichzeitig geben NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und weitere Bundes- und Landespolitikern in der Atommüll-Kommission vor, einen Neuanfang beim Umgang mit radioaktiven Abfällen gestalten zu wollen. „Wir werden nicht als Statisten vermeintliche Bürgerbeteiligung in einem Polittheater vorgaukeln, während die Bundesregierung ungeniert versucht, hochradioaktiven Müll illegal im Ausland verschwinden zu lassen“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.

Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht. „Wir betrachten das als klaren Wortbruch. Wir müssen damit rechnen, dass am Ende doch alles wieder in Gorleben landet: Erst im Zwischenlager und später im unsicheren Salzstock“, so Martin Donat, Vorsitzender der BI Lüchow-Dannenberg.“

Publikationen: Greenpeace hat gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation ‚Ausgestrahlt‘ und der ‚Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg‘ die Teilnahme an der Anhörung der Atommüllkommission am 3. November 2014 in einem Brief abgesagt. Absage Kommissionsanhörung, 29.10.2014, PDF

Atommüll-Alarm – Tatorte in NRW – SOKO Atommüll mit den Kommissaren Hubertus Zdebel und Peter Dickel

webheader_atomalarm_originalgroesseAtommüll-Alarm: Tatorte in NRW. Eine Woche lang waren Hubertus Zdebel von der Links-Fraktion im Bundestag und als Gast Peter Dickel von der AG Schacht Konrad und Karte_A4_rgb_2-AMKdem Trägerkreis der Kampagne in Bonn, Oberhausen, Bielefeld, Herford, Aachen und Mönchengladbach unterwegs, um als SOKO Atommüll über das atomare Erbe und die wachsenden Probleme zu informieren. Auf den zehn Veranstaltungen in dieser Woche informierten sie über die geplanten Castor-Exporte aus Jülich in die USA, über die Bad-Bank-Pläne der Atomkonzerne, mit denen sie sich aus der Verantwortung und den wachsenden Kosten der Atommülllagerung verabschieden wollen, über die Milliarden schweren Klagen von Vattenfall, E.on und RWE auf Schadensersatz und gegen den Atomausstieg, über Sicherheitsrisiken an den zahlreichen Atommüll-Standorten und über die bisherige Arbeit der Atommüll-Kommission in Berlin.

10 Veranstaltungen in sechs Tagen – Berichte und Fotos von den einzelnen Stationen sind hier auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Zdebel online:

Infos über Atompolitik und Ausstieg: www.hubertus-zdebel.de

Atommüll-Alarm – Tatort Internet: online-radioaktiv – Unterschriftenaktion unterstützen!

webheader_atomalarm_originalgroesseAtommüll-Probleme überall: Schon vor einem Jahr hatte die Anti-Atom-Bewegung mit dem Sorgenbericht eine umfassende Bilanz über die Probleme mit dem strahlenden Atomerbe als Broschüre vorlegt. Selbst im Bundesumweltministerium staunte man angesichts der Kompetenz und des Umfangs dieses Berichts, in dem detailliert die Situation an über 90 Atomstandorten nachgezeichnet wird. Jetzt gehen die Anti-Atom-Initiativen einen weiteren Schritt: Eine Kampagne startet – die Atommüllprobleme sind nun online recherchierbar und eine Unterschriftenaktion ist am Start, die unbedingt unterstützt gehört: online unterschreiben

Wenige Tage vor dem Beginn der Kampagne „Atommüll-Alarm – Tatort Deutschland“ geht eine Internetseite online, in der per Mausklick das gesamte Atommüll-Desaster nicht nur nachlesbar gemacht wird: Der Atommüllreport. Großes Kino für ein noch größeres Problem. Auch wenn an der Seite noch geschraubt und ergänzt wird: Peinlich sollte es den zuständigen Bundesbehörden schon jetzt sein, dass sie es bis heute nicht zustande gebracht haben, was die Anti-Atom-Initiativen mit diesem Internetangebot auf den Weg bringen.

ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland

Dass die Anti-Atom-Bewegung auch sonst recht rege ist, zeigt sich auf der Tatort-Kampagnen-Seite, die seit heute ebenfalls online ist. Nicht nur die Unterschriftenaktion (siehe oben) ist zu nennen. Am kommenden Wochenende liegt der Taz eine Info-Zeitung zum Thema bei, die außerdem für die vielen geplanten Aktionen in vielen Städten und Gemeinden im Rahmen der Kampagne zum Einsatz kommt. Natürlich ist sie über die Seite der Initiatoren online bestellbar: www.atommuell-alarm.info.

Atommüll Schacht Konrad: Viele Probleme und aus dem Desaster in der ASSE nichts gelernt

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Atommülllager Schacht Konrad: Immer wieder kommt es zu neuen Verzögerungen und Problemen beim untertägigen Ausbau. Foto: Dirk Seifert

Das Atommülllager im Schacht Konrad verzögert sich Jahr um Jahr. Viele Fehler aus dem Genehmigungsverfahren führen jetzt dazu, dass sich der unterirdische Ausbau immer mehr verzögert, immer neue Probleme auftauchen und die Kosten enorm ansteigen. Und dabei sind viele der auch von Fachleuten vorgetragenen Kritikpunkte nicht einmal berücksichtigt worden. Nicht nur der Langzeitsicherheitsnachweis, also die Zeitspanne, in der sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Radioaktivität an die Umwelt gelangt, ist nach Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht ausreichend gewesen. Der Schacht bei Salzgitter ist ohne jeden Vergleich von Alternativen einfach politisch entschieden worden, um ein Endlager für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle einzurichten.

Immer wieder hat es – wie in Gorleben auch – Entscheidungen des Bundes gegeben, die der Genehmigungsbehörde einfach vorschrieben, was zu genehmigen sei. Die Grünen haben am letzten Montag ein Fachgespräch durchgeführt, wo die unterschiedlichen Beteiligten und Akteure ihre Sicht der Dinge bzw. ihre Kritik vorgetragen haben.

Auch der Referent und niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel machte klar, dass es Handlungsbedarf in Sachen Schacht Konrad gibt. Er hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, dass der Schacht Konrad „auf den Prüfstand“ müsse. Sein Ministerium ist noch für die Genehmigung des Schacht Konrad zuständig. Das soll sich künftig ändern: Nach dem Beschluss über eine neue Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle hat die Bundesregierung „ganz nebenbei“ auch die Rahmenbedingungen für die künftige Genehmigung solcher Atommülllager geändert: In Zukunft soll nur noch der Bund entscheiden und nicht mehr Landesbehörden.

Eines wurde außerdem deutlich: Zu der katastrophalen Entwicklung in der ASSE, wo viele der beteiligten Gutachter am Start waren, die auch den Schacht Konrad „beurteilten“, ist bis heute keine Aufarbeitung und Analyse erfolgt. Geradezu hilflos reagierten die Vertreter vom Bundesamt für Strahlenschutz und der GNS auf alle Fragen, welche Konsequenzen man denn aus dem Desaster in der ASSE für die Genehmigung im Schacht Konrad ziehe. Den Betreiber bzw. den Firmen, die im Auftrag der Atomkonzerne den Ausbau betreiben, ist nur eines wichtig: Der Schacht Konrad hat eine atomrechtliche Genehmigung. An der darf unter keinen Umständen „gedeutelt“ werden oder mit neuen Sicherheitsanforderungen gar ein neues Genehmigungsverfahren ausgelöst werden. Nicht weil es keinen Handlungsbedarf gibt, sondern einfach weil eine Genehmigung eine Genehmigung ist. Hier sind einige der Vorträge von dem Fachgespräch als gescannte PDF zur Einsicht (20 MB!).

Insbesondere sei auf den Vortrag von Wolfgang Neumann von der Intac Hannover hingewiesen, in dem die Mängel der bestehenden Genehmigung detailliert dargestellt werden!

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