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Castor und Atommüll in Schleswig-Holstein: Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand!

atommüllfass — Macht nur Probleme: Atommüll.

Die aus SPD, Grünen und dem SSW bestehende Landesregierung in Schleswig-Holstein will in Sachen Atommülllagersuche und Castortransporte offenbar durch die Wand. Wie das einem vermeintlichen Konsens in der Endlagersuche dienlich sein soll, ist das Geheimnis der Partei- und Fraktionsführungen ebenso wie der beteiligten Ministerien. Doch wo Geschichte geschrieben werden kann, ist keine Zeit für Atempausen, egal wie gut und gewichtig Einwände und Fragen sein mögen. Statt weiter aktionistisch vorzupreschen, wäre es vielleicht ratsam, nachzudenken und alle Betroffenen an einen Tisch zu holen und mit einander zu reden? Vor allem den Grünen stünde das gut zu Gesicht. Irgendwie war da doch die Rede von Konsens? (siehe auch: Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!)

Statt z.B. die Ergebnisse des für den kommenden Dienstag einberufenen Sonderparteitags der Grünen in Neumünster abzuwarten, wird mit neuen Landtagsanträgen weiter Druck aufgebaut: Gestern haben die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein einen Antrag vorgestellt, der in der kommenden Woche (Mittwoch) im Landtag verabschiedet werden soll. (siehe auch: Castortransporte zum AKW Brunsbüttel? Sonderparteitag der Grünen Schleswig-Holstein)

Das macht eine Diskussion um die Sache nicht leichter.

In dem Antrag werden zwar Bedingungen an die Bereitschaft geknüpft, grundsätzlich aber weiter betont, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung statt in Gorleben in Schleswig-Holstein zu lagern. Der Antrag steht hier zum download bereit (PDF, mit welch heißer Nadel der Antrag gestrickt wurde, zeigen die zahlreichen Fehler im Text).

An vielen wichtigen Stellen ist der Antrag jedoch äußerst unbestimmt und wirft im Grunde mehr Fragen auf, als er löst. Vor allem was Sicherheitsfragen und die Beteiligung der Öffentlichkeit angeht. Da heißt es z.B. „Die Bevölkerung ist frühzeitig und umfassend über die jeweiligen Sachstände zu informieren und an den Verfahren zu beteiligen.“ Was bitte mag das bedeuten?

Natürlich wird ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Atommülllagerung gefordert und dass bei einer erneuten strengen Sicherheitsüberprüfung auch neueste Erkenntnisse berücksichtigt werden müssen. Daran ist nichts sonderlich Neues: Das gilt offiziell für jedes Genehmigungsverfahren! Diese Prüfung „muss transparent und extern begleitet werden“, heißt es in Punkt 2 der Anforderungen der Regierungsfraktionen. Nur bitte: Was ist damit eigentlich genau gemeint? Vor allem wenn noch ergänzt wird: „Wir erwarten, dass die Standards und Anforderungen der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht 1:1 angewandt werden.“ Wo kann man die bitte nachlesen? Aufklärung wäre nötig. (siehe auch: Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor)

Nur am Rande sei erwähnt: Das Lager in Brunsbüttel ist bis heute nicht rechtskräftig genehmigt, weil Klagen die Sicherheit bezweifeln. Siehe hier: Atommülllager in Brunsbüttel und Esensham immer noch ohne rechtskräftige Genehmigung.

Was den viel beschworenen Konsens in der Endlagersuche angeht, ist es aber auch überraschend, dass sich die Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten oder es nicht einmal versucht haben. Das wäre ja immerhin ein Vorbild für die laufende Diskussion um die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Aber so weit reicht der Konsens offenbar nicht: Die CDU-Fraktion wird mit einem eigenen Antrag in die Landtagsdebatte gehen. Der hat den Titel: „Keine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen ohne erneute und umfassende Prüfungen und Bürgerbeteiligung“ (PDF). Da muss man schon mal tief Luft holen, dass nun ausgerechnet die CDU eine Bürgerbeteiligung fordert, bevor es zu Entscheidungen kommt. Aber: In Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung ebenso wie in zahlreichen Fragen zur Sicherheit der Atommülllagerung ist dieser Antrag durchaus um einiges konkreter als der Regierungsantrag.

Auch die Piraten-Fraktion geht mit einem eigenen Antrag ins Rennen, siehe: Castor und Atommüll: Piraten-Fraktion in Schleswig-Holstein fordert Volksentscheid!

Der Landesvorstand der Grünen kritisiert die CDU in Schleswig-Holstein in seinem Antrag an den Sonderparteitag scharf: „Es ist ein Hohn und schäbig, dass ausgerechnet diejenigen, die die Atomenergie bis zuletzt befürwortet haben, sich jetzt in die Büsche schlagen. Diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben, verweigern sich jetzt einer Lösung! Mehr noch, sie fallen ihrem eigenen Bundesumweltminister in den Rücken.“

Moment mal, wie war das jetzt? War der böse Bundesumweltminister nicht grad noch in der Kritik weil er den ganzen Atommüll nun Schleswig-Holstein zumuten wollte?

Egal: Das alles klingt irgendwie nicht ganz nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in Sachen Konsens bei der Endlagersuche und auch so gar nicht nach „historischen Lösungen“.

Ansonsten ist – nebenbei – der Antrag des Landesvorstands der Grünen für den Sonderparteitag nicht sonderlich hilfreich: In der Sache wird die Partei um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen aufgefordert. Änderungen sind nicht vorgesehen, denn bereits am nächsten Tag soll der Landtag über diesen Antrag abstimmen. Wie geht das noch mal mit Demokratie?

Aber darüber reden wir am Sonntag ab 5 vor 12 Uhr auf der Demonstration am AKW Brokdorf.

Und was hat Vattenfall als Betreiber von Brunsbüttel mit all dem zu tun? Siehe hier: Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne

Demo 21. April: Super-GAU-Risiko, fehlender Katastrophenschutz und immer mehr Atommüll? – Atomkraftwerk Brokdorf abschalten!

Aktionsbündnis „AKW Brokdorf abschalten“
Gemeinsame Pressemitteilung, 17. April 2013
+ + + 21. April: Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf
+ + + Mit politischem Straßentheater, Kleinkunst und Straßenmusik + + +

Als Mahnung an die Atomkatastrophe von Tschernobyl und deren Opfer wird am Sonntag, 21. April, am AKW Brokdorf eine Protest- und Kulturmeile stattfinden. Auch in Brokdorf ist jederzeit eine schwere Atomkatastrophe möglich. Außerdem entsteht in Brokdorf stündlich mehr als ein Kilogramm neuer Atommüll, für dessen sichere und dauerhafte Lagerung es bis heute keine Lösung gibt. Daran ändert auch ein Endlagersuchgesetz nichts. Atommüll wird nicht dadurch sicherer, dass er – wie jetzt diskutiert – statt nach Gorleben in andere unsichere Zwischenlager (Unterweser, Brunsbüttel) transportiert wird. Die Anti-Atom-Organisationen fordern daher die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf.

„Auch wenn jetzt intensiv über ein Verfahren für die Endlagersuche diskutiert wird: Eine sichere und dauerhafte Endlagerung des Atommülls ist damit noch keineswegs gefunden. Deshalb muss endlich Schluss damit gemacht werden, weiteren Atommüll zu produzieren, Brokdorf muss abgeschaltet werden“, so Dirk Seifert von ROBIN WOOD. Auch deshalb wird am kommenden Sonntag in Brokdorf demonstriert.

„Brokdorf ist nicht nur das weltweit erste AKW, das nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 trotz großer Proteste ans Netz ging: Mit dem Baustopp-Urteil von 1977 wurde auch klar, dass die gesamte Atommüllentsorgung in Deutschland ungelöst war. Um Brokdorf zu bauen und in Betrieb nehmen zu können, wurde Gorleben als Entsorgungsnachweis erfunden. Das war der Beginn der Entsorgungslüge. Bis heute hat sich daran nichts geändert“, so Karsten Hinrichsen von der Anti-Atom-Initiative Brokdorf-akut.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Deutschland produziert einen Überschuss an Strom und hat 2012 gar einen Höchststand von 20 Milliarden Kilowattstunden exportiert. Es ist also völlig unproblematisch für die Stromversorgung in Norddeutschland, das AKW Brokdorf abzuschalten.“

Marianne Kolter von der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg weist auf die vielen realen Störfälle im AKW Brokdorf hin: „Das veraltete AKW Brokdorf ist besonders störanfällig, besonders gefährlich und völlig überflüssig. Darum fordern wir die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, das AKW Brokdorf abzuschalten.“

Gisela Wieneke vom BUND Kreisverband Steinburg zur geplanten Aktion am 21. April: „Die Protestmeile zwischen den beiden Toren des AKW wird von Dutzenden ‚Meilensteinen‘ gesäumt werden. Dort werden politisches Straßentheater, eine Brokdorf-Tschernobyl-Fotoausstellung und Kleinkunst zu sehen sein. Musikalische Meilensteine sind z. B. die bundesweit bekannten Beatpoeten, die LOLA Band aus Hamburg sowie LiedermacherInnen und Mitmach-Chöre mit Protest-Liedern. Sie alle sorgen für lautstarken Protest auf der Meile. Zudem werden Anti-Atom-Initiativen an ihren Meilensteinen über umweltpolitische Themen wie die Energiewende informieren.“

Informationen zum Ablauf der Aktion
· Auftakt/Begrüßung: um fünf vor zwölf
· dann zwei Stunden lang Protest- und Kulturmeile mit vielfältigem Programm
· Kundgebung: ab 14 Uhr

Redebeiträge: Karsten Hinrichsen (Initiative Brokdorf-akut), Antonia Uthe (AG Schacht Konrad), Heike Wiegel (Initiative aufpASSEn), Hans-Jörg Lüth (BUND).

Musikbeiträge: Blaney & Heuer (Blues), „Mo“ Moritz Dortmund (HipHop/Percussion), Harald Winter (Liedermacher).

· Ausklang auf Meile und Bühne: ab 15 Uhr

Weitere Informationen zur Protest- und Kulturmeile unter: www.anti-atom-demo.de

Im Bündnis „AKW Brokdorf abschalten“ engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, ROBIN WOOD und Naturfreunde sowie den Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und contrAtom

Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!

Damit es auch ja keine Störungen gibt, bei dem „historischen Kompromiss“ um ein Endlagersuchgesetz durchzudrücken, bleiben erneut Umweltorganisationen auf der Strecke. Sie bekommen genau 48 Stunden, um im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Endlagersuchgesetz fachlich Stellung zu nehmen. Dann ist aber auch genug der Beteiligung!

Während die Chefabteilungen aus Bund und Ländern von Parteien, Fraktionen und Regierungen Gorleben im Topf lassen, neue Behörden schaffen, die Einspruchsmöglichkeiten gegen Entscheidungen verkürzen, Atommüll irgendwie in der Republik verteilen wollen und vor allem munter neuen Atommüll produzieren lassen, sind Anti-Atom-Gruppen und auch Umweltverbände Marke Greenpeace, BUND, Nabu und Co eher eine lästige Sache.

Und auch im Grunde überflüssig: Denn die Super-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen (wer fehlt?!) will sich im Grunde auch nicht mehr bei den Feierlichkeiten nach der Verabschiedung im Bundestag stören lassen. Immerhin finden sich viele der Beteiligten, wie man ja neuerdings immer öfter lesen kann, auch persönlich ganz toll. Siehe dazu mehr hier (Interview mit Altmaier in der SHZ).

Greenpeace nimmt zu diesen Vorgängen unter dem Titel „Das Märchen von der Transparenz“ Stellung. Die BI Lüchow Dannenberg hat gestern per Pressemitteilung zu dem Eiltempo der Verbändeanhöhrung mitgeteilt:

„Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz: Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung. Um den Gesetzentwurf durchzuarbeiten und qualifiziert Stellung zum Endlagersuchgesetz zu nehmen, sei eine ausführliche politische und juristische Beratung vonnöten, bei 75 Seiten Gesetzestext sei eine Fristsetzung von zwei Tagen ein Affront.

“In der gesetzten Frist kann niemand qualifiziert zu den Ewigkeitsfragen Stellung nehmen. In den letzten Tagen war viel von Neustart und Transparenz die Rede”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, “jetzt wird deutlich, was unter Transparenz zu verstehen ist: Es schimmert durch, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen im Rahmen der Verbändeanhörung gar nicht mitreden sollen.”

Eine entsprechende Protestnote geht an das BMU, kündigte Ehmke an.“

Castortransporte zum AKW Brunsbüttel? Sonderparteitag der Grünen Schleswig-Holstein

CastorenAKW-Brunsbuettel — Aktuell: Castortransporte aus Sellafield in das AKW Brunsbüttel? Hier ein altes Foto von einem Abtransport aus Brunsbüttel nach La Hague. Foto: Dirk Seifert

Die Ankündigungen und Planungen, dass hochradioaktiver Atommüll aus Sellafield und möglicherweise auch Strahlenabfälle aus La Hague im Rahmen des Endlager-Deals zum AKW Brunsbüttel rollen sollen, führt jetzt zu einem Sonderparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein. Am 23. April findet der in Neumünster statt. Am Sonntag, den 21. April wird am benachbarten AKW Brokdorf gegen Castor und für die Stilllegung demonstriert. Dazu mehr hier.

Hier die „Einladung“ der Grünen zum Parteitag von der Homepage des Landesverbands:

„Kleiner Parteitag am 23. April in Neumünster

Wir wollen die Debatte über das Endlagersuchgesetz und die damit verbundene Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein klar, offen und breit innerhalb der Partei führen mit dem Ziel, dass unser politischer Weg davon bestimmt ist, Verantwortung zu übernehmen und Teil der Lösung dieses gigantischen Problems zu sein.

Deshalb laden wir herzlich ein zu einem KPT am:

DIENSTAG, DEN 23. APRIL 2013,18:30 UHR
„KIEK IN!“, SAAL, 3. STOCK GARTENSTR.32
24534 NEUMÜNSTER

Am Dienstag, dem 09.04.13 ist es zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung gekommen, endlich ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen. Diese Einigung ist auch damit verbunden, eine Lösung für die Atommüllzwischenlagerung zu finden, wodurch auch Schleswig-Holstein (Brunsbüttel) in den Focus gerät (siehe Newsletter von Robert Habeck)

Das Thema wird in der kommenden Sitzung des Landtages (25.-27.04.) eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen unserer Landtagsfraktion ein starkes Votum mit auf den Weg in diese Sitzung geben.“

Brokdorf-Akut: Erst AKWs abschalten – dann über Castor reden

Alle mal Endlager suchen – Töpfer zeigt den Weg

Hinter den Kulissen wird geschoben. Um noch vor der Sommerpause ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, ist Eile angesagt. Während sich die Parteispitzen, FraktionschefInnen und MinisterInnen offenbar im regen Austausch befinden, bleiben Anti-Atom-Bewegung wie auch sonst BürgerInnen weiter außen vor. Als Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein Gremium von 24 Personen fungieren. Nachdem im Bundestag die Grundzüge und wichtigsten Bausteine zur Endlagersuche beschlossen sind, sollen diese 24 Personen bis Ende 2015 die Sicherheitskriterien erarbeiten, die künftig für die Endlagerung gelten sollen. Deren Ergebnisse haben jedoch lediglich einen Empfehlungscharakter. Bundesrat und Bundestag können, aber sie müssen diese Empfehlungen nicht übernehmen.

Siehe auch: Atommüll-Endlagersuche von Demokratiewelle überrollt – 24 für den Konsens

Den Vorsitz dieser Kommission könnte der ehemalige Bundesumweltminister und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) Klaus Töpfer übernehmen, der bereits nach Fukushima die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission leitete. Töpfer soll von verschiedenen Seiten vorgeschlagen worden sein, Widerstände gäbe es nicht.

NTV berichtet: „Die 24 Mitglieder sollen bis Ende 2015 die Grundlagen der Endlager-Suche erarbeiten. Aus der geänderten Fassung des Gesetzentwurfs geht laut „FAS“ hervor, dass der Bundestag sechs Abgeordnete und die Landesregierungen zusammen sechs Vertreter entsenden dürfen. Die anderen zwölf Sitze würden sich auf Vertreter der Wissenschaft (vier) sowie von Umweltverbänden, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften (jeweils zwei) verteilen.“

Von Seiten der Umweltorganisationen und Anti-Atom-Gruppen wird gefordert, das Gesetz nicht jetzt, sondern erst dann zu beschließen, wenn die Kommission Ende 2015 ihren Bericht fertig gestellt hat. Dabei soll die Kommission nicht nur die Sicherheitsanforderungen, sondern auch weitere Rahmenbedingungen für die Endlagersuche diskutieren und Empfehlungen aussprechen. So würden in allen relevanten Fragen Vorfestlegungen vermieden und auf Basis der Kommissions-Empfehlungen könnte dann im gesellschaftlichen Konsens ein Gesetz beschlossen werden.

Siehe auch: Anti-Atom-Gruppen lehnen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz ab

Doch die Parteien wollen es anders: Noch vor der Sommerpause soll ein Endlagersuchgesetz im Bundestag beschlossen werden, in dem zahlreiche Vorfestlegungen getroffen werden, die das künftige Suchverfahren festlegen.

U.a. soll eine neue Behörde für die Endlagersuche eingerichtet und das bisher für Endlagerfragen zuständige Bundesamt für Strahlenschutz in seinen Aufgaben eingeschränkt werden. Für diese neue Behörde dürfte Michael Sailer nominiert werden, derzeit Chef der Entsorgungskommission und Mitglied der Reaktorkommission. Sailer ist außerdem Chef des Öko-Instituts und gilt als Strippenzieher des aktuellen Verfahrens. Seine Vorschläge zum Vorgehen in der Endlagersuch-Frage sind nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg Mitte 2011 von Kretschmann und Untersteller komplett übernommen worden.

Kritik gibt es aber auch daran, dass dieses Gesetz die Klagerechte der am Ende betroffenen BürgerInnen massiv einschränken würde, da am Ende des Verfahrens der Bundestag ein Gesetz über einen konkreten Standort beschließen soll.

Grüne und Teile der SPD setzen mit diesem Verfahren darauf, dass Gorleben bei der Festlegung der Sicherheitsanforderungen durch die 24er-Kommission ausscheiden wird. Sie sind überzeugt: Wenn es eine wirklich ergebnisoffene Suche bzw. Kriteriendiskussion gibt, dann werden die heute bekannten Defizite des Salzstocks für den Ausschluss von Gorleben sorgen.

Die Atomwirtschaft steht dem ganzen Kritisch gegenüber. Sie verweist darauf, dass Gorleben als Standort geeignet und eine Suche nach Alternativen nicht erforderlich sei. Vor allem aber: Da sie bereits 1,6 Mrd. Euro in Gorleben investiert habe, würden sie sich an den neuen Kosten nicht beteiligen. Damit sind Klagen in jedem Fall vorprogrammiert.

Die Atomunternehmen müssen aber auch in einer anderen Sache zustimmen und mitmachen. Damit es zu einem Parteien-Kompromis unter Einschluss von Gorleben kommen kann, soll zunächst kein weiterer Atommüll nach Gorleben transportiert werden. Da aber aus La Hague und Sellafield insgesamt 26 Container mit mittel- und hochradioaktivem Atommüll zurück nach Deutschland müssen, braucht es einen anderen Lagerort. Dafür kommen aber eigentlich nur die Atommüll-Zwischenlager an den AKW-Standorten in Frage. Allesamt im Eigentum von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW. Bundesumweltminister Altmaier setzt vor allem auf das Vattenfall-Lager in Brunsbüttel, das auch von Schleswig-Holsteins rot-grüner Landesregierung angeboten wurde ;sofern auch andere Bundesländer bereit sind, einen Teil des Atommülls aufzunehmen.

Siehe auch: Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne

Damit aber sieht es derzeit schlecht aus: Lediglich Baden-Württemberg wäre dazu bereit, Philippsburg könnte ein Standort sein.

Problem ist aber auch: Es braucht die Unterstützung von Vattenfall und EnBW für diesen Deal. Denn die Betreiber müssten entsprechende Genehmigungsanträge stellen, damit der Müll überhaupt in diese Atommülllager in Brunsbüttel und Philippsburg kann. Vattenfall dürfte da kaum mitspielen, wenn es nicht entsprechende finanzielle Angebote gibt.

Bei EnBW könnte das anders sein, denn das Land Baden-Württemberg kann über seine starke Beteiligung am Unternehmen für eine Annahme-Bereitschaft und die entsprechenden Anträge sorgen.

Vor Ort gibt es allerdings schon massive Proteste. Die Menschen fühlen sich überrollt von den Entscheidungen und Planspielen in Berlin, werden nicht gefragt und haben ohnehin schon jede Menge Atommüll vor Ort, vom dem derzeit keiner weiß, wo der eigentlich mal hin soll. Die Sorge ist groß, dass am Ende aus Zwischenlagern Endlager werden könnten.

Siehe z.B. hier: Das AKW Brokdorf muss vom Netz – Keine Castortransporte nach Schleswig-Holstein