Gorleben – Seite 42 – umweltFAIRaendern

Atommüll-Endlagersuche von Demokratiewelle überrollt – 24 für den Konsens

Fussgaenger-kreuzt2 — Nicht Stören lassen bei der Endlagersuche! Foto: Dirk Seifert

Das neue rot-grüne Niedersachsen, welches eine Endlagersuche nur mit „ohne Gorleben“ versprochen hat, hat sich jetzt für ein bißchen mehr Demokratie bei den sonst hinter verschlossenen Türen stattfindenden Endlager-Such-und-Konsens-Verhandlungen mit dem Ober-Sucher Altmaier verständigt. Gorleben ist zwar irgendwie gar nicht raus, dafür wird aber eine Kommission eingesetzt, die – nachdem das Endlagersuchgesetz im Bundestag beschlossen wurde – mal ein wenig öffentlicher über die Kriterien für die Endlagerung reden darf. Rechtsverbindlich sind deren Empfehlungen zwar nicht, aber sie dürfen zumindest mal was sagen. Toll! Das dann nicht mal mehr gegen einen Beschluss des Bundestages richtig rechtsstaatlich geklagt werden darf, wenn denn mal ein Endlager irgendwie gefunden ist, wollen wir dann nicht so sehr auf die Waagschale legen!

Immerhin aus 24 Personen soll die Kommission bestehen. Das ist irgendwie wirklich eine Zahl, die nach gesellschaftlichem Konsens schmeckt. Nicht? Warum 24? Ist doch klar! Weil diese irgendwie überzeugende Zahl nach der (Er)Lösung klingt. 24. Dezember? Das doppelte der 12 Jünger? Oder etwa nur weil Weil und Altmaier diese Zahl praktisch finden? Die taz informiert: „Er (Niedersachsens Ministerpräsident Weil) betonte die entscheidende Rolle der Enquetekommission, die aus 24 Abgeordneten des Bundestages, der Länderparlamente sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden bestehen soll.“

Rechnen wir mal nach: Bundestagsabgeordnete: CDU, CDU, FDP, Linke, Grüne und SPD. Das macht mindestens sechs Vertreter. Vertreter aus den Länderparlamenten? Das wären 16. Aber wie macht man da den Parteien-Proporz? Oder nur aus den Ländern, die AKWs betreiben? Oder nur die Länder, in denen Atommüll in irgendeiner Weise lagert? Oder nur aus den Ländern, wo vielleicht ein Atommüll-Endlager denkbar ist? Jedenfalls wird es jetzt schon eng, bei den 24 Sitzen. Sagen wir mal, die kommen irgendwie auf 16. Warum? Warum 24?

Die Nachfrage, wieso überhaupt Abgeordnete in dieser Kommission vertreten sein sollen, lassen wir lieber. Ist ja gut, wenn die dann doppelt abstimmen dürfen. Erst in der Kommission, dann im Bundestag oder den Landesparlamenten oder im Bundesrat…. Da wäre eigentlich noch die Frage angebracht, ob nicht die Parteien beteiligt sein müssten, die laut Verfassung ja einen wichtig Beitrag zur Willensbildung spielen … Ein Scherz!

Wirtschaft? Wer kann das jetzt sein? Vattenfall, E.on, RWE, EnBW? Die Industrie- und Handelskammer? Oder der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)? Also irgendwie eine Zahl zwischen 4 – 1. Sind also in Summe insgesamt 17- 21!

Gewerkschaften ist ja klar! DGB – oder Verdi? Oder doch die IG Metall? Oder die IG BCE? Oder vielleicht mal was neues: Die Vereinigung Cockpit e.V.? Immerhin wurde ja immer behauptet, die Atomenergie sei wie ein Flugzeug, dass gestartet wurde, ohne dass es eine Landebahn gäbe… Sagen wir ein Vertreter, also sind wir bei 18-22.

Kirchen, naja, da wären mindestens die Evangelische und die Katholische (Mist, dass es mit der Ökumene nicht so richtig vorwärts gekommen ist!). Aber warum nicht auch die Muslime in Deutschland, der Zentralrat der Juden in Deutschland? Rechnerisch also irgendwas zwischen 2 – 4. Gesamt: 20-24… Ooops….

Also jetzt die Verbände? Umweltverbände? Nabu? BUND? Greenpeace? ROBIN WOOD? Oder angesichts des hohen Verkehrsaufkommens der ADAC? In jedem Fall sind wir bei 21, vielleicht auch bei…. 28 oder 29? Das geht natürlich nicht. Da sollte vielleicht das Losverfahren entscheiden?

Und die Wissenschaft fehlt noch: Geologen? Chemiker? Zukunftsforscher? Helmholtz-Gesellschaft (aus Asse lernen?) oder vielleicht mal ein Soziologe? Egal, ist ja nur noch für einen Platz, wenn man es eng rechnet. Sonst wären wir ja bei über 30 und die Wissenschaft ist bei der Atommülllagerung ja nicht so ganz wichtig. Wichtig ist, dass es genau 24 Nasen sind, die „die entscheidende Rolle“ spielen. Noch Fragen? Schön das Demokratie im Grunde so total einfach ist. Amen.

Atommüll ohne Ende: Bürgerinitiativen gegen den überparteilichen Endlager-Konsens

Betonspritzarbeiten in Schacht Konrad — Baggern für die Ewigkeit: Ausbau des Schacht Konrad verzögert sich weiter. Foto: BfS

Am 2. Februar trafen sich in Kassel Anti-Atom-Initiativen zur Atommüllkonferenz. Der DLF berichtet unter der Überschrift „In Kassel positionieren sich Bürgerinitiativen gegen den überparteilichen Endlager-Konsens“ ausführlich: „Der Einstieg in den Ausstieg – für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland ist das nur ein kleiner Etappensieg. Er verstärkt nur ihren Widerstand gegen die derzeitigen Endlagerkonzepte. In Kassel trafen sich am Wochenende Vertreter deutscher, französischer und Schweizer Bürgerinitiativen.“

Die TeilnehmerInnen kritisierten die Pläne der Parteispitzen für ein „Endlagersuchgsetz“ weil es hinter verschlossenen Türen behandelt wird und Gorleben weiterhin als Standort vorgesehen ist. Aber auch auf die Probleme im Schacht Konrad wurde kritisch verwiesen. Dort verzögere sich der Ausbau zu einem Lager für leicht und mittelradioaktive Stoffe immer mehr, so Peter Dickel von der AG Schacht Konrad. „Vor allen Dingen sehen wir, dass die Inbetriebnahme Jahr um Jahr verschoben wird, das heißt, es gibt offenbar erhebliche Probleme bei der Realisierung des Projektes. Und jeder, der hofft, 2019 seinen Müll loszuwerden, muss mindestens noch mal zehn Jahre dran hängen.“

Und Martin Donat von der BI Lüchow Dannenberg: „Es wird ein Endlagersuchgesetz brauchen, aber das ist vielleicht der fünfte Schritt. Was jetzt gemacht wird, ist, den fünften Schritt vor dem ersten Schritt zu gehen. Und genau das fordern wir jetzt ein, nämlich erst mal die die Debatte über Kriterien und über den Atommüll in der gesamten Republik zu führen. Es reicht nicht, wenn sich Parteien darüber verständigen oder der Bundestag darüber beschließt, sondern es muss sehr viel breiter angelegt werden, und die Menschen in den betroffenen Regionen müssen auch Einspruchsmöglichkeiten haben, die müssen die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung bekommen, und das genau soll mit dem Gesetz derzeit verhindert werden.“ Das Audio der DLF Sendung: Suche nach dem “nuklearen Endloslager“

Hier die „Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel“ in einer Pressemeldung der Veranstalter:

„Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.

1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.

3. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.

4. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.

5. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Gundremmingen auf.

Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.

Kassel, den 02. Februar 2013, ASSE-II-Koordinationskreis, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V., BI Morsleben“

Siehe auch: Endlagersuchgesetz: Erfolgreich Scheitern

Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation

AKW Obrigheim: Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll?

AKWs stilllegen – Atommüllentsorgung auf der Hausmülldeponie

Atomforschungsanlage Geesthacht – Stilllegung als Dialog: Rückbau oder Abriss?

Strahlende Atomenergie: Jahresberichte des Bundesamt für Strahlenschutz seit 1997

Seit 1997 erscheinen die „Jahresberichte“ des „Bundesamt für Strahlenschutz“. Darin schreibt das BfS über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit in den jeweiligen Fachbereichen. Im November 2012 erschien der Jahresbericht 2011, in dem das BfS z.B. ausführlich über seine Erkenntnisse zu dem mehrfachen Super-Gau in Fukushima informiert, über den Unfallablauf, über die radioaktiven Freisetzungen, deren Verbreitung und deren mögliche Folgen. Das BfS ist eine eigenständige Fachbehörde und ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet.

Unten auf dieser Seite gibt es die Links zum Download der einzelnen Jahresberichte des BfS. (Wegen Unklarheiten bezüglich der Urheberrechte sind die Berichte nicht als PDF direkt auf dem Server von umweltFAIRaendern.de gespeichert.* siehe unten)

In den Jahresberichten gibt das BfS einen Überblick – natürlich aus seiner Sicht – über den Stand der Dinge z.B. bei den Endlagerstandorten oder auch den Atommüll-Zwischenlagern an den AKWs. Die Jahresberichte von 1997 bis heute ergeben damit auch einen Überblick, wie sich z.B. die Debatte um die dauerhafte Atommülllagerung (aus behördlicher) Sicht entwickelt hat und man findet auch (allgemeine) Daten zu Atomtransporten oder z.B. über die Entwicklung und Genehmigung von Behältern für den Transport und die Lagerung hochradioaktiver Brennelemente.

Kernbereich des BfS ist die sogenannte Endlagerung aller radioaktiven Materialien aus der Atomwirtschaft. Dazu zählen die Atommülllager Morsleben und ASSE II, aber auch der Schacht Konrad (leicht- und mittelaktive Abfälle) sowie die sogenannte Erkundung in Gorleben (hochradioaktive Abfälle). Maßgeblich ist das BfS auch zuständig für die „Endlagerforschung“ und ist insofern auch an der aktuellen Debatte über ein Endlagersuchgesetz beteiligt. Genehmigungsbehörde ist das BfS für die sogenannten Standortzwischenlager an den AKWs, also die Hallen, in denen die hochradioaktiven Brennelemente aus den Atomreaktoren in Castorbehältern „zwischengelagert“ werden. Außerdem ist das BfS die Genehmigungsbehörde für Atomtransporte, sofern es sich um Transporte mit Kernbrennstoffen (angereichertes Uran235 etc.) handelt.

Weiterhin ist das BfS auch für andere Strahlen zuständig: Z.B. für Elektromagnetische Felder in Zusammenhang mit den (Überland-)Stromleitungen und auch mit den gesundheitlichen Folgen z.B. von Funkmasten (Handynetze etc.).

Hier die Liste mit den Jahresberichten, die auf die Seiten des BfS verweisen (*siehe unten):

* Für den Fall, dass sich die Veröffentlichungspraxis beim Bundesamt für Strahlenschutz durch politische Entscheidungen ändern sollte und diese Berichte dort nicht mehr online verfügbar sind: Fragen Sie per Mail nach (Adresse unter Kontakte).

Gorleben und der Atommüll – Einblicke in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages

Atommüll aus dem AKW Grohnde: Wohin damit? Foto: Dirk Seifert

Gleich zwei neue Publikationen informieren ausführlich über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages über das geplante Atommülllager in Gorleben. Der Ausschuss war eingerichtet worden, nachdem immer mehr Hinweise den Verdacht begründeten, dass Teile der Politik Entscheidungen für ein Atommülllager in Gorleben trotz zahlreicher Sicherheitsmängel und -Risiken durchzusetzen versucht haben.

Einen umfangreichen Bericht liefert die Grüne-Bundestagsfraktion unter dem Titel: „Alternativlos Gorleben – Atompolitik à la Merkel und Hennenhöfer: Ein Handbuch für politische Manipulation. Dritter Grüner Zwischenbericht aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Gorleben“, Zeitraum 1994-1998“. (PDF hier)

Auch Dorothee Menzner von der Linken-Bundestagsfraktion hat jetzt eine Bewertung der Ereignisse um das Atommülllager Gorleben vorgelegt, in dem sie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bewertet: „Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben – Bilanz politischer Fehlentscheidungen.“ (PDF hier)

AKWs Biblis – Rückbau und die Frage wohin mit dem Atommüll?

Schacht Konrad Streckensanierung__02- Foto BfS — Sicherheitsprobleme beim Ausbau des Atommülllagers im Schacht Konrad verzögern die Inbetriebnahme. Foto: BfS

Auf einer Veranstaltung über den von RWE geplanten Rückbau der beiden Atommeiler Biblis A und B warnte der Physiker Wolfgang Neumann (Intac) vor den wachsenden Atommüllmengen, die künftig in die Umwelt gelangen können. Außerdem forderte er in allen Rückbauschritten die Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf Echo-Online heißt es dazu: Neumann kritisierte „in seinem Vortrag eine „Aushöhlung der Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Zu viele Entscheidungen fielen in behördlichen Hinterzimmern.“

Bei dem Rückbau fallen in großem Maßstab Bauschutt und Stahlabfälle an, die unterhalb einer bestimmten Radioaktivität nach deutschem Recht „freigemessen“ werden können. Außerdem würden die Betreiber bestimmte Abfälle so lange auf dem Gelände lagern, bis diese ebenfalls in die Wiederverwertung gebracht werden können. Auf diese Weise würden leicht-radioaktive Materialien in großen Still in die Umwelt gelangen und so die Hintergrundstrahlung langfristig erhöhen. Der Bauschutt darf nach der Freimessung sowohl auf Hausmülldeponien als auch im Straßenbau weiter verwendet werden. Stahlschrott wird meist wieder eingeschmolzen und zu neuen Produkten verarbeitet. Schon jetzt gibt es beim Stahl immer wieder Kontaminationsprobleme. In anderen Ländern z.B. in Frankreich – sollen auch diese Atomabfälle endgelagert werden.

Bis heute gibt es kein dauerhaftes Atommülllager für den hochradioaktiven Strahlenmüll. Daher werden die bestrahlten Brennelemente auf dem Gelände der Atomkraftwerke für rund 40 Jahre „zwischengelagert“.

Auch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle ist die dauerhafte Lagerung umstritten. Zwar ist der Schacht Konrad (Salzgitter) genehmigt. Aber der Ausbau verzögert sich aufgrund immer neuer Probleme, derzeit ist frühestens ab 2019 mit dem Probebetrieb und ab 2024 mit dem Einlagerungsbeginn zu rechnen.

Allerdings: Wie in Gorleben hat es auch beim Schacht Konrad immer wieder politische Einflussnahmen auf das Genehmigungsverfahren gegeben. Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Initiativen und Privatpersonen in der Umgebung haben das immer wieder kritisiert und gegen die Genehmigung geklagt. Vor allem die Gefahr von Wassereinbrüchen und die Langzeitsicherheit standen massiv in der Kritik. Doch das Oberverwaltungsgericht und schließlich auch das Bundesverfassungsgericht kamen zu dem Ergebnis, dass Klagen über den Schutz von Menschen in der Zukunft von heute Lebenden nicht zulässig sein.