Das Anti-Atom-Bündnis Schweinfurt berichtet auf seiner Homepage jetzt über die Fachtagung vom letzten Wochenende, Thema: AKW Grafenrheinfeld – Abschaltung 2015 – Stilllegung – und dann? Dort sind auch die Vorträge der ReferentInnen veröffentlicht. Über den Beitrag von Oda Becker zu den Sicherheitsdefiziten der Castor-Standortlager mit Blick auf das Brunsbüttel-Urteil hatte umweltFAIRaendern bereits berichtet.
In einer Presseerklärung zieht das Schweinfurter Aktionsbündnis „eine positive Bilanz“: „Neben den „atomspezifischen“ Referaten – politische Einschätzung, Freigabe radioaktiver Abfälle aus dem AKW-Abriss, Gefährdungspotential des Standortzwischenlagers, rechtliche und politische Erfahrungen aus einem Rückbauverfahren (Biblis), Dimension der Atommüllproblematik – gab es auch einen Beitrag zu Stilllegung, Abriss und Entsorgung einer Windenergieanlage.
Die Forderung zum Atomausstieg ist für das Schweinfurter Aktionsbündnis verbunden mit der Forderung nach 100 % Erneuerbaren Energien; deshalb war als Referent auch ein Vertreter der Windenergiebranche geladen. Manfred Dürr hat deutlich gemacht,
dass die wenigen Reststoffe, die beim Abriss einer Windenergieanlage übrig bleiben, genau deklarierbar sind;
dass die Materialien zum Großteil wiederverwertbar sind;
dass die wenigen Sonderabfallstoffe deponierbar sind;
dass der Standort tatsächlich – nach kurzer Zeit – zur „grünen Wiese“ wird.
Ein Kontrast-Programm zum AKW-Standort in Grafenrheinfeld:
Das Standortzwischenlager am AKW ist unsicher und bedarf dringend der „Ertüchtigung“.
Die „Grenzwerte“ für radiologische Belastung seien willkürlich festgelegte politische Werte und so nicht zu akzeptieren – diese Aussage wurde von mehreren ReferentInnen getroffen.
Es bedarf der Forderung – von möglichst vielen Seiten – die Grenzwerte neu zu bewerten und unbedingt zu senken!
(Jochen Stay von .ausgestahlt sprach in einem Vortrag über den Atomausstieg, seine möglichen Grenzen und kritisierte die laufende Atomülldebatte sowie die Probleme mit der Kostenentwicklung und der Absicht der Betreiber, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD referierte zum Atommüllproblem und ging dabei ausführlich auf die Probleme der vermeintlichen Endlagerung ein. Schon der Begriff „Entsorgung“, so Dickel zeige, dass die Probleme bis heute verharmlost werden. Der Vortrag von Peter Dickel ist angefordert).
Von Referenten und Tagungsteilnehmern wurde mehrfach betont, von welch großer Wichtigkeit es sei, dass die Kommunen die Möglichkeit nutzen, Einwendungen im Rahmen des UVP-Verfahrens zu machen. Derzeit gängige Praxis ist, nur einmal – zu Beginn des Verfahrens – Einwendungen zuzulassen (dabei sollen alle insgesamt geplanten Maßnahmen verhandelt werden – die Forderung lautet, dass in mehreren Umweltverträglichkeitsprüfungen alle Schritte erfasst werden!!), d.h. diese Einwendungen müssen optimal und umfassend getätigt werden.
Im Verlauf der Podiums- und Publikumsdiskussion am Nachmittag machte Edo Günther (Kreisgruppenvorsitzender des BN in Schweinfurt und Sprecher des BUND Arbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz) den anwesenden Kommunalpolitikern das Angebot für Austausch und Information zu den möglichen Erfordernissen, die sich für die Kommunen in der Region zum Thema Stilllegung, Rückbau und Atommülllagerung am AKW-Standort Grafenrheinfeld ergeben können, bzw. zur Vermittlung von Experten zu bestimmten Themenbereichen. Dieses Angebot wurde sehr positiv aufgenommen.
Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft ist erfreut, dass Landrat Florian Töpper an der Podiumsdiskussion teilgenommen hat. Landrat Töpper hat mit Verweis auf das frühe Verfahren deutlich gemacht, dass er weder eine Liste der ihm wichtigsten Fragen in Verbindung mit AKW -Abschaltung / -Stilllegung erstellen noch eine Festlegung auf eventuelle Forderungen seiner Behörde treffen könne. Doch die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte für radioaktive Emissionen werde das Amt einfordern. Der Landrat hat in seinen Ausführungen auch deutlich gemacht, dass es für das Landratsamt übergeordnete, weisungsbefugte Behörden gibt.
Im Schlusswort erklärte Babs Günther als Bündnissprecherin, dass das Aktionsbündnis den Termin für die Fachtagung bewusst ins Vorfeld der Abschaltung, ins Vorfeld des Erörterungstermins gelegt habe – durch gute Information zum Thema wolle man – frühzeitig – sensibilisieren und auch die Notwendigkeit für Einwendungen deutlich machen.
Atomexpertin Oda Becker: Von Waffen und Flugzeugen und der Unsicherheit der Atommülllager. Foto: Dirk Seifert
AKWs werden abgeschaltet, aber was passiert dann? Auf einer Fachtagung in Schweinfurt gab es dazu auf einer Fachtagung des dortigen Aktionsbündnisses jede Menge Informationen. Voraussichtlich um den 20. Juni herum wird das benachbarte E.on-AKW Grafenrheinfeld endgültig abgeschaltet. Sowohl über die Probleme beim Rückbau als auch bei der Lagerung gab es Vorträge. Unter anderem von der Physikerin Oda Becker, die über die Unsicherheit der Standortzwischenlager für hochradioaktive Brennelemente in Castor-Behältern berichtete.
Im Zentrum standen die Kritikpunkte und Mängel hinsichtlich von Terroranschlägen, sowohl was den gezielten Absturz von Flugzeugen als auch den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen angeht. Oda Becker sorgte mit ihren Recherchen auf fachlicher Ebene dafür, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für den Betrieb des Castor-Standortlagers am AKW Brunsbüttel aufhob. Der Vortrag von Oda Becker auf der Schweinfurter Tagung ist hier als PDF online.
Die von E.on für Ende Mai angekündigte endgültige Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld wird verschoben. Das teilte jetzt der Konzern mit. Man wolle noch den „Restbrennstoff“ der Uran-Brennelemente ausnutzen und daher die endgültige Abschaltung nun auf die 2. Junihälfte verschieben. Die Schweinfurter Anti-Atom-Initiativen sind über diese Entscheidung von E.on empört. Das dortige Aktionsbündnis hatte bereits Abschaltpartys in Planung. Nach dem Atomgesetz müsste E.on den Atommeiler erst im Dezember 2015 abschalten. Weil der Atomreaktor aber inzwischen nicht mehr dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden kann, sollte er nach bisherigen Ankündigungen bereits am 31. Mai abgeschaltet werden.
Babs Günther erklärte: „Für das Schweinfurter Aktionsbündnis ist dieser Vorgang ein erneuter Beweis dafür, dass man den Aussagen von E.on nicht vertrauen kann: der Konzern setzt wirtschaftliche Interessen immer vorrangig vor alle anderen. Aussagen werden getroffen – man kann diese nur unter Vorbehalt zur Kenntnis nehmen, denn das Agieren von E.on zeigt, dass alles jederzeit widerrufen wird, wenn z.Bsp. die Aussicht auf eine Gewinnerhöhung besteht, werden die Brennstäbe eben ausgelutscht bis zum geht nicht mehr!“
Einer der beiden Grohnde-Kläger: Hans-Peter-Leiding. Heute erklärte er seine Motive auf einer Pressekonferenz in Hannover
Angekündigt war es schon, jetzt ist es amtlich. Anwohner des E.on-AKW in Grohnde wollen den Entzug der Genehmigung einklagen. Das haben die Initiatoren heute gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Wollenteit auf den Weg gebracht. Wollenteit hatte vor kurzem die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel erstritten. Nach der Urteilsbegründung des OVG Schleswig hatte er bereits davon gesprochen, dass dieses Urteil auch für die noch laufenden Atommeiler Konsequenzen haben dürfte. Das wird sich jetzt zeigen. Hans-Peter Leiding, 60, der mit seiner Familie in Sichtweite des Reaktors lebt, ist einer der beiden Antragsteller / Kläger. Eine persönliche Erklärung von Hans-Peter Leiding und über seine Motive findet sich unten in diesem Text.
Die Unterstützer-Gemeinschaft für die Klage gegen das AKW Grohnde
Bevor hier gleich die Erklärung der Grohnde-Klägergemeinschaft folgt, noch der Hinweis: Derzeit sind mehrere Klagen auf dem Weg. Sowohl in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und in Brokdorf werden rechtliche Schritte derzeit vorbereitet. Ein Verfahren zum Castor-Zwischenlager am abgeschalteten AKW Esenshamm/Unterweser ist noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anhängig und in etwa vergleichbar mit dem Verfahren in Brunsbüttel, wo nach dem Urteil des OVG Schleswig die Genehmigung aufgehoben ist. Siehe dazu die weiterführenden Links oberhalb und unterhalb dieses Absatzes und insbesondere mit Blick auf die Folgen des Brunsbüttel-Urteils auch für die Atommülllagerung nicht nur in Schleswig-Holstein:
Dokumentation: Die Presseerklärung der Klagegemeinschaft:
Anwohner wollen Entzug der Genehmigung des AKW Grohnde einklagen
Anwohner aus Grohnde und Bodenwerder haben heute beim Niedersächsischen Umweltminister beantragt, dem umstrittenen Atomkraftwerk Grohnde die Betriebsgenehmigung zu entziehen und angekündigt, dies sonst gerichtlich durchzusetzen. Die Antragsteller verweisen insbesondere auf die gewachsene Gefahr durch Einwirkungen von außen, beziehen sich aber auch auf die jahrzehntelange Auseinandersetzung um die Schwachpunkte und Anfälligkeit der Anlage.
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit aus Hamburg, der die Antragsteller vertritt, sieht für das Vorgehen durchaus gewachsene Chancen: „Das jüngst vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Zwischenlager Brunsbüttel, mit dem die Genehmigung der Anlage gekippt wurde, hat die Schutzansprüche der Anwohner von Nuklearanlagen im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen nachdrücklich bestätigt. Die Gefährdung von Atomanlagen wegen möglicher terroristischer Angriffen wird zudem auch von den Sicherheits-behörden der Bundesrepublik bestätigt. Der Atomverwaltung sind damit Handlungsspielräume zugewachsen, die sie endlich sicherheitsgerichtet nutzen muss. Das gewachsene Terrorrisiko sowie die technischen Schwachstellen des Reaktors stellen für die Anwohner des Atomkraftwerks eine erhebliche Gefährdung dar. Deshalb muss die Genehmigung widerrufen werden.“
Rechtsanwalt Dr. Wollenteit hat bereits in der Vergangenheit mehrere Klageverfahren bezüglich der 2011 abgeschalteten alten Reaktoren begleitet und ist derzeit auch mit dem Greenpeace-Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW-Brokdorf befasst.
Hans-Peter Leiding, 60, der mit seiner Familie in Sichtweite des Reaktors lebt, ist einer der beiden Antragsteller / Kläger. Seit er Anfang der 90er Jahre nach Grohnde gezogen ist, habe sich viel verändert: Er verweist auf das Zwischenlager und die Anschläge vom 11. September 2011. Und, sagte Leiding: „So blicken meine Frau und ich heute mit wachsender Unruhe und Sorge auf dies graue Relikt einer vergangenen atomgläubigen Zeit.“ Er wolle trotz des bestehenden Ausstiegsbeschlusses klagen, „weil eine zukünftige Bundesregierung angesichts chronisch leerer Staatskassen schnell auf die Idee kommen könnte, die AKWs zwecks Erhöhung der Entsorgungs-Rückstellungen doch länger laufen zu lassen. Ein Anliegen ist dem Gewerkschafter und aktiven Betriebsrat Leiding, dass sich seine Klage nicht gegen die Beschäftigten im AKW richte. Er regt deshalb eine gemeinsame „Kreativitätsinitiative“ von Kreis und Gemeinden vor, um den notwendigen Strukturwandel im Weserbergland zu bewältigen.
Finanziert wird die Klage durch einen eigens eingerichteten Rechtshilfefond. Zur Absicherung haben bisher 23 Mitglieder eine Einlage von 1.000,- € gemacht, in den nächsten Monaten sollen dann zur eigentlichen Finanzierung 50.000,-€ gesammelt werden, erklärt Eckart Bretzke vom Vorstand des Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V. Bretzke war Ende der 70er Jahre Gemeindepfarrer in Hameln-Tündern und hat die damalige Auseinandersetzung um den Bau der Anlage unmittelbar erlebt.
ExpertInnen-Anhörung morgen in Bielefeld
Zur Unterstützung der Klage findet am morgigen Donnerstag, dem 26. März um 19.00 in Bielefeld eine ExpertInnen-Anhörung mit der Physikerin Oda Becker und Swantje Küchler (Leiterin Energiepolitik des Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Berlin) und Karsten Schmeißner (Detmold) vom Rechtshilfefonds statt.
Veranstalter: Volkshochschule Bielefeld, BUND Bielefed und Bielefeld steigt aus, Ort: Ravensberger Spinnerei (Historischer Saal), Ravensberger Park 1, 33607 Bielefeld
Die Stadtwerke Bielefeld sind zu 16,7 % am AKW-Grohnde beteiligt,
Für Rückfragen: Peter Dickel 0174 – 3576821
Kontakt zu den KlägerInnen: Reimer Schermuly-Opitz, Hameln 0177/5052727
Pressekonferenz Niedersachsen 25.03.2015
Statement Hans-Peter Leiding, Grohnde
Wenn ich zuhause in Grohnde im schönen Weserbergland aus dem Fenster sehe, blicke ich direkt auf das nahe gelegene Atomkraftwerk.
Das war natürlich schon da, als ich Anfang der 90er Jahre hierher zog und ich wusste das. Aber viele Dinge haben sich seitdem geändert, die nicht abzusehen waren und so blicken meine Frau und ich heute mit wachsender Unruhe und Sorge auf dies graue Relikt einer vergangenen atomgläubigen Zeit.
Damals, Anfang der 90er, gab es z.B. noch kein Zwischenlager am AKW Grohnde und auch noch keine Großflugzeuge heutiger Dimension, die in einer Zeit der wachsenden Terrorgefahr neue Unwägbarkeiten darstellen. Ich denke dabei an die Terroranschläge vom 11. September 2001. Ein derartiges Szenario ist überall vorstellbar, auch an einem Atomkraftwerk und auch in Grohnde.
Außerdem nehme ich für mich das Recht in Anspruch, genau wie unsere Gesamtgesellschaft – nach Tschernobyl und Fukushima – lernfähig zu sein und alte Überzeugungen zu überprüfen und zu ändern. Ich erinnere daran, dass unsere Bundeskanzlerin immerhin studierte Physikerin ist. Was für sie gilt, gilt auch für den Sozialpädagogen aus Grohnde.
Meine persönliche Motivation jetzt gegen das AKW zu klagen ist folgende:
Die Betreiber der deutschen AKWs versuchen bekanntlich, die entstehenden Rückbaukosten ihrer Anlagen an den Staat weiterzugeben, um sich nach gemachtem Geschäft vor den immensen finanziellen Risiken zu schützen. Da es fraglich ist, ob sie den Rückbau ihrer Atomkraftwerke jemals aus den gemachten Rücklagen bezahlen können (und wollen?), könnte eine zukünftige Bundesregierung angesichts chronisch leerer Staatskassen schnell auf die Idee kommen, die AKWs zwecks Erhöhung der Rücklagen doch noch länger laufen zu lassen. Deshalb klage ich trotz bestehendem Ausstiegsbeschluss.
Und dann geht es um elementare Sicherheitsfragen: Die Terrorgefahr habe ich ja bereits erwähnt. Da fühle ich mich angesichts des AKW Grohnde direkt an Leib und Besitz gefährdet und klage.
Dass bekanntlich heute noch kein Mensch weiß, ob und wo es ein Endlager geben wird ist mehr als bedrückend. Es ist vergleichbar mit einem Flugzeug, das gestartet ist, für das es aber noch keine geeignete Landebahn gibt. Dass, wie wir selbst, auch Atomanlagen altern und zwangsläufig anfällig werden, dass die Planungen zum Katastrophenschutz immer noch völlig unzureichend sind (lt. Gutachten des bundeseigenen Amtes für Strahlenschutz vom April 2012) … das alles möchte ich nur noch kurz erwähnen.
Manchmal höre ich, dass alles sei Panikmache und ich sei ja kein Fachmann und es gehe schließlich auch um viele Arbeitsplätze in der Region.
Ja, ich bin kein Fachmann. Meines Erachtens geht es aber vielmehr um schlichten, gesunden Menschen- verstand. Auf die oben aufgeworfenen Fragen habe ich jedenfalls noch keine, mich überzeugenden und beruhigenden Antworten erhalten.
Die Frage der Arbeitsplätze im Atomkraftwerk Grohnde bewegt mich dagegen als Gewerkschaftsmitglied und aktiven Betriebsratsvorsitzenden natürlich! Mit den Beschäftigten habe ich keinen Streit und sie haben meine Solidarität! Aber es kann doch kein ernsthaftes Argument sein, deshalb an einer überholten, gefährlichen Technik festzuhalten.
Wir brauchen andere, bessere Antworten: Der Strukturwandel hier im Weserbergland kommt auf jeden Fall und wird vermutlich mühsam. Das dann stillgelegte AKW Grohnde hinterlässt aber viele hervorragen- de Fachleute! Diese Menschen mit ihren Familien sollten wir möglichst halten und als Chance begreifen. Wir dürfen deshalb nicht an Geld und Kreativität sparen, mit diesem Kapital etwas Neues, Umwelt- und Zukunftverträgliches zu entwickeln und aufzubauen. Diese Verantwortung liegt bei uns allen und nicht auf den Schultern der Kläger! Kann z.B. der Landkreis Hameln-Pyrmont im Verbund mit den Kommunen und Wirtschaftsverbänden etc. nicht eine Art „Kreativitätsinitiative“ starten? Ich würde mir so eine gemeinsame Bürgersinnkampagne sehr wünschen, damit die Frage „AKW – ja oder nein“ nicht noch länger unsere Bevölkerung spaltet.
Das wünsche ich mir natürlich auch für mein persönliches Lebensumfeld in Grohnde: Gemeinsinn statt Streit!
Meine Klage (und die der anderen KlägerInnen) wird durch zwei wichtige Faktoren unterstützt: Zum einen danke ich Herrn Rechtsanwalt Dr. Wollenteit aus Hamburg für seine sachkundige und engagierte Übernahme des Mandats! Denn es stimmt: Ich bin kein Fachmann. Zudem werde ich für die Finanzierung meiner Klage gegen den weiteren Betrieb des AKW Grohnde durch den Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V. unterstützt. Sonst wäre mein Engagement nicht tragbar, wie sich jeder leicht denken kann. Die Mitglieder dieses Vereins helfen und unterstützen mich auch bei praktischen Fragen, wofür ich ebenfalls sehr dankbar bin.
Abschließend möchte ich noch eine persönliche Bitte äußern: Bitte respektieren und schützen Sie mein persönliches Leben und das meiner Familie in Grohnde. An- fragen jeder Art (Medien, Interviews etc.) richten Sie bitte an die benannten Mitglieder des Rechtshilfe- fonds. Für diese Rücksichtnahme danke ich Ihnen auch im Namen meiner Frau!
An immer mehr Atomstandorten zeigt sich, wie groß auch die Risiken im Zusammenhang mit der Stilllegung der Atommeiler und beim weiteren Umgang mit den Atomabfällen sind. Auf eines dieser Probleme verweist nun der BUND Naturschutz in Bayern im Zusammenhang mit dem AKW Grafenrheinfeld. E.on wird diesen Atomreaktor vorzeitig Ende Mai endgültig abschalten und plant dann den Rückbau der Anlage. Der Scoping-Termin (Schweinfurter Tagblatt) hat gestern stattgefunden. Der bayerische BUND fordert nun aber die Prüfung auch des sogenannten „Sicheren Einschlusses“. Der Grund: Auf dem Gelände werden noch mindestens bis Ende 2040 hochradioaktive Brennelemente in Castor-Behältern im Zwischenlager auf dem AKW-Gelände gelagert. Was aber geschieht, wenn die Behälter undicht würden und repariert werden müssen? Derzeit könnte das im Sicherheitsbereich des AKWs erfolgen. Wird das AKW aber zurückgebaut, wäre diese Möglichkeit weg. Ein Schutz vor austretender Strahlung aus einem defekten Castor-Behälter wäre dann nicht mehr möglich. „AKW Grafenrheinfeld, defekte Castor-Behälter und der Atommüll: BUND Naturschutz Bayern fordert Prüfung auch des „Sicheren Einschluss““ weiterlesen
Das Anti-Atom-Bündnis Schweinfurt berichtet auf seiner Homepage jetzt über die Fachtagung vom letzten Wochenende, Thema: AKW Grafenrheinfeld – Abschaltung 2015 – Stilllegung – und dann? Dort sind auch die Vorträge der ReferentInnen veröffentlicht. Über den Beitrag von Oda Becker zu den Sicherheitsdefiziten der Castor-Standortlager mit Blick auf das Brunsbüttel-Urteil hatte umweltFAIRaendern bereits berichtet.
In einer Presseerklärung zieht das Schweinfurter Aktionsbündnis „eine positive Bilanz“: „Neben den „atomspezifischen“ Referaten – politische Einschätzung, Freigabe radioaktiver Abfälle aus dem AKW-Abriss, Gefährdungspotential des Standortzwischenlagers, rechtliche und politische Erfahrungen aus einem Rückbauverfahren (Biblis), Dimension der Atommüllproblematik – gab es auch einen Beitrag zu Stilllegung, Abriss und Entsorgung einer Windenergieanlage.
(Jochen Stay von .ausgestahlt sprach in einem Vortrag über den Atomausstieg, seine möglichen Grenzen und kritisierte die laufende Atomülldebatte sowie die Probleme mit der Kostenentwicklung und der Absicht der Betreiber, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD referierte zum Atommüllproblem und ging dabei ausführlich auf die Probleme der vermeintlichen Endlagerung ein. Schon der Begriff „Entsorgung“, so Dickel zeige, dass die Probleme bis heute verharmlost werden. Der Vortrag von Peter Dickel ist angefordert).
Von Referenten und Tagungsteilnehmern wurde mehrfach betont, von welch großer Wichtigkeit es sei, dass die Kommunen die Möglichkeit nutzen, Einwendungen im Rahmen des UVP-Verfahrens zu machen. Derzeit gängige Praxis ist, nur einmal – zu Beginn des Verfahrens – Einwendungen zuzulassen (dabei sollen alle insgesamt geplanten Maßnahmen verhandelt werden – die Forderung lautet, dass in mehreren Umweltverträglichkeitsprüfungen alle Schritte erfasst werden!!), d.h. diese Einwendungen müssen optimal und umfassend getätigt werden.
Im Verlauf der Podiums- und Publikumsdiskussion am Nachmittag machte Edo Günther (Kreisgruppenvorsitzender des BN in Schweinfurt und Sprecher des BUND Arbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz) den anwesenden Kommunalpolitikern das Angebot für Austausch und Information zu den möglichen Erfordernissen, die sich für die Kommunen in der Region zum Thema Stilllegung, Rückbau und Atommülllagerung am AKW-Standort Grafenrheinfeld ergeben können, bzw. zur Vermittlung von Experten zu bestimmten Themenbereichen. Dieses Angebot wurde sehr positiv aufgenommen.
Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft ist erfreut, dass Landrat Florian Töpper an der Podiumsdiskussion teilgenommen hat. Landrat Töpper hat mit Verweis auf das frühe Verfahren deutlich gemacht, dass er weder eine Liste der ihm wichtigsten Fragen in Verbindung mit AKW -Abschaltung / -Stilllegung erstellen noch eine Festlegung auf eventuelle Forderungen seiner Behörde treffen könne. Doch die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte für radioaktive Emissionen werde das Amt einfordern. Der Landrat hat in seinen Ausführungen auch deutlich gemacht, dass es für das Landratsamt übergeordnete, weisungsbefugte Behörden gibt.
