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Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

Verdi, IG BCE und IG Metall reagieren heute mit einer Pressemeldung (!!) auf meinen Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften.

Die drei Gewerkschaften weisen in der PM (siehe gleich unten) die in meinem Artikel erhobenen Vorwürfe als „unverantwortliche Verleumdungen“ zurück.

Bei Verdi Hamburg war heute morgen jedenfalls die Empörung groß, dass die Gewerkschaft trotz deutlich unterschiedlicher Positionen zum Volksentscheid zwischen den Fachbereichen an dieser Veranstaltung beteiligt sein soll. Offenbar haben zahlreiche GewerkschafterInnen in einer regulären Sitzung gefordert, die Beteiligung von Verdi abzusagen oder mindestens dafür zu sorgen, dass auch Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu der als „Dialog“ überschriebenen „Schulung“ mit Bürgermeister Scholz eingeladen werden.

Siehe zur SPD auch: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall

Verdi ist vor etwas über 10 Jahren als Zusammenschluss unterschiedlicher Einzelgewerkschaften entstanden und besteht heute aus 13 Fachbereichen. Damit verbunden sind viele politische Unterschiede, die bis heute wirken. Mehrere Fachbereiche sympathisieren seit längeren mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, haben sich aber bislang an den geltenden Beschluss gehalten, sich bei intern umstrittenen Themen nicht öffentlich zu äußern.

Das gilt aber offenbar nicht für die Chef-Abteilung bei Verdi: Mit seinem Vorgehen sorgt jetzt der neue Verdi-Chef Abel bereits zum zweiten Mal für einen Eklat, weil er sich an diese Regeln nicht hält: Bereits das Urteil zur Elbvertiefung und seine heftigen Reaktionen gegen den BUND Hamburg sorgten für heftige Kontroversen bei Verdi. (Siehe auch hier: Elbvertiefung – Betriebsgruppe kritisiert Bezirksvorsitzenden).

Auch jetzt bleibt Abel (zunächst) hart: Aus dem Urlaub funkte er: Verdi bleibt bei der Propaganda-Show gegen den Volksentscheid Veranstalter. Schauen wir mal, wie sinnvoll das ist. Zu der gleich folgenden PM nur noch mal vorweg als Zitat aus dem Flyer zu der Veranstaltung/Seminar/Schulung das folgende zur Erinnerung:

“Für die Veranstaltung entstehen den Teilnehmenden keine Kosten. Die Freistellung für die Teilnahme an dieser Schulung ist gem. 37 (7) BetrVG beantragt. Für die Teilnehmenden besteht ein Anspruch auf Freistellung und Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber.” (Zitiert aus der Einladung, als PDF online in diesem Artikel: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften)

Und hier die Pressemitteilung der drei Gewerkschaften (die Pressemeldungen bei Verdi stehen hier online, die IG Metall Hamburg ist hier online, dort steht die PM aber noch nicht, 18.05 Uhr):

„Hamburg, 01. Juli 2013: IG Metall und IG BCE weisen unverantwortliche Verleumdungen von Aktivisten der Netzinitiative zurück

Seit dem Wochenende wird von Aktivisten der Netzinitiative, u.a. von Dirk Seifert von Robin Wood, öffentlich behauptet, dass ver.di, IG Metall und IG BCE sich Veranstaltungen von Vattenfall und E.On bezahlen lassen, um gegen den von der Netzinitiative gewollten Rückkauf der Hamburger Energienetze zu agieren.

Diese Verbreitung über verschiedene Foren im Netz ist eine unverantwortliche Verleumdung.

Wer Veranstaltungen, die gemäß § 37 Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als förderungswürdig anerkannt werden, als vom Arbeitgeber bezahlt diffamiert, verdreht bewusst die Wahrheit.

ver.di, IG Metall und IG BCE führen am 30. August 2013 im Bürgerhaus in Hamburg Wilhelmsburg eine Veranstaltung mit Betriebsräten und Vertrauensleuten im wesentlichen aus dem Energiebereich durch, um u.a. über die Energiewende und ihre Auswirkungen auf den Industriestandort Hamburg aus Arbeitnehmersicht zu diskutieren. Für diese Veranstaltung wurde gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG die Förderungswürdigkeit beantragt. Dies löst lediglich Arbeitsbefreiungsansprüche für Betriebsratsmitglieder, aber keine Übernahme der Veranstaltungskosten durch den Arbeitgeber aus.

Deshalb: Wer diese rechtlich nicht angreifbare und übliche Vorgehensweise für die Durchführung von Veranstaltungen als arbeitergeberfinanzierte Propagandashow diffamiert, entlarvt sich als Phraseologe und verwirkt jeden Anspruch, als ernsthafter Gesprächspartner betrachtet zu werden.

ver.di, IG Metall und IG BCE erwarten, dass sich die Netzinitiative von derartigen Entgleisungen ihrer Aktivisten distanziert.“

Als Kontakt wird genannt: Sabine Meyn, ver.di Landesbezirk Hamburg

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften

Hand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand. „Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften“ weiterlesen

IG Metall: „200.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr – Deutschland braucht die Energiewende jetzt!“

Mit einem offenen Brief warnt die IG Metall vor massiven Arbeitsplatzverlusten in der Branche der Erneuerbaren Energien. Der Brief wird die nächsten Tage in mehreren Tageszeitungen als Anzeige erscheinen. Angesprochen sind die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister, die endlich die Energiewende umsetzen sollen.

Zentrale Botschaft, so die IG Metall, ist:

„Die IG Metall und die unterzeichnenden Betriebsrats-Vorsitzenden wollen die Energiewende zu einem Erfolgsmodell machen. Der Wert der Energiewende für nachhaltige industrielle Zukunftsinvestitionen darf nicht zerredet werden und im Hick-Hack der Interessenkonflikte untergehen.

Von der Bundesregierung fordern wir mehr politische Initiative statt Stillstand, damit Investitionen in die Energiewende und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Wir wollen ein deutliches politisches Signal zur Unterstützung der Energiewende geben. Denn inzwischen melden sich auch diejenigen verstärkt zu Wort, die noch nie wirklich hinter der Energiewende gestanden haben. Exemplarisch dafür ist die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen das Erneuerbare Energien Gesetz. Sie hat mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen der Debatte zur Strompreis-Bremse quasi den Boden bereitet.“

Offener Brief der IG Metall zur Energiewende als PDF hier zum download

Der Brief hier im Wortlaut:

„die Energiewende ist ein gewaltiges Umbauprojekt. Es geht um mehr als Strom, seinen Preis und seine Herkunft. Im Kern geht es um die energetische Basis unserer Industriegesellschaft und ihrer Produkte. Die Energiewende ist die Entwicklung eines Technologie- und Wohlstandsmodells, das auf den Erhalt und nicht auf den Verbrauch der endlichen natürlichen Ressourcen ausgelegt ist. Dazu gehören Strom aus erneuerbaren Quellen, CO2-arme besser noch CO2-neutrale Produktion und Mobilität ebenso wie Energieeinsparung in Gewerbe, privaten Haushalten sowie Gebäuden.

Chancen ergreifen – Arbeitsplätze sichern
Für die Technologiebranchen ist die Energiewende eine herausragende Chance. Konsequent umgesetzt, kann sie Motor für eine ökologische Modernisierung der industriellen Wertschöpfung sein. Neue Technologien eröffnen den Unternehmen nicht nur Märkte der Zukunft, sondern sichern bereits heute hunderttausende Arbeitsplätze. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klima- und Umweltschutz. Wer die industrielle Leistungsfähigkeit stärken will, muss grüne Innovation durch die Energiewende fördern und das zu wettbewerbsfähigen Preisen. Sie muss ein Leitmotiv im industrie- und energiepolitischen Handeln der Bundesregierung sein.

Bei der Umsetzung hakt es
Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten haben diese Herausforderungen angenommen: Sie haben sich als grüne Unternehmen positioniert, sind innovativ, sie haben Energie und Material effizienter eingesetzt, neue Geschäftsmodelle entwickelt und dafür viel investiert. Dies ist eine gute Ausgangssituation, um Vorreiter auf wichtigen „grünen“ Märkten mit Zukunftspotenzial zu sein. Indes gibt die aktuelle Entwicklung in Branchen und Betrieben Anlass zur Sorge. Innovationen werden zurückgefahren oder zögerlich betrieben. Geschäftsfelder werden aufgegeben oder in Frage gestellt. Standorte werden geschlossen oder restrukturiert. Akut werden bereits tausende Arbeitsplätze abgebaut. Über zweihunderttausend sind bedroht. Betroffen sind insbesondere die Unternehmen, die sich konsequent für grüne Zukunftstechnologien eingesetzt haben, die regenerative Energien, neue Werkstoffe, innovative Speicher- und Stromübertragungstechnologien, effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke entwickeln und produzieren.

Stillstand schadet – Politik muss steuern
Märkte allein können eine grüne Transformation der Wirtschaft nicht schaffen. Es bedarf national und international eines verlässlichen politischen Ordnungs- und Regulierungsrahmens. Daran hapert es bereits auf nationaler Ebene: von der Netzentwicklung, über ungeklärte Fragen des Strommarktes bis zu unzulänglichen Forschungs- und Fördermaßnahmen. Der Effekt: Es wird nicht mehr investiert, sondern weniger investiert, während Dumping-Strategien zunehmen ebenso wie die Gefahr von Know-how- und Beschäftigungsverlusten.

Die Bremse lösen – Zukunft gestalten
Wir, die Unterzeichnenden, wollen nicht zusehen wie der Klimawandel und ein weltweit steigender Energiebedarf die Probleme verschärfen. Wir wollen an ihrer Lösung mitwirken und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen. Dafür brauchen wir eine Bundesregierung, die die Energiewende voranbringt. Stehen Sie nicht auf der Bremse, sondern gestalten Sie die Zukunft mit uns. Erarbeiten Sie einen Masterplan, um die Energiewende zu einem industriellen Erfolg zu machen. Nur so sichern Sie Arbeit in Deutschland.“

Liste der Unterzeichner:
Adler, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Siemens AG; Ahr, Stephan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SHS Stahl-Holding-Saar; Andreas, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Repower Systems SE; Bechtel, Friedrich, Vorsitzender des Betriebsrats Rudolf Fritz Elektrotechnik GmbH; Belz, Udo, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Alstom Power GmbH; Cakir, Hasan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Salzgitter AG; Camin, Peter, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Hydro Aluminium Deutschland; Claessen, Josef, Vizepräsident Handwerkskammer Düsseldorf ; Dennenmoser, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Pfleiderer Holzwerkstoffe GmbH; Dorn, Jürgen, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats MAN AG; Fischl, Hans, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Continental AG; Freund, Elmar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BSH Hausgeräte GmbH; Frick, Harald, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Conergy AG; Hering, Klaus, Vorsitzender des Betriebsrats ArcelorMittal Bremen GmbH; Hinkelmann, Dieter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Ford Werke GmbH; Hofmaier-Schaefer, Bernd, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats MAHLE Industriemotoren-Komponenten GmbH; Jahn, Uwe, Vorsitzender des Betriebsrats Schmiedewerke Gröditz GmbH; Janz, Albert, Vorsitzender des Betriebsrats Hoppmann Autohaus GmbH; Klemm, Erich, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Daimler AG; Krainhöfner, Mario, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Gildemeister AG; Kuhlmann, Sabine, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Oerlikon Textile GmbH & Co. KG; Kuper, Wilhelm, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats ABB AG; Lenhard, Norbert, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Schaeffler Technologies AG & Co. KG; Löckle, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Robert Bosch GmbH; Magdanz, Donald, Vorsitzender des Betriebsrats Vestas Nacelles Deutschland GmbH; Mosch, Peter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Audi AG; Osterloh, Bernd, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats VW AG; Redlich, Eckhard, Vorsitzender des Betriebsrats Hogoe GmbH & Co. KG; Rief, Edwin, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Imtech Deutschland; Ringelband, Wolfgang, Vorsitzender des Betriebsrats Hitachi Power Europe GmbH; Sandkämper, Ludwig, Vorsitzender des Betriebsrats Georgsmarienhütte GmbH; Sattler, Willi, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats OSRAM GmbH; Schleger, Andreas, Vorsitzender des Betriebsrats Power Blades GmbH; Schoch, Manfred, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BMW AG; Segerath, Willi, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Thyssen Krupp AG; Siebert, Yvonne, Vorsitzende des Betriebsrats SMA Solar Technology AG; Sürken, Heinrich, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Miele & Cie. KG; Ueckert, Beate, Vorsitzende des Betriebsrats Bugatti GmbH; Völkl, Norbert, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SKF GmbH

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, erscheint die Anzeige in der Zeit und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und am Freitag, den 14. Juni 2013, im Handelsblatt, in der Süddeutschen Zeitung und in der tageszeitung.

Ver.di und der Hamburger Volksentscheid Energienetze: Pro und Contra zur vollständigen Rekommunalisierung

In der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas hat es die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg nicht leicht. In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung bringt Verdi je eine Pro- und eine Contra-Position zu dem Thema. Die sind hier nachzulesen.

Der (neue) Vorsitzende von Verdi-Hamburg, Wolfgang Abel, versucht den bestehenden Konflikt innerhalb der Gewerkschaft zu „moderieren“. Online steht das unter der Überschrift „Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen“ hier.

Verdis Problem: Die Beschäftigten von E.on (Gasnetze) sind im Fachbereich Ver- und Entsorgung organisiert und gegen die Rekommunalisierung. Andere Fachbereiche sympathisieren mit diesem Projekt, gehört doch die Daseinsvorsorge zu einem Kernbereich gewerkschaftlicher Identität: Energieversorgung gehört wie z.B. Wasser als ein grundlegendes Gut menschlicher Existenz nicht in den Bereich privatwirtschaftlicher Unternehmenspolitik, sondern muss staatlich organisiert sein.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein Fachbereich sich dem Volksentscheid nicht nur insgeheim angeschlossen, sondern dies auch auf der Homepage kundgetan. Das sorgte für eine Menge Ärger und der Fachbereich musste die Seite wieder löschen. Weil, so die interne Regie: Die Gewerkschaft will in der Sache Volksentscheid für die Energienetze Neutralität wahren, um einen offenen Konflikt zu vermeiden.

Abel schreibt in dem genannten Text: „ver.di arbeitet zwar punktuell mit Volksinitiativen, mit Umweltverbänden oder auch Aktionsbündnissen zusammen, denn sie sind in der Regel Ausdruck eines demokratischen Emanzipationsprozesses. ver.di ist aber keine Volksinitiative, kein Umweltverband und kein Aktionsbündnis, sondern ver.di ist eine Gewerkschaft. Die Aufgabe einer Gewerkschaft besteht zuallererst darin, die Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmer/innen hinsichtlich vernünftiger Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie zukunftssicherer Arbeitsplätze zu vertreten.“

Auffallend: Von der Daseinsvorsorge ist bei Abel mit keiner Silbe die Rede! Auch Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on Hanse und im Fachbereich Ver- und Entsorgung von Verdi organisiert erwähnt dies nicht. Darüber aber spricht Theo Christiansen, Beschäftigter bei der Diakonie + Bildung, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost und Mit-Initiator der Volksentscheid-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Er will den Volksentscheid weil er u.a. „einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen“ will.

Weiteres zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter

DGB Nord und Energiewende – Shareholder Value oder Daseinsvorsorge?

Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze

Tarifabschluss Vattenfall: Beschäftigungssicherung bis 2017 – Personalabbau sozialverträglich

Bereits am 10. April haben sich die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE mit Vattenfall auf einen neuen Tarifvertrag für rund 15.000 der 20.000 Beschäftigten geeinigt. Nachdem die Gewerkschaften die Verhandlungen schon als gescheitert erklärt hatten und die Urabstimmung für einen Streik vorbereiteten, hatte der Konzern ein weiteres Angebot gemacht. Siehe auch Die Welt und Klimaretter.

Die Verhandlungen fanden vor dem Hintergrund statt, dass Vattenfall wirtschaftlich schwer angeschlagen ist und angekündigt hat, insgesamt 2.500 Arbeitsplätze abzubauen. Vor dem Hintergrund des Volksbegehrens in Berlin und des im September anstehenden Volksentscheids in Hamburg hatte Vattenfall die Gewerkschaften versucht unter Druck zu setzen: Ein Streik würde dem Unternehmen in der Öffentlichkeit schaden.

Siehe dazu auch: Tarifverhandlungen bei Vattenfall gescheitert – Bügerbündnisse für Rekommunalisierung als Druckmittel gegen ArbeitnehmerInnen

Als Ergebnis kam für die Gewerkschaftsmitglieder heraus:

Beschäftigungssicherung

Der Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen wird bis Ende Februar 2017 verlängert.

Anhebung der Tabellen- und Ausbildungsvergütungen

2,6 Prozent mehr Entgelt rückwirkend ab dem 1. März 2013.

1,8 Prozent mehr Entgelt ab dem 1. April 2014.

Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2015.

Ausbildung und Übernahme

Der Tarifvertrag Ausbildung mit einer Sicherung der Ausbildungszahlen in Höhe von 392 Neueinstellungen pro Jahr wird bis Ende 2014 verlängert. Zusätzlich haben wir im Ausbildungstarifvertrag erstmals eine Regelung für die unbefristete Übernahme von 55 Auszubildenden pro Jahr durchgesetzt!