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Vattenfall, E.on und die Arbeitsplätze: Beschäftigte unter enormem Druck – ratlose Gewerkschaften

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann. — In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.

„Wie sicher ist ihr Arbeitsplatz 2013 in Hamburg?“ Das fragte das Hamburger Abendblatt im Januar 2013 und legte eine umfangreiche Analyse vor. Während das Abendblatt insgesamt einen Trend zu mehr Beschäftigung bilanziert, stellt die Zeitung unter dem Stichwort Vattenfall fest: Von 2011 auf 2012 hat der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall insgesamt 525 Arbeitsplätze in Hamburg abgebaut! Im Frühjahr 2013 wurde bekannt: Allein in Deutschland sollen 1.500 Arbeitsplätze verschwinden. Auch bei E.on ist der Druck hoch: Im Sommer 2012 hat E.on angekündigt, in Deutschland insgesamt 6.000 Arbeitsplätze abzubauen.

Zur Lage der Beschäftigten bei Vattenfall siehe auch hier: Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten

Kurios ist das Verhalten der Gewerkschaften in dieser Situation: Statt nach Perspektiven für die Beschäftigten Ausschau zu halten und diese im Zuge der Energiewende auch öffentlich zu debattieren, ist es auf diesem Feld erstaunlich still. Umso eindeutiger positionieren sie sich in Hamburg gegen die Forderungen nach einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, die Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale, Mietervereine und Soziale Einrichtungen per Volksentscheid erreichen wollen.

Ohne auch nur mit einem Wort auf den massiven Arbeitsplatzabbau in den Konzernen Vattenfall und E.on einzugehen, hat sich letzte Woche der Fachbereich „Versorgung“ bei Verdi Hamburg (FB02) mit einem Positionspapier gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ausgesprochen. Darüber hatte umweltFAIRaendern.de berichtet.

Vattenfall hat jüngst eine weitere Kampfansage an die Beschäftigten formuliert: „Kostensenkungen und laufende Rationalisierungsmaßnahmen werden beschleunigt. Die geplanten Kosteneinsparungen für 2014 werden von 1,5 Milliarden SEK auf 2,5 Milliarden SEK erhöht. Für 2015 wird ein neues Sparziel von 2 Milliarden SEK festgelegt. Vattenfall hat einen Einstellungsstopp verhängt und zudem den Einsatz externer Berater erheblich eingeschränkt. Seit 2010 hat Vattenfall jährlich seine Kosten um 7,5 Milliarden SEK reduziert.“ So heißt es in der letzte Woche veröffentlichten PM des Konzerns. In Euro: Von aktuell ca. 171 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr 285 Millionen Euro eingespart werden. Ab 2015 sollen es dann jährlich 228 Millionen Euro sein! (Wechselkurs: 1 EUR = 8,7773 SEK (30. Juni 2013)), siehe hier. Es braucht wenig prophetische Gaben, um zu wissen, wer von diesen Kostensenkungen vor allem betroffen sein wird.

Hinzu kommt, dass Vattenfall seine Investitionen zurückschrauben will. In der PM von Vattenfall heißt es: „Die Investitionen für die kommenden fünf Jahre werden auf 105 Milliarden SEK gesenkt, verglichen mit 123 Milliarden SEK für den Zeitraum 2013 bis 2017.“ Also nur noch 11,7 Mrd. Euro statt bisher 14 Mrd. Euro.

Nicht viel anderes sieht es bei E.on aus: „Im August 2011 haben wir das konzernweite Programm E.ON 2.0 gestartet. Ziel von E.ON 2.0 ist es, die beeinflussbaren Kosten bei E.ON von rund 11 Mrd € im Jahr 2011 bis spätestens 2015 auf 9,5 Mrd € zu reduzieren, um Spielraum für Investitionen zu schaffen“, heißt es im Jahresabschluss 2011 (PDF). Im Bericht für 2012 wurde dieser Betrag noch einmal auf nunmehr 8,5 Mrd. für 2015 gesenkt. Insgesamt also um 2,5 Mrd. Euro sollen die Kosten in diesem Zeitraum gesenkt werden. Ob es dabei bleiben wird? Auch für E.on gilt: Die sinkenden Stromerlöse aufgrund sinkender Preise an den Börsen in Verbindung mit der Energiewende trifft E.on in seinen Grundstrukturen. Das drückt sich nicht nur in den bereits angekündigten Maßnahmen an, mit denen allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Wie für Vattenfall gilt auch für E.on: Es ist keine Besserung in Sicht.

Auch bei RWE stehen die Zeichen auf massiven Arbeitsplatzabbau: RWE muss noch mehr sparen – Jobs in Gefahr.

Vor dem Hintergrund dieser Daten und der Ratlosigkeit, mit denen die Konzerne in der wachsenden Krise reagieren, ist das Schweigen der Gewerkschaften kaum noch nachvollziehbar. Und es ist noch weniger nachvollziehbar, wieso über gewerkschaftliche Perspektiven nicht nachgedacht wird, um Auswege für die Beschäftigten zu suchen.

Anders als die Hamburger Gewerkschaften mit ihrer engen Verbundenheit an die SPD-Spitze behaupten: Die Rekommunalisierung und der Volksentscheid sind eine enorme Chance für die Beschäftigen. Das Risiko für die Arbeitsplätze heißt Vattenfall und E.on – nicht „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Arbeitsplätze, Netze und Konzerne

Im folgenden soll ein Überblick über die Arbeitsplätze in Verbindung mit E.on und Vattenfall sowie den drei Netzgesellschaften dieser Konzerne gegeben werden, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Insgesamt muss dazu festgestellt werden: Es liegen nur wenige konkrete Zahlen vor und auch Verdi oder die IG Metall Hamburg leisten keinen Beitrag, um mehr Transparenz in dieser Frage zu erreichen.

Ein Aspekt zur Frage der Sicherheit von Arbeitsplätzen betrifft mit Blick auf Vattenfall auch die einzelnen Gesellschaften, in denen der Konzern seine Geschäfte betreibt. Vattenfall ist aktuell mit ca. 25 steuerpflichtigen Unternehmen (Tochter- und Schwestergesellschaften sowie Beteiligungen mit Steuersitz in Hamburg) in Hamburg vertreten. Der Konzern sagt in den Vereinbarungen mit der Stadt Hamburg zu, dass er bis 2016 mit mindestens 20 Unternehmen weiterhin vertreten sein wird. Der Kommentar des Senats: „Mehr war im Verhandlungswege nicht zu erreichen“ (Quelle (PDF): „Hamburg schafft die Energiewende“, S.7).

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf: Vattenfall hat angekündigt, den Rückzug aus Deutschland zu prüfen. Einzelne Geschäftsfelder sind dabei schon benannt: Der Rückzug aus der Braunkohle in der Lausitz bis Ende 2014, siehe: Vattenfall Deutschland zerfällt: Verkauf der Braunkohle-Sparte bis Ende 2014 und der Verkauf der Anteile am AKW Brokdorf, siehe: Vattenfall steigt aus: Anteile am AKW Brokdorf sollen verkauft werden

Grundsätzlich zur Krise von Vattenfall: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Der oben schon erwähnte Artikel aus dem Hamburger Abendblatt stellt zusammenfassend fest: „Gut ein Drittel der größten 200 Unternehmen plant 2013 Neueinstellungen. Die Arbeitsagentur erwartet bis zu 10.000 neue Stellen.“ Doch was in der Zusammenfassung stimmen mag, gilt den Angaben zu Folge nicht für Vattenfall!

Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen. (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15).

Zu E.on Hanse hat das Abendblatt keine Angaben veröffentlicht. Die Tochter E.on Hanse mit Sitz in Quickborn gehört mit rund 74 Prozent Anteil zum E.on-Konzern. Einige Gemeinden und Städte aus Schleswig-Holstein halten gemeinsam eine Minderheitsbeteiligung von rund 26 Prozent. Angaben über die Anzahl der MitarbeiterInnen bei E.on Hanse sind der Homepage nicht zu unternehmen (falls ich nichts übersehen habe, siehe unten).

Bekannt ist: E.on hat bereits im Sommer 2012 angekündigt, insgesamt 11.000 Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen, davon 6.000 in Deutschland.

Im Mai 2012 veröffentlichte der Hamburger Senat das Papier „Hamburg schafft die Energiewende – Fragen und Antworten“ (PDF). Dort finden sich folgende Zahlen zu den Arbeitsplätzen der Konzerne mit Bezug auf Hamburg bzw. der Arbeitsplätze, bei den jeweiligen Netzgesellschaften der beiden Konzerne, an denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist:

Für die Konzerne E.on und Vattenfall nennt das Papier zunächst die Beschäftigungszahlen mit Bezug auf Hamburg:

E.on: „Für das Jahr 2010 wurde durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass durchschnittlich 1.274 Mitarbeiter der E.ON Hanse-Gruppe in Hamburg beschäftigt waren.“

Vattenfall: „Vattenfall in der Metropolregion Hamburg rund 4.500 Mitarbeiter (einschließlich rund 260 Auszubildende) – davon ca. 3.500 Mitarbeiter in der Stadt.“

Von diesen Zahlen der Beschäftigten sind durch Minderheitsbeteiligung jetzt bei den drei Netzgesellschaften folgende Arbeitsplätze betroffen:

„Welche Angaben zu den Mitarbeiterzahlen können für die Gesellschaften gemacht werden?

Antwort: Für die Hamburg Netz GmbH sind heute rund 33, zukünftig rund 310 Beschäftigte tätig. Einschließlich der Auszubildenden hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ca. 130 und die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird ca. 540 Beschäftigte haben. Bei den Beschäftigten der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH handelt es sich um die bereits jetzt im Hamburger Stromnetz beziehungsweise Fernwärmegeschäft der Vattenfall tätigen Beschäftigte.“

Das sind – unter Einschluss der bei Hamburg Netz GmbH (E.on) genannten Zahlen 33 auf 310) insgesamt: 880 Arbeitsplätze.

Von den bei E.on genannten durchschnittlich 1.274 Beschäftigten sind also 310 für die gemeinsame Netzgesellschaft tätig. Von den 4.500 Vattenfall-MitarbeiterInnen in der Metropolregion bzw. 3.500 MitarbeiterInnen in Hamburg sind gemeinsam für Strom und Fernwärme 670 Mitarbeiter nun bei den gemeinsamen Unternehmen tätig.

Handelsblatt: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Der Atomkonzern Vattenfall bricht auseinander. Nachdem gestern Vorstand und Aufsichtsrat quasi die eigene Zerschlagung des Konzern angesichts enormer Schulden und Verluste angekündigt haben, schreibt das Handelsblatt heute: „Man suche Investoren für eine Beteiligung oder die Komplettübernahme von Geschäftseinheiten in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, erklärte Vattenfall-Konzernchef Øystein Løseth am Dienstag in der Zentrale in Stockholm während einer Telefonkonferenz.“

Vattenfall sagt Tschüss

Der Konzern steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Expansionsstrategie. Seit einigen Jahren hat sich bereits angedeutet, dass der Konzern in immer größere Probleme kommt. Nach jahrelangen Einkaufstouren in den Ostseeanrainer-Staaten sorgte die Wirtschafts- und Finanzkrise für erhebliche Verluste. Hinzu kam das völlige Finanzdesaster bei der Übernahme der niederländischen Nuon, deren Kaufpreis viel zu hoch gewesen ist. Die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach Fukushima im Sommer 2011 – die aber bereits seit den Störfällen im Jahr 2007 keinen Strom mehr erzeugt hatten – waren da nur noch der letzte Rest.

Bereits im März 2013 hatte Vattenfall-Sprecher Ivo Baneck in einer für den Konzern völlig ungewohnten Offenheit eingeräumt, wie schlecht es um den Konzern steht: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.”, berichtet u.a. das Handelsblatt (siehe hier). Spätestens seit März jagte eine Horrormeldung die nächste. In der Braunkohleregion in der Lausitz lagen die Nerven blank, weil immer mehr klar wurde, dass Vattenfall (Schweden) die besonders klimaschädliche Braunkohle los werden wollte.

Jetzt ist die Reißleine gezogen: Vattenfall wird sich wieder vom gescheiterten Globalplayer zum skandinavischen Regionalversorger zurück entwickeln. Es geht nicht mehr um die Frage OB sich Vattenfall aus Deutschland zurück zieht, sondern nur noch um die Frage WIE das erfolgen wird.

Das macht auch das Handelsblatt klar: „Derzeit bewirbt sich Vattenfall unter anderem darum, weiterhin das Stromverteilernetz in Berlin und Hamburg betreiben zu dürfen. Der mögliche Rückzug aus Deutschland dürfte Einfluss auf diese regionalen Debatten haben. Allerdings dämpfte Løseth mögliche Erwartungen, es werde zu einem schnellen oder wirklich vollständigen Ausstieg kommen. „Noch ist es zu früh, zu sagen, welche Kraftwerke wann verkauft werden.“ Außerdem sei man nicht bereit, jeden Kaufpreis zu akzeptieren, deutete er an.“

Was nun? Ratloses Abendblatt

Beim Hamburger Abendblatt und im Hause Springer ist man angesichts der Vattenfall-Meldungen offenbar von der Rolle. Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids in Hamburg, der die vollständige Übernahme der Energienetze von Vattenfall (und E.on) durch die Stadt Hamburg verlangt, hatte sich das Verlagshaus in seiner Berichterstattung eher für die Interessen von Vattenfall und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz positioniert.

Nun stellt das Abendblatt im heutigen Kommentar von Daniela Stürmlinger unter dem Titel „Schwedisches Chaos“ zerknirscht fest: „Was immer die Zukunft bringt, die Schweden haben mit der Verkündung ihrer Pläne vor dem Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Netze der deutschen Tochter keinen Gefallen getan.“ Das hat Vattenfall sicher nicht. Aber das sollte man als Journalistin eigentlich nicht dem Konzern vorwerfen. Die Hinweise, dass es bei Vattenfall zu einer „Katastrophe“ kommen würde, haben sich seit langer Zeit angekündigt und dürften eigentlich auch im Hause Springer weitgehend bekannt gewesen sein.

Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit spricht aus den Zeilen, wenn Daniela Stürmlinger in ihrem Kommentar schreibt: „Was wollen die Schweden damit erreichen? Glauben sie tatsächlich, dass mit mehr Eigenständigkeit gleichzeitig mehr Erfolg verbucht werden kann? Oder ist die Abspaltung der erste Schritt, das nicht schwedische Geschäft zu verkaufen, etwa wenn die deutsche Politik bei der Energiewende querschießt? Das wäre ein Fehler.“

Abgesehen von der Frage, was Stürmlinger eigentlich meint, wenn sie von Querschießen der Bundesregierung bei der Energiewende meint: Vattenfall hat die Antwort längst gegeben: Vattenfall sagt Tschüss!

Immer noch unterschätzt: Erneuerbare Energien als Revolution der Energieerzeugung

Es ist offenkundig, dass viele die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft bislang nicht verstehen: Nicht nur Vattenfall ist dabei, sein Geschäftsmodell zu verlieren. Die – dezentrale – Energiewende Richtung Erneuerbarer Energien, die bereits mit 25 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt ist und die immer häufiger vor allem Tagsüber mehr als 60, 70 Prozent am Strommix ausmacht, führt zu massiven Preiseinbrüchen beim Stromgeschäft und zwingt die bisherigen Platzhirsche Vattenfall, E.on, RWE und EnBW immer mehr in die Knie. Im Grundlastbereich ist das für die Konzerne immer häufiger ein Problem. Besonders aber haut die Solarenergie die Konzernbilanzen über den Haufen: Denn vor allem die Mittel- und noch mehr die Spitzenlast bei der Stromerzeugung hat „früher“ viel Geld eingebracht, weil dieser Strom deutlich teurer verkauft werden konnte. Diese Kraftwerke sind aber inzwischen fast völlig überflüssig geworden und werden immer mehr durch die kostengünstige Solarenergie ersetzt. Die Lichter gehen nicht aus, aber für die Konzerneinnahmen wird es düster.

Entscheidend ist der gravierende Strukturwandel, der mit den dezentralen Erneuerbaren einher geht und den Konzernen das Geschäft versaut: Die Konzerne werden immer weniger als Stromerzeuger gebraucht. Das aber war jahrzehntelang ihr Kerngeschäft. Immer mehr werden jetzt Bürger, Genossenschaften und Kommunen Stromerzeuger!

Vattenfall, aber eben auch E.on und die anderen sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Jahrelang haben sie diese Entwicklung zwar gesehen, aber offenbar nicht verstanden. Mit viel Machtpolitik, Seilschaften bis in die Regierungen hinein und vor allem mit viel Geld haben sie versucht, sich diesen „revolutionären“ Wandlungen in der Energieerzeugung entgegen zu stemmen. Die Rechnung für diese Ignoranz oder Dummheit zahlt jetzt Vattenfall – genauer: Das werden die Beschäftigten ausbaden müssen!

Die Zeche zahlen die Beschäftigten – Gewerkschaften müssen endlich eigene Konzepte vorlegen

Nicht nur, dass es bei Vattenfall Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiterem Personalabbau kommen wird. Auch bei E.on und RWE dürfte es dazu kommen. Dabei hatten die Konzerne schon vor Monaten massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt: Vattenfall Deutschland – 1.500, E.on Deutschland – 6.000 und RWE – 5000. Die enormen Fehler der Konzernbosse werden weitere Folgen für die Beschäftigten haben.

Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften das endlich auch einsehen und sich ernsthaft mit eigenen Zielen und Lösungen in die Debatte um gute und sichere Arbeitsplätze einmischen – jenseits von Vattenfall und Co. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.

Dabei liegt ein Vorschlag in Hamburg und Berlin bereits auf dem Tisch: Vollständige Übernahme der Netzbereiche von Vattenfall bei der Stromversorgung und der Fernwärme durch die Stadt Hamburg. Dafür votiert der Volksentscheid Unser Hamburg unser Netz. Damit ist nicht nur die Verwaltung der Netze gemeint, wie es derzeit zwischen Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit Vattenfall geregelt ist. Eine Übernahme durch die Stadt Hamburg müsste inkl. des gesamten Service- und Dienstleistungsbereichs erfolgen und dürfte mehr als 1.000 Beschäftigte umfassen, die dann künftig wieder bei einem öffentlichen Arbeitgeber tätig wären.

Und es ist ja angesichts der Katastrophenmeldungen von Vattenfall noch mehr denkbar. Hamburg Energie gibt es bereits. Warum also diskutieren wir nicht die Perspektive von Stadtwerken in Hamburg? Das wäre doch was.

Zum Thema Arbeitsplätze, Gewerkschaften und Vattenfall

Siehe auch: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten

Wie geht es im abgeschalteten AKW Krümmel weiter. Die MitarbeiterInnen sind verunsichert. Foto: Dirk Seifert

Die Stimmung unter den Vattenfall-MitarbeiterInnen im AKW Krümmel ist im Keller – so richtig! Noch immer ist unklar, was mit dem Reaktor in Zukunft passieren soll. Vattenfall hat bis heute nicht erklärt, ob der Rückbau angestrebt oder ob es zu einem dauerhaften Einschluss der Anlage kommen wird. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch die MitarbeiterInnen tappen im Dunkeln und wissen nicht, wie es weiter geht. Ende Mai hatte Vattenfall-Geschäftsführer Wasmuth weiter für Verunsicherung gesorgt, indem er in der Bergedorfer Zeitung ausführlich über den dauerhaften Einschluss „spekulierte“. „Ohne Endlager wird Krümmel zur Atom-Ruine“ titelte die Zeitung.

Offiziell gibt es keine Informationen, aber hinter vorgehaltener Hand ist zu erfahren: Inzwischen sollen viele qualifizierte MitarbeiterInnen das Handtuch geschmissen haben. Einige haben sich längst auf andere Stellen beworben und sich neue Jobs bei anderen AKWs gesucht. Ein Teil der Belegschaft ist von Vattenfall in andere Unternehmensbereiche „versetzt“ worden. Für diejenigen, die noch im Atommeiler die Wartung betreiben, wächst die Verunsicherung über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und die Sinnhaftigkeit. Käme es zum dauerhaften Einschluss des Atommeilers würden sie kaum noch eine Perspektive haben, denn nach einigen Umbau-Arbeiten wäre für die meisten der Geesthachter MitarbeiterInnen „Schicht im Schacht“.

In allen Vattenfall-Bereichen – nicht nur im abgeschalteten AKW Krümmel – ist die Unzufriedenheit und Verunsicherung bei den Beschäftigten groß. Immer neue Umstrukturierungen und die bange Frage, wie lange Vattenfall überhaupt noch in Deutschland am Markt sein wird, drücken mächtig auf die Motivation.

Die Lage bei Vattenfall ist extrem: Der Konzern hat sich in den letzen Jahren enorm verspekuliert und mindestens 20 Mrd. an Schulden aufgebaut. Für die Schweden ist vor allem das Braunkohle-Engagement der Deutschland-Abteilung ein Dorn im Auge. Während im Heimatland Schweden Klimaschutz groß geschrieben wird, verhagelt ausgerechnet der Vattenfall-Konzern mit seinem Deutschland-Geschäft die sonst vorbildliche Klimabilanz. In immer kürzeren Intervallen ist von einem totalen Rückzug aus dem deutschen Markt zu hören. Das sorgt für Unsicherheit bei den KollegInnen.

Erst im März war von Vattenfall-Sprecher Ivo Banek sehr deutlich zu hören: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.“, berichtete u.a. das Handelsblatt. Siehe hier: “Vattenfall – bald Tschüss und weg?” und hier: Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?

Als Vattenfall vor wenigen Monaten bekannt gab, ein erstes Braunkohlekraftwerk zu verkaufen, reagierte die gesamte Lausitz mit Panik: Für viele war das ein erster sichtbarer Schritt, dass Vattenfall möglicherweise kurz vor dem Koffer-Packen ist. Siehe dazu: Keine “Mördergrube”: Vattenfall irritiert die gesamte Lausitz

Das Ergebnis spüren die KollegInnen in Form von enormem Arbeitsdruck und Personaleinsparungen im gesamten Konzern. Allein in Deutschland sollen mindestens 1.500 Arbeitsplätze verschwinden. Das hat Vattenfall im Mai verkündet – mitten in den Tarifverhandlungen mit der IG Metall, der IG BCE und Verdi. Doch erstaunlich ist: An die Öffentlichkeit dringt über die Stimmungslage bei den Beschäftigten nichts, auch die GewerkschafterInnen schweigen dazu.

Wie wenig die MitarbeiterInnen mit dem schwedischen Eigentümer – der Englisch zur Unternehmenssprache erklärt hat – seit der Übernahme Anfang der 2000er Jahre klar kommen bzw. sich mit Vattenfall identifizieren, merkt man in Gesprächen sehr schnell. Noch heute fühlen sich die meisten KollegInnen in und um Hamburg als HEWler.

Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg

Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat.

Hintergrund der jetzt gestarteten Initiative von Gewerkschaftsmitgliedern ist das einseitige Vorgehen der Gewerkschaftsspitze von Ver.di in der Hansestadt. Bei Ver.di ist die Frage der Rekommunalisierung heftig umstritten. Mehrere Fachbereiche der Dienstleistungsgewerkschaft sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, haben sich aber bislang öffentlich nicht positioniert, weil der betroffene Fachbereich Ver- und Entsorgung gegen den Volksentscheid ist. Bei Ver.di gilt in solchen Fällen: Enthaltung.

Doch diesen Konsens hat nun die Gewerkschaftsspitze gebrochen. Darüber hatte umwelfFAIRaendern hier berichtet: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften, siehe auch: Hamburger Volksentscheid: IG Metall, Verdi und IG BCE antworten auf Vorwürfe

Die Reaktionen – vor allem bei Ver.di – auf diese Vorgänge waren heftig und führen jetzt dazu, dass sich die KollegInnen öffentlich zum Volksentscheid und seinen Zielen erklären. Hier der Text des Aufrufes und hier die Unterschriften-Liste als PDF zum download.

„Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand! Volksentscheid am 22.9.2013 Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnen und appellieren:

Volksentscheid UNSER HAMBURG UNSER NETZ am 22. September 2013 unterstützen! Kommunale Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Arbeitsplätze sichern – Gewinne in Hamburg investieren!

Kurz vor dem Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand haben Senat, Handelskammer und ein Teil der Hamburger Parteien ein Bündnis der Angstmacher geschlossen. „Zwei Milliarden neue Schulden“ drohen sie – und das für „ein paar Kabel und Rohre“.

Wir kritisieren die einseitigen Informationen dieser Koalition der Privatisierer. Der Senat versucht totzuschweigen, dass nach seinen Plänen Hamburgs Fernwärmeinfrastruktur – eine der größten in Europa – endgültig privatisiert und auf alle Zeiten dem Vattenfall-Konzern überschrieben wird. Er spricht von Schulden, verschweigt aber die Renditen, die die Konzerne erwirtschaften. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden – ebenso wie die Beschäftigten – nicht ernst genommen.

In Wirklichkeit geht es um ein hoch rentables Energieunternehmen mit allen Stufen der Wertschöpfung:

. die Fernwärmeversorgung der Stadt, das Heizsystem für 450 000 Wohnungen, bestehend aus Erzeugung von Strom und Wärme, Verteilnetz und Vertrieb.

Gerade weniger gut gestellte Bürger in den großen Wohnsiedlungen sind von diesem unregulierten Monopol abhängig. Entsprechend erzielt das Fernwärmeunternehmen hohe Gewinne: Der „Ertragswert“ des Unternehmens ist so hoch, dass 2/3 der für die städtischen Energieinfrastrukturen insgesamt geschätzten Kaufsumme von 2 Milliarden auf das Fernwärmesystem entfallen.

. Die Strom- und Gasnetze der Stadt – zentrale Bausteine für die Energiewende. „Wer die Netze besitzt, hat Macht“ – so die Energieexpertin Claudia Kemfert. Und die Netze gelten zu Recht als sicheres Geschäft, die Renditen liegen nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur zwischen 7 und 9 Prozent.

Der Senat und die Anti-Koalition spielen falsch…

. Das Gerede über „neue Schulden“ ist – von vielen Experten bestätigt – angesichts der durch Fernwärme und Netzbetrieb erzielten Renditen abwegig. Wäre der Netzkauf wirklich mit 2 Milliarden „neuen Schulden“ verbunden, dann hätte der SPD-Senat schon jetzt „540 Millionen neue Schulden“ zu verantworten. Die Übernahme der städtischen Infrastrukturen kann über Kredite außerhalb des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Es wird etwas dauern, aber dann gehören die Energienetze und damit eine wichtige Infrastruktur wieder der Stadt.

Vattenfall und Co. stellen sich gegen die Energiewende

. Die groß angekündigten Investitionen der Konzerne in Hamburg sind keine Geschenke – sondern Investments mit einer sicheren Rendite von 7,2 – 9 %. Sie werden mit unserem Geld – dem Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt – getätigt und bezahlt. Die Gewinne hingegen werden an die Konzernzentralen überwiesen.

. Vattenfall und Eon haben mit dem Abbau von Arbeitsplätzen begonnen. Ihr veraltetes Geschäftsmodell verursacht in der Energiewende hohe Verluste. Mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, das jährlich 9 Mio. Tonnen CO2 in die Atmosphäre pusten wird, geht in diesen Wochen eine weitere Investitionsruine in Betrieb. Den Wechsel zu erneuerbaren Energien hat der Konzern komplett verschlafen.

. In Schweden sorgt Vattenfall stattdessen für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre. In Washington und vor dem Bundesverfassungsgericht klagt die Firma auf eine Milliardenentschädigung aus Steuergeldern für die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel

Die Rekommunalisierung der Energieinfrastrukturen eröffnen die Perspektive für eigene Stadtwerke

Durch die Rekommunalisierung wird der Aufbau eines Stadtwerkes in Hamburg möglich: Die städtischen Leitungsnetze für Gas, Strom, Wasser, Abwasser und Fernwärme können end-lich gemeinsam gemanagt werden. Die Effizienzgewinne ermöglichen eine Modernisierungsoffensive für Hamburgs Infrastrukturen. Sichere und hochwertige Arbeitsplätze bleiben in der Stadt erhalten. Gewinne gehen an den städtischen Haushalt. Die Kunden, insbesondere im Fernwärmesektor, bekommen endlich faire Preise und Konditionen. Planungen und Ergebniszahlen sind nicht länger Staatsgeheimnis – stattdessen werden Transparenz und demo-kratischer Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Die Energiewende in Hamburg bekommt endlich den nötigen Schwung.

Deshalb fordern wir den Senat auf, die Chance zu nutzen und die Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung zu überführen.

Insbesondere fordern wir den Senat auf, die endgültige Privatisierung der Fernwärme zu unterlassen.

Wir unterstützen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, werden breit dafür werben und stimmen am 22. September 2013 mit JA für 100%.

ErstunterzeichnerInnen: Ingeborg Fischer, ver.di; Horst Domnick, ver.di; Sylvia Domnick, ver.di; Andreas Scheibner, ver.di; Heike Schlesinger, ver.di; Rainer Callsen, ver.di; Doris Heinemann-Brooks, ver.di; Marion Biss, ver.di

Weitere UnterstützerInnen**: Vorname, Name, Gewerkschaft, Unterschrift

**Unterschriften bitte an Ingeborg Fischer (i.t.fischer@gmx.de)“

Energiewende und Arbeitsplätze: 200.000 Jobs bedroht.

Schatten über der Solarenergie. Bundesregierung blockiert die Energiewende immer mehr .... Foto: Dirk Seifert — Schatten über der Solarenergie. Bundesregierung blockiert die Energiewende immer mehr …. Foto: Dirk Seifert

Letze Woche organisierte die IG Metall (Bundesvorstand) in Frankfurt eine Konferenz zur Energiewende. Kurz vorher veröffentlichte sie Anzeigen, in denen die Politik der Bundesregierung zur Energiewende kritisiert und davor gewarnt wurde, dass der jetzige Kurs 200.000 Arbeitsplätze gefährdet. Zu gewerkschaftlichen Aktionen kam es letzte Woche bei Bosch. Das Unternehmen will seine Solarsparte schließen.
Die IG Metall berichtet auf ihrer Seite hier über die Tagung und Krise der Energiewende.