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E.on Hanse und das Hamburger Gasnetz: Arbeitsplatzabbau in Vorbereitung – Betriebsrat ist informiert

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.

JETZT unterschreiben: GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz

Bei der zu E.on gehörenden „Hamburg Netz Gmbh“ werden Arbeitsplätze abgebaut. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2012 der Gesellschaft hervor. Die Betriebsräte, die überwiegend zu Verdi Hamburg gehören, sind dem Bericht zu Folge bereits einbezogen. An der Netz-Gesellschaft, die das Hamburger Gasnetz betreibt, ist nach einem SPD-Mehrheitsbeschluss in der Bürgerschaft auch die Stadt Hamburg mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent beteiligt. Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ strebt ein breites Bürgerbündnis an, das Gasnetz von E.on und die Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall vollständig zu rekommunalisieren. Dagegen wenden sich die Gewerkschaftsspitzen in Hamburg, angeblich aus Angst vor einem folgenden Arbeitsplatzabbau. Zu der tatsächlich stattfindenden Arbeitsplatzvernichtung bei Vattenfall und E.on aber schweigen diese Gewerkschaftsvertreter.

Im gesamten E.on-Konzern läuft ein Kosteneinsparprogramm mit dem Ziel, allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abzubauen. Im Geschäftsbericht 2012 der Hamburg Netz GmbH ist zu lesen: „Die erforderlichen Maßnahmen werden nicht ohne Arbeitsplatzabbau umsetzbar sein. Dabei wurde frühzeitig der konstruktive Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um diesen Prozess so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.“ Gespräche mit dem Betriebsrat haben dazu stattgefunden.

Angaben darüber, wie viele Arbeitsplätze konkret wegrationalisiert werden, macht der Bericht nicht. Auch bei Vattenfall werden massiv Arbeitsplätze abgebaut, ohne dass sich die Gewerkschaften, hier vor allem die Hamburger IG Metall, in der Öffentlichkeit dazu äußern.

Doch während sie dazu schweigen, werden sie nicht müde, öffentlich immer wieder pauschal vor dem Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze zu warnen, weil dieser angeblich Arbeitsplätze gefährden würde. Konkret nachvollziehbare Belege dafür haben bislang weder die Gewerkschaften noch die Betriebsräte vorgelegt. Auch in einem Positionspapier des Fachbereichs 02 – Ver- und Entsorgung – von Verdi Hamburg ist dazu jenseits von Behauptungen nichts nachzulesen. Siehe: Volksentscheid Energienetze in Hamburg – “Verdi-Fachbereich Versorgung” legt Positionspapier vor

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thies Hansen gehört zu einem der gewerkschaftlich heftigsten Kritiker des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Auch als Vertreter des Fachbereichs 02 von Verdi Hamburg (Ver- und Entsorgung) tritt Hansen auf vielen Veranstaltungen auf und warnt davor, dass die vollständige Rekommunalisierung Arbeitsplätze gefährden würde. Über die derzeit tatsächlich stattfindenden Rationalisierungen, die offenbar auch E.on Hanse und Hamburg Netz GmbH, in deren Aufsichtsrat er ebenfalls sitzt, schweigt der Gewerkschaftsvertreter jedoch.

Auszug aus dem Geschäftsbericht der Hamburg Netz GmbH 2012: „Diese werden in Gesprächen mit Vertretern der kommunalen Aktionäre der E.ON Hanse AG weiterentwickelt. Die in Diskussion befindliche Struktur soll die Voraussetzungen zur Erreichung der E.ON 2.0-Einsparziele schaffen. Die erforderlichen Maßnahmen werden nicht ohne Arbeitsplatzabbau umsetzbar sein. Dabei wurde frühzeitig der konstruktive Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um diesen Prozess so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Die im Interessenausgleich mit dem Betriebsrat definierten Personalmaßnahmen umfassen im Wesentlichen Vorruhestandsvereinbarungen, Abfindungs-zahlungen und die Möglichkeit des Wechsels in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Für die aus den Umsetzungsschritten zu erwartenden finanziellen Belastungen ist bei der Gesellschaft ausreichende bilanzielle Vorsorge im Jahresabschluss getroffen worden.“

Volksentscheid Energienetze Hamburg und Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten: Linke stellt Bürgerschaftsantrag

Während Betriebsräte von Vattenfall und E.on vor der Rekommunalisierung der Energienetze warnen, hat die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgeschaft jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Rechte für die betroffenen KollegInnen nach einem erfolgreichen Volksentscheid sicherstellen will. Die Linken wollen damit den SPD-Senat darauf verpflichten, dass nach einem erfolgreichen Volksentscheid sowohl die vom Übergang betroffenen Arbeitsplätze als auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung in vollem Umfang gewährleistet werden.

Die Hamburger SPD kann nun zeigen, ob sie die Interessen der ArbeitnehmerInnen ernst nimmt und den Antrag unterstützt.

Der Antrag steht hier zum download bereit (PDF).
Hier der Text, der in der Bürgerschaft beschlossen werden soll:

Antrag der Links-Fraktion Hamburg: „Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird für den Fall, dass der Volksentscheid zur hundertprozentigen Rekommunalisierung erfolgreich ist, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass:

1. die langfristige Sicherung aller durch einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB betroffenen Arbeitsplätze der Unternehmen;
a) Stromnetz Hamburg GmbH,
b) Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und
c) Hamburg Netz GmbH
gewährleistet wird;

2. sichergestellt wird, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung der oben genannten Unternehmen weiterhin bestehen bleiben;

3. die derzeitigen Ausbildungskapazitäten und Übernahmeregelungen der oben genannten Unternehmen sichergestellt bleiben.“

Wind-Offshore – 400 Beschäftigte demonstrieren – IG Metall Küste: „Planungschaos der Bundesregierung gefährdet tausende Arbeitsplätze“

Rund 400 Beschäftigte der Windkraftindustrie demonstrieren in Cuxhaven. Die IG Metall Küste teilt dazu mit: „Zu Beginn der Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Energieminister in Cuxhaven hat die IG Metall Küste verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windkraftindustrie gefordert. Rund 400 Beschäftigte aus Bremerhaven und Cuxhaven sowie Delegationen aus anderen Regionen beteiligten sich an einer Demonstration der Gewerkschaft für die Energiewende und für die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Branche. “

Siehe auch: IG Metall: “200.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr – Deutschland braucht die Energiewende jetzt!”

Weiter heißt es in der Meldung der IGM Küste: „Von Cuxhaven geht ein deutliches Signal aus: Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften im Norden ziehen an einem Strang und machen sich gemeinsam für den weiteren Ausbau der Windkraftindustrie stark“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Der Gewerkschafter kritisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung für die zögerliche Umsetzung der Energiewende: „Mit dem Planungschaos muss endlich Schluss sein, sonst bleiben weitere Investitionen in die Offshore-Industrie aus. Mehrere tausend Arbeitsplätze stehen dadurch an der Küste auf dem Spiel.“

Im heute vorgestellten Cuxhavener Appel (Deutschlands Windstärke – Chancen nutzen, jetzt handeln! PDF) fordern Landesregierungen, Industrie und IG Metall Küste die Bundesregierung auf, noch in 2013 planungsverlässliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, sei es im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) oder durch ein zeitlich vorgeschaltetes Übergangsgesetz, damit die notwendigen Investitionen in 2014 und 2015 ausgelöst werden können. „Um die Energiewende und die Zukunftsbranche Windkraft nicht zu gefährden, darf die Bundesregierung keine weitere Zeit verlieren. Die Lage hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt: Insolvenzen, Entlassungen und Standortschließungen sind schon jetzt Realität“, sagte Bezirksleiter Geiken.“

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Krise Vattenfall: „Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?“ – Der Konzern wird eingedampft

Vattenfall baut ab - Arbeitsplätze und den Standort Deutschland - Die wirkliche Gefahr aber laut SPD und Gewerkschaften nicht das Vattenfall-Management, sondern der Volksentscheid! — Vattenfall baut ab – Arbeitsplätze und den Standort Deutschland – Die wirkliche Gefahr aber laut SPD und Gewerkschaften ist nicht das Vattenfall-Management, sondern der Volksentscheid! Das muss einer verstehen!

Am Mittwoch war MitarbeiterInnen-Versammlung von Vattenfall im Hamburger Congress-Centrum. Mit dabei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Das Abendblatt fragt am Tag danach: „Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?“ Noch vor der Katastrophenmeldung über Verlust-Abschreibungen in Höhe von über drei Milliarden Euro und der angekündigten Aufspaltung des Konzerns war klar: Mindestens 2.500 MitarbeiterInnen müssen gehen, 1.500 davon in Deutschland. Klar ist inzwischen, dass der Vattenfall-Konzern seine Einsparziele deutlich erhöht hat. Im kommenden Jahr sollen 285 Millionen Euro eingespart werden, bisher waren 170 Millionen geplant.

Angesichts dieser Zahlen dürfte klar sein, dass es weitere Entlassungen bei Vattenfall geben wird. Zumal die Konzernchefs auch für die Zukunft von weiteren Umsatzrückgängen ausgehen. Siehe dazu: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

Doch das Abendblatt – das sich dem Thema als einzige Hamburger Tageszeitung überhaupt widmet – kann nicht wirklich Neues berichten. Offenbar lassen die Konzernchefs die Beschäftigten über die Folgen der neuen Sparbeschlüsse im Unklaren. Das Blatt schreibt lediglich, was schon vorher geplant war: „300 bis 500 Beschäftigte könnten in der Hansestadt betroffen sein“, sagt Rainer Kruppa, Chef des Gesamtbetriebsrats von Vattenfall.“ Kruppa ist Mitglied der Gewerkschaft IG Metall Hamburg. Vor den rund 2.000 Mitarbeitern, die ins Hamburger CCH kamen, „appellierte Kruppa an die schwedischen Eigner, den Stellenabbau in Kooperation mit dem Betriebsrat „hanseatisch fair“ zu gestalten.“ Das ist einigermaßen kurios, denn seit vielen Jahren sorgt unter den Beschäftigten genau das für viel Ärger: Die Vattenfall-Manager wissen gar nicht, was „hanseatisch“ ist und die Hanseaten schütteln über das „Schwedische“ seit langem nur noch den Kopf.

Fazit aber ist: Über Vorruhestandsregelungen oder Abfindungen versucht die Konzernleitung derzeit – mit dem Schweigen der IG Metall – die Mitarbeiterzahl zu reduzieren.

Viel neues über die kommenden Maßnahmen der Konzernleitung haben die insgesamt über 4.000 Hamburger Beschäftigten nicht erfahren. Deutschland-Chef Tuomo Hatakka „verwies in seiner Rede unter anderem darauf, dass sich die gesamte Energiebranche im Umbruch befinde und sagte, dass die Beschäftigungsgarantie von Vattenfall etwas besonderes sei. Andere Energie-Unternehmen hätten mit ihren Betriebsräten keine Beschäftigungsgarantie vereinbart.“ Ob das die KollegInnen in irgendeiner Weise beruhigt hat, schreibt das Abendblatt nicht. Überhaupt fällt auf: Über die Stimmung im CCH verliert das Abendblatt nicht ein Wort. Warum?

Ebenso unklar bleiben die Reaktionen der Beschäftigten über den Auftritt von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz: Der „nutzte die Betriebsversammlung, um sein Bekenntnis zur Zusammenarbeit der Stadt mit Vattenfall im Rahmen der Energiewende zu erneuern.“ Kaum anzunehmen, dass dieses Bekenntnis in irgendeiner Weise für die 300 – 500 Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz „sozialverträglich“ verlieren, ein echter Trost ist.

Wer echt verrücktes Kino mag, für den war der letzte Mittwoch sicher ein großes Ereignis: Während der Bürgerschaftsdebatte über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ – nur wenige Stunden nach der Mitarbeiterversammlung von Vattenfall – sprachen weder der Bürgermeister, noch der SPD-Fraktionsvorsitzende oder der ehemalige Verdi-Chef und SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose auch nur mit einem Wort von dem massiven Arbeitsplatz-Abbau bei Vattenfall und den weiteren Einsparmaßnahmen. Der laufende Kahlschlag bei Vattenfall wurde einfach verschwiegen, ebenso wie die heftigen Auseinandersetzungen um den Volksentscheid und andere Probleme innerhalb von Verdi unter dem neuen Chef Wolfgang Abel. (siehe hier: Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”)

Umso heftiger und lauter wetterten sie jedoch, dass ausgerechnet der von einem breiten Bürgerbündnis getragene Volksentscheid die Arbeitsplätze bei Vattenfall und E.on bedrohe, sollten die HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze und damit gegen Vattenfall und E.on entscheiden. Bis heute erklären die Gewerkschaften jedoch nicht, wieso und warum (siehe mehr dazu unten).

Vor allem aber: Sie tun öffentlich nichts, was darauf schließen lässt, dass sie für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids Maßnahmen verabredet haben, die die behaupteten Auswirkungen verhindern würden. Statt sich für die Interessen der Beschäftigten umsichtig aufzustellen, haben sich die Spitzen von Verdi, IG BCE und IG Metall an die Seite von Scholz gestellt und hoffen, dass der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze scheitert – und die Konzernchefs von Vattenfall und E.on weiterhin ansagen wohin die Reise geht.

Zur Bürgerschaftsdebatte siehe:

Vattenfall – Die Krise – Der Arbeitsplatzbau: Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Vattenfall, Krise, Arbeitsplatzabbau – Wenn Gewerkschafter träumen…

Sommer_344 — Zum Arbeitsplatzabbau bei Vattenfall erfährt man bei der IG Metall in Hamburg nicht viel. Aber gute Tipps gibt es doch… Foto: IG Metall Hamburg, Anfang August 2013.

Vattenfall – Krise – Arbeitsplatzvernichtung. Das Gute vorweg: Wenigstens in Berlin und Brandenburg gibt es Gewerkschaftskollegen, die mit der Öffentlichkeit über die fundamentale Krise bei Vattenfall sprechen. Von den für Vattenfall zuständigen Gewerkschaften in Hamburg – allen voran der IG Metall – kann man das absolut nicht behaupten.

In Hamburg herrscht eisernes öffentliches Schweigen bei der IGM zur katastrophalen Lage des Vattenfall-Konzerns. Nicht nur das: Während sich die KollegInnen bei Vattenfall angesichts der Krise des Unternehmens und des angekündigten massiven Abbaus von Arbeitsplätzen sorgen, sehen die zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall und von Verdi in trauter Partnerschaft mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nur ein Problem: Die „drohende“ Rekommunalisierung der Energienetze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„.

Anders Hartwig Willert, zuständiger Verdi-Sekretär bei Verdi Berlin in der Berliner Morgenpost. Er macht sich Hoffnung, dass die für Anfang 2014 angekündigte Aufspaltung von Vattenfall dazu führen könnte, dass es einen gestärkten Konzernteil in Deutschland gibt, der sogar das angekündigte Investitons- und Personaleinsparprogramm zurückfährt. „“Die neue Struktur von Vattenfall bietet Chancen“, sagt Hartwig Willert. Für einen Mann von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist das eine bemerkenswerte Aussage. Normalerweise ist das eine Manager-Phrase, mit der harte Veränderungen ummantelt werden. Willert, der auch im Aufsichtsrat der Vattenfall Wärme Gmbh und der Konzerntochter Stromnetz Berlin sitzt, meint das aber durchaus ernst.

Vattenfall, argumentiert er, wird ein großes, rechtlich eigenständiges Unternehmen für Kontinentaleuropa gründen. Dieses muss dann auch die diversen Risiken – etwa die der Atomkraftwerke und die Folgen des Braunkohleabbaus in Deutschland – schultern. „Das könnte dazu führen, dass Strukturen neu überdacht und Personalplanungen verändert werden“, sagt Willert.

Möglicherweise, so sein Kalkül, werde dann der seit längerem geplante Abbau von 1500 Stellen, 500 davon in Berlin, nicht so hart ausfallen. Seit Jahren liegen Betriebsräte und Gewerkschaften auf der einen und die Konzernspitze auf der anderen Seite im Dauerstreit. Ständig werden neue Sparprogramme aufgelegt oder verschärft. Es geht um Personalabbau und Gehaltskürzungen.“

So zitiert die Zeitung den Gewerkschafts-Kollegen. Die Zeitung und die Konzernzentrale gönnen Willert jedoch keine einzige Zeile, diese Träume weiter zu spinnen. Eiskalt stellt die Berliner Morgenpost fest: „Das Unternehmen macht jedoch wenig Hoffnung, dass die Pläne aufgegeben werden. „Der Beschluss zur Aufspaltung hat keine Auswirkungen auf das Sparprogramm“, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann. Der Personalabbau sei der Situation in Deutschland geschuldet.“

Dabei gibt es Alternativen, zumindest für relevante Teile der bislang noch bei Vattenfall angesiedelten Arbeitsplätze: In Hamburg und Berlin wollen Volksentscheids-Initiativen die kompletten Netzsparten von Vattenfall rekommunalisieren. In Berlin soll das Vattenfall-Stromnetz mit tausenden von Beschäftigten wieder zu 100 Prozent städtisch werden und eine eigenes Stadtwerk gegründet werden. In Hamburg will „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht nur das Stromnetz, sondern auch die Fernwärme von Vattenfall vollständig in die öffentliche Hand zurück holen.

Komisch allerdings: Die Gewerkschaftsspitzen blockieren das und votieren sogar gegen diese Pläne und die dahinter stehenden breiten Bürgerbündnisse. Statt mit ihnen über Konzepte und Alternativen für die Beschäftigten UND die Energiewende zu beraten, folgen sie eher einer konservativen Linie im Bündnis mit Konzern und Obrigkeit. Mit einem höchst interessanten Argument: Für diejenigen Beschäftigten, die nicht in die neuen öffentlichen Unternehmen wechseln könnten, seien die Arbeitsplätze bedroht. Alles klar? Nicht? Dann mal bei der SPD nachfragen…

Vattenfall – Die Krise – Der Arbeitsplatzbau: Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern: