„Niger will vom Uran-Abbau profitieren: Der französische Konzern Areva baut im Niger im großen Stil Uran ab. Viele Gebiete sind radioaktiv verseucht, die Bevölkerung profitiert kaum vom Ressourcenreichtum. Das soll sich ändern – ein Fall mit Signalwirkung.“ So titelt die „Deutsche Welle“ über die laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung eines der ärmsten Länder der Welt und dem staatlichen Atomkonzern AREVA aus Frankreich.
Erneut haben im Niger am 6. Februar trotz starker Repressionen hunderte von Menschen in der Hauptstadt Niamey gegen den französischen Atomkonzern AREVA demonstriert (siehe hier). Die Regierung des Niger verhandelt seit Monaten mit dem Atomgiganten über bessere Konditionen beim Uran-Bergbau. „Niger will gemäss seinem Bergbaugesetz aus dem Jahr 2006 die Steuern von 5,5 auf 12 Prozent der Einnahmen anheben, Areva beruft sich auf frühere Abmachungen, die Steuererhöhungen bis ins Jahr 2043 untersagen“, schreibt Swissaid.
Die Organisation berichtet außerdem, dass zuvor von ROTAB geplante Demonstrationen gerichtlich verboten worden waren. Frankreichs Regierung, Eigentümer der AREVA, steht immer mehr unter Druck: Erstmals hat jetzt der französische Entwicklungs-Minister Pascal Canfin davon gesprochen, dass die Forderungen des Niger „legitim“ seien.
Der französische Staatskonzern AREVA betreibt den Uranbergbau bereits seit über 40 Jahren in der ehemaligen Kolonie. Dabei werden große Umwelt- und Gesundheitsprobleme erzeugt. Aus dem Wüstenstaat am südlichen Rand der Sahelzone bezieht AREVA rund 40 Prozent des für den Betrieb der 58 Atomkraftwerke in Frankreich erforderlichen Urans.
Die Reaktion des französischen Entwicklungs-Ministers auf die laufenden Verhandlungen soll offenbar die Lage entspannen. Denn im Niger gibt es heftige soziale Konflikte bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen. Entführungen und Terror-Anschläge auf der einen Seite, Forderungen nach gerechteren Anteilen am Urangeschäft für eines der ärmsten Länder der Welt, auf der anderen Seite.
Französische Truppen sind nach dem Militäreinsatz in Mali auch auf den Uranminen im Niger stationiert. Dass Frankreich nun auf die Verhandlungen mit AREVA reagiert, könnte aber auch daran liegen, dass die Regierung des Niger maßgeblich an der Freilassung französischer Staatsbürger und AREVA-Mitarbeiter mitgewirkt hat. Schon kurz nach der Freilassung der Entführten war darüber spekuliert worden, dass Frankreich sich bei den laufenden Uran-Verhandlungen erkenntlich zeigen könnte.
Entwicklungs-Minister Cafin sagte auf Anfrage: „But – I am telling you this very clearly – [the agreement] will allow Niger to increase the tax income it is entitled to,” he stressed.“
Der Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt – ist immer wieder von Dürrekatastrophen betroffen. Und obwohl das Land mit den Uranlieferungen erheblich zur französischen Stromerzeugung beiträgt, verfügen im Niger nur 10 Prozent über eine Stromversorgung. Von den Gewinnen, die AREVA mit den Urangeschäften macht, bleibt nur ein Bruchteil im Land selbst. Hinzu kommt aber auch Korruption, so dass kaum eine Verbesserung der Lebenssituation für die Menschen erreicht wird. Hinzu kommen massive Umwelt- und Gesundheitsprobleme durch den Uranabbau. Enorme Wassermengen werden für die Extraktion des Urans verbraucht und vergiftet. Der Staub aus den Uranhalden verbreitet sich mit dem Wind in der ganzen Region. Radioaktivität aus dem Uran und vor allem dem freiwerdenden Radon, führen zu Gesundheitsschäden.
Hinzu kommt, dass der Druck auch in Frankreich selbst wächst. So setzt sich die Entwicklungs-NGO Oxfam seit einiger Zeit für fairere und transparentere Bedingungen beim Uranabbau ein und hat AREVA scharf kritisiert. Gemeinsam mit ROTAB hat Oxfam eine Online-Petition am Start, bei der bereits fast 15.000 Menschen unterschrieben haben.
Während die französische Regierung ein wenig auf Vermittlungs-Kurs geht, wehrt sich AREVA mit allen Mitteln gegen die Forderungen der nigrischen Regierung. So hatte der Konzern damit gedroht, den Niger zu verlassen und in anderen Ländern den Uranbergbau zu betreiben, wenn die Regierung weiter bei den Forderungen nach einem höheren Finanzanteil besteht. Zwischenzeitlich hatte der Konzern sogar den Betrieb der Uranminen im Norden des Niger bei Arlitt eingestellt. Am 4. Februar wurden die Minen wieder geöffnet. „„Normale Unterhaltsarbeiten“, behauptet Areva.“ (SwissAid). Aber viele haben das vermutlich zurecht als Drohung verstanden, dass es der Konzern ernst meint. Immerhin ist AREVA in vielen Ländern in Sachen Uranbergbau unterwegs. In Namibia betreibt es ebenfalls den Abbau, in anderen Ländern ist der Konzern dabei, Uranminen zu erschließen (siehe z.B. die Mongolei).
Einen umfangreichen und überaus interessanten „Special-Report“ über die Konflikte, Interessen und Hintergründe beim Uranbergbau im Niger hat Reuters jüngst in englischer Sprache veröffentlicht.
Uranmine (bei Arlit im Niger). Foto: Davin Francois
Uranbergbau – Ausgangspunkt für die Brennstoff-Versorgung von Atomkraftwerken in aller Welt – ist ohne Umweltzerstörung und enorme Gesundheitsrisiken nicht denkbar. Während die Wirtschaft Märchen von der sauberen Atomenergie verbreitet, werden Landschaften zerstört und Menschen den radioaktiven Folgen des Uranbergbaus oftmals ungeschützt ausgesetzt. Über ein Beispiel in Namibia berichtet aktuell die Zeit in einem Artikel von Victoria Schneider unter der Überschrift: „Uranmine in Namibia – Wer Arandis verlässt, stirbt: In der namibischen Wüste fördern Arbeiter Uran für die Kernkraftwerke der Welt. Viele sind krank geworden – durch Strahlung? Ihr Arbeitgeber Rio Tinto sagt nein.“
Weitere Informationen zum Uranbergbau in Namibia gibt es in diesem Blog hier:
In Namibia ist es Rio Tinto, in anderen Ländern sind andere internationale Konzerne und Investoren am Start. Im Niger z.B. der französische Atomkonzern AREVA. Im Niger zwischen Mali und Zentralafrikanischer Republik nehmen die auch militärisch geführten Konflikte immer mehr zu. Frankreich ist mit Kampftruppen vor Ort – Deutschland wird künftig die Einsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik unterstützen.
Hamburger Schauspielhaus zur Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus Afrika. Foto: Dirk Seifert
Deutschland entdeckt seine Interessen in Afrika! Vordergründig geht es um humanitäre Hilfe und Anti-Terror-Kampf – und darum, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten sich nach Europa auf den Weg machen, kontrolliert werden kann: Doch schon im zweiten Satz wird auch über die wirtschaftlichen Interessen gesprochen, die mit Militäreinsätzen verbunden sind: „Humanitäre Notsituationen, aber auch wirtschaftliche Interessen sind für Verteidigungsministerin von der Leyen gute Gründe, um die Bundeswehr auf Mission zu schicken.
Einen Schwerpunkt einer verstärkten Präsenz macht die CDU-Politikerin in Afrika aus, heißt es unter dem Titel „Boomendes Afrika ist eine Chance“ zu den jüngsten Äußerungen der Ministerin bei NTV: „Von der Leyen rechtfertigte ihre Forderungen nach mehr Einsätzen in Afrika mit europäischen Interessen. „Afrika ist unser direkter Nachbar, an der Meerenge von Gibraltar liegen die Kontinente nur 14 Kilometer voneinander entfernt.“ Eine Destabilisierung Afrikas habe für Deutschland gravierende Folgen. Aber auch wirtschaftliche Interessen machte von der Leyen geltend. Viele Länder Afrikas stünden wirtschaftlich besser da als zuletzt. „Ein boomendes Afrika ist eine Chance, gerade für ein Land mit einer so starken Exportwirtschaft.“
Frankreich intensiviert seit einiger Zeit seine Militärpräsenz in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonialgebieten. Anfang 2013 griff es in Mali mit Kampftruppen ein, vor wenigen Wochen folgte der Einsatz in Zentralafrika. Unmittelbar infolge des Einsatzes in Mali wurden Spezialeinheiten auch im benachbarten Niger in Stellung gebracht: Direkt bei den Uranminen des französischen Atomkonzerns AREVA. Ein deutlicher Hinweis, dass es um mehr als humanitäre Einsätze geht – da stehen entscheidende wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel!
Frankreich hatte jüngst vor allem von Deutschland gefordert, „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Das Handelsblatt widmete sich in aller Ausführlichkeit der Kriegsziele Frankreichs: „Darum führt Frankreich in Afrika Krieg“ lautet die Überschrift einer fünfteiligen Reihe aus dem Januar 2013. Allein die Überschriften der Texte machen klar, dass es auch um die Sicherung wirtschaftlicher Interessen geht:
Deutschland bereitet sich nun offenbar auf eine Unterstützung Frankreichs bei seinen Militäreinsätzen vor: „Die Bundesregierung scheint bereit, diesem Hilferuf zu folgen. Steinmeier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, man dürfe Frankreich bei seinen Bemühungen in den afrikanischen Krisenstaaten nicht allein lassen,“ berichtet die Welt unter der Überschrift „Krieg statt Kitas„. Am 18. Januar hat die Süddeutsche erstmals über Militäreinsätze deutscher Truppen in Afrika berichtet.
„Die Forderung Frankreichs nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands in afrikanischen Krisenregionen wird wohl eines der Themen der Münchner Sicherheitskonferenz werden, die an diesem Freitag in München beginnt. Der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, steht diesen Forderungen aufgeschlossen gegenüber, denn schließlich gehe es dort auch um Deutschlands Sicherheit, sagte Ischinger in Anlehnung an den Afghanistan-Einsatz der „Passauer Neuen Presse“. Dieser Blick nach Afrika sollte nicht nur für die Franzosen selbstverständlich sein. Deutschland sei heute das stärkste und leistungsfähigste Land der EU. Das bedeute Verantwortung, sagte Ischinger.“ (NTV). Weiter berichtet der Sender: „In der Tat sind die Erwartungen des Auslands an Deutschland ebenso gewachsen wie seine Bedeutung. Viele sprechen bereits von einem Nachholbedarf und „dass man Afrika nicht den Chinesen überlassen dürfe“, wie es der frühere deutsche Botschafter in den USA, Ischinger, ausdrückte. Deutschland sollte politisch, wirtschaftlich und, wo nötig, auch militärisch engagieren.“
NTV berichtet in erstaunlicher Offenheit darüber, wie sich die Bundesrepublik auf den Kurs einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik bis hin zu verstärkten Kriegseinsätzen formiert und dabei wirtschaftliche Interessen immer offener benannt werden: „Mit diesem Vorstoß fängt Ischinger die Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf und bereitet sie für die Münchner Konferenz vor. Von der Leyen und auch Steinmeier hatten am Wochenende gefordert, das wirtschaftliche und militärische Engagement Deutschlands in Krisengebieten auszuweiten Für viele Beobachter steht damit bereits fest: Die Bundesregierung entdeckt Afrika: Nach dem Horn von Afrika, Mali und einer Trainingsmission für Somalia könnte die Bundeswehr damit schon bald auch in der von Unruhen geplagten Zentralafrikanischen Republik eingesetzt werden. Von „Hilfseinsatz“ spricht man in diesem Fall. Kleinere Beobachter- und Beratungsmissionen hat die Bundeswehr zudem im Sudan, im Südsudan, im Kongo sowie der Westsahara übernommen. Damit wird der Kontinent für die deutsche Außenpolitik immer wichtiger, und zwar nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen seiner reichen Bodenschätze. In Afrika geht es nach Ansicht der deutschen Spitzenpolitiker auch um die Sorge vor verstärkter Zuwanderung und eine Ausbreitung von Extremismus in zusammenbrechenden Staaten.“
Immer wieder wird auch das Agieren von China als Grund zunehmender militärischer Präsenz in diversen afrikanischen Staaten genannt. Chinas Weg zu einer industriellen Weltmacht geht intensiv auch über die Absicherung von Rohstoffen. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist China dabei, sich in vielen afrikanischen Staaten, Schürfrechte und Abbaugenehmigungen zu sichern. Gegenüber der bisherigen Politik bieten die Chinesen dabei auch Infrastrukturentwicklung mit an: So baut China Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser aus. Da geht es zwar auch um eigene Interessen, aber sie bieten den afrikanischen Staaten damit eine Alternative zur den westlichen Staaten: Staaten wie z.B. der Niger versuchen daraus Kapital zu schlagen und ihren Anteil an der Rohstoff-Ausbeutung und bei Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern. Mit AREVA laufen derzeit Verhandlungen um bessere Bedingungen beim Uranbergbau.
Dem Vorgehen Chinas in Afrika wollen sich nun Frankreich und Deutschland gemeinsam entgegenstellen. Das ist gut, um diese Strategie etwas populärer zu verkaufen: „Wenn sich Deutschland jetzt gemeinsam mit Frankreich zum Beispiel in Zentralafrika engagieren würde, könnte man hingegen von einer europäischen und nicht vor einer deutschen Rohstoffpolitik sprechen.“ Die Zentralrepublik könnte – so NTV – zu einem Testgebiet werden. Neben anderen Dingen: „Doch die frühere französische Kolonie verfügt über wirtschaftliches Potenzial: So gibt es Gold, Diamanten, Uran, Holz, Kaffee und zahlreiche andere Rohstoffe.“
„Frankreich hat bereits ein Auge auf die Uran-Vorkommen geworfen, denn die Franzosen beziehen einen Großteil ihrer Energie aus Atomkraftwerken und sind daher stark von Uran-Lieferungen abhängig.“ Und den wachsenden Druck, den die Regierung im Niger für eine Verbesserung der Konditionen beim Uranabbau gegen AREVA aufbaut, kann der Konzern verrringern, wenn er Alternativen hat und Zugriff auf die Uranvorkommen in anderen Staaten bekommt: Das spielte in Mali ebenso wie jetzt in der Zentralrepublik eine Rolle. Auch in der Mongolei ist Frankreich in diesem Sinne mit der AREVA unterwegs.
Auch deutsche Einrichtungen wissen, worum es in Afrika geht: „Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover schätzt die Vorkommen in der Zentralafrikanischen Republik auf 12.000 Tonnen.“ Zwar findet derzeit ein Abbau noch nicht statt, aber es kommt eben darauf an, wer künftig diese Ressourcen kontrolliert.
Die Auseinandersetzungen um Rohstoffe werden weltweit schärfer. Das gilt auch für Uran. Mit viel Kapital und massiver staatlicher Hilfe sind mächtige Konzerne unterwegs, um Rohstoffe wie Uran unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Länder, in denen der Uranbergbau betrieben wird, haben davon meist nichts. Schlimmer noch: Umwelt- und Gesundheitsrisiken nehmen massiv zu und die sozialen Konflikte werden verschärft. Mali, Niger, Tansania heißen die afrikanischen Staaten, in denen diese Konflikte Realtität sind. Dazu gehört auch Namibia.
Eine Masterarbeit von Kerstin Rother über das „Konfliktpotential Uranbergbau in der Republik Namibia“ ist im Juni 2012 im Fachbereich Physik der Universität Hamburg erschienen. Inhalt der Arbeit: „Die Republik Namibia steht mit etwa 3258 Tonnen Uranoxid an fünfter Stelle der uranexportierenden Staaten und baut sein Exportpotential weiter aus. Dabei entstehen durch die Uranerzminen sowohl Umweltprobleme als auch Spannungen und Konflikte in der Bevölkerung. So werden ethnische Minderheiten, die rund um die Minen leben, oft in den Entscheidungen der Regierung übergangen. Diese Masterarbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit sich der Uranbergbau in Namibia auf die Bevölkerung auswirkt und ob der Uranbergbau mit Konflikten in Zusammenhang steht. …mehr (PDF)“ !! Der PDF Link ist leider nicht mehr verfügbar, ersatzweise vielleicht hier weiter lesen (hier PDF, Wissenschaft und Frieden/De).
„Niger will vom Uran-Abbau profitieren: Der französische Konzern Areva baut im Niger im großen Stil Uran ab. Viele Gebiete sind radioaktiv verseucht, die Bevölkerung profitiert kaum vom Ressourcenreichtum. Das soll sich ändern – ein Fall mit Signalwirkung.“ So titelt die „Deutsche Welle“ über die laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung eines der ärmsten Länder der Welt und dem staatlichen Atomkonzern AREVA aus Frankreich.
