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Vattenfall GuD Kraftwerk Wedel – Alternativen gesucht

Alternativen gesucht: Vattenfalls Heizkraftwerk Wedel Foto: Cekora/pixelio.de

Während in Hamburg die Stadt und Vattenfall gemeinsam ein neues, großes und zentrales GuD-Kraftwerk (in Wedel) für die Fernwärmeversorgung planen und die Antragsunterlagen seit gestern ausliegen, hat sich die Landeshauptstadt Kiel nach langen Diskussionen für ein dezentrales Konzept ausgesprochen. Während in Kiel die lokalen Stadtwerke in enger Verbindung mit der Ratsversammlung an einem Konzept für eine klimaverträgliche Energiewende arbeiten, wird in Hamburg die Politik maßgeblich von den Interessen des Globalplayers Vattenfall dominiert. Und in Wedel, am geplanten Standort, regt sich heftiger Widerstand. Möglicherweise könnte Hamburg von den Kielern lernen?

Hamburg: Vattenfall gibt den Ton an

Gegen den Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel regt sich inzwischen Widerstand und bei Vattenfall scheinen die Nerven blank zu liegen. Im Wedel-Schulauer-Tageblatt hat der Konzern mit seiner Wirklichkeit erneut gedroht: „GuD oder Kohlemeiler“. Seit gestern liegen nun die Antragsunterlagen aus und BürgerInnen können Einwendungen gegen die Planungen erheben.

Vattenfall hatte zunächst geplant, mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg das bisherige für die Fernwärmeversorgung zuständige ebenfalls kohlebefeurte Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen. Dazu wäre der Neubau einer Fernwärmetrasse vom südlichen Moorburg quer durch den Hamburger Hafen und durch den Grüngürtel von Altona erforderlich gewesen. Doch gegen Moorburg und die Trasse regte sich massiver Widerstand. Erfolgreich brachte ein breites Bündnis aus Stadteilinitiativen, ROBIN WOOD und dem BUND die Trasse zum Scheitern. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht stoppte schließlich die im Eilverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilte Genehmigung der Hamburger Umweltbehörde.

Während Behörde und Vattenfall sich gezwungen sahen, ein neues Genehmigungsverfahren vorzubereiten, startete in Hamburg unter dem Titel „Unser Hamburg – unser Netz“ ein Bündnis für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Das Bündnis erhielt große Unterstützung, führte erfolgreich zunächst eine Volksinitiative und dann das Volksbegehren durch. In nur drei Wochen sammelte das Bündnis über 120.000 Unterschriften für das Ziel, Vattenfall und E.on als Netzbetreiber vollständig abzulösen.

Während Grüne und Linke in der Hansestadt das Projekt unterstützen, hat sich die SPD für einen anderen Weg entschieden: Mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von E.on (Hanse) und Vattenfall will sie „maßgeblichen Einfluss“ auf die Energiewende und die Netze nehmen. Vereinbart hat die SPD – die seit Mitte 2011 allein den Senat stellt – mit Vattenfall, dass die Fernwärmetrasse von Moorburg mitten durch Hamburg entfallen soll.

So weit – so gut. Doch statt nun endlich die Chance zu ergreifen, um einen umfassenden Dialog über eine zukunftsfähige und klimafreundliche Fernwärmeversorgung für Hamburg zu starten, setzt die SPD weiter auf Vattenfall: In aller Eile vereinbarten Stadt und Vattenfall den Neubau eines großen, zentralen GuD-Kraftwerks. Nach der Zustimmung der Bürgerschaft zu diesen Verträgen im Frühjahr 2012 werden jetzt die Antragsunterlagen für den Neubau in Wedel ausgelegt (siehe auch hier und hier).

Doch trotz der Eile: Vor dem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, der voraussichtlich im September 2013 parallel zur Bundestagswahl stattfinden wird, will Vattenfall mit den Bau nicht beginnen.

Nicht nur deshalb ist eigentlich Zeit genug, auch in Hamburg über Alternativen zum Bau eines GuD-Kraftwerks nachzudenken. Nicht nur für mehr Klimaschutz und die Energiewende, sondern auch, weil bei einem erfolgreichen Volksentscheid Vattenfall als Wärmelieferant in Hamburg Geschichte sein könnte! Da lohnt sich ein Blick nach Kiel.

Dezentrale Energiewende in Kiel

Im Frühjahr verständigte sich die Kieler Ratsversammlung darauf, sowohl auf das ehemals geplante Kohlekraftwerk (800 MW) als auch auf den Neubau eines 400 MW GuD-Kraftwerks zu verzichten. Stattdessen soll in Zukunft in vier  Blöcken mit jeweils fünf Schiffsdieselmotoren á 10 MW der Energiebedarf abgedeckt werden. Der Vorteil: Durch diese Bauweise kann der jeweilige Bedarf genauestens gesteuert werden. In einem Internet-Artikel auf LinX heißt es: „Die Stadtwerke haben dieses Mal ihr Konzept in allen Fraktionen der Ratsparteien vorgestellt…“.

Das derzeitige Kohlekraftwerk müsse mit Kosten von mind. 40 Millionen Euro bis Anfang 2015 saniert werden. Mit der Entscheidung für die neuen Motorenkraftwerksblöcke könne ein stufenweiser Ausbau erfolgen, der außerdem noch selbstständig (ohne EON) durch die Stadtwerke finanzierbar sei.

Weiter berichtet LinX: „Die Kraftwerksblöcke sind sehr effizient und liefern zur 44% termischen (Fernwärme) auch gleichzeitig 44% elektrische Energie (Strom). Dazu gehören auch Wärmespeicher, so dass in Spitzenzeiten auch mit Stromproduktion Geld verdient werden kann.“

Auch Lutz Oschmann von den Grünen ist begeistert. Im Newsletter der Grünen Ratsfraktion Kiel schreibt er in der Ausgabe März/April 2012: „Die Planung der Stadtwerke sieht jetzt den Aufbau von 20 Gas-Motoren-BlockHeizKraft-Werken (BHKW) mit einer Kapazität von jeweils 10 MW elektrischer Leistung vor sowie Aufbau von  Wärmespeichern. Die Motoren können flexibel eingesetzt werden, um den Fernwärmebedarf in Kiel sicherzustellen. Nicht alle Gas-Motorenmüssen auf dem Ostufer
stehen, ein Aufbau kann teilweise dezentral erfolgen, also auch in der Wik, im Knooper Weg oder in Mettenhof.“

Auf einer Ratsversammlung Mitte Februar hat die Stadt Kiel beschlossen, das geplante Gas-Motoren-BHKW-Konzept (Plan D) im Klimaverträglichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzepts Kiel (EVKK, Ratsbeschluss vom 9.6.2011) in Abstimmung mit den Kieler Stadtwerken fortzuschreiben.

In der Begründung des Beschlusses heißt es laut Linx: „Das neue Energieversorgungskonzept der Kieler Stadtwerke mit 20 Blockheizkraftwerksblöcken bestehend aus Gasmotoren mit einer Kapazität von je 10 MWel verbindet Klimaschutz, effiziente Erzeugung von Strom und Wärme, Flexibilität und lokale Wertschöpfung.““

Im Herbst 2012 wollen die Stadtwerke entgültig entscheiden.

Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter

No more Vattenfall: Gewerkschafter tun sich schwer mit der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze. Foto: Dirk Seifert

Ausgerechnet bei der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze tun sich Gewerkschafter im Rahmen der Energiewende schwer. Zwar unterstützen sie den Atomausstieg und fordern eine Beschleunigung der Energiewende. Aber bei der Rekommunalisierung der Stromnetze, die neben Wasser, Bildung und Gesundheit zu einem der zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge gehören, zu einem gesellschaftlichen Bereich, in dem eine am Shareholder-Value ausgerichtete Wirtschaftstätigkeit nichts zu suchen hat, stellen sich Gewerkschaftsvertreter immer wieder quer. Letztes Wochenende hat sich nun auch der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen.

2013 läuft in Berlin der Konzessionsvertrag für die Stromnetze aus. Derzeit werden sie von Vattenfall betrieben. Der „Berliner Energietisch“ will erreichen, dass die Netze Vattenfall abgenommen werden, um so mehr Transparenz, Mitbestimmung und mehr Klimaschutz betrieben zu können. Vor kurzem hat der Energietisch den ersten Schritt eines Volksabstimmungsverfahren erfolgreich auf den Weg gebracht. Als zweite Stufe wird nun ein Volksbegehren stattfinden, bevor dann – sollte das Begehren ebenso erfolgreich verlaufen – vermutlich zur Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid kommt. Auch in Hamburg wird es dann zu einem solchen Entscheid kommen. Dort will das Bündnis  aus Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Kirche gleich drei Energienetze vollständig rekommunalisieren. (siehe auch hier und hier)

Der Berliner Fachbereichsleiter Uwe Borck hat sich nun gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen und dabei einen eher kursiosen Satz formuliert: „Man muss in dieser Frage nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte Uwe Borck  laut BM. Andernfalls sei es für Arbeitnehmer eine „sehr gefährliche Situation“. Gemeint sind damit natürlich die Arbeitsplätze.

Damit reagiert der Berliner Verdi-Vertreter nicht anders, als seine KollegInnen in Hamburg. Auch dort haben sich Betriebsräte von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) gegen die vollständige Rekommunalisierung ausgesprochen. (Siehe dazu auch hier.) Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall haben sich zwar öffentlich nicht festgelegt, aber zumindest die IG Metall Hamburg warnt davor, dass mit der Rekommunalisierung Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Allerdings: Bis heute haben die Gewerkschaften öffentlich keine Begründung vorgelegt, warum das passieren sollte!

Unter der Hand befürchten sie aber offenbar, dass Vattenfall einige Geschäftsbereiche komplett einstellen könnte, wenn für das Unternehmen wichtige Teilbereiche, wie es die Netze sind, verloren gingen. So wären bei einer Rekommunalisierung zwar nicht diejenigen KollegInnen betroffen, die direkt mit der Netzorganisation zur öffentlichen Hand wechseln. Aber es könnte diejenigen treffen, die in Verwaltungseinheiten tätig sind, die ohne Netzbetrieb nicht mehr gebraucht würden.

Verdi und Co verharren wie das Kanninchen vor der Schlange: Statt im Angesicht der starken Rekommunalisierungsbemühungen in Hamburg und Berlin und verstärkt durch die Chancen der jetzt stattfindenden Energiewende an eigenen Konzepten einer zukunftsfähigen und kommunalisierten Energieversorgung zu arbeiten, stellen sich die Gewerkschafter gegen die Demokratisierungs- und Mitbestimmungsbewegungen und stützen so die Positionen von Vattenfall und E.on (Hanse).

Keine Frage: Die Gewerkschaften sind in erster Linie den Mitgliedern verpflichtet. Und deren Interesse nach sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen ist ihr gutes Recht. Im Februar berichte die DGB-Zeitschrift „Der Einblick“ dazu: „Denn die öffentliche Hand ist nicht automatisch der „bessere“ Arbeitgeber. Insbesondere die Beschäftigten der großen Energieversorger, in der Regel gewerkschaftlich gut organisiert, sehen ihre Arbeitsbedingungen und Löhne in Gefahr. So äußerte etwa Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Energieversorgers E.ON Hanse, Mitte Januar auf einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung unter dem Motto „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung“: „Wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen geht, erleben wir den Unterschied in der Bezahlung und eine klare existenzielle Bedrohung.“ Etwa in Schleswig-Holstein: Dort wehrten sich Stadtwerke, die Konzessionsgebiete übernehmen wollen, mit Händen und Füßen gegen die Übernahme von E.ON-Beschäftigten, so Hansen.

Ohne Frage: Eine Rekommunalisierung muss die legitimen Ansprüche der Beschäftigten berücksichtigen. Doch: Seit der Liberalisierung der Strommärkte sind viele zigtausend Arbeitsplätze in der Branche und bei den großen Konzernen abgebaut worden. E.on ist – mit einem Tarifvertrag abgesegnet durch Verdi – derzeit dabei, allein in Deutschland 6.000 und weltweit insgesamt 11.000 Arbeitsplätze abzubauen. Und auch Vattenfall hat angekündigt, dass massive Kosteneinsparungen in den nächsten Jahren erfolgen werden. Bei den KollegInnen in den Call-Centern von Vattenfall sind bereits erste Maßnahmen zum Arbeitsplatzabbau auf den Weg gebracht worden.

Und nicht unerwähnt lassen sollte man dabei auch, dass die Gewerkschaften im Rahmen der Liberalisierung bei den großen Konzernen bereits eine Art „Zwei-Klassen-System“ zugelassen haben: Denn während das alte Personal aus den Zeiten von HEW, Bewag, PreußenElektra etc. weitgehend zu den bis dahin gültigen (guten) Konditionen im Rahmen der Fusionen zu Vattenfall und E.on übernommen wurden, bekommen die neu angestellten MitarbeiterInnen schlechtere Bedingungen geboten.

Vor diesem Hintergrund müsssen sich die Gewerkschafter die Frage stellen lassen: Wie sicher sind die Arbeitsplätze denn bei Vattenfall und E.on, welche Einflußmöglichkeiten auf die Konzernentscheidungen haben sie und welche Auswirkungen wird die Energiewende für die Konzerne und Beschäftigten haben?

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte auf der schon erwähnten Konferenz im Einblick: „Gewerkschaften und Beschäftigte müssen bei der Rekommunalisierung mit ins Boot, damit die Belegschaften im Einzelfall nicht Einkommenseinbußen erleiden, wie es im Bereich Ver- und Entsorgung drohen könnte.“ Gleichzeitig sieht er eine mögliche Win-Win-Situation: „Die Chance für die Kommunen liegt darin, vieles besser zu machen. Gute Arbeit bedeutet dann, tariflich bezahlte, sichere Arbeitsplätze anzubieten und MitarbeiterInnen zu haben, deren Ideen und Vorschläge gefragt sind und die deshalb motivierter sind, kreativer und freundlicher im Umgang mit den BürgerInnen.“

Daraus wird schon eher ein Schuh. Nur kommt der DGB damit in der Praxis kaum voran, da die Einzelgewerkschaften und ihre betroffenen Mitglieder nicht mitziehen. Das lässt sich anhand eines Papiers zur Energiewende des DGB Nord deutlich herauslesen. Die Frage, in welcher Weise im Bereich der Daseinsvorsorge private Unternehmen und/oder die Öffentliche Hand das Sagen haben sollte, wird anderen überlassen: Die Städte und Kommunen sollen das erledigen!

Zu befürchten ist, dass die (Einzel)Gewerkschaften mit Blick auf die finanzkräftigen Mitglieder bei E.on, Vattenfall und Co viel zu sehr die Risiken im Blick haben und viel zu wenig die Chancen. Dabei hätten sie die (wissenschaftlichen) Ressourcen, um Konzepte für mehr Beschäftigung und mehr kommunale Wirtschaft zu entwickeln. Für mehr demokratische Mitbestimmung und für soziale Gerechtigkeit würden die Gewerkschaften in den sozialen und Umwelt-Bewegungen, die sich für die Rekommunalisierung einsetzen, Bündnispartner finden.

Vattenfall ist nun Mitglied im Hamburger SPD-Landesvorstand – Wie Filz geht!

Vattenfall mit Sitz und Stimme im SPD-Landesvorstand Hamburg

Manchmal sind ja kleine Personalien viel aussagekräftiger als viele lange um Sachlichkeit bemühte Fachartikel. Ein solches Beispiel ist Hauke Wagner. Der Landesvorsitzende der Jusos und Sohn des langjährigen und mächtigen Bausenators Eugen Wagner ist außerdem Mitglied im Landesvorstand der Hamburger SPD. Wie das Hamburger Abendblatt nun berichtet, übernimmt dieser Hauke Wagner im Atomkonzern Vattenfall ab 1. September 2012 den Job, die „Hamburger Energiewende“ umzusetzen. So geht Filz! Unter anderem soll Wagner als „Projektmanager Energiekonzept Hamburg“ nun erstmal den Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel organisieren, das im Rahmen einer neuen „Partnerschaft“ zwischen Vattenfall und der SPD-regierten Stadt Hamburg gebaut werden soll.

Das Abendblatt berichtet: „Seinen Posten als Juso-Landeschef wird Wagner räumen, aber trotzdem weiterhin Politik machen. Er bleibt Mitglied des SPD-Landesvorstands und ist damit weiterhin Teil der Parteispitze um SPD-Chef Olaf Scholz. Und Wagner bleibt seiner politischen Basisarbeit treu. Er wird sich auch weiterhin als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Wandsbek engagieren.“

Künftig regiert Vattenfall also direkt in den Landesvorstand der SPD hinein. Prima Sache für den Atomkonzern! Einfacher kann man eigentlich nicht klar machen, wessen Interessen in Hamburg zum Tragen kommen! Künftig kann Vattenfall direkt im Vorstand der SPD Hamburg seine Interessen mit Bürgermeister Olaf Scholz verhandeln!

In der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt Hamburg hatte sich die SPD schon vor längerer Zeit darauf festgelegt, sich lediglich mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzunternehmen von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) zu beteiligen.

Während E.on und Vattenfall seit Jahren die Energiewende blockieren, gegen den Atomausstieg klagen und die Bundesrepublik mit hohen Schadensersatzforderungen überziehen, setzt die Hamburger SPD darauf, mit diesen Unternehmen eine Partnerschaft zu betreiben. Das Unglaubliche ist: Bürgermeister Olaf Scholz will mit der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent sogar „strategischen Einfluss“ auf die beiden Atom- und Kohlekonzerne gewonnen haben! Kein Wunder, wenn diesem Unsinn sogar ehemalige SPD-Bürgermeister der Hansestadt öffentlich widersprechen!

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Beispiel Wagner zeigt, dass Vattenfall sich einen strategischen Einfluss auf die Stadt Hamburg gesichtert hat!

Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze – SPD-Ex-Bürgermeister kritisiert SPD-Bürgermeister

Energienetze gehören mehrheitlich in die öffentliche Hand. Hamburg ist auf dem Weg zur Rekommunalisierung. Foto: Wolfgang Dirscherl/pixelio.de

Mit der nächsten Bundestagswahl 2013 wird in Hamburg per Volksentscheid auch über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas entschieden. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ hat dies nach einer Volksinitiative und einem Volksbegehren durchgesetzt. Unter dem Druck dieser Initiative hatte sich die Hamburger SPD Ende 2011 dazu durchgerungen, sich mit 25,1 Prozent an den Netzen, die jetzt noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, zu beteiligen.

Jetzt hat sich der ehemalige SPD-Bürgermeister Ortwin Runde im Hamburger Abendblatt zu Wort gemeldet und dürfte mit seinem Statement den amtierenden Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD richtig ärgern. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt stellt Ortwin Runde fest: „Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.“

Mit diesem Satz kritisiert er die aktuelle SPD-Politik in der Hansestadt und greift seine ParteigenossInnen massiv an. Denn Scholz und Co haben immer wieder erklärt, dass sie mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei E.on Hanse und Vattenfall „einen strategischen Einfluss“ erreicht hätten. Genau das bestreitet nun Ortwin Runde, wenn er sagt, das für einen „bestimmenden Einfluss“ 51 Prozent der Anteile für die öffentliche Hand erforderlich wären. Der Schlag dürfte sitzen!

Damit reiht sich nun schon der zweite Ex-SPD-Bürgermeister in die Reihe der Kritiker gegen den amtierenden Bürgermeister. Schon im letzten Jahr hatte wiederum Rundes Vorgänger – Henning Voscherau – der Scholz-SPD widersprochen. Überaus medienwirksam unterschrieb er in aller Öffentlichkeit das Volksbegehren von „Unser Hamburg – unser Netz“ und sorgte damit für viele Diskussionen in den Reihen der Sozialdemokraten: „Henning Voscherau, 69, ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat seinen Parteifreund und Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitag publikumswirksam abgewatscht“, schreibt der Spiegel im Juni 2011 dazu. „Ich bin für einen substantiellen Einfluss der Stadt im Energiebereich und glaube nicht, dass der mit 25,1 Prozent zu erreichen ist“, sagte der Altbürgermeister am Rande der Unterschriftenaktion.

Vattenfall – Unterlagen für GuD-Kraftwerk werden ausgelegt

Trotz Sommer-Ansicht: Das Kohle-Heizkraftwerk von Vattenfall ist ein Klimakiller. Foto: Cekora/pixelio.de

Nachdem Vattenfall mit einer Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg  mitten durch den Hafen und durch den Grüngürtel von Hamburg-Altona am Widerstand aus der Bevölkerung gescheitert ist, soll nun ein neues gasbetriebenes GuD-Kraftwerk am Standort Wedel gebaut werden. Damit soll auch das bisherige kohlebetriebene Heizkraftwerk ersetzt werden.

Bereits am 27. August werden in der Stadt Wedel die Antrags- und Genehmigungsunterlagen sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung für das rund 500 Millionen Euro teure GuD-Kraftwerk ausgelegt. Vier Wochen lang haben dann die BürgerInnen Zeit, die Unterlagen einzusehen und gegebenenfalls Einwände zu erheben. Bis zum 10. Oktober können diese dann bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die Wedeler Bürger-Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat bereits angekündigt, dass sie gegen das neue Kraftwerk Widerspruch erheben wird.

Das Wedel-Schulauer-Tageblatt berichtet: „Gibt es Einwendungen, stellt sich Vattenfall am Mittwoch, 21. November, ab 10 Uhr im Audimax der Fachhochschule in einem Erörterungstermin denjenigen, die sie vorgebracht haben.“

Bis spätestens Mitte 2013 erwartet Vattenfall dann eine Genehmigung für den Bau des neuen Kraftwerks. Doch die Entscheidung, ob das Kraftwerk dann auch gebaut wird, fällt abschließend wohl erst im September 2013. Dann nämlich wird in Hamburg parallel zur Bundestagswahl ein Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze stattfinden.

Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN) will erreichen, dass die Energienetze wieder vollständig von der Stadt übernommen werden und sowohl Vattenfall (Fernwärme- und Stromnetz) sowie E.on Hanse (Gasnetz) als bisherige Netzbetreiber abgelöst werden.

Bereits die ersten beiden Schritte in diesem Verfahren – die Volksinitiative und das Volksbegehren – hat UHUN überaus erfolgreich abgeschlossen und jeweils deutlich mehr BürgerInnen mobilisiert, als nötig gewesen wäre.

Aufgrund des Drucks, den das Rekommunalisierungs-Bündnis aus Kirche, Verbraucherzentrale, Mieterorganisationen und Umweltverbänden entwickelt hat, hat die Hamburger SPD schließlich beschlossen, sich mit 25,1 Prozent als Minderheitsgesellschafter an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on zu beteiligen – und dann in der Bürgerschaft gegen das Volksbegehren gestimmt. Mit dieser Minderheitsbeteiligung versucht der Hamburger-SPD-Senat den laufenden Volksentscheid zu unterlaufen.

Auf den bislang zwei Bürgerschaftsanhörungen haben nahezu alle geladenen Experten gegen das Modell einer Minderheitsbeteiligung argumentiert. Aber auch UHUN hat mit eigenen Studien gezeigt, dass die vollständige Rekommunalisierung machbar und gut für das Klima in Hamburg ist. Das jetzt geplante GuD-Kraftwerk in Wedel ist Teil der Vereinbarung mit der Hansestadt Hamburg.

Mehr Informationen:

Mehr über Unser Hamburg – unser Netzt gibt es hier in einem aktuellen Flyer (PDF) und hier.

Über die Hamburger Gewerkschaften IG Metall und Ver.di und ihre Haltung zur Rekommunalisierung erfahren Sie hier mehr. Außerdem zur Haltung des DGB Nord.

 

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