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IG Metall – Energiewende und gute Arbeit

Mit einem Infostand auf der Husumer Windenergie-Messe hat die IG Metall in der letzten Woche gezeigt, dass sie die Energiewende unterstützt und sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings betont die IGM dabei, dass es um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche immer noch nicht sonderlich gut bestellt ist.

„Die Energiewende ist für die IG Metall eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Doch sie als zuständige Gewerkschaft schaut nicht nur auf Luftverschmutzung, Wasserverseuchung oder andere Umweltschäden. Für sie sind die Arbeits- und Leistungsbedingungen der dort Beschäftigten von zentraler Bedeutung.“ Auch zu den Arbeitsbedingungen in der Solarbranche hatte die IG Metall mehrfach Stellung genommen, z.B. auch bei dem insolventen ostdeutschen Unternehmen First Solar.

Letzte Woche sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IGM Küste in Husum: „Die Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche lassen oftmals zu wünschen übrig. Die Beschäftigten müssen einiges wegstecken können. Deshalb ist es an der Zeit, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel mit Tarifverträgen. Denn saubere Energie funktioniert nur mit guter Arbeit und guten Tarifen.“

Jetzt hat die IG Metall eine Befragung von Betriebsräten bei den Windenergieanlagenbauern veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass viele Beschäftigte die Forderung nach einem Tarifvertrag erheben: „Unabhängig davon, ob es um Arbeitszeit, Entgelt oder Zukunftsaussichten geht – wenn ein Unternehmen tarifgebunden ist, geht es den Beschäftigten besser. Sie sind motivierter und zufriedener. Das belegen die Ergebnisse der Befragung unter den Beschäftigten der Windenergie und ihren Zulieferern“, fasst die IGM die Ergebnisse dieser Befragung zusammen.

Seit einigen Monaten finden z.B. bei RePower Verhandlungen für einen Tairfvertrag statt.  „Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie Bezahlung nach Tarif“, sagt Meinhard Geiken. Als Beispiel nennt er den Hersteller Repower, mit dem die IG Metall seit Juli verhandelt: „Die 2300 Beschäftigten wollen eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Wir müssen deshalb in den Verhandlungen endlich weiter kommen. Dem Unternehmen muss jedoch klar sein, dass es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird.“

Schon seit längerer Zeit betont die IG Metall im Zusammenhang mit der Energiewende die sozialen Bedingungen in der Branche.

In Norddeutschland setzt sich die IG Metall stark für den Ausbau der Offshore-Windenergie ein. In der Pressemitteilung zur Befragung der Betriebsräte heißt es dazu: „Die Windenergie ist eine der umweltfreundlichsten und saubersten Energiequellen überhaupt: Wind bläst fast überall, auch in rohstoffarmen Gebieten oder auf See. In den Offshore-Windparks kann verhältnismäßig mehr Energie erzeugt werden als auf dem platten Land.“

Für die IG Metall ist die Offshore-Windenergie allerdings auch deshalb von Bedeutung, weil sich hier eine Perspektive für die angeschlagene Werftindustrie und ihre Beschäftigten bietet. Sei es mit dem Spezialschiffbau oder auch bei der Konstruktion von Anlagenteilen und Gerüsten. Allerdings: Dabei spielt auch der starke Organisationsgrad dieser „alten“ Branche eine Rolle.

Für die Gewerkschaften ist die Energiewende kein leichtes Thema. Die Energiewende und die damit verbundenen Unternehmen und die Beschäftigten laufen zum Teil quer zu den bisherigen Zuständigkeitsaufteilungen der Einzelgewerkschaften IG Metall, Verdi und IG Bergbau, Chemie und Energie. Dabei gibt es auch intern in den Einzelgewerkschaften durchaus Konflikte über den Kurs (siehe hier ein Schlaglicht der IG Metall). Diese Unterschiede zeigen sich auch in den Papieren bzw. der Politik des DGB und zu Themen wie der Rekommunalisierung. Dort, wo Verdi und die IG Metall stark organisiert sind, also z.B. bei den großen vier Stromkonzernen, gibt es wenig bzw. keine Unterstützung für die Rekommunalisierung. Über die Rekommunalisierung in Hamburg und die Haltung von IG Metall und Verdi siehe hier.

 

Energiewende ja, Rösler nein!

Die Bundesregierung will die Energiewende stoppen – zugunsten der großen Vier! Foto: K. Brockmann /pixelio.de

Die Bundesregierung ist massiv dabei, die Energiewende auszuhebeln und damit vor allem die vier großen Atomkonzerne zu schützen bzw. zu unterstützen. Denn diese Unternehmen haben bislang im Bereich der Erneuerbaren Energien die Zeichen der Zeit verschlafen.

Über 20 Prozent der Stromversorgung haben diese Konzerne inzwischen an neue, unabhängige und dezentrale Akteure in der Stromerzeugung verloren.

Oftmals werden die Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien von Bürgern initiiert, finanziert und betrieben. Und betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der diese dezentrale und bürgergestützte Energiewende vorangekommen ist, dann ist klar, warum die großen vier Konzerne insbesondere nach Fukushima Panik bekommen. Vor allem die FDP zeichnet sich als Unterstützer der Konzerne aus: Seit Monaten verstärkt die FDP den Druck, dass Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass die Bundesregierung intensiv dafür sorgt, dass vor allem private VerbraucherInnen und kleine Betriebe mit den Kosten für die Energiewende belastet werden. Die Industrie zahlt für die Energiewende fast nichts!

Jetzt startet der BUND eine Kampagne für die Erhaltung des EEG. In einem Aufruf heißt es: „Nicht einmal ein Jahr nachdem die Bundesregierung uns vollmundig die Energiewende versprochen hat, wird nun ordentlich die Axt angelegt. Vor allem die FDP will von der Wende hin zu sauberer und sicherer Energie nichts mehr wissen. Heute wird im FDP-Präsidium ein Vorschlag diskutiert, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen.“

Für den BUND ist klar: „Nur wenn die Energiewende gelingt, können wir schnell aus der Atomkraft aussteigen und erfolgreichen Klimaschutz betreiben. Wirtschaftsminister Rösler darf nicht unsere Zukunft für seinen Wahlkampf gefährden.“

Weitere Informationen zur Aktion des BUND finden Sie hier.

Mit einer online-Unterschriften-Aktion fordert der BUND Umweltminister Peter Altmaier auf, endlich seinen Job zu machen und die Energiewende voranzubringen! Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen.

Unterstützen: Bundesweit Einwenden gegen Vattenfall-Kraftwerk in Wedel

Mit Unterstützung der SPD in Hamburg will Vattenfall in Wedel ein neues Kraftwerk bauen. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, ist beim genaueren Hinsehen eher ein Versuch, die Energiewende zu behindern. Gemeinsam mit der SPD will Vattenfall einen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze verhindern.

Unterstützen sie daher bundesweit den Widerstand gegen die Pläne von Vattenfall mit ihrer Einwendung gegen das GuD-Kraftwerk in Wedel! Hier gibt es Postkarten, mit denen Sie das machen können. Eine Sammeleinwendung zum download gibt es hier!

 

Vattenfall setzt weiter auf Atomenergie

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall setzt weiter auf die Atomenergie. Erst vor kurzem hatte der Konzern in Schweden angemeldet, dass er dort künftig neue Atommeiler bauen will. Jetzt teilt das Unternehmen mit, dass es erneut einen organisatorischen Umbau in Angriff nimmt, um die Sparte Atomenergie zu bündeln und zu stärken. Außerdem hat Vattenfall gestern die Umwandlung von der AG zur GmbH für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel umgesetzt. Damit begrenzt Vattenfall nun seine Haftung für die Atommeiler und macht in letzter Instanz den deutschen Steuerzahler verantwortlich.

Über die Umstrukturierung bei Vattenfall berichten gestern zahlreiche Medien, u.a. hier im Stern:  Vattenfall baut um: Fokus auf Atomkraft und erneuerbare Energien und in der Welt: Stromkonzern Vattenfall wertet Atom-Sparte auf.

Der Stern schreibt: „Konzernchef Øystein Løseth sagte zur Umstrukturierung: „Vattenfall möchte der Atomkraft die besondere Aufmerksamkeit geben, die ihr zukommt.“ Deshalb werde die neue Geschäftseinheit Nuklear „ihr Augenmerk auf derzeitige und künftig mögliche Aktivitäten bei der Atomkraft richten.“ Hauptverantwortlich für diesen Bereich und damit auch für Fragen zum Atomausstieg in Deutschland wird der Schwede Torbjörn Wahlborg.“

Auch der Bereich Erneuerbare Energien wird umstrukturiert. Die bisherige Business Unit Erneuerbare Energien wird – wenn wundert es – abgeschafft und nun in die Sparte „Wasserkraft-, Gaskraft-, Braun- und Steinkohlekraftwerke“ eingeordnet, wie die Welt schreibt.

Die Verantwortung für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel rückt nach dieser Umstrukturierung Richtung Schweden. Die Welt schreibt: „Für Probleme rund um die stillgelegten deutschen Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel ist damit künftig der Schwede Torbjörn Wahlborg verantwortlich, der zum Chef der neue gegründeten „Business Division Nuclear“ ernannt wurde.“ Auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Weltbankgericht in Washington übernimmt er damit.

Während Konzerne wie RWE und E.on in den letzten Monaten dabei sind, ihre Aktivitäten in der Atomenergie zurückzufahren, hält Vattenfall nicht nur an der Atomenergie fest, sondern will offenbar auch in Zukunft neue Projekte bauen. Bedenkt man, dass über 80 Prozent der Stromerzeugung von Vattenfall in Deutschland derzeit vor allem aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle stammt, muss man sich schon Fragen, ob dem Konzern das Image völlig egal ist. Braunkohle, Atomenergie und ein wenig Wind werden in den nächsten Jahren vermutlich nicht reichen, um StromkundInnen zu überzeugen, dass Vattenfall die Energiewende will.

Dabei steht das Unternehmen schon heute an vielen Fronten unter Druck: In Berlin und Hamburg sind Volksinitiativen auf gutem Weg, im nächsten Jahr per Volksentscheiden dem Unternehmen die Strom- und Fernwärmenetze abzunehmen, in Berlin hat Vattenfall gerade mehrere Projekte mit Erneuerbaren Energien verschoben und dafür den Einsatz von Braunkohle verlängert. In Hamburg untermauert Vattenfall mit dem Großkraftwerk Moorburg, ein Kohlekraftwerk, seinen Ruf als Klimakiller, eine geplante Fernwärmeleitung wurde nach heftigem Widerstand durch Gerichte gestoppt und auch in Wedel bei Hamburg schlägt dem Unternehmen für den geplanten Neubau eines GuD-Kraftwerks nun der Wind ins Gesicht: Vattenfalls Planungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und ohne Alternativen zum Kraftwerk geprüft zu haben, wollen die BürgerInnen jetzt stoppen. Und zuletzt hatte Vattenfall in Sachen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel für Empörung gesorgt. Während sich die anderen Atomkonzerne allesamt entschieden haben, den schnellen Rückbau ihrer stillgelegten Atommeiler anzustreben, hält sich Vattenfall zum Unmut der Betroffenen BürgerInnen alle Türen offen.

Da könnte etwas Imagewerbung eigentlich nicht schaden. Die Ankündigung, auch in Zukunft voll auf Atomenergie zu setzen, dürfte da sicherlich nicht helfen.

 

 

Energienetze Hamburg – SPD mit Vattenfall im Bett

Als Reaktion auf die Initiative von „Unser Hamburg – Unser Netz„, einem Bündnis, welches die vollständige Rekommunalisierung der Netze für Wärme, Strom und Gas anstrebt, hat die Hamburger SPD mit Vattenfall und E.on Hanse einen Deal abgeschlossen: Die Hansestadt Hamburg hat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzunternehmungen beteiligt. Lichtblick-Vorstand Gero Lücking sieht den Hamburger „SPD-Senat im Bett im Vattenfall“. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass Hauke Wagner, SPD-Vorstandsmitglied, künftig im Sold von Vattenfall für die Hamburger Energiewende arbeiten wird.

Die SPD in Hamburg behauptet, mit dieser Minderheitsbeteiligung einen „maßgeblichen Einfluss“ auf die Netze gewonnen zu haben. Doch viele Stimmen zweifeln, wie das mit einer Minderheitsbeteiligung möglich sein soll und kritisieren diese Entscheidung der SPD und des Hamburger Senats.

Mit dieser Entscheidung trägt die SPD vor allem dazu bei, dass Vattenfall und E.on (Hanse) weiter im Geschäft bleiben und kräftige Gewinne machen können. Dabei mag auch eine Rolle spielen, dass das Verhältnis von Politik und den Energiekonzernen (PDF) ohnehin schon immer sehr eng war. Frontal 21 hat dazu eine sehenswerte Reportage über „Das Kartell“ (Video) gemacht.

Die Hamburger SPD scheint sich wenig daran zu stören, dass vor allem Vattenfall immer wieder zum Schaden der Stadt agiert: So hatte der Konzern z.B. wegen der Umweltauflagen beim im Bau befindlichen Kohlekraftwerke Moorburg sogar vor dem internationalen Weltbank-Gericht in Washington geklagt. Unter dem Druck der Milliarden Euro schweren Klage hat es zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall einen Kompromiss gegeben, dessen wesentliche Punkte bis heute geheim gehalten werden. Außerdem klagt Vattenfall derzeit auch auf Entschädigung für die Abschaltung seiner maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel.

Skandalös auch die Vorgänge bei der Fernwärme: Mitte 2011 berichtete der Spiegel, dass Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme mit Buchungstricks runter rechnet, um Zahlungen an die Stadt Hamburg zu vermeiden (siehe auch hier). Auch die taz-Hamburg berichtete über diesen Vorgang.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall daraufhin im November 2011 verklagt.

Bereits im Mai 2012 hat auch Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick diesen Deal heftig kritisiert. Auf der Seite der Klimaretter, dessen Mitherausgeber Lücking ist, erklärt er auf die Frage:

„Die Hamburger Bürgerschaft stimmte in dieser Woche einer Übernahme des Stromnetzes von 25 Prozent zu – eine Volksinitiative fordern 100 Prozent. Wer hat die besseren Argumente? Was kann man mit einer Minderheitenbeteiligung erreichen?

Gero Lücking: Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. In dieser Form bewirkt sie nichts. Wenn die Bürgerschaft es ernst gemeint hätte, hätte sie eine städtische Infrastrukturgesellschaft gegründet, die über den Betrieb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zum einen Infrastrukturpolitik für die Stadt und die Energiewende hätte machen können. Zum anderen hätte sie gleichzeitig hohe Synergien nutzen können.

Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient. Neben der 25prozentigen Beteiligung an den Netzgesellschaften besteht der zweite Teil des Deals nämlich in rechtlich höchst umstrittenen Zusagen, zusammen die Fernwärme auszubauen und städtische Gebäude (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) zu Eon- und Vattenfall-Kunden zu machen. Außerdem sollen Blockheizkraftwerke errichtet, die E-Mobilität befördert und Smart-Grid-Ansätze verfolgt werden und Speicher und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

All diese netzfremden Leistungen müssten eigentlich ausgeschrieben werden, damit auch dritte Unternehmen – wie beispielsweise LichtBlick und andere – im Wettbewerb gegen Eon und Vattenfall anbieten könnten. Jetzt haben Eon und Vattenfall zu Lasten des Wettbewerbs Blankozusagen erhalten. Wie ein SPD-Senat sich so mit Vattenfall ins Bett legen kann, ist unklar, ärgerlich und geradezu skandalös.“

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