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Energiewende und Strompreise – Industrie zahlt nicht

Gezahlt wird nicht: Industrie wird von den Kosten der Energiewende befreit. Foto: K. Brockmann/pixelio.de

Derzeit wird überall vor den enormen Kosten der Energiewende gewarnt. Dabei sind vor allem politische Entscheidungen der Bundesregierung zugungsten der Industrie dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sinkende Strompreise nicht an die Kunden weitergeben. Das haben zuletzt Studien von Greenpeace Energy und der Grünen Bundestagsfraktion dargelegt.

Die taz hat nun am letzten Wochenende eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die allesamt in 2012 von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgenommen sind (direkt zur taz-Datenbank mit den Unternehmen hier).

In der taz-Ausgabe vom 30.8.2012 heißt es: „Mit dieser Ausnahme im Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.“

Wie sehr vor allem die privaten Haushalte belastet und die Industrie geschont werden, hat auch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium herausgefunden. In der taz vom 7. September heißt es dazu: „Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast.  Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“

Doch auch damit ist das Ende der Belastungen für die privaten Haushalte noch lange nicht erreicht. Einen weiteren dicken Kostenblock müsssen sie auch deshalb übernehmen, weil stromintensive Großbetriebe von den Kosten für die Stromnetze befreit werden: „Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).  Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Auf Antrag – nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch rückwirkend ab dem 01.01.2011 – können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.“

Die Kosten, die diese Unternehmen dann nicht zahlen, werden auf die verbleibenden Kunden umgelegt. Sonnenseite.de bilanziert: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Entlastung für stromintensive Unternehmen vorläufig für 2011 auf rund 440 Millionen Euro und für 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die übrigen Endkunden umgelegt werden.“

Auch das Handelsblatt berichtet über diese Kostenbefreiung für die Großindustrie zulasten der privaten Haushalte: „Befreiung von Netzgebühren Strom-Großverbraucher sparen zulasten von Verbrauchern. Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich von der Netzgebühr für den Stromtransport befreien – damit steigen die Kosten für die Verbraucher deutlich an. Zum Energiesparen verleitet die Regelung die Betriebe nicht.“

Auf „Telepolis“ berichtet Wolfgang Pomrehn, dass die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Energiestatistiken für das erste Halbjahr 2012 vorgelegt hat. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin mehr Strom exportiert als importiert. Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr gibt es genug Stromerzeugung.

Vattenfall und Co – Preistreiber mit Ansage

Die großen Stromkonzerne setzen alles daran, die Energiewende zusammen zu schießen. Kein Wunder: Denn der auf 25 Prozent gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bedeutet  für sie den Verlust von Marktanteilen. Und immer mehr bestimmen die Erneuerbaren Energien zum Ärger der Atomkonzerne die Rahmenbedingungen, in denen die Energieerzeugung stattfindet und in der diese ihr Geld verdienen. Die dezentralen Erneuerbaren machen immer mehr die Grundlastkraftwerke unrentabel. Bei der ehemals teuren Spitzenlast haben sie mit der Solarenergie die alten Kraftwerke längst abgelöst – mit Einnahmeverlusten bei Vattenfall, E.on und Co.

Während eine sozial ungerechte Energiepolitik der Bundesregierung die Kosten der Energiewende fasst ausschließlich auf private und gewerbliche Kunden umlegt, werden immer mehr Unternehmen aus dem Umlagesystem herausgenommen. Nicht nur im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes, sondern auch z.B. bei den Kosten für die Netze.  Und die Bundesregierung lenkt die Förderung vor allem in Richtung der großen Stromkonzerne, z.B. bei der gegenüber der landgestützten Windenergie deutlich teureren Off-Shore-Technologie und den damit verbundenen Netzanschlusskosten.

Mehrere Studien haben dies in den letzten Wochen deutlich gemacht: Die steigenden Kosten für die privaten Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe sind nicht von der Energiewende gemacht, sondern von der unsozialen Politik der Bundesregierung. Zum einen haben die Grünen im Bundestag eine Studie (PDF) vorgelegt, die das aufzeigt. Zum anderen hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eine detaillierte Studie vorgelegt, die sie hier finden (ZIP).

Wie durchschaubar das Ganze ist, machen Vattenfall, E.on und Co. im Grunde mehr als deutlich: Gegenüber den Aktionären verweisen die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten auf sinkende Strompreise, gegenüber der Politik und den VerbraucherInnen drohen/kündigen sie satte Preissteigerungen an.

Beispiel Vattenfall: Ende Juli 2012 klagt Vattenfall, dass die Strompreise am Spotmarkt gegenüber 2011 deutlich niedriger sind als im Vorjahr. Das belastet das Geschäftsergebnis, dessen Daten der Konzern für das zweite Quartal 2012 so zusammenfasst: „… können wir für das zweite Quartal 2012 ein stabiles bereinigtes Betriebsergebnis ausweisen – trotz deutlich niedrigerer Spotpreise für Strom im Vergleich zu 2011. Die Marktaussichten auf die künftige Entwicklung von Stromnachfrage und –preisen bleiben verhalten, was weiter Druck auf unsere Ertragskraft ausüben wird.“ (PM Vattenfall – Quartalsbericht 2/2012)

Auch die Prognose von Vattenfall ist also klar: Verhaltene Marktaussichten, weil die künftige Entwicklung

Infolge der Energiewende werden die Strompreise nach Einschätzung von Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. „Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden“, sagte der Europachef des Energiekonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Dass Vattenfall aber durch das Verlagern der Kosten durch gesetztliche Maßnahmen enorm profitiert, dass es Kosten von Vattenfall wegnimmt, bleibt – natürlich – unerwähnt.

 

Grüne Jobs – Faire Jobs – Arbeitnehmerrechte in der Wind- und Solarbranche

Energiewende muss sozial gerecht aufgebaut werden. Foto:Jan-K.P./pixelio.de

Am 26./27. Oktober wird die Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit GewerkschaftsGrün zur Frage fairer sozialer Bedingungen in der Branche der Erneuerbaren Energie eine Tagung durchführen.

Der Handlungsbedarf ist enorm, denn immer noch sind viele Bereiche ohne Tarifvertrag, verdienen KollegInnen bei gleichen Tätigkeiten unterschiedlich und sind jede Menge LeiharbeiterInnen unter noch schlechteren Bedingungen beschäftigt.

Ökologisch hui – Sozial pfui? Hier gibt es mehr  Hintergrundinformationen zur Frage einer sozial-ökologischen Energienwende.

Im Einladungsflyer der Stiftung heißt es: „Fast 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden in Deutschland seit 1990 bei Unternehmen, die Solarthermen, Photovoltaik-Module und Windkraftanlagen herstellen. Die Arbeitsbedingungen in der jungen Industrie gelten jedoch als problematisch: Oft sind die Jobs schlecht bezahlt. Tarifverträge werden nicht angewandt, die Arbeitsintensität ist hoch. Viele Beschäftigte sind befristet oder als Leiharbeitskräfte angestellt. Mitbestimmungsstrukturen existieren kaum. Zudem vernachlässigen zahlreiche Firmen die Aus- und Weiterbildung.

Gleichzeit verändern sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zuungunsten der Branche: Durch die 2009 verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die jüngst beschlossene Kürzung der Solarförderung oder die scharfe Preiskonkurrenz auf dem Weltmarkt ist die wirtschaftliche Situation – besonders die der Solarindustrie –  angespannt.

Unter diesen Vorzeichen widmet sich die Konferenz „Grüne Jobs, faire Jobs“ den Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche. Mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und Wissenschaft wollen wir diskutieren, was geschehen muss, damit sich eine tragfähige Tarifpartnerschaft entwickeln kann und grüne Jobs auch faire Jobs werden.“

Als ReferentInnen werden an der Tagung u.a. teilnehmen:

Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V.
Reinhard Bütikofer, MdEP, Bündnis 90/ Die Grünen
Dr. Dietmar Edler, DIW Berlin
Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionssprecherin Arbeitnehmerrechte
Milan Nitzschke, SolarWorld AG
Uwe Schmorl, Betriebsrat bei Q-Sells
Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Anmeldung: http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=11586

 

Vattenfall ist nun Mitglied im Hamburger SPD-Landesvorstand – Wie Filz geht!

Vattenfall mit Sitz und Stimme im SPD-Landesvorstand Hamburg

Manchmal sind ja kleine Personalien viel aussagekräftiger als viele lange um Sachlichkeit bemühte Fachartikel. Ein solches Beispiel ist Hauke Wagner. Der Landesvorsitzende der Jusos und Sohn des langjährigen und mächtigen Bausenators Eugen Wagner ist außerdem Mitglied im Landesvorstand der Hamburger SPD. Wie das Hamburger Abendblatt nun berichtet, übernimmt dieser Hauke Wagner im Atomkonzern Vattenfall ab 1. September 2012 den Job, die „Hamburger Energiewende“ umzusetzen. So geht Filz! Unter anderem soll Wagner als „Projektmanager Energiekonzept Hamburg“ nun erstmal den Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel organisieren, das im Rahmen einer neuen „Partnerschaft“ zwischen Vattenfall und der SPD-regierten Stadt Hamburg gebaut werden soll.

Das Abendblatt berichtet: „Seinen Posten als Juso-Landeschef wird Wagner räumen, aber trotzdem weiterhin Politik machen. Er bleibt Mitglied des SPD-Landesvorstands und ist damit weiterhin Teil der Parteispitze um SPD-Chef Olaf Scholz. Und Wagner bleibt seiner politischen Basisarbeit treu. Er wird sich auch weiterhin als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Wandsbek engagieren.“

Künftig regiert Vattenfall also direkt in den Landesvorstand der SPD hinein. Prima Sache für den Atomkonzern! Einfacher kann man eigentlich nicht klar machen, wessen Interessen in Hamburg zum Tragen kommen! Künftig kann Vattenfall direkt im Vorstand der SPD Hamburg seine Interessen mit Bürgermeister Olaf Scholz verhandeln!

In der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt Hamburg hatte sich die SPD schon vor längerer Zeit darauf festgelegt, sich lediglich mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzunternehmen von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) zu beteiligen.

Während E.on und Vattenfall seit Jahren die Energiewende blockieren, gegen den Atomausstieg klagen und die Bundesrepublik mit hohen Schadensersatzforderungen überziehen, setzt die Hamburger SPD darauf, mit diesen Unternehmen eine Partnerschaft zu betreiben. Das Unglaubliche ist: Bürgermeister Olaf Scholz will mit der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent sogar „strategischen Einfluss“ auf die beiden Atom- und Kohlekonzerne gewonnen haben! Kein Wunder, wenn diesem Unsinn sogar ehemalige SPD-Bürgermeister der Hansestadt öffentlich widersprechen!

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Beispiel Wagner zeigt, dass Vattenfall sich einen strategischen Einfluss auf die Stadt Hamburg gesichtert hat!

Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze – SPD-Ex-Bürgermeister kritisiert SPD-Bürgermeister

Energienetze gehören mehrheitlich in die öffentliche Hand. Hamburg ist auf dem Weg zur Rekommunalisierung. Foto: Wolfgang Dirscherl/pixelio.de

Mit der nächsten Bundestagswahl 2013 wird in Hamburg per Volksentscheid auch über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas entschieden. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ hat dies nach einer Volksinitiative und einem Volksbegehren durchgesetzt. Unter dem Druck dieser Initiative hatte sich die Hamburger SPD Ende 2011 dazu durchgerungen, sich mit 25,1 Prozent an den Netzen, die jetzt noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, zu beteiligen.

Jetzt hat sich der ehemalige SPD-Bürgermeister Ortwin Runde im Hamburger Abendblatt zu Wort gemeldet und dürfte mit seinem Statement den amtierenden Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD richtig ärgern. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt stellt Ortwin Runde fest: „Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.“

Mit diesem Satz kritisiert er die aktuelle SPD-Politik in der Hansestadt und greift seine ParteigenossInnen massiv an. Denn Scholz und Co haben immer wieder erklärt, dass sie mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei E.on Hanse und Vattenfall „einen strategischen Einfluss“ erreicht hätten. Genau das bestreitet nun Ortwin Runde, wenn er sagt, das für einen „bestimmenden Einfluss“ 51 Prozent der Anteile für die öffentliche Hand erforderlich wären. Der Schlag dürfte sitzen!

Damit reiht sich nun schon der zweite Ex-SPD-Bürgermeister in die Reihe der Kritiker gegen den amtierenden Bürgermeister. Schon im letzten Jahr hatte wiederum Rundes Vorgänger – Henning Voscherau – der Scholz-SPD widersprochen. Überaus medienwirksam unterschrieb er in aller Öffentlichkeit das Volksbegehren von „Unser Hamburg – unser Netz“ und sorgte damit für viele Diskussionen in den Reihen der Sozialdemokraten: „Henning Voscherau, 69, ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat seinen Parteifreund und Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitag publikumswirksam abgewatscht“, schreibt der Spiegel im Juni 2011 dazu. „Ich bin für einen substantiellen Einfluss der Stadt im Energiebereich und glaube nicht, dass der mit 25,1 Prozent zu erreichen ist“, sagte der Altbürgermeister am Rande der Unterschriftenaktion.

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