Dirk Seifert, ROBIN WOOD: „Die UAA gehört damit zu den brisanten, militärischen Atomanlagen, mit der die Bundesrepublik ihren Status als potenzielle Atommacht unterstreicht“, Foto: aaa-West_PubliXviewinG
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(*) Der Auftakt des diesjährigen Ostermarsches in NRW beginnt am morgigen (Kar)Freitag an der Uranfabrik in Gronau. Bei der URENCO, an der die Atomkonzerne E.on und RWE mit einem Drittel beteiligt sind, wird Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken angereichert. Je ein weiteres Drittel gehört der niederländischen und der britischen Regierung. Die bei der URENCO eingesetzte Technik ist allerdings grundsätzlich auch in der Lage, hochangereichertes Uran für die Herstellung von Atomwaffen zu produzieren. Die Anlage unterliegt deshalb strengen Kontrollen, damit das nicht geschieht. Aber: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“, stellte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission und Vorsitzender der Entsorgungskommission, im April 2013 in der taz fest. Diese Gremien beraten die Bundesregierung. Grund genug also, für Frieden und Abrüstung in Gronau zu demonstrieren.
Mehr Infos zur Demonstration gibt es hier. Auf der Kundgebung werden u.a. sprechen: Hannelore Tölke (Vorstandsmitglied der DFG-VK NRW), Angelika Claußen (IPPNW), Stefan Kubel (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen), Dirk Seifert (Robin Wood) und Anthony Lyamunda von der Organisation CESOPE aus Tansania, wo die Regierung in den Uranbergbau einsteigen will.
Risiko Verbreitung von Atomwaffen-Technik
In der Wochenzeitung FREITAG zitierte der Journalist Felix Werdermann jüngst Wolfgang Liebert, Professor am Wiener Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaft mit den folgenden Worten: „Obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass das in Gronau passiert: Wenn man die Verschaltung für einen kleineren Teil der Zentrifugen ändert und das geschickt anstellt, könnte man innerhalb von wenigen Wochen hoch angereichertes Uran für eine oder mehrere Kernwaffen produzieren. Vielleicht fällt das nicht einmal auf.“ Deutlicher lässt sich der Zusammenhang zwischen der kommerziellen und militärischen Nutzung der Atomenergie kaum aufzeigen.
Die URENCO steht derzeit zum Verkauf. Mit Unterstützung der Bundesregierung und der britischen Regierung sollen die insgesamt vier Uran-Fabriken der URENCO privatisiert werden. Weltweit gibt es Interessenten. Die niederländische Regierung hat zwar inzwischen unter dem Druck Deutschlands und Englands einem Verkauf grundsätzlich zugestimmt, doch selbst die Christdemokraten in den Niederlanden sprechen dabei von einem “Spiel mit dem Feuer“. Während in den Niederlanden das Parlament mit Runden Tischen über den geplanten Verkauf der URENCO diskutiert, schweigt die Bundesregierung zu diesem Thema.
Doch nicht nur die Frage der Weiterverbreitungsrisiken für Atomwaffentechnik ist bedeutsam. Immer mehr wird der Rohstoff Uran zum Anlass von Konflikten bis hin zu Kriegseinsätzen. An den Uranminen im Niger sind seit dem Kriegseinsatz in Mali französische Militärs im Einsatz, um die Anlagen zu schützen. Dennoch gab es im Sommer 2013 Terroranschläge mit zahlreichen Toten in der Region bei Arlit, im Norden des Nigers. Dort betreibt der französische Atomkonzern AREVA den Uranbergbau und versorgt sich damit zu über einem Drittel mit dem Rohstoff. In Zeitungen wie dem Handelsblatt wird darüber berichtet, dass Frankreich auch zur Sicherung seiner Rohstoffquellen in der südlichen Sahara-Region militärisch interveniert. Seit dem Frühjahr 2014 ist bekannt, dass deutsches Militär den Einsatz Frankreichs z.B. in Mali unterstützen wird. (Siehe hier: Münchhausen in Mali). Auch die Ärtzeorganisation IPPNW spricht von wachsenden Risiken von Rohstoffkriegen.
Auch in Deutschland kommt dieses Uran zum Einsatz. Genaue Angaben zur Herkunft des in Deutschland eingesetzten Urans verweigert die Bundesregierung. Lediglich für 2005 liegt eine Zahl vor. Darauf hatten die Ärzteorganisation IPPNW und ROBIN WOOD vor kurzem in einer gemeinsamen PM hingewiesen: “Laut einer Analyse und Bewertung der Versorgungssicherheit in der Elektrizitätsversorgung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums wurden im Jahr 2005 z.B. 8 % des Bedarfs aus dem Niger gedeckt”. Und außerdem: “Laut EURATOM wurden 2012 13 % des Natururans für Europa aus dem Niger importiert”. Dass der Rohstoff Uran über den französischen Konzern AREVA also auch in der Uranfabrik in Gronau weiter verarbeitet wird, ist durchaus anzunehmen.
Urananreicherung der URENCO in Gronau: Auch militärisch überaus brisant.
Deutschland und die Weiter-Verbreitung von Atomwaffen-Technik: In Gronau steht die zur URENCO gehörende Urananreicherungsanlage. Sie stellt Uran-Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken her. Technisch aber ist sie in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Sie ist damit auch unter militärischen Gesichtspunkten eine der brisantesten Atomanlagen in der Bundesrepublik. Ebenso brisant: Die URENCO soll verkauft und privatisiert werden. Derzeit gehört die URENCO der britischen und niederländischen Regierung sowie den beiden deutschen Konzernen E.on und RWE zu je einem Drittel. In allen drei Ländern sowie in den USA betreibt der Urankonzern entsprechende Anreicherungsanlagen. Die Links-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung zum Stand der Verkaufsplanungen befragt. Die Antworten sind überaus spärlich (PDF).
Außenminister Steinmeier über das RISIKO Urananreicherung.
Wie brisant die Urananreicherungstechnik ist, die bei der URENCO im Einsatz ist, zeigt dieses Statement von Franz-Walter Steinmeier (SPD): „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen. Man muss also Wege finden, wie jeder Staat Kernenergie uneingeschränkt friedlich nutzen kann, ohne dass damit der Griff nach der Bombe möglich wird. Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.“ Das sagte Außenminister Steinmeier nicht als Antwort auf die Anfrage der Linken, sondern im Mai 2007 (ebenfalls als Außenminister, Quelle: Auswärtiges Amt) (siehe auch hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804433.pdf, das Interview ist beim Handelsblatt zu finden: „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwendige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen,“ schrieb Steinmeier (SPD), Gastkommentar Handelsblatt (2. Mai 2007)). Nicht die URENCO war gemeint, sondern es ging um die international wachsenden atomaren Begehrlichkeiten des Irans und Nordkoreas und den Atomwaffensperrvertrag.
Steinmeier damals weiter: „Die Anreicherung von Uran beherrschen im industriellen Maßstab nur wenige Staaten. Es ist nachvollziehbar, dass immer mehr Länder sich aus der Lieferabhängigkeit von angereichertem Brennstoff befreien und selbst Uran anreichern wollen. Damit steigt aber auch die Gefahr des Missbrauchs.“
International ist das Interesse an der URENCO groß. Immerhin versorgt sie über ein Drittel des Weltmarkts mit Uranbrennstoff für Atomkraftwerke. Die VDI-Nachrichten berichteten bereits im Herbst 2012: “Die Liste potenzieller Käufer geht weiter über den kanadischen Uran-Trader Cameco bis hin zu Toshiba Westinghouse, dem britisch-japanischen Anlagenbauer und Konkurrenten von Areva beim Bau von Kernkraftwerken. Hinzu kommen seit Mitte Oktober Zeitungsberichten zufolge die Kapitalanleger Apax, KKR, Carlyle und CVC. Interesse hat auch Li Ka-shing gezeigt, ein Milliardär aus Hongkong, der in Großbritannien schon Netzbetreiber, Energieversorger und Wasserwerke im Wert von über 15 Mrd. € gekauft hat. Aber er kommt als Käufer wohl ebenso wenig infrage wie Tenex, die staatliche russische Uran-Anreicherungsfirma, oder Rosatom.” Selbst in Indien wird darüber diskutiert, ob ein Angebot zum Erwerb der URENCO sinnvoll ist.
Ebenso kommt der französische Atomgigant AREVA als Käufer in Frage. Gemeinsam mit der URENCO betreibt AREVA bereits seit 2007 die Enrichment Technology Company (ETC). Dieses Unternehmen, ehemals eine 100 prozentige URENCO-Tochter, ist für die Forschung und Entwicklung sowie den Bau und die Wartung von Uran-Zentrifugen zuständig.
Ausdrücklich wird sogar ein Börsengang der URENCO nicht ausgeschlossen, jedenfalls nicht von der Bundesregierung: „Ein Börsengang ist weiterhin als mögliche Option für potentielle Anteilsveräußerungen bei URENCO im Gespräch“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.
Bundesregierung und die Verbreitung von URENCO-Atomwaffen-Technik
Mit den Verkaufsplänen der URENCO steht die Bundesrepublik nun mitten drin in der Debatte um die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik. Und da hat auch Steinmeier ein gewichtiges Wort mitzureden: „Das Auswärtige Amt ist im Rahmen der regierungsinternen Abstimmung und Vertretung der Position der Bundesregierung beim Thema möglicher Anteilsveräußerungen bei URENCO maßgeblich beteiligt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel. Insbesondere „mit Blick auf die nuklearen nichtverbreitungspolitischen Aspekte“ nimmt das Auswärtige Amt auch an den Gesprächen im Gemeinsamen Ausschuss teil und „beteiligt sich, soweit erforderlich, an Gesprächen mit Vertretern sonstiger Beteiligter“. Wer diese „sonstigen Beteiligten“ sind, geht aus der Antwort nicht hervor.
Und weiter: „Die Bundesregierung hat bereits verschiedentlich deutlich gemacht, dass möglichen Änderungen an der Anteilsstruktur von URENCO nur dann zugestimmt werden könnte, wenn vorher durch einen entsprechenden Rechtsrahmen für die zukünftige Struktur von URENCO klargestellt ist, dass auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sind“.
Diese Aussage wiederholt die Bundesregierung bereits seit vielen Monaten. Jetzt erklärt sie: „Sicherung der Technologie bedeutet dabei, das neben der Erfüllung der allgemeinen Vorgaben der nuklearen Nichtverbreitung der Zugriff anderer auf die Technologie ausgeschlossen ist.“
Mit Bezug auf die von der niederländischen Regierung in einem Brief vorgelegten Anforderungen und einer im niederländischen Parlament durchgeführten Anhörung (an der die Bundesregierung nicht teilnahm), stellt die Bundesregierung lediglich fest, die dort genannten Kontrollrechte seien „grundsätzlich alle wichtig“ und über die Ergebnisse der Parlamentsanhörung im Dezember 2013 sei man durch „Vertreter der niederländischen Regierung“ informiert.
Während in den Niederlanden das Parlament beteiligt wird, ist das in der Bundesrepublik aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig: Erst „im Lichte der weiteren Entwicklungen“ will die Bundesregierung über die Unterrichtung des Deutschen Bundestages entscheiden.
Verwiesen wird in der Antwort der Bundesregierung mehrfach auf den Vertrag von Almelo. Der Betrieb der URENCO unterliegt dem 1970 zwischen den drei beteiligten Regierungen vereinbarten völkerrechtsverbindlichen „Vertrag von Almelo“ (PDF). Darin ist festgelegt, dass die Uran-Zentrifugenanreicherung einerseits kommerziell unterstützt wird, andererseits aber die Anreicherung von Uran lediglich für den Einsatz in Atomkraftwerken beschränkt bleiben soll. Waffenfähiges Uran darf nicht hergestellt werden. Im Rahmen des Vertrags von Almelo ist auch ein „Gemeinsamer Ausschuss“ geregelt, in dem die Vertragsstaaten alle relevanten Angelegenheiten der URENCO überwachen. Jede Regierung hat ein Veto-Recht. Auch für den geplanten Verkauf ist daher die Bundesregierung unmittelbar beteiligt.
Über diese Verkaufspläne „erfolgt ein kontinuierlicher Austausch“ zwischen den Regierungen und seit August 2013 fanden regelmäßige Treffen der drei Regierungen sowie mit den Anteilseignern RWE und E.on statt. „Zuletzt war dies am 31. März 2014 und am 7. April 2014 der Fall“, teilt die Bundesregierung mit.
Dabei lässt sich die Regierung von den Rechtsanwaltskanzleien Osborne Clarke und Kirkpatrick & Lockhart Preston Gates Ellis LLP rechtlich beraten.
„Ordentliche Sitzungen“ im Rahmen des „Gemeinsamen Ausschusses“ nach dem Almelo-Vertrag hat es am 16. Oktober und am 1. April gegeben. Die Beratungen seien vertraulich, so die Bundesregierung.
Die Bundesregierung teilt außerdem mit, dass „das Thema einer möglichen Anteilsveräußerung bei URENCO .. verschiedentlich anlässlich von Treffen mit Vertretern der Regierung von Frankreich angesprochen“ wurde. Die Gespräche haben vermutlich den Hintergrund, dass der französische Atomkonzern sich mit der URENCO zu je 50 Prozent das Eigentum an der oben erwähnten ETC teilt. Diese Beteiligung ist durch einen weiteren völkerrechtsverbindlichen Vertrag zwischen den drei Almelo-Staaten und Frankreich im Vertrag von Cardiff (PDF) geregelt worden. Der Vertrag folgt in den Grundzügen dem Vertrag von Almelo. In einem „Quadripartie Committee“ sind die vier Regierungen im regelmäßigen Austausch und kontrollieren die Aktivitäten von URENCO und AREVA bei der ETC.
„Unabhängig von dem Thema möglicher Anteilsänderungen bei URENCO“, stehen die drei Regierungen von Deutschland, Großbritannien und der Niederlande „ständig in regelmäßigem Kontakt mit IAEO und EURATOM. Dabei nehmen Themen wie nukleare Nichtverbreitung eine wichtige Rolle ein. URENCO kommt als völkerrechtlich vereinbarter Unternehmenskonstruktion mit trinationaler Inhaberschaft, Verteilung auf Standorte in allen drei Ländern und mehrfach verschränkten Kontrollmechanismen eine internationale Vorbildfunktion im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung zu.“
Damit bezieht sich die Bundesregierung auf die eingangs dargestellten Äußerungen von Außenminister Steinmeier und die Debatten um die wachsenden Begehrlichkeiten von immer mehr Staaten, einen eigenen nationalen Zugang zur Urananreicherung zu erlangen.
Wann ein Abschluss der laufenden Verhandlungen erfolgt, ist derzeit offenbar noch nicht absehbar. „Ein Enddatum …. lässt sich derzeit noch nicht genau vorhersagen“, teilt die Bundesregierung mit.
Unbefristeter Weiterbetrieb der URENCO-Anlage in Gronau erhöht Ansehen und Einfluss der Bundesrepublik
Auch unter der neuen Bundesregierung ist offenbar nicht vorgesehen, den Betrieb der Uranfabrik in Gronau zu begrenzen. Nach der Katastrophe von Fukushima ist der Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland befristet worden. In den Jahren 2021/22 werden die letzten sechs Atommeiler vom Netz gehen. Ausgenommen davon sind die Uranfabriken in Gronau und in Lingen (dort werden von AREVA Brennelemente für AKWs gefertigt).
Während die SPD in Nordrhein-Westfalen angeblich auf eine Stilllegung der Uranfabrik drängt und dazu nach Fukushima als (rot-grüne) Landesregierung einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat, will die SPD in der Bundesregierung davon nichts wissen. Im Gegenteil: Der Betrieb der URENCO-Anlage in Gronau „stärkt Ansehen und Einfluss Deutschlands im Kreis der Vertragsstaaten des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)“.
„Privatisierung: Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?“ So beginnt ein Hintergrund-Artikel von Felix Werdermann in der Wochenzeitung FREITAG. Der Text gibt einen Überblick über die URENCO-Anlagen, informiert darüber, dass der Betrieb der Uranfabriken trotz vermeintlichem Atomausstieg in Deutschland völlig unbefristet weiter gehen wird und weltweit Atomkraftwerke mit Uran-Brennstoff versorgt werden.
Auch auf die Hinterzimmer-Diplomatie der Bundesregierung geht Werdermann ein: „Die Bundesregierung verhandelt hinter verschlossener Tür über die Privatisierung und speist die Abgeordneten mit leeren Phrasen ab. Die Parlamentarier haben mehrereAnfragen gestellt, die Antwort ist immer die gleiche: Die Regierung werde einem Verkauf nur zustimmen, wenn „nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität“ der künftigen Eigentümer sichergestellt sind. An den Verkaufsverhandlungen sei wegen der „nuklearen nichtverbreitungspolitischen Aspekte“ auch das Auswärtige Amt beteiligt. Genauere Infos? Fehlanzeige.“
Weiter schreibt der Freitag-Autor: „In Deutschland hingegen mauert die Bundesregierung. Sie sieht derzeit „keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit“ und werde „im Lichte der weiteren Entwicklungen über die Unterrichtung des Deutschen Bundestags entscheiden“, heißt es immer wieder auf Anfragen von Abgeordneten. Bisher ist der Deal total undurchsichtig: Von offiziellen Stellen gibt es weder Informationen zu möglichen Käufern noch zu konkreten Auflagen bei einem Verkauf.“
Auch die rot-grüne Landesregierung in NRW, die für die Atomaufsicht der Anlage in Gronau zuständig ist, wird kritisiert: Unter der Zwischen-Überschrift „Rot-Grün plappert nach“ schreibt Werdermann: „Pikanterweise unternimmt auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen keine großen Anstrengungen, um den Verkauf der Urananreicherungsanlage zu verhindern oder zumindest die Risiken öffentlich zu diskutieren. Im Düsseldorfer Landtag gab es schon mehrere Anfragen der Piratenpartei zum Thema, aber die Landesregierung plappert einfach die Position der schwarz-gelben Bundesregierung nach.
Sollte wirklich die „wirtschaftlich Solidität bei Urenco sichergestellt“ werden? Atomkraftgegner meinen, die Landesregierung billige mit solchen Aussagen den Weiterbetrieb der Anlage in Gronau – obwohl im Koalitionsvertrag die Abschaltung gefordert wird.“ Der ganze Text im Freitag hier.
URENCO-Uranfabrik in Gronau: Gaszentrifugen zur Urananreicherung können auch Waffen-Uran herstellen.
Der Verkauf der Uranfabriken der URENCO ist offenbar ins Stocken gekommen und wird sich verzögern. Möglicherweise wird ein Verkauf erst 2015 erfolgen können. Darüber berichtet, gestützt auf Informationen niederländischer Insider, der Nachrichtendienst Bloomberg. Die URENCO reichert in seinen Fabriken Uran in Gas-Zentrifugen an. Mit dieser Technik ist grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich. Daher stellt der Verkauf der URENCO ein enormes Sicherheitsrisiko dar.
Die URENCO ist ein trinationales Unternehmen im Besitz von Großbritannien, den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Aufgrund der militärischen Relevanz unterliegen die Anlagen hohen Sicherheitskontrollen, die im Vertrag von Almelo völkerrechtlich verbindlich geregelt sind und von den drei Regierungen kontrolliert werden. Vor allem die Briten und die deutschen Eigentümer wollen ihre Anteile an der URENCO verkaufen. Erwartet wird ein Verkaufserlös von um die zehn Milliarden Euro. Uranfabriken der URENCO stehen in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) sowie in Neu-Mexico (USA).
Niederlande sehen enorme Risiken und stellen Forderungen
Die Niederlande haben mit dem Verkauf erhebliche Probleme: Zwar hat die Regierung auf Drängen der Briten und der deutschen Konzerne im letzten Sommer einem Verkauf der URENCO grundsätzlich zugestimmt. Damit verbunden hat die Regierung aber hohe Anforderungen formuliert, die in einem zehn-Punkte-Papier festgehalten sind.
Bussines-On berichtete im November: Der Finanzminister Jeroen „Dijsselbloem schlägt in einem Brief an das Parlament vor, dass die Regierungen auch nach einem Verkauf weitreichende Befugnisse behalten: So müsste ein großer Teil der Urenco-Aktivitäten – vor allem in Bezug auf den Verkauf von angereichertem Uran und von Anreicherungstechnik – weiterhin staatlicher Kontrolle unterliegen. Die Regierungen würden sich weitreichende Zustimmungs- und Vetorechte – unter anderem bei der Benennung von leitenden Positionen – vorbehalten.“ (der Brief ist hier auf dem Server der NL-Regierung zum download oder hier direkt als PDF).
Während in Deutschland die Regierung versucht, den URENCO-Verkauf im stillen Hinterzimmer zu regeln und selbst auf Anfragen von Abgeordneten extrem einsilbig reagiert, wird in den Niederlanden offen über die Risiken eines Verkaufs debattiert. Erst vor wenigen Wochen fand im Parlament in Den Haag eine Anhörung dazu statt.
Den Berichten zufolge, hatten E.on und RWE gehofft, den Verkauf noch in diesem Jahr einleiten zu können und 2014 abzuschließen. Dieser Zeitplan wird nach Informationen von Bloomberg nun wohl nicht mehr eingehalten werden können. Offizielle Reaktionen, so Bloomberg, wurden entweder verweigert oder die Betroffenen meldeten sich nicht zurück.
Enormes Risiko zur Verbreitung von Atomwaffen-Technik
Im FREITAG berichtet der Journalist Felix Werdermann aktuell über die Hintergründe der Uranfabriken und zitiert zu den militärischen Risiken einer Anreicherung von waffenfähigem Uran in den Zentrifugen der URENCO Wolfgang Liebert, Professor am Wiener Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaft: „Obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass das in Gronau passiert: Wenn man die Verschaltung für einen kleineren Teil der Zentrifugen ändert und das geschickt anstellt, könnte man innerhalb von wenigen Wochen hoch angereichertes Uran für eine oder mehrere Kernwaffen produzieren. Vielleicht fällt das nicht einmal auf.“ Wenn eine kleine Gruppe an Personen die ganze Anlage unter Kontrolle habe, gehe das sogar noch schneller. „Das zeigt, dass die Zentrifugen-Technologie höchst ambivalent ist.“
„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“ Das sagte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, dem Beraterkreis der Bundesregierung in Fragen Atomsicherheit, im April 2013 (siehe hier bei ROBIN WOOD).
