Rekommunalisierung – Seite 84

Vattenfall ist nun Mitglied im Hamburger SPD-Landesvorstand – Wie Filz geht!

Manchmal sind ja kleine Personalien viel aussagekräftiger als viele lange um Sachlichkeit bemühte Fachartikel. Ein solches Beispiel ist Hauke Wagner. Der Landesvorsitzende der Jusos und Sohn des langjährigen und mächtigen Bausenators Eugen Wagner ist außerdem Mitglied im Landesvorstand der Hamburger SPD. Wie das Hamburger Abendblatt nun berichtet, übernimmt dieser Hauke Wagner im Atomkonzern Vattenfall ab 1. September 2012 den Job, die „Hamburger Energiewende“ umzusetzen. So geht Filz! Unter anderem soll Wagner als „Projektmanager Energiekonzept Hamburg“ nun erstmal den Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel organisieren, das im Rahmen einer neuen „Partnerschaft“ zwischen Vattenfall und der SPD-regierten Stadt Hamburg gebaut werden soll.

Das Abendblatt berichtet: „Seinen Posten als Juso-Landeschef wird Wagner räumen, aber trotzdem weiterhin Politik machen. Er bleibt Mitglied des SPD-Landesvorstands und ist damit weiterhin Teil der Parteispitze um SPD-Chef Olaf Scholz. Und Wagner bleibt seiner politischen Basisarbeit treu. Er wird sich auch weiterhin als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Wandsbek engagieren.“

Künftig regiert Vattenfall also direkt in den Landesvorstand der SPD hinein. Prima Sache für den Atomkonzern! Einfacher kann man eigentlich nicht klar machen, wessen Interessen in Hamburg zum Tragen kommen! Künftig kann Vattenfall direkt im Vorstand der SPD Hamburg seine Interessen mit Bürgermeister Olaf Scholz verhandeln!

In der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt Hamburg hatte sich die SPD schon vor längerer Zeit darauf festgelegt, sich lediglich mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzunternehmen von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) zu beteiligen.

Während E.on und Vattenfall seit Jahren die Energiewende blockieren, gegen den Atomausstieg klagen und die Bundesrepublik mit hohen Schadensersatzforderungen überziehen, setzt die Hamburger SPD darauf, mit diesen Unternehmen eine Partnerschaft zu betreiben. Das Unglaubliche ist: Bürgermeister Olaf Scholz will mit der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent sogar „strategischen Einfluss“ auf die beiden Atom- und Kohlekonzerne gewonnen haben! Kein Wunder, wenn diesem Unsinn sogar ehemalige SPD-Bürgermeister der Hansestadt öffentlich widersprechen!

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Beispiel Wagner zeigt, dass Vattenfall sich einen strategischen Einfluss auf die Stadt Hamburg gesichtert hat!

Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze – SPD-Ex-Bürgermeister kritisiert SPD-Bürgermeister

strommast_Wolfgang Dirscherl_pixelio.de — Energienetze gehören mehrheitlich in die öffentliche Hand. Hamburg ist auf dem Weg zur Rekommunalisierung. Foto: Wolfgang Dirscherl/pixelio.de

Mit der nächsten Bundestagswahl 2013 wird in Hamburg per Volksentscheid auch über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas entschieden. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ hat dies nach einer Volksinitiative und einem Volksbegehren durchgesetzt. Unter dem Druck dieser Initiative hatte sich die Hamburger SPD Ende 2011 dazu durchgerungen, sich mit 25,1 Prozent an den Netzen, die jetzt noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, zu beteiligen.

Jetzt hat sich der ehemalige SPD-Bürgermeister Ortwin Runde im Hamburger Abendblatt zu Wort gemeldet und dürfte mit seinem Statement den amtierenden Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD richtig ärgern. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt stellt Ortwin Runde fest: „Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.“

Mit diesem Satz kritisiert er die aktuelle SPD-Politik in der Hansestadt und greift seine ParteigenossInnen massiv an. Denn Scholz und Co haben immer wieder erklärt, dass sie mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei E.on Hanse und Vattenfall „einen strategischen Einfluss“ erreicht hätten. Genau das bestreitet nun Ortwin Runde, wenn er sagt, das für einen „bestimmenden Einfluss“ 51 Prozent der Anteile für die öffentliche Hand erforderlich wären. Der Schlag dürfte sitzen!

Damit reiht sich nun schon der zweite Ex-SPD-Bürgermeister in die Reihe der Kritiker gegen den amtierenden Bürgermeister. Schon im letzten Jahr hatte wiederum Rundes Vorgänger – Henning Voscherau – der Scholz-SPD widersprochen. Überaus medienwirksam unterschrieb er in aller Öffentlichkeit das Volksbegehren von „Unser Hamburg – unser Netz“ und sorgte damit für viele Diskussionen in den Reihen der Sozialdemokraten: „Henning Voscherau, 69, ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat seinen Parteifreund und Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitag publikumswirksam abgewatscht“, schreibt der Spiegel im Juni 2011 dazu. „Ich bin für einen substantiellen Einfluss der Stadt im Energiebereich und glaube nicht, dass der mit 25,1 Prozent zu erreichen ist“, sagte der Altbürgermeister am Rande der Unterschriftenaktion.

Vattenfall – Unterlagen für GuD-Kraftwerk werden ausgelegt

heizkraftwerk wedel_Cekora_pixelio.de — Trotz Sommer-Ansicht: Das Kohle-Heizkraftwerk von Vattenfall ist ein Klimakiller. Foto: Cekora/pixelio.de

Nachdem Vattenfall mit einer Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg mitten durch den Hafen und durch den Grüngürtel von Hamburg-Altona am Widerstand aus der Bevölkerung gescheitert ist, soll nun ein neues gasbetriebenes GuD-Kraftwerk am Standort Wedel gebaut werden. Damit soll auch das bisherige kohlebetriebene Heizkraftwerk ersetzt werden.

Bereits am 27. August werden in der Stadt Wedel die Antrags- und Genehmigungsunterlagen sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung für das rund 500 Millionen Euro teure GuD-Kraftwerk ausgelegt. Vier Wochen lang haben dann die BürgerInnen Zeit, die Unterlagen einzusehen und gegebenenfalls Einwände zu erheben. Bis zum 10. Oktober können diese dann bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die Wedeler Bürger-Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat bereits angekündigt, dass sie gegen das neue Kraftwerk Widerspruch erheben wird.

Das Wedel-Schulauer-Tageblatt berichtet: „Gibt es Einwendungen, stellt sich Vattenfall am Mittwoch, 21. November, ab 10 Uhr im Audimax der Fachhochschule in einem Erörterungstermin denjenigen, die sie vorgebracht haben.“

Bis spätestens Mitte 2013 erwartet Vattenfall dann eine Genehmigung für den Bau des neuen Kraftwerks. Doch die Entscheidung, ob das Kraftwerk dann auch gebaut wird, fällt abschließend wohl erst im September 2013. Dann nämlich wird in Hamburg parallel zur Bundestagswahl ein Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze stattfinden.

Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN) will erreichen, dass die Energienetze wieder vollständig von der Stadt übernommen werden und sowohl Vattenfall (Fernwärme- und Stromnetz) sowie E.on Hanse (Gasnetz) als bisherige Netzbetreiber abgelöst werden.

Bereits die ersten beiden Schritte in diesem Verfahren – die Volksinitiative und das Volksbegehren – hat UHUN überaus erfolgreich abgeschlossen und jeweils deutlich mehr BürgerInnen mobilisiert, als nötig gewesen wäre.

Aufgrund des Drucks, den das Rekommunalisierungs-Bündnis aus Kirche, Verbraucherzentrale, Mieterorganisationen und Umweltverbänden entwickelt hat, hat die Hamburger SPD schließlich beschlossen, sich mit 25,1 Prozent als Minderheitsgesellschafter an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on zu beteiligen – und dann in der Bürgerschaft gegen das Volksbegehren gestimmt. Mit dieser Minderheitsbeteiligung versucht der Hamburger-SPD-Senat den laufenden Volksentscheid zu unterlaufen.

Auf den bislang zwei Bürgerschaftsanhörungen haben nahezu alle geladenen Experten gegen das Modell einer Minderheitsbeteiligung argumentiert. Aber auch UHUN hat mit eigenen Studien gezeigt, dass die vollständige Rekommunalisierung machbar und gut für das Klima in Hamburg ist. Das jetzt geplante GuD-Kraftwerk in Wedel ist Teil der Vereinbarung mit der Hansestadt Hamburg.

Mehr Informationen:

Mehr über Unser Hamburg – unser Netzt gibt es hier in einem aktuellen Flyer (PDF) und hier.

Über die Hamburger Gewerkschaften IG Metall und Ver.di und ihre Haltung zur Rekommunalisierung erfahren Sie hier mehr. Außerdem zur Haltung des DGB Nord.

E.on ist raus – HSE/Entega kauft Anteile zurück

E.on verdient nicht mehr beim Ökostrom von Entega mit.

Der Atomkonzern E.on ist nicht länger an der in Darmstadt ansässigen HSE beteiligt. Bereits im Juni hat die HSE die bislang von E.on gehaltenen Anteil von 40 Prozent der Aktien zurück gekauft. Zur HSE gehört auch das Ökostromunternehmen Entega.

In einer Pressemitteilung der HEAG Südhessische Energie AG vom 21. Juni heißt es: „Mit dem Vollzug des seit langem geplanten Rückkaufs eines vierzigprozentigen Aktienpakets vom Energiekonzern E.ON hat die HEAG nun einen Beschluss des HEAG-Aufsichtsrats vom Februar 2012 umgesetzt. Sie nutzt damit ein einmaliges Vorkaufsrecht und erhöht ihren Aktienanteil an der HSE auf rund 93 Prozent. Die übrigen Anteile gehören Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Region, Mitarbeitern sowie der HEAG Pensionszuschusskasse. “

Damit verdient der Atomkonzern E.on künftig auch nicht mehr am Ökostrom-Vertrieb der HSE-Tochter Entega mit.

„Für die Daseinsvorsorge in Darmstadt bedeutet es einen wichtigen Schritt nach vorne, dass wir die HSE-Anteile zurück unter das Dach der Stadt holen konnten“, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch.

„Die Kaufsumme für das Aktienpaket beträgt 280 Millionen Euro, die die HEAG über Rücklagen und Kreditaufnahmen finanziert. Die Summe teilt sich auf in einen Basiskaufpreis von 234 Millionen Euro sowie nicht vermeidbare Verpflichtungen von 46 Millionen Euro. Abgesichert ist der Kauf über eine Bürgschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 205 Millionen Euro. Bei der Finanzierung des Rückkaufs profitiert die HEAG auch von den historisch günstigen Zinskonditionen.“

Ob die jetzt zurückgekauften Anteile von E.on aber in vollem Umfang bei der HSE bleiben, wird in Darmstadt derzeit noch sondiert. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Nach der Abwicklung des Rückkaufs prüft die HEAG nun verschiedene Optionen, wie sie mit dem Aktienpaket weiter verfahren möchte. „Wir möchten die HSE-Anteile nicht zwingend behalten“, erläutert HEAG-Vorstand Dr. Markus Hoschek. „Deshalb denken wir darüber nach, die Kommunen zu beteiligen oder gegebenenfalls einen strategischen Partner ins Boot zu holen. Wichtig ist uns dabei aber, dass mögliche Teilhaber im Sinne der Stadt und ihrer Bürger mit ihren Anteilen umgehen.“ Von großer Bedeutung sei vor allem, dass diese Optionen nun in Ruhe geprüft werden können.“

Vor dem Verkauf hatte es in Darmstadt schwere Auseinandersetzungen gegeben. Zum Jahreswechsel 2012 war die ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel in den Vorstand der HSE gewechselt. Kaum im Amt, widersprach Christine Scheel mehrfach den Absichten, die Anteile von E.on zurückzukaufen. Sie plädierte dafür, den Atomkonzern im Unternehmen zu belassen, um einen finanzkräftigen Partner an der Seite zu haben. Damit kollidierte sie mit bereits länger andauernden Planungen der Stadt Darmstadt. Daher kam es zu einem schweren Konflikt mit dem Parteikollegen und Oberbürgermeister Jochen Partsch. Der Aufsichtsrat des Hauptanteilseigners HEAG – zu dem Partsch gehört – beschloss daher im April 2012, Christine Scheel das Vertrauen zu entziehen. Partsch: „Ziel ist die schnellstmögliche Trennung.“

Vattenfalls Drückerkolonnen verurteilt

Luegenbaron — Was hat Vattenfall damit zu tun? Foto: Dirk Seifert

Vattenfall sinkt immer tiefer: Weil eine Drückerkolonne von Vattenfall in Neuss von Haustür zu Haustür zog und behauptete, von den örtlichen Stadtwerken zu kommen, hat jetzt das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Vattenfall Europe Sales GmbH aus Hamburg erlassen. Offenbar versprachen sich die Hausierer größeren Erfolg beim Verkauf von Stromverträgen, da ja der eigene Ruf als Atomkonzern schon ruiniert ist und Vattenfall nach den Pannenserien in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel im Jahr 2007 mehrfach der Lüge bzw. Falschdarstellung überführt wurde. Die Stadtwerke in Neuss hatten gegen den Atomkonzern die einstweilige Verfügung erfolgreich beantragt.