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Atomausstieg und Energiewende: Münster verkauft RWE-Anteile

Münster verkauft RWE-Anteile. Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de
Münster verkauft RWE-Anteile. Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de

Schöne Meldung auf der Seite „Kein Castor nach Ahaus: „Wie die TAZ am gestrigen Freitag berichtete, hat der Rat der Stadt Münster beschlossen, seine Aktien von RWE zu verkaufen. Damit steigt Münster bewusst aus dem Kohle- und Atomgeschäft von RWE aus. RWE ist an mehreren  Atomkraftwerken beteiligt (Lingen, Biblis, Gundremmingen) und betreibt über die Gesellschaft für Nuklearservice die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sowie über Urenco die Urananreicherungsanlage in Gronau. Wir gratulieren der Stadt Münster zu einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz, ermutigen weitere Kommunen zum Nachmachen und betonen auch weiterhin: „Wer das Geld gibt, trägt die Verantwortung“. Insgesamt gehe es bei dem Verkauf um ein Volumen von 10 bis 12 Millionen Euro, welche auf zwei Investmentfonds aufgeteilt sind die nun umgeschichtet werden.“ Mehr unter den angegeben Links.

Atommüll-Kommission bei der Arbeit: Brunsbüttel-Castor-Urteil, Gorleben, Bundesämter und Öffentlichkeitsbeteiligung

ag-atommuell-feb2015In gewohnt sachlicher Form berichtet der BUND auf seiner Homepage über die beiden Sitzungen der Arbeitsgruppen 1 und 2 der Atommüll-Kommission am vergangenen Mittwoch. Öffentlichkeitsbeteiligung und Evaluation standen auf der Tagesordnung. Wie wird die Kommission mit dem Brunsbüttel-Urteil weiter umgehen? Wird sie das Thema Zwischenlagerung aufgreifen, wie es der BUND und der Vertreter der Linken in der letzten Kommissionssitzung gefordert hatten? Wie weiter mit oder ohne Veränderungssperre in Gorleben? Wie können andere potentielle Standorte für ein langfristiges Atommülllager gesichert werden? Wie geht es weiter mit dem im StandAG vorgesehenen neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung? Und kommt endlich die vielfach versprochene Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg? Wie sieht eine Homepage aus, auf der sich Interessierte und BürgerInnen einbringen können? Verdammt viele bedeutsame Themen, mit denen sich die beiden AGs befassten.

Auf der Kommissions-Seite ist leider bislang kein Bericht erschienen, der BUND liefert:

„12. Februar: Bericht von den Arbeitsgruppen „Evaluierung“ und „Öffentlichkeitsbeteiligung“ am 11.2. – Die Arbeitsgruppen haben am 11.2. jeweils wichtige Themen behandelt und zum ersten Mal auch für einen Teil der Zeit gemeinsam getagt.

Gemeinsame Sitzung

In der gemeinsamen Sitzung wurden die Abgrenzung der zu bearbeitenden Themen und die weitere Zusammenarbeit besprochen. Kurzfristig geht es vor allem darum, dass die Erfordernisse der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Arbeit der Kommission bei einer möglichen Verlängerung der Arbeitszeit der Kommission berücksichtigt werden. Für den BUND ist es wichtig, dass für eine ernsthafte Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Bei der Überprüfung der Standortsuche im Standortauswahlgesetz vereinbarten die beiden Arbeitsgruppen eine enge Zusammenarbeit.

Arbeitsgruppe „Evaluierung“

In der Arbeitsgruppe ging es unter der Leitung von Klaus Brunsmeier (BUND) um zentrale Punkte für eine kurzfristige Änderung des Standortauswahlgesetzes.

Behördenstruktur

Zur Verbesserung der Behördenstruktur im Gesetz hatten die AG-Vorsitzenden ein Eckpunkte-Papier vorgelegt. Dies sieht ein neues staatliches Unternehmen als Vorhabenträger und eine Aufsichts- und Regulierungsbehörde vor. Zu einigen Punkten gab es noch Diskussionsbedarf in der AG. Auf der nächsten AG-Sitzung am 23.2. soll das Papier finalisiert werden, damit es auf der nächsten Kommissions-Sitzung beschlossen werden kann.

Veränderungssperre Gorleben

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat mittlerweile einen Entwurf der Veränderungssperren-Verordnung vorgelegt. Danach soll die Veränderungssperre um zehn Jahre verlängert werden; allerdings automatisch enden, wenn der Standort Gorleben aus dem Suchverfahren ausscheidet. Gleichzeitig hatte Umweltministerin Hendricks in einem Brief an die Kommission ihre Offenheit für Alternativen zur Veränderungssperre signalisiert. Zur Sitzung der Kommission hatte das BMUB auch eine Einschätzung zu den Vorschlägen des Landes Niedersachsen vorgelegt. Da laut dem Standortauswahlgesetz (StandAG) neben Gorleben keine anderen Standorte gesichert werden müssen, sieht es die AG als Aufgabe der Kommission an, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen und zu überlegen, wie andere Standorte geschützt werden können. Konkret bereitet die AG einen Beschlussvorlag für die Kommission vor, dass alle Standorte gesichert werden. Außerdem beschäftigt sich die AG weiter mit alternativen Ideen zu einer Veränderungssperre Gorleben.

Gutachten zur Vereinbarkeit von Rechtsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung mit EU-Recht

Dieses Gutachten soll insbesondere zeigen, welcher Änderungsbedarf sich am StandAG ergibt, wenn die Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung- und Strategische-Umweltprüfung-Richtlinie sowie Aarhus-Konvention eingehalten werden. Das Gutachten wurde jetzt auf den Weg gebracht und soll noch vor dem Sommer vorliegen.

Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil

Klaus Brunsmeier hat für den BUND deutlich gemacht, dass sich die Kommission unbedingt mit den Folgen des Urteils auseinandersetzen muss. Dies wurde von der AG weitgehend geteilt, allerdings wurde überwiegend keine Sinnhaftigkeit darin gesehen, dies im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes zu machen. Deshalb soll das Thema in der Gesamt-Kommission weiter behandelt werden. Dies vor allem unter dem Focus, wie bei zukünftigen Genehmigungen eine transparente Sicherheitsüberprüfung gewährleistet werden kann.

„Bestmögliche Sicherheit“

Bezüglich des in der Anhörung zur Evaluierung umstrittenen Begriffs „bestmögliche Sicherheit“ im StandAG wurde vereinbart, dass die Vorsitzenden der AG2 einen Vorschlag erarbeiten, ob und wie hier eine Klärung erfolgen kann. Gemeint war der Begriff als Ergebnis eines Sicherheitsvergleichs mehrerer Standorte. Dies wird aber von Gegnern einer vergleichenden Standortsuche auch juristisch bestritten.

Die AG trifft sich am 23. Februar zur nächsten Sitzung. Dort wird es unter anderem erneut um das Thema Veränderungssperre Gorleben gehen.

Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsbeteiligung

Hier wurden sehr konkreter Dinge in Bezug auf die Verbesserung der Website, die Einrichtung eines Internet-Forums und die Vorbereitung einer Auftaktveranstaltung für die Öffentlichkeitsbeteiligung besprochen. Außerdem wurde die Erarbeitung eines Konzeptes zur Öffentlichkeitsarbeit an der Kommission auf den Weg gebracht und über das weitere Arbeitsprogramm gesprochen.

Website und Internet-Forum

Die Geschäftsstelle der Kommission hat jetzt einen Redakteur. Deshalb steht der kurzfristigen Freischaltung des Internet-Forums nichts mehr im Weg. Jede Arbeitsgruppe und die Gesamt-Kommission kann dort eine Thema öffentlich diskutieren lassen, wenn sie zusagt, die Ergebnisse auch in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Die neue Website der Kommission soll im April fertig sein. Dann wird vor allem die Darstellung auf mobilen Geräten verbessert. Die Arbeitsgruppe hat beschlossen, dass die Darstellung der Kommission-Sitzungen im Livestream und im Video deutlich verbessert werden soll.

Auftaktveranstaltung und Beteiligungskonzept

Bei der vergangenen Sitzung der Atommüll-Kommission wurde beschlossen,

  • dass eine Auftaktveranstaltung für die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit um Pfingsten stattfinden soll.
  • ein konkretes Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit während der Kommissionsarbeit mit Unterstützung eines externen Dienstleisters entwickelt werden soll.

Beide Vorhaben wurden von der AG auf den Weg gebracht. Um wichtige inhaltliche Klärungen des Konzeptes gemeinsam mit dem externen Dienstleister zu ermöglichen wird die AG versuchen, sich zusätzlich auch im April zu treffen.

Die AG trifft sich das nächste Mal am 5. März. Hauptthema wird dann die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlgesetz sein.

Schreiben von Bundesministerin Barbara Hendricks (PDF)

Handlungsoptionen zur Sicherung potentieller Endlagerstandorte (PDF) „

Anti-Kohle-Kette 2015 und Camp – Gegen RWE, Klimakatastrophe und Braunkohle im Rheinland

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Sommer 2014 – Menschenkette gegen die Braunkohle von Vattenfall in der Lausitz. April 2015: RWE die Stirn bieten! Foto: Dirk Seifert

„Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden!“ Gegen die Klimakatastrophe von RWE macht ein Bündnis aus zahlreichen Umweltverbänden und Initiativen mobil. Das Bündnis informiert auf dieser Seite, dort kann auch der Aufruf online unterschrieben werden.

Anti-kohle-kette-2Im Aufruf heißt es dazu u.a. „2015 wird ein wegweisendes Jahr für den Klimaschutz. Wir haben die Chance, den Ausstieg aus dem Landschafts- und Klimakiller Kohlekraft einzuleiten. Die Bundesregierung entscheidet demnächst, ob die Energiekonzerne ihre CO2-Emissionen mindern und dafür Kohlekraftwerke abschalten müssen. In Nordrhein-Westfalen verhandelt zudem die Landesregierung über die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II, wo RWE bis 2045 weiter Braunkohle fördern will. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris kommt beiden Entscheidungen große Bedeutung zu. Doch die Kohlelobby macht massiv Front gegen die Pläne, den boomenden Kohlestrom zurückzudrängen.“

Und: „Jetzt gilt es: Mit unserer Menschenkette stärken wir die breite Bürgerbewegung gegen Kohle und unterstützen den lokalen Widerstand. Gemeinsam bieten wir der Kohlelobby die Stirn. Kommen Sie am 25. April 2015 zur Menschenkette am Tagebau Garzweiler und zur anschließenden Kundgebung im Ort Immerath, dem die Abbaggerung droht!“  Eine erste Ortsbegehung des Koordinierungskreises hat bereits stattgefunden!

Anti-Kohle-Camp

In unmittelbarer Nähe zur Menschenkette findet von Freitag bis Sonntag das von der BUNDjugend organisierte Anti-Kohle-Camp als bundesweites Aktions- und Vernetzungs-Camp statt. Hier besteht die Möglichkeit ab Freitag Quartier zu beziehen, um sich auszutauschen, zu informieren und die Kette als weithin sichtbare Aktion gemeinsam vorzubereiten. Umweit des gewaltigen Tagebaulochs bietet das Camp Informationen über die katastrophalen globalen und regionalen Auswirkungen der Braunkohleförderung und die Folgen fürs Klima. Und vom Camp geht es am Samstag zur Menschenkette, um deutlich klar machen: „Bis hierhin und nicht weiter: Stoppt die Kohlebagger und die Klimakiller!“.

Infos zur Anti-Kohle-Kette

Anti-Kohle-Kette bei Facebook

Wer reitet den Atommüll durch Nacht und Wind? Ein Sailer macht noch kein Endlager

Michael Sailer © Sailer/Ökoinstitut e.V.
Michael Sailer, Mitglied der Reaktorsicherheits- und Chef der Entsorgungskommission, Beratungsgremien der Bundesregierung. Außerdem Mitglied in der Atommüll-Kommission des Bundestags und Chef des Öko-Instituts. Foto: © Sailer/Ökoinstitut e.V.

Der Vorsitzende der Entsorgungs-Kommission hat mit der Agentur dpa gesprochen, über den Atommüll, den hochradioaktiven, der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Castor-Lager in Brunsbüttel im mehr oder weniger rechtsfreien Raum lagert, notdürftig legal durch „atomrechtliche Anordnungen“. Der „Regierungsberater warnt vor Atommüll-Chaos in Deutschland. Michael Sailer, Chef des Öko-Instituts und nach eigenem Bekunden sowas wie der absolute Sicherheitsgarant für alle Fragen zur Atommülllagerung. Der vergleicht schon mal Klagen von BürgerInnen zur Sicherheit von Atomanlagen mit Klagen von Konzernen auf Schadensersatz – die am besten alle zu unterbleiben hätten – weil sie dem großen Plan einer dauerhaften Atommülllagerung irgendwie im Weg stehen.

So in etwa muss er das neulich in der Atommüll-Kommission im Rahmen der Debatte um die Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil gemeint haben. Da verschwimmen schon mal Ross und Reiter und vielleicht auch die Perspektive, wer für den atomaren Wahnsinn eigentlich die Verantwortung trägt und wer sich heute aus eben dieser wegstehlen will. Und wer sich um den atomaren Mist kümmert, nicht für ihn verantwortlich ist und unter schwierigsten Bedingungen dennoch mitarbeitet, um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Teufelszeug hinzubekommen.

Wer hats gemacht? Genau, auch die Schweizer, aber leider noch viel mehr politische Eliten und Konzerne aus der Bundesrepublik! Da werden welche gleichgestellt, die bis heute keine Gleichen sind. Und es klingt vielleicht ja toll, so als Mahner in der Wüste oder gar Leuchtturm in der schweren See. Nur, wo sind die Vorschläge, wie angesichts der bestehenden Konflikte, der wachsenden praktischen und rechtlichen Unsicherheiten und Mängel bei der Atommülllagerung und mit einer Atomwirtschaft, die sich durch die Hintertür elegant verabschieden will, einen ehrlichen, fairen und sicherheitsorientierten Weg durch den Schlamassel zu finden?

Ich will es mal so sagen: Das Chaos, von dem Michael Sailer spricht, ist eine reale Drohung (siehe unten). Da ist ihm nicht zu widersprechen. Aber wie wäre es denn, wenn dieses gesamte drohende Chaos auch endlich im Ganzen debattiert werden würde, was die Anti-Atom-Initiativen seit längerem fordern? Und sollte nicht angesichts des drohenden Chaos endlich Schluss gemacht werden mit Atomreaktoren, die täglich noch mehr von diesem Atommüll-Chaos erzeugen? Vielleicht könnte der Neustart in einer Atommüll-Kommission im deutschen Bundestag stattfinden, die sich diesem realen Chaos stellt? So fürs Erste? Dort war beim Versuch, darüber zu debattieren, ob man sich nicht nunmehr auch um die Zwischenlagerung mal genauer kümmern müsste, eine mehrheitliche Auffassung, dass das Thema trotz des Brunsbüttel-Urteils für die Kommission nicht so relevant sei.

Nur durch die Kritik des BUND und die Intervention des linken Abgeordneten Hubertus Zdebel am Ende der Debatte kam es zu dem Zugeständnis, dass die Arbeitsgruppen der Kommission das Thema „im Auge behalten“ sollen. Kein Wunder, wenn die Verdrängung der Probleme in der realen Atommüll-Kommission das von bestimmten politischen Vertretern und Atomkonzernen verursachte Atommüll-Problem zu einem immer größeren Risiko werden lässt. Ignoranz und das Motto „Augen zu“ haben Probleme bislang nicht wirklich aus der Welt geschafft. Vorschläge, Herr Sailer?

Hier die oben genannten Warnungen von Michael Sailer in einer Zusammenfassung, wie sie unter dem oben angegeben Link auf Finanznachrichten.de veröffentlicht ist:

„Wegen der Probleme bei der neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager warnt der Vorsitzende der Entsorgungs-Kommission, Michael Sailer, vor einer Dauerlagerung in den Zwischenlagern. „Das wäre ein unverantwortliches Verschieben auf künftige Generationen“, sagte der Regierungsberater der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brennelemente und Glaskokillen werden sich durch Alterungsprozesse irgendwann destabilisieren.“ Zudem wären die Lager interessante Ziele für Terroristen. „Drittens weiß keiner, ob es auch in 60 Jahren in Deutschland so friedlich ist wie heute. Durch solche Entwicklungen besteht die Gefahr, dass große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden“, sagte Sailer. Es gibt bundesweit 16 Zwischenlager an Standorten laufender oder stillgelegter Atomkraftwerke.

Derzeit soll eine beim Bundestag angesiedelte Bund/Länder-Kommission die Grundlagen für die neue Endlagersuche erarbeiten, doch tiefe Gräben machen einen Erfolg ungewiss. Sailer ist Mitglied der Kommission. „Keiner weiß, wie die Brennelemente nach 50, 60 Jahren Zwischenlagerung aussehen“, erklärte Sailer. Der Problemberg wachse, die Zeit dränge. „Wenn ein Endlager eingerichtet ist, wird der Einlagerungsbetrieb 30 bis 80 Jahre dauern“. Das würde bedeuten, dass in einigen Zwischenlagern Atommüll bis nach 2100 bleiben könnte.

„Wir brauchen eine drei bis zehn Quadratkilometer große Fläche unter Tage in einer geologisch gut geeigneten Formation“, sagte Sailer. Wichtig sei nach Schließung des gefüllten Endlagers, dass sauber dokumentiert werde, wo genau welche Abfälle im Berg lagerten. „Damit die Leute auch in 500 Jahren noch wissen, was da unten steht.““

Doch kein Atomfilz? Röttgen und Hennnenhöfer nicht in gemeinsamer Kanzlei

Filz-300x253Möglicherweise eine Reaktion auf die Monitor-Berichte zur „staatlichen Beihilfe“ für die Schadensersatzklagen von RWE gegen das Land Hessen? Das lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber: Die geplante gemeinsame Kanzlei des ehemaligen obersten Atomaufsehers Gerald Hennenhöfer und des ehemaligen Umweltministers Norbert Röttgen wird es nun doch nicht geben. JUVE berichtet (30. Januar): „“Herr Hennenhöfer und die Partnerschaftsgesellschaft Röttgen & Kluge mbB haben intensiv über eine Zusammenarbeit gesprochen, sind aber nicht zu einer Einigung gelangt”, erklärten Röttgen und Kluge in einer gemeinsamen Stellungnahme.“

Noch Anfang Dezember 2014 hatte JUVE vermeldet, dass die beiden, die heute im Zusammenhang mit den RWE-Schadensersatzansprüchen für das Atommoratorium nach Fukushima im Verdacht stehen, durch absichtliche Unterlassungen dem Konzern geholfen zu haben, eine gemeinsame Anwaltskanzlei betreiben wollen.

Bei Juve heißt es weiter: “Als kurz vor Weihnachten bekannt wurde, dass die Kanzlei bald starten wird, hieß es noch, dass Hennenhöfer dabei sei. Nun wird Hennenhöfer in Berlin als Einzelanwalt im Umweltrecht beraten.

Röttgen hatte Hennenhöfer 2009 zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium berufen. Dass sie eine gemeinsame Kanzlei gründen, brachte ihnen teilweise Kritik ein. Schließlich haben sie viel Wissen aus der Zeit des Atommoratoriums, weswegen Energieunternehmen den deutschen Staat heute mit Klagen überziehen. Der Schwerpunkt von Röttgen & Kluge soll allerdings in der Beratung zu Berichtspflichten von Unternehmen bei Nachhaltigkeitsfragen liegen.“

Über den als Atomlobbyisten bezeichneten Hennenhöfer, der zunächst für Atomunternehmen und dann als Atomaufseher gearbeitet hat, schreibt JUVE außerdem: „Bis zu seinem Job im Umweltministerium war Hennenhöfer Counsel bei Redeker Sellner Dahs in Berlin und zuvor bei Viag (heute E.on) sowie in Behörden und Ministerien tätig. Diese Laufbahn endete Anfang 2014, als Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihn vom Posten des Chef-Atomaufsehers abberief.“

Und: „Röttgen und Kluge starten zwar ohne Hennenhöfer, aber dafür mit mehreren anderen Persönlichkeiten. So kommt Michael Hund dazu, der bis 2011 Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts war. Weitere Anwälte sind Jürgen Becker, einst persönlicher Referent des früheren Bundesarbeitsministers Dr. Norbert Blüm, und der 67-jährige Klaus Vorndamme, bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Herford. Röttgen war seit 1993 als Anwalt in der Kölner Kanzlei Leinen & Derichs gelistet. Dort stieg er nun aus, will allerdings mit seiner alten Kanzlei kooperieren. (Parissa Kerkhoff)“

 

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