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Atommüll-Kommission: BUND fordert Atomkonzerne zur Rücknahme der Klagen auf

webheader_atomalarm_920x230Klingt zunächst irgendwie harmlos, was der BUND in der Atommüll-Kommission unter der Überschrift „Umgang mit den Klagen der AKW-Betreiber gegen Kostenregelungen des StandAG“ auf die Tagesordnung für die Sitzung am kommenden Montag stellen will. Der Text ist als PDF hier online oder hier, PDF). Doch es geht um wichtiges: Die Atomkonzerne, die mit E.on direkt in der Kommission vertreten sind und indirekt über einen Vertreter des Deutschen Atomforums, überziehen die Bundesrepublik mit Schadensersatzklagen für den Atomausstieg und haben nun auch Kernbereiche des sogenannten Standortauswahlgesetzes vor Gericht gebracht. Für viele in der Kommission eine extreme Provokation. Hinzu kommt, dass die Konzerne der Bundesregierung eine Stiftung vorgeschlagen haben, die der Staat betreiben soll. Nach einer Einmalzahlung wollen die Konzerne von jeder künftigen Beteiligung an den weiter steigenden Kosten für die Atommülllagergung freigestellt werden.

In dem „Antrag“ des BUND für die Sitzung der Atommüll-Kommission heißt es: „Der BUND hält es grundsätzlich weiter für sinnvoll, dass auch Vertreter der AKW-Betreiber in der Kommission an einem möglichst konsensualen Vorschlag mitarbeiten. Aber die gleichzeitige Mitarbeit in der Kommission und Klagen gegen wichtige Grundlagen der gemeinsamen Arbeit schließen sich aus. Deshalb fordert der BUND, dass die eingereichten Feststellungs-Klagen von E.on und RWE zurückgezogen werden und dass die Vertreter der Unternehmen in der Kommission erklären, dass ihre Unternehmen keine Klage gegen die Kostenregelung des StandAG einreichen werden.“

Das ist nun absolut nicht harmlos, sondern eine klare Ansage des BUND. Auch andere Kommissions-Mitglieder haben bereits signalisiert, dass diese „Kampfansage der Konzerne“ auf die Tagesordnung muss. Dazu zählt u.a. der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel ebenso wie sein Amtskollege Robert Habeck aus Schleswig-Holstein oder Hubertus Zdebel, Vertreter der Linken Bundestagsfraktion in der Kommission. Unter anderem wegen dieser Klagen haben jüngst Greenpeace, ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg der Teilnahme an der nächsten Kommissionssitzung eine Absage erteilt.

Das dürfte nicht einfach werden und bedeutet wohl eine erste Zerreißprobe innerhalb der Kommission. Denn so oder so: Es braucht am Ende einen gemeinsamen Beschluss, der entweder die Atomkonzerne vor die Tür setzt oder aber die Konzerne zum Einlenken bringt. Ersteres ist nicht wirklich sinnvoll, zweiteres kaum vorstellbar. Klar aber ist: Die Kommission kann an derart gravierenden Dingen nicht einfach vorbeigehen, wenn sie auch nur irgendein Fünkchen Vertrauen aufbauen will.

Doch auch wenn es in dieser Frage zu einer Übereinkunft käme: Mindestens eine weitere Kuh steht ebenfalls noch auf dem Eis: Die Bundesregierung plant den auch aus Sicht des BUND und anderer Umweltverbände rechtswidrigen Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA. Ein absolutes NO-GO für die Anti-Atom-Bewegung, die kurioserweise nun die Bundesregierung selbst an ihre sonst immer wieder beteuerte Maxime erinnert: Die Entsorgung des Atommülls muss eine nationale Aufgabe sein und kann nicht anderen Ländern vor die Tür gestellt werden. Bislang ist ein Einlenken der Bundesregierung in dieser Frage nicht erkennbar. Aber auch die Kommission hat in dieser Sache noch keine klare Forderung an die Bundesregierung gestellt.

Die Bundesregierung deklariert den Atommüll aus Jülich zu Forschungsabfall, um einen Export zu ermöglichen und damit vor allem Geld zu sparen. Denn bei den Abfällen aus Jülich handelt es sich in jeder Weise um besonders schwierigen Atommüll und technische Lösungen für eine Landzeitlagerung sind bislang nicht vorhanden. Deshalb versucht die Bundesregierung zu tricksen. Doch das untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit von SPD und CDU/CSU in der Bundesregierung. Würde die Kommission zu diesem Vorgang schweigen, dürfte die Glaubwürdigkeit der Kommission unterhalb von Null sinken (wenn das möglich wäre) und vor allem für die beiden Umweltverbands-Vertreter eine Situation schaffen, in der eine weitere Mitarbeit in der Kommission kaum noch vorstellbar wäre.

Das dürfte auch den Vorsitzenden Müller und Heinen-Esser klar sein. In einem Vorschlag für ein Leitbild der Kommission (PDF) wird ausdrücklich noch einmal die „nationale Verantwortung“ festgestellt.

Davon ab wird die nächste Sitzung der Kommission auch sonst ganz interessant, denn so nebenbei soll auch noch eine Anhörung zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes erfolgen. Dazu gibt es ein paar Experten und noch ein paar weitere Anregungen zur Tagesordnung. Das alles sieht etwa so aus:

 

Atommüll-Alarm: Bundesregierung weiter blind bei Atommüll

webheader_atomalarm_920x230Die Bundesregierung „übersieht“ weiterhin große Mengen von Atommüll. Das ändert sich auch in dem jetzt vorgelegten „Verzeichnis radioaktiver Abfälle – Bestand zum 31. Dezember 2013 und Prognose“ nicht. Diese Übersicht ist eine Reaktion des BMU auf eine Vorlage, die die Anti-Atom-Bewegung bereits vor über einem Jahr präsentiert hat. Da es seitens der Bundesregierung bis dahin keine Gesamtübersicht gab, recherchierten die Initiativen diese einfach selbst. In der „Atommüllbilanz“ wird über die Lagerung von Atommüll an über 90 Standorten ausführlich informiert. Inzwischen gibt es die Datenbank auch unter „Atommüllreport“ interaktiv im Internet. Mit dem jetzigen Bericht will das BMU nun diesen eklatanten Mangel der staatlichen Information ein wenig mildern. So ganz gelungen ist das nicht. Immerhin bleiben Atommüllmengen außen vor, von denen Experten glauben, dass es für diese ein drittes Endlager brauchen könnte.

Es geht um den Atommüll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Die URENCO darf dort ohne zeitliche Befristung Brennstoff für Atomkraftwerke herstellen, ist also vom Atomausstieg nicht betroffen. Dabei fällt in großen Mengen abgereichertes Uran an. Offiziell wird dieser Reststoff per Atomgesetz als Wertstoff deklariert – und daher in den Abfallbilanzen bis heute nicht berücksichtigt. Aber kaum ein Experte sieht tatsächlich eine Verwertungsmöglichkeit für dieses abgereicherte Uran. Über kurz oder lang wird der Reststoff zum Abfallstoff werden, so die weitverbreitete Vermutung.

Bei dem Uran handelt es sich um leichtradioaktiven Reststoff. Wo dieser dauerhaft gelagert werden könnte, ist vollkommen unklar. Im nächsten Jahr wird deshalb eine Lagerhalle in Gronau in Betrieb genommen, wo zunächst 60.000 Tonnen dieses Urans eingelagert werden sollen. Die Genehmigung für diese Lagerhalle ist unbefristet.

Auf die Mängel im Bericht des BMU weist sogar der Wirtschaftsminister in NRW gegenüber der Atommüll-Kommission (PDF) in natürlich eher diplomatischer Weise  hin. „Deshalb ist aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen anzumerken, dass im Rahmen der Prognose auch das in Gronau lagernde abgereicherte Natururan (sogenannte „Uran-Tails“) als Eventualplanung für möglicherweise zukünftig noch zu berücksichtigende Abfälle mit zu betrachten ist.“

Seit einiger Zeit verweist die Bundesregierung immer wieder darauf, dass sie „erwägt“, diese Abfälle eventuell künftig einzubeziehen, hat sich aber offenbar immer noch nicht dazu durchgerungen, dass zu tun. Das ist auch für die Atommüll-Kommission ein Problem, denn immerhin bleiben damit große Atommüllmengen außen vor.

Der Bericht des BMU ist hier als PDF erreichbar.

Vattenfall verkauft Lausitz – Wann übernimmt Brandenburg die Braunkohle?

Wüstenlandschaften und Klimakatastrophe. Vattenfall will Braunkohle in der Lausitz abstoßen.

Vattenfall setzt seinen Rückzug aus Deutschland fort. Erneut hat der schwedische Staatskonzern im letzten Quartal hohe Verluste eingefahren. Jetzt geht der Verkauf der Braunkohle-Sparte mit dem Schwerpunkt in der Lausitz an den Start. Bereits vor einem Jahr war angekündigt worden, dass Vattenfall für das Braunkohle-Geschäft mindestens „einen strategischen Partner“ sucht. Wenig später wurde bekannt, dass sich das Land Brandenburg mit einer Arbeitsgruppe auch auf eine eventuelle Übernahme vorbereitet. Ein wichtiger Schritt für den Rückzug des Konzerns war die zum Jahreswechsel vollzogene Umstrukturierung des Konzerns. Der kontinentale Teil außerhalb Skandinaviens wurde vom Mutterkonzern abgetrennt und verselbstständigt. Von vielen Insidern wurde dies als Voraussetzung für einen Verkauf angesehen. Vattenfall steht seit längerer Zeit in direkten Gesprächen, vor allem mit der alten und neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg.

Die Wirtschaftslage bleibt für Vattenfall weiterhin kritisch. „Der Konzern kämpft wie die Konkurrenten E.ON, RWE und EnBW wegen des Verfalls der Strom-Großhandelspreise mit einem Gewinneinbruch. Nach Abschreibungen, unter anderem weitere auf die niederländische Tochter Nuon, fuhr der Konzern im dritten Quartal einen operativen Verlust von 19,4 Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet rund zwei Milliarden Euro) ein.“

Die Agentur reuters berichtet nun außerdem: „Der Versorger werde in den kommenden Monaten Möglichkeiten für eine „nachhaltige und neue Eigentümerstruktur“ prüfen, sagte der neue Vorstandschef Magnus Hall am Donnerstag. Der Konzern wolle seinen Kohlendioxidausstoß deutlich senken, für den die Braunkohle maßgeblich verantwortlich sei. Vattenfall werde den Prozess in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Ländern Brandenburg und Sachsen vorantreiben, wo sich ein Großteil des Geschäfts befinde. Der Staatskonzern beschäftigt in der Förderung und Verstromung von Braunkohle in Deutschland mehr als 8000 Mitarbeiter.“

Hintergrund des Rückzugs von Vattenfall sind nicht nur klimakritische Haltungen in Schweden. Vattenfall hat sich mit seinem Expanisionskurs seit der Liberalisierung der Strommärkte in der EU seit Ende der 1990er Jahre völlig übernommen. Außerdem musste das Unternehmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Mitte der 2000er Jahre Verluste hinnehmen. Höhepunkt der Misere war u.a. der völlig überteuerte Kauf der niederländischen Nuon. Schon seit Jahren ist Vattenfall dabei, sich aus vielen Ländern rund um die Ostsee wieder zurückzuziehen und erst vor wenigen Jahren übernommene Anteile zu verkaufen.

Natürlich hält sich Vattenfall in dieser Situation alle Optionen offen, schon allein um den Wert der Braunkohlesparte zu sichern. Als eine durchaus wahrscheinliche Variante könnte nun die Beteiligung oder Übernahme durch das Land Brandenburg zu vermuten sein. Seit Jahresbeginn – siehe den Link oben – wird über derartige Optionen bereits in der Landesregierung hinter verschlossenen Türen beraten. Ob deutsche Stromkonzerne wie RWE mit ihren umfangreichen Braunkohlegebieten an einer Übernahme interessiert sind, darf angezweifelt werden. Jedenfalls will der Konzern ebenso wie E.on keine Stellung nehmen, wie reuters berichtet. Auch EnBW winkt ab. Interesse wird außerdem polnischen und tschechischen Versorgern nachgesagt. Reuters spricht zusätzlich von Finanzinvestoren.

„Ein weiterer großer Produzent ist der Energiekonzern RWE. RWE und E.ON lehnten eine Stellungnahme dazu ab, ob sie an den Braunkohle-Geschäften interessiert sind. Ein Kauf durch sie gilt jedoch als unwahrscheinlich, legen die deutschen Energieriesen doch gerade reihenweise Kohlekraftwerke still. Gleiches gilt für den Karlsruher Versorger EnBW. „Die Strategie der EnBW sieht in den kommenden Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, des Netzgeschäfts und des Geschäfts mit kundenahen Produkten und Dienstleistungen vor“, sagte ein Sprecher.

Zwei mit der Strategie von Vattenfall vertraute Personen nannten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC[CVC.UL] als mögliche Interessenten. Auch die tschechischen Versorger EPH und CEZ könnten ein Auge auf die Geschäfte werfen. Den Wert schätzten sie auf zwei bis drei Milliarden Euro.“

Zwei bis drei Milliarden Euro sind zwar viel Geld, dürften aber zunächst mal lediglich die Zielvision von Vattenfall sein und dürften auch für ein Bundesland wie Brandenburg nicht außerhalb der Reichweite sein. Hamburg hat nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on ebenfalls zwei Milliarden Euro eingeplant. Allerdings stellt sich für alle Investoren die Frage, wie denn eine Refinanzierung erfolgen soll. Denn immerhin trägt die Braunkohle ganz maßgeblich zur Klimakatastrophe bei und es ist eher wahrscheinlich, dass der Druck für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle weiter wachsen wird.

Umweltorganisationen wie Greenpeace und der BUND warnen, dass ein Verkauf die Klima-Probleme nicht lösen wird. Sie fordern einen Verzicht auf neue Tagebaue und einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Dringend erforderlich sind Konzepte, die den Umbau in der Lausitz vorantreiben und neue Strukturen für eine Zukunft ohne Braunkohle schaffen. Das gnadenlose Festhalten an der Braunkohle, wie es z.B. die IG BCE betreibt, dürfte mittelfristig auch für die Beschäftigten eher in einer Katastrophe enden.

So oder so: Der Rückzug von Vattenfall – der kommen wird – wird ohne eine Beteiligung des Landes Brandenburg kaum denkbar sein. Ein schlichter Verkauf an z.B. tschechische Unternehmen oder gar an Finanzinvestoren wird vermutlich auch aus strategischen Gründen kaum passieren.

Atommüll-Kommission: Unterschiedliche Reaktionen von BUND und Umweltstiftung auf Absage von Greenpeace u.a.

HaltestelleVerlegtAtommüll-Lagerung und die Kommission: Die Umweltorganisation BUND, die sich nach langem Zögern zur Mitarbeit in der Atommüll-Kommission des Bundestages entschlossen hat, hat heute auf die erneute Absage von Greenpeace, .ausgestrahlt und der BI Lüchow-Dannenberg reagiert. Die drei Organisationen, bzw. deren Vertreter, hatten gestern die Einladung der Kommission zu einer Expertenanhörung in der Sitzung am kommenden Montag abgesagt, weil sie sich nicht zum „Feigenblatt“ einer Öffentlichkeitsbeteiligung machen wollen. Wie schon zuvor der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, erklärte auch der BUND sein Verständnis, für die Entscheidung, teilte aber auch mit: „Wir bedauern diesen Schritt, denn ihre Kritik und ihre Vorschläge zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes wären wichtig für die weitere Arbeit der Atommüll-Kommission gewesen.“

Auch Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung – ebenfalls Mitglied der Kommission – reagiert und polarisiert. Etwas kryptisch formuliert er zunächst in der Überschrift: „Miteinander reden reicht nicht – aber hilft nicht miteinander reden weiter?“ Zwar räumt Sommer ein, dass an der Kritik der Organisationen „viel Richtiges“ sei. Dann aber kommt es heftig: Greenpeace, ausgestrahlt und BI LüDan „aber kneifen nun vor dem Diskurs mit den anderen Experten und den Kommissionsmitgliedern“. Dass das in der Sache – sorry – dummes Zeug ist, müsste eigentlich bekannt sein.

Danach wird es pathetisch: „Liebe Freunde von Greenpeace & Co.: Erstmals in der Parlamentsgeschichte hat der Deutsche Bundestag per Gesetz ein mit zahlreichen Nichtparlamentariern besetztes Gremium geschaffen – und diesem Gremium dann die Autorität verliehen, eben jenes Gesetz vollständig, kritisch und ergebnisoffen zu prüfen, um es anschließend verbessern zu können. Das ist ein wichtiger, mutiger und fundamental neuer Schritt. Ist es da wirklich die richtige Reaktion, darüber zu schmollen, dass der eigene Verfahrensvorschlag nicht umgesetzt wurde und die Einladung zum Diskurs zu verweigern?“

So in der Art geht es in der Reaktion von Sommer weiter. Dann noch mal: „Nun im entscheidenden Moment zu kneifen und das Feld den Atomanwälten mit den Millionenbudgets zu überlassen (die allesamt natürlich zugesagt haben) nur um dann am Ende zu sagen: „Seht ihr, das haben wir von Anfang an gewusst, dass es so kommt!“ finde ich dann doch ein wenig enttäuschend. Nein. Ich finde es sogar sehr enttäuschend.“

Belassen wir es mal bei dieser Bemerkung: Wer reden will, wie Sommer es ja in seiner Überschrift fordert, der sollte tunlichst solche Emotionalisierungen sein lassen und eine ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung anstreben. Das aber unterlässt Sommer auf sträfliche Weise. Man könnte auch sagen: Da steht sich der Autor ziemlich heftig selbst im Weg.

Ganz anders der BUND in seiner Erklärung: „Es ist durchaus verständlich, dass die drei Organisationen keinen Vertreter zu einer Anhörung der Kommission entsenden, die sie grundsätzlich kritisch sehen. Auch die grundsätzliche Kritik, dass es im konkreten Umgang mit den realen Problemen des Atommülls oft an einer vernünftigen Politik mangelt, teilen wir. Dies betrifft die rechtswidrigen Pläne, hochradioaktiven Atommüll aus Jülich in die USA zu exportieren oder die nach wie vor ungeklärte Frage des Rücktransports der Castoren aus der Wiederaufarbeitung. Deshalb beteiligt sich der BUND als einer der Träger aktiv an der Kampagne „Atommüll-Alarm„, die genau hier Druck machen will.“

Zu klären bleibt, was der BUND mit den folgenden Aussagen konkret meint: „Der BUND hat die beiden Punkte Exportverbot und Verursacherprinzip klar in der Kommission adressiert und wird sich dafür einsetzen, dass diese auch zentrale Punkte des Leitbildes der Kommission werden. Wir halten es für ausgeschlossen, dass die AKW-Betreiber gegen zentrale Punkte des Standortauswahlgesetzes klagen und gleichzeitig in der Kommission mitarbeiten.“

„Adressiert“ an die Kommission? Die Betreiber haben Klagen gegen zentrale Punkte des Standortauswahlgesetzes eingereicht und sind bis jetzt in der Kommission vertreten. Was also bedeutet das, wenn der BUND das nun für „ausgeschlossen“ erklärt?

Der Umweltverband  sagt außerdem, dass er „einige Punkte in der Begründung für die Absage … nicht nachvollziehen“ könne:

  • „Die Kommission befasst sich als ersten inhaltlichen Schwerpunkt mit der Evaluierung des Gesetzes. Insofern geht die Kritik, die Kommission würde dieses Thema vernachlässigen, ins Leere.
  • Es ist in der Kommission unstrittig, dass eine breite Debatte über unterschiedliche Lagerkonzepte erfolgen muss. Die AG 3 „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“ hat die Aufgabe, diese Diskussion vorzubereiten.“

Am Montag, den 3. November 2014, trifft sich die Atommüll-Kommission zu ihrer 5. Sitzung mit dem Thema: „Anhörung zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes“.

Im Zentrum wird die Anhörung zur Evaluierung des geltenden Gesetzes stehen. Etwa 15 ExpertInnen sind geladen, um ihre Kritik und ihre Vorschläge für die Weiterentwicklung des Standortauswahlgesetzes vorzutragen. Damit startet die Kommission ihre inhaltliche Arbeit mit der Überprüfung des Gesetzes.

Weitere Themen werden die Vorstellung der neuen Atommüll-Abfallbilanz des Bundesumweltministeriums und die Fortführung der Debatte über das Leitbild der Kommission sein. Außerdem wird die Kommission den Umgang mit den Klagen von e.on und RWE gegen die Kostenübernahme für die standortnahe Lagerung der Castoren, die aus der Wiederaufarbeitung zurückkommen, diskutieren.

Mehr Informationen

Atommüll-Lagerung: Absage – Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

Fussgaenger-kreuzt2Die vom Bundestag eingesetzte und von fast allen Anti-Atom-Organisationen abgelehnte Atommüll-Kommission gerät immer mehr ins Abseits. Nun haben erneut Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg der Kommission eine deutliche Absage erteilt. Sie erklärten heute, dass sie die Einladung zur nächsten Sitzung am kommenden Montag ablehnen, weil sie sich nicht zum „Feigenblatt der Atommüll-Kommission“ machen wollen. Es gäbe nicht das „geringste Vertrauen“ gegenüber der Kommission, heißt es in der PM. Als Gründe dafür führen die Organisationen u.a. die geplanten Atommüll-Exporte von Jülich in die USA an. Außerdem die Klagen der an der Kommission beteiligten Atomkonzerne, mit denen elementare Verabredungen und Grundlagen sowohl des Standortauswahl-Gesetzes als auch der Kommission torpediert und in Frage gestellt werden.

Dokumentation der PM: Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab: Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

„Hamburg, 29. 10. 2014 – Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt.

Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“ können.

Bevor die Atommüll-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen. Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit entschieden.

„Wir haben kein Vertrauen darin, dass diese Kommission unsere Positionen ernst nimmt. Wir werden nicht das Feigenblatt in einem abgekarteten Spiel sein“, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. Mit Vertretern von Eon und RWE stellen die Energiekonzerne drei von 16 stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern. Gleichzeitig torpedieren die Konzerne jedoch den Atomausstieg und eine neue Suche nach einem Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen.

Illegaler Atommülltransport in die USA schürt Misstrauen

Das Misstrauen der Verbände in die deutsche Atommüllpolitik schürten die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt durch geplante illegale Atomtransporte aus dem AKW Jülich in die USA. Das Standortauswahlgesetz (StandAG), die rechtliche Basis der Atommüll-Kommission, verbietet den Export deutschen Atommülls ins Ausland. Dennoch will die rot-grüne Landesregierung in NRW mit Rückendeckung der Bundesregierung 152 Castoren mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich in die US-Militäranlage Savannah River Site transportieren.

Gleichzeitig geben NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und weitere Bundes- und Landespolitikern in der Atommüll-Kommission vor, einen Neuanfang beim Umgang mit radioaktiven Abfällen gestalten zu wollen. „Wir werden nicht als Statisten vermeintliche Bürgerbeteiligung in einem Polittheater vorgaukeln, während die Bundesregierung ungeniert versucht, hochradioaktiven Müll illegal im Ausland verschwinden zu lassen“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.

Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht. „Wir betrachten das als klaren Wortbruch. Wir müssen damit rechnen, dass am Ende doch alles wieder in Gorleben landet: Erst im Zwischenlager und später im unsicheren Salzstock“, so Martin Donat, Vorsitzender der BI Lüchow-Dannenberg.“

Publikationen: Greenpeace hat gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation ‚Ausgestrahlt‘ und der ‚Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg‘ die Teilnahme an der Anhörung der Atommüllkommission am 3. November 2014 in einem Brief abgesagt. Absage Kommissionsanhörung, 29.10.2014, PDF

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