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Atommüll-Alarm Biblis: Erörterung abgebrochen – RWE legt unzureichende Unterlagen vor

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Der Erörterungstermin über die Stilllegung der beiden AKWs in Biblis ist von Umweltverbänden und Initiativen abgebrochen worden. RWE habe unzureichende und unvollständige Unterlagen vorgelegt, auf deren Basis die Risiken und Gefahren beim angestrebten Rückbau der beiden Atomblöcke nicht beurteilt werden können, heißt es in der Presseerklärung, die umweltFAIRaendern hier dokumentiert:

„Gemeinsame Erklärung der Einwender zum Erörterungstermin zu Stilllegung und Abbau des AKW Biblis A und B

Die Unterzeichnenden Verbände, Initiativen und Personen erklären:
Wir haben am 12.11. um 11:55 h dem Hessischen Umweltministerium im Erörterungstermin mitgeteilt, dass wir an diesem Termin nicht weiter teilnehmen.
Die von RWE offengelegten Unterlagen haben sich als absolut unzureichend und unvollständig erwiesen, um die vom Abriss ausgehenden gesundheitlichen Risiken und Gefahren zu beurteilen.

Es war nicht möglich, im Sinne einer Erörterung, Argumente abzuwägen oder neue Informationen zu erhalten. RWE hat oft genug nur ihre Unterlagen vorgelesen ohne Details über die Radioaktivität im Reaktor und die geplanten Maßnahmen detailliert mitzuteilen. Der Kernbereich des Rückbaus (Druckbehälter) wurde ausgeklammert.
Ganz zentraler Punkt ist, dass der Öffentlichkeit nicht alle bei der Behörde vorliegenden, erheblichen Informationen vorgelegt wurden. Damit ist die rechtlich gebotene Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit die Auswirkung der Freisetzung von Radioaktivität beim Abriss und die Risiken für Störfälle beurteilen kann, NICHT gegeben.

Das Versprechen eines transparenten Verfahrens von Umweltministerin Priska Hinz wurde in keiner Weise eingelöst und konterkariert.

Wir sind enttäuscht. Wir fordern den Abbruch des Genehmigungsverfahrens, vollständige, detaillierte Beschreibung des Vorhabens, Offenlegung aller Unterlagen und Durchführung einer neuen Öffentlichkeitsbeteiligung, die ihren Namen verdient.“

Herwig Winter (Landesvorstand BUND), Dr. Werner Neumann (Experte) BUND Landesverband Hessen
Volker Ahlers, ATOMERBE BIBLIS e.V., Heppenheim
Ingo Hoppe, AK.W.Ende, Bergstraße
Georg Dombrowe, atomkraftENDE.darmstadt
Elisabeth Schweikert, Atomausstieg – Groß-Gerau
Elmar Diez, Initiativgruppe Umweltschutz, Hanau
Henrik Paulitz, Ärztevereinigung IPPNW
Dr. Bruno Schwarz, für die Fraktion DIE LINKE im Hess. Landtag
Erhard Renz, Bürstadt
Biblis, 12.11.2014, 13 Uhr

Systemrelevant? Vattenfall vor dem Ausverkauf – Wirtschaftsminister Gabriel greift ein

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Vattenfall in der Krise: So zerfressen wie die Atommüllfässer in Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH

Vattenfall systemrelevant? Der Bundeswirtschaftsminister macht den Ausverkauf von Vattenfall jetzt zur Chefsache. In einem Papier an den schwedischen Regierungschef  fordert Sigmar Gabriel laut Handelsblatt, dass Vattenfall durch den Verkauf nicht zerschlagen werden dürfe. Bezogen auf die Braunkohle in der Lausitz soll damit die Einheit von Stromerzeugung und Braunkohletagebau gemeint sein.  „„Eine Zerschlagung dieses Verbunds würde die Sicherung der Beschäftigung und der Zukunftsfähigkeit der Unternehmensbestandteile ebenso gefährden wie überzogene Preisvorstellungen.“ Er warnte, Fehlinvestitionen des Vattenfall-Managements in anderen Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abgeladen werden.“

Vattenfall hat angekündigt, seinen Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft weiter fortzusetzen und hat nun den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz auf die Tagesordnung gesetzt. Ein solcher Verkauf dürfte nicht einfach zu bewerkstelligen sein. Während Vattenfall einen Verkaufserlös von etwa drei Milliarden Euro erwartet, könnten tatsächliche Angebote deutlich niedriger liegen.

Wie lange noch Vattenfall? Verkauf, Teilverkauf, Börsengang

Die wichtigere Frage aber dürfte zur Zeit sein, wer eigentlich für einen Kauf in Frage kommt. RWE hat laut Medienberichten kein Interesse – oder kein Geld, eine solche Übernahme zu stemmen. Das Unternehmen ist aufgrund seiner völlig verfehlten Energiestrategie schwer angeschlagen. Reuters schrieb vor einigen Tagen: „Zwei mit der Strategie von Vattenfall vertraute Personen nannten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC[CVC.UL] als mögliche Interessenten. Auch die tschechischen Versorger EPH und CEZ könnten ein Auge auf die Geschäfte werfen. Den Wert schätzten sie auf zwei bis drei Milliarden Euro.“

Das Handelsblatt dazu: „Bislang hat allerdings lediglich EPH Interesse an den Deutschland-Geschäften von Vattenfall angemeldet. EPH gehört bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Ein Kauf durch deutsche Energieriesen ist derweil unwahrscheinlich, legen diese doch gerade reihenweise Kohlekraftwerke still und bauen stattdessen ihr Ökostromgeschäft aus.“

Es dürfte aber wenig wahrscheinlich sein, dass die Braunkohle in der Lausitz von Vattenfall einfach an ein tschechisches Unternehmen wechselt. Mindestens seit einem Jahr bereitet sich auch die Landesregierung in Brandenburg auf den Ausverkauf bei Vattenfall vor und hat dazu im Stillen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Erst vor wenigen Tagen sagte der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gabriels Parteikollege zu einer möglichen Kaufabsicht durch das Land Brandenburg: „Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.”

Nun mischt sich also der Bundeswirtschaftsminister in die Verkaufsgespräche ein und ergänzt damit die Aktivitäten des Bundeslandes Brandenburg. Klar ist die Braunkohle in der Lausitz und die Stromversorgung von übergeordneter Bedeutung. Da geht es nicht nur – aber auch – um die Sicherung der rund 8.000 Arbeitsplätze in der Lausitz, sondern auch um den Umbau der Energieversorgung, um mehr Klimaschutz, um Strompreise, um die langfristige Sanierung der durch den Braunkohletagebau angerichteten Umweltschäden und auch um den strukturellen Umbau der Lausitz. Das könnte man also auch in neudeutsch als in gewissem Maße „systemrelevant“ bezeichnen.

URENCO: Verkauf von Atomwaffentecknik – Widerwillige Holländer

Bei dem angestrebten Verkauf der Uranfabriken der tri-staatlichen URENCO sind die Holländer offenbar immer noch äußerst skeptisch. Das geht aus einem Bericht von Reuters hervor. Die URENCO gehört zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung sowie den beiden deutschen Atomkonzernen E.on und RWE (über die Uranit GmbH). In den Fabriken der URENCO wird das spaltbare Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken angereichert. Die dabei eingesetzte Zentrifugentechnologie ist grundsätzlich aber auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Daher gelten die URENCO-Anlagen auch unter militärischen Aspekten als hoch brisant.

Die Nachrichtenagentur Reiters berichtet auf Basis nicht näher genannter Insider darüber, dass offenbar einige der Interessierten des derzeit im Stillen laufenden Bieterverfahren es vorgezogen hätten, mehr Klarheit über die Absichten der holländischen Regierung zu erhalten. Die Regierung in Den Haag gelte demnach als „widerwilliger Verkäufer“.

Diese Einschätzung dürfte zutreffend sein. Die Absichten zum Verkauf der URENCO sind vor allem von der britischen Regierung ins Rollen gebracht worden. Nach der Katastrophe von Fukushima und dem damit verbundenen Ausstieg aus der Atomenergie, hätten dann auch die beiden deutschen Eigentümer, E.on und RWE, die gemeinsam ein Drittel an der URENCO halten, den Verkauf auf die Tagesordnung gesetzt. Offenbar unter diesem Druck hat sich die niederländische Regierung bereit erklärt, einen Verkauf zu sondieren.

Mit dem jetzt laufenden Verfahren soll offenbar ermittelt werden, welche Verkaufserlöse erzielt werden können. Oft ist von rund 10 Mrd. Euro die Rede, die für die vier Uranfabriken in England, Deutschland, den Niederlanden und den USA erzielt werden könnten. Die URENCO beliefert etwas über ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran.

Während sich die Bundesregierung zum Verkaufsverfahren weitgehend in Schweigen hüllt, hat die niederländische Regierung den heiklen Atomdeal bereits im Parlament zur Debatte gestellt und sogar einen Runden Tisch veranstaltet.

Die Niederländer sehen in der aus ihrer Sicht angestrebten Privatisierung der URENCO offenbar große Risiken für die Weiterverbreitung der Atomwaffen-Technologie. Zwar werde es auch in Zukunft ein internationales Kontrollregime geben, aber die Niederländer befürchten offenbar, dass private Konzerne und ihre wirtschaftlichen Interessen schwerer zu kontrollieren sind, als es bei der bisherigen Eigentümer-Struktur der Fall ist, bei der zweidrittel der URENCO in staatlichem Besitz sind.

Diese Einstellung der niederländischen Regierung beruht möglicherweise auch auf einem Trauma: In den 70er Jahren gelang es aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen dem Pakistaner Khan, Blaupausen der Zentrifugentechnologie bei der URENCO in Almelo zu stehlen. Khan gilt heute als der Vater der pakistanischen Atombombe. Von hier aus ist die URENCO-Technologie auch in andere Staaten gelangt, unter anderem in den Iran.

Atommüll-Bilanz der Bundesregierung: Lückenhafte Mengenbilanz statt konkreter Problemerfassung

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Beim BMU ist davon keine Rede: Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH

Anti-Atom-Initiativen und Verbände kritisieren die in der letzten Woche vom Bundesumweltministerium endlich vorgelegte Atommüllbilanz. Heute nahmen die Anti-Atom-Gruppen mit einer Presseerklärung Stellung und fügten eine umfangreiche Einschätzung dazu. umweltFAIRaendern.de hatte dazu bereits vor wenigen Tagen berichtet: Atommüll-Alarm: Bundesregierung weiter blind bei Atommüll

„Scharfe Kritik äußern Initiativen und Verbände am  Verzeichnisses radioaktiver Abfälle des Bundes, das heute Nachmittag vom Bundesumweltministerium in der Atommüll-Kommission des Bundestages vorgestellten werden soll: „Ganze Partien von Atommüll werden ausgeblendet. Der Atommüll wird nur quantitativ benannt, nicht qualitativ dargestellt. Es gibt keine rostigen Fässer oder sonst ein konkretes, örtliches Problem. Die riesigen Uranaltlasten in Sachsen und Thüringen gibt es gar nicht und politisch motiviert werden die bisher überall als Leistungsreaktoren geführten Reaktoren in Jülich und Hamm-Uentropp schleichend zu Forschungsreaktoren umdefiniert. Das Verzeichnis hinterlässt den Eindruck, als handele es sich hier um die Erfassung von Hausmüll. Die Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll mit den Gefahren und Risiken des Atommülls umgehen. Dazu gehört zu allererst, diese in dem Verzeichnis deutlich darzustellen“,  sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Schönberger vom Fachportal www.atommuellreport.de . [Stellungnahme Schönberger, siehe unten]

  • Über den Bericht schreibt auch die taz.

Das Verzeichnis der Bundesregierung fällt damit weit hinter die von Initiativen und Verbänden bereits im August 2013 vorgelegte „Bestandsaufnahme Atommüll“ zurück, in dem der Atommüll standort­scharf erfasst und qualitativ und mit allen Problemen beschrieben worden ist.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Unterschiede zu erklären, sich der fachlichen und politischen Auseinandersetzung über den Atommüll zu stellen und ihr „Verzeichnis“ deutlich nachzubessern. Als Basis für ein „Nationales Entsorgungskonzept“, das die Bundesregierung 2015 vorlegen muss, ist das jetzt vorgelegte Papier jedenfalls unzureichend und untauglich.“

Kritikpunkte im Einzelnen:

Atommüll wird nur mengenmäßig erfaßt, nicht nach seinen stofflichen Eigenschaften und seinem konkreten Zustand: Für die einzelnen Standorte wird nur eine mengenmäßige Angabe über den Atommüll gemacht, nicht jedoch über seine stoffliche Zusammensetzung und seinen Zustand. Der havarierte Reaktor in Jülich etwa, der jetzt umgelegt und verschoben werden soll und dort Jahrzehnte verbleiben wird, ist keine abstrakte Atommüllmenge, sondern ein konkretes Problem.

Leistungsreaktoren werden schleichend zu Forschungsreaktoren umdefiniert: Fachlich nicht zu rechtfertigen ist die politisch motivierte Umdefinierung der Lei­stungsreaktoren Jülich und Hamm-Uentrop zu „Pilot- und Versuchsreaktoren“, die farblich wie Forschungsreaktoren dargestellt werden. Allzu offen­sichtlich ist hier, dass der politische Wille, 457 Castor-Behälter mit hochaktiven Brennelementkugel in die USA los zu werden, legitimiert werden soll. „Die durchsichtige Absicht wird besonders deutlich“, sagt der jülicher Chemiker Rainer Moormann, „wenn man die unterschiedliche Einordnung des 1978 stillgelegten AKW Lingen und des THTR Hamm-Uentrop vergleicht. Lingen war ein mit Ölüberhitzung des Kühlwassers versehener exotischer Versuchs- und Prototypreaktor (SWR) von geringerer elektrischer Leistung als der THTR. Er wird aber nicht als Versuchs- oder Pilotanlage, sondern als Leistungsreaktor geführt“.

Ganze Abfallströme werden ausgeblendet:

  • Völlig ignoriert werden etwa: die großen Mengen „freigemessener“ radioaktiver Stoffe,
  • erhebliche Abfallmengen, die in Gronau als „Wertstoff“ zwischengelagern und
  •  die riesigen Uranaltlasten der Wismut in Sachsen und Thüringen, wie auch die der deutschen Atomenergienutzung anzurechnenden Abfälle vom Uranabbau in anderen Ländern.

„Die Bundesregierung betreibt hier ein substraktives Entsorgungkonzept, bei dem immer mehr Partien des Atommülls abgezogen und unsichtbar gemacht werden“, sagt Claudia Baitinger vom BUND NRW.“

Material:
Erste fachliche Bewertung des „Verzeichnisses radioaktiver Abfälle“ (BMU Oktober 2014) von Ursula Schönberger |  atommuellreport.de

Arbeitstreffen Atommüll-Konferenz, 01.11.14, Hannover
Bündnis gegen Castor-Exporte, 02.11.14, Düsseldorf

Rückfragen:
Ursula Schönberger  (atommuellreport.de) 05341 – 7905832
Peter Dickel   0531 – 89 56 01

Der deutsche Finger am Abzug: Atombomben-Technologie vor dem Ausverkauf

Urananreicherung findet in Deutschland bei der URENCO statt: Technisch ist die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran möglich. Foto: Dirk Seifert
Urananreicherung findet in Deutschland bei der URENCO statt: Technisch ist die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran möglich. Foto: Dirk Seifert

Die Urananreicherungsanlagen der URENCO dienen der Brennstoff-Versorgung für Atomkraftwerke. Sie können aber auch Uran für die Atombombe herstellen. Vom Atomausstieg ist die bundesdeutsche Anlage im westfälischen Gronau ausgenommen. Zu je einem Drittel gehört die URENCO den Niederlanden, Großbritannien und den deutschen Konzernen E.on und RWE. Die deutschen Konzerne und Großbritannien drängen seit Jahren darauf, ihre Anteile zu verkaufen. Von „Privatisierung“ ist die Rede und von Verkaufserlösen um die 10 Mrd. Euro. Die Süddeutsche Zeitung widmet sich jetzt dieser Geschichte von Atombomben, Geheimdiensten, Militärs und fragwürdigen Investoren.

Der Artikel ist hier online (sollte dort in voller Längen nachgelesen werden!). Die Linke im Bundestag hat in der Vergangenheit mehrere Anfragen zu dem Thema gestellt, zuletzt Hubertus Zdebel hier: URENCO Verkauf und Risiko Weiterverbreitung Atomwaffentechnologie: Linker Abgeordneter Zdebel fragt Bundsregierung.

Zu den Interessenten gehören Konzerne aus Frankreich, Kanada und Japan. Aber auch im asiatischen Raum (Indien) wird über einen Kauf der URENCO diskutiert. Selbst Investmentsfonds sollen ihr Interesse signalisiert haben.

„Geheimdienste, Spitzenpolitiker, Hedgefonds und selbst Schurkenstaaten interessieren sich in diesen Tagen gleichermaßen für die Firma, die neben der in Gronau noch Anlagen in den Niederlanden, Großbritannien und den USA betreibt. Der Grund: Die Eigentümer, je zu einem Drittel die deutschen Versorger RWE und Eon, Großbritannien und die Niederlande, wollen die Firma an Investoren verkaufen – ein Angebot, wie es im globalen Firmen-Monopoly nicht alle Tage auftaucht. Urenco verfügt über höchst sensibles Wissen: den Schlüssel zur Atombombe“, berichtet die Süddeutsche und schreibt weiter:

„Wer ein paar Milliarden lockermachen kann, darf bis Ende Dezember mitbieten, wenn Staaten und Konzerne einen neuen Investor suchen. Unmöglich? Investmentbanken sehen das anders. Gerade wurden Interessenten um Gebote bis Jahresende gebeten. Wie es heißt, wolle man zunächst das Interesse am Markt ausloten. Von einem erhofften Kaufpreis von bis zu zehn Milliarden Euro ist die Rede. Für Fachleute ein Schreckensszenario: „Zum Verkauf steht der einfachste Weg zur Atombombe“, sagt Michael Sailer vom Öko-Institut in Darmstadt, der die Bundesregierung als Chef der Entsorgungskommission und Mitglied der Reaktorsicherheitskommission berät.“

Bis Ende des Jahres läuft das Bieterverfahren, zu dem die SZ feststellt: „Finanzkreisen zufolge ist die Liste der Interessenten bereits so lang wie die seriöser und unseriöser Atomfans aus aller Welt. Neben dem kanadischen Uranhändler Cameco, dem japanisch-britischen Anlagenbauer Toshiba Westinghouse und Areva aus Frankreich werden Hedge- und Investmentfonds wie KKR, Blackstone oder Apax gehandelt. Auch in Hongkong, Indien und dem Nahen Osten soll man ein Auge auf die Firma geworfen haben. Von möglicherweise fragwürdigen Milliardären und Staaten ist die Rede.“

Der Betrieb der URENCO-Urananlagen unterliegt aufgrund der militärischen Brisanz internationalen Regelungen, die im „Vertrag von Almelo“ (PDF) festgelegt sind und die eine militärische Nutzung verhindern sollen.

Noch einmal die SZ: „Experten gehen davon aus, dass allein in Gronau in wenigen Wochen genug hoch angereichertes Uran für eine Atomwaffe entstehen könnte. Kein Wunder, dass die Urenco-Eigentümer den Verkauf am liebsten diskret und ohne großes Aufsehen abwickeln würden. Denn geben die beteiligten Staaten ihre Kontrollmehrheit ab, werde es immer schwieriger, die Technik vor unerlaubtem Zugriff zu schützen, glaubt Öko-Institut-Chef Sailer. „Ich finde es unverantwortlich, eine Technologie mit solcher Zerstörungskraft dem Markt zu überlassen.“ Besonders große Sorgen bereitet Kritikern der Verkaufspläne ein möglicher Börsengang von Urenco. Denn dann, warnen Experten, könnte sich praktisch jeder – und sei es über Strohfirmen – die Anteile an der Zentrifugenfirma sichern.

umweltFAIRaendern.de berichtet seit längerer Zeit über dieses brisante Thema:

zur militärischen Bedeutung der Urananreicherung und URENCO:

und über die Verkaufspläne:

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