Das Wissenschaftsmagazin ’nano‘ (3sat) vom 13.11.2012 berichtet unter dem Titel „Gefahren waren lange bekannt – Endlager-Desaster Asse“ über das durch Wassereinbrüche bedrohte und einsturzgefährdete Atommülllager ASSE 2. „Die Asse ist ein Lexikon, wie man Endlagerung nicht machen darf“, sagt Werner Nording vom Bundesamt für Strahlenschutz. Die Öffentlichkeit sei über die Gefahren getäuscht worden.“
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Die Atomforschungsanlage der GKSS in Geesthacht soll zurück gebaut werden. Die Betreiber – heute das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) – wollen dazu einen Dialog etablieren und eine Begleitgruppe einrichten. Rund um die GKSS und das benachbarte AKW Krümmel (Vattenfall) hat sich seit Anfang der 90er Jahre das weltweit größte Cluster an Leukämieerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen entwickelt. Bis heute sind die Ursachen nicht zweifelsfrei erforscht.
Die GKSS steht bis heute im Verdacht, im Rahmen geheim gehaltener Forschungen einen Unfall verursacht zu haben, der zur Freisetzung von Radioaktivität führte, die von einigen WissenschaftlerInnen als Ursache für die Leukämieerkrankungen angesehen werden. Hinweise, dass die GKSS an Forschungen über eine Atombombe beteiligt war, gibt es zahlreiche. Die Betreiber und die Landesregierung bestreiten, dass es konkrete Experimente und einen solchen Unfall gab und zweifeln die Forschungsergebnissse an. Hier als DOKUMTENTATION die Berichte und Stellungnahmen einer Anhörung im niedersächischen Landtag aus dem Mai 2007: IPPNW-Information vom 14. Mai 2007. Tagung im niedersächsischen Landtag, Elbmarschleukämien
Am 11. und 12. April 2007 tagte der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des niedersächsischen Landtages in Hannover zu den Hintergründen der Leukämiefälle in der Elbmarsch. Die Sitzung fand in Form einer Anhörung statt. Neben dem weißrussischen Wissenschaftler Vladislav Mironov haben 16 weitere Fachleute ihre Forschungsergebnisse vorgestellt bzw. die bisher vorliegenden Daten bewertet. Der Ausschuss hatte sich entschlossen, die Anhörung in nichtöffentlicher Sitzung durchzufuhren.
Auf einer Veranstaltung über den von RWE geplanten Rückbau der beiden Atommeiler Biblis A und B warnte der Physiker Wolfgang Neumann (Intac) vor den wachsenden Atommüllmengen, die künftig in die Umwelt gelangen können. Außerdem forderte er in allen Rückbauschritten die Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf Echo-Online heißt es dazu: Neumann kritisierte „in seinem Vortrag eine „Aushöhlung der Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Zu viele Entscheidungen fielen in behördlichen Hinterzimmern.“
Bei dem Rückbau fallen in großem Maßstab Bauschutt und Stahlabfälle an, die unterhalb einer bestimmten Radioaktivität nach deutschem Recht „freigemessen“ werden können. Außerdem würden die Betreiber bestimmte Abfälle so lange auf dem Gelände lagern, bis diese ebenfalls in die Wiederverwertung gebracht werden können. Auf diese Weise würden leicht-radioaktive Materialien in großen Still in die Umwelt gelangen und so die Hintergrundstrahlung langfristig erhöhen. Der Bauschutt darf nach der Freimessung sowohl auf Hausmülldeponien als auch im Straßenbau weiter verwendet werden. Stahlschrott wird meist wieder eingeschmolzen und zu neuen Produkten verarbeitet. Schon jetzt gibt es beim Stahl immer wieder Kontaminationsprobleme. In anderen Ländern z.B. in Frankreich – sollen auch diese Atomabfälle endgelagert werden.
Bis heute gibt es kein dauerhaftes Atommülllager für den hochradioaktiven Strahlenmüll. Daher werden die bestrahlten Brennelemente auf dem Gelände der Atomkraftwerke für rund 40 Jahre „zwischengelagert“.
Auch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle ist die dauerhafte Lagerung umstritten. Zwar ist der Schacht Konrad (Salzgitter) genehmigt. Aber der Ausbau verzögert sich aufgrund immer neuer Probleme, derzeit ist frühestens ab 2019 mit dem Probebetrieb und ab 2024 mit dem Einlagerungsbeginn zu rechnen.
Allerdings: Wie in Gorleben hat es auch beim Schacht Konrad immer wieder politische Einflussnahmen auf das Genehmigungsverfahren gegeben. Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Initiativen und Privatpersonen in der Umgebung haben das immer wieder kritisiert und gegen die Genehmigung geklagt. Vor allem die Gefahr von Wassereinbrüchen und die Langzeitsicherheit standen massiv in der Kritik. Doch das Oberverwaltungsgericht und schließlich auch das Bundesverfassungsgericht kamen zu dem Ergebnis, dass Klagen über den Schutz von Menschen in der Zukunft von heute Lebenden nicht zulässig sein.
Der NDR erklärt in diesem Artikel die Grundzüge, wie das formale Verfahren zur Stilllegung von Atomkraftwerken läuft: „Vom Meiler zur grünen Wiese – Wie läuft das? Der Energiekonzern Vattenfall will das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) abreißen.“ (siehe auch hier) „Der AKW-Betreiber reichte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Kieler Energiewende- und Umweltministerium ein. Viele Bürger und Bürgerinnen hoffen jetzt, dass von dem 60 Meter hohen Reaktor bald nichts mehr zu sehen ist. Der Rückbau ist jedoch aufwendig und dauert Jahrzehnte.“ Mehr zu Vattenfall und dem Rückbau in Brunsbüttel hier. Was Vattenfall mit dem AKW Krümmel vor hat, hier.
Welche Probleme es dabei mit dem Atommüll gibt, ist hier zu lesen. Und auch hier.
Der Atomkonzern Vattenfall hat heute für das stillgelegte AKW Brunsbüttel einen Antrag auf Rückbau bei der zuständigen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein eingereicht. Gleichzeitig hat der Konzern angekündigt, diesen Antrag zurückzuziehen, wenn bis 2018 kein Endlager für den leicht- und mittelaktiven Atommüll zur Verfügung steht. Damit dokumentiert Vattenfall erneut: Sicherheit ist weder beim Betrieb von Atomkraftwerken noch beim Umgang mit Atommüll relevant.
In Sachen Stilllegung des AKW Krümmel berichtet der NDR: „Für den Meiler in Krümmel (Kreis Herzogtum Lauenburg) will Vattenfall vorerst keine Rückbau-Genehmigung beantragen. Das Kernkraftwerk nehme eine Sonderstellung ein, heißt es aus dem Unternehmen. Der Hintergrund: Nach dem Brand in dem als „Pannenmeiler“ bundesweit bekannt gewordenen AKW im Jahr 2007 wurden Millionensummen investiert. Jetzt hofft Vattenfall wegen der zwischenzeitlich beschlossenen Energiewende und dem damit verbundenen Atomausstieg auf eine Entschädigungszahlung.“
Vattenfall ignoriert sicherheitsbedingte Verzögerungen beim Ausbau im Schacht Konrad
Derzeit ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dabei, das im Schacht Konrad in Salzgitter geplante Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle auszubauen. Für viele hunderttausend Jahre soll hier die strahlende Hinterlassenschaft von Vattenfall und Co dauerhaft von der Umwelt abgeschlossen werden. Dabei kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Nach heutigem Stand soll mit dem Probebetrieb frühestens im Jahr 2019 begonnen werden, der eigentliche Einlagerungsbetrieb kann dann ab 2024 beginnen. (Siehe dazu ausführlich hier). Klar sollte eigentlich allen Beteiligten sein: Angesichts der enormen Gefahren, die vom Atommüll ausgehen, darf es bei Sicherheitsfragen keinerlei Rabatt geben. Das Desaster im Atommülllager ASSE II, das einzustürzen und voll Wasser zu laufen droht, macht das mehr als nur deutlich.
Vattenfall, aber auch die anderen Atomkonzerne, beklagen seit längerem die Verzögerungen beim Ausbau von Schacht Konrad. Für sie sind nicht Sicherheitsprobleme ein Problem, sondern der Präsident Wolfram König, Mitglied der Grünen. König hatte sich in seiner Zeit als Staatssekretär beim Umweltministerium in Sachsen-Anhalt in den 90er Jahren massiv gegen die Einlagerung von Atommüll in dem maroden Salzstock von Morsleben ausgesprochen. Gegen erhebliche Sicherheitsbedenken, dass der Salzstock in Morsleben einbrechen könnte, hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel die weitere Einlagerung des Atommülls durchgesetzt. Das wurde erst durch ein Gericht gestoppt, nachdem es zu Deckeneinstürzen gekommen war. Morsleben musste schließlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen für mehrere Milliarden Euro saniert werden! Seit dieser Auseinandersetzung ist Wolfram König bei der Atomindustrie in Ungnade gefallen.
Wenn Vattenfall jetzt droht, den Rückbau des AKW Brunsbüttel davon abhängig zu machen, dass bereits 2018 der Atommüll zum Schacht Konrad transportiert werden kann, ist eines klar: Sicherheitsfragen spielen für Vattenfall keine Rolle. Es ist eine Unverfrorenheit, wie sich Vattenfall hier positioniert (zu den Hintergründen siehe auch hier) und das Bundesamt für Strahlenschutz unter Druck setzt.
Vattenfall hätte eigentlich gute Gründe, beim Umgang mit Atommüll und der Atomenergie kleinlaut zu sein. Nicht nur wegen zahlreicher Sicherheitsmängel in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel, die ja deswegen seit 2007 abgeschaltet waren. Erst im März 2012 wurden bei Vattenfall in Brunsbüttel komplett durchgerostete Atommüllfässer entdeckt.
Politische Entscheidungen überschatten auch das Genehmigungsverfahren beim Schacht Konrad – Gerichte haben Sicherheitsüberprüfungen verweigert
Ungeachtet der Probleme beim Ausbau von Schacht Konrad gibt es allerdings erhebliche weitere Sicherheitsbedenken. In dem Genehmigungsverfahren für den Schacht Konrad haben immer wieder auch politische Auseinandersetzungen zwischen SPD, Grünen und der CDU eine erhebliche Rolle gespielt.
Ursula Schönberger von der AG Schacht Konrad: „Immer wieder regierte der damalige Bundesumweltminister Töpfer per atomrechtlicher Weisungen in das KONRAD-Verfahren hinein. So erzwang er die Auslegung der Planunterlagen ebenso wie die Einberufung des Erörterungstermins trotz erheblicher fachlicher Bedenken seine niedersächsischen Amtskollegin.“
Höhepunkt des politischen Geschacheres um Schacht Konrad waren die Atom-Konsensverhandlungen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Atomkonzernen. SPD und Grüne erklärten noch 1999, dass sie den Schacht Konrad nicht für genehmigungsfähig hielten, einigten sich aber mit den Energiekonzernen im Atomkonsens darauf, KONRAD doch zu genehmigen. Im Jahr 2002 sorgte der niedersächsische Umweltminister Jüttner (SPD) dafür.
Zahlreiche Städte und Gemeinden, aber auch Umweltorganisationen und Gewerkschaften kritisierten die erheblichen Sicherheitsprobleme und klagten schließlich gegen die Genehmigung. Vor allem der Nachweis der Langzeitsicherheit und das Risiko von Wassereinbrüchen waren zentrale Kritikpunkte. Doch in wesentlichen Fragen lehnten sowohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg als auch das Bundesverfassungsgericht die Befassung mit den Sicherheitsrisiken ab. Die Klage der Stadt Salzgitter wurde gar nicht erst zugelassen. Dem privaten Kläger teilten beide Gerichte schließlich mit, dass die heute Lebenden kein Recht auf den Schutz künftiger Generationen gerichtlich geltend machen können. „Es gibt kein Recht auf Nachweltschutz“ – so die Rechtsprechung von OVG und Bundesverfassungsgericht. Gemeint ist: Wassereinbrücke, Freisetzung von Radioaktivität in der Zukunft könnten heute nicht beklagt werden!
