Der alte und neue Chef der Handelskammer Hamburg. Foto Dirk Seifert
So ganz erfolgreich ist der erste Versuch zur Rebellion in der Hamburger Handelskammer noch nicht. Unter dem Slogan „Die Kammer sind Wir“ sind im Frühjahr bei den Wahlen erstmals „Oppositionelle“ in das Plenum der Handelskammer gewählt worden. Die hatten sich zusammen gefunden, nachdem die Handelskammer mit aller Macht gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg vorgegangen war. Das hatte auch unter vielen UnternehmerInnen Empörung ausgelöst und dazu geführt, dass sich erstmals ein Reformbündnis zur Wahl stellte. Seit dem Frühjahr sitzen nun 12 von ihnen im Plenum. Weniger erfolgreich verlief nun die Wahl zum Präsidium. Der Versuch, einen Kandidaten durchzubringen, scheiterte. Stattdessen sind erstmals allerdings drei Frauen in das Gremium gewählt worden.
So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ vor
Das Hamburger Abendblatt fasst das Ergebnis so zusammen: Tobias Bergmann von „Die Kammer sind wir“ ist mit seiner „Kandidatur fürs Präsidium gescheitert. Das Plenum der Handelskammer folgte mehrheitlich der Empfehlung der alten Kammerführung, drei im Gremium freiwerdende Posten mit Frauen zu besetzen. Neben den verbliebenen Vizepräsides Andreas Bartmann (Globetrotter), Harald Vogelsang (Haspa) und Michael Westhagemann (Siemens) wurden Christina Jagdmann vom Übersetzungsbüro wordinc, Jaana Karola Kleinschmit von Lengefeld, Chefin der Ölmühle ADM, und Birgit Kochen-Schmidt-Eych vom Handelsunternehmen Alfred Kochen neu gewählt. Damit ziehen erstmals in der Kammergeschichte Frauen in das Führungsgremium ein.“
Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Kammer im April, muss es hoch hergegangen sein, wie das Abendblatt weiter berichtet. „Die erste Plenarsitzung im April, bei der Bergmann seine Kandidatur fürs Präsidium ankündigte, hatte einen verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und dem Präsidium nach sich gezogen.“ Offenbar so heftig, dass Bergmann sich in der Mai-Sitzung entschuldigte: „Bergmann entschuldigte sich am Donnerstag vor dem Plenum für den Tonfall, war nach der Sitzung zu vernehmen, an seinem Reformkurs hält er aber fest.“
Über Tobias Bergmann und seine Kandidatur zum Präsidium berichtet Anfang April auch die Zeit in diesem Artikel.
Vorsitzender ist erneut Fritz Horst-Melsheimer (Hanse-Merkur-Versicherung). Der wollte eigentlich nicht wieder kandidieren. Aber: „Es fand sich kein Nachfolger. Je näher der Wahltag rückte, desto deutlicher zeigte sich, dass keiner der dazu geeigneten Hamburger Wirtschaftsvertreter bereit war, den Posten von ihm zu übernehmen. Um die Kammer vor dem Sturz in die Führungslosigkeit zu bewahren, tritt Melsheimer noch einmal an. Dass im Vorfeld der Sitzung dazu extra die Satzung geändert werden musste, war von den Kammer-Rebellen massiv kritisiert worden.“ Über den Mangel an Willigen in der Hamburger Wirtschaft, den Chef-Posten der Handelskammer zu übernehmen, berichtete das Abendblatt hier.
Und was wird mit Olympia?
Gespannt sein darf man sicher auch darauf, wie die Debatte um die Olympia-Bewerbung in der Kammer weiter geht. Die hatte viel Druck gemacht, damit sich Hamburg erneut für die Sommerspiele bewirbt.
Die SHZ berichtet Mitte April: „Doch nun macht Hamburg für seine olympischen Ambitionen womöglich ganz schnell Nägel mit Köpfen. Im Rathaus denken die Verantwortlichen darüber nach, die Bürger in zehn Monaten per Referendum zur beabsichtigten Bewerbung um Sommerspiele zu befragen. „Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung würden wir uns nicht bewerben“, stellt Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) klar. Das entspricht der Forderung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), dessen Präsident Alfons Hörmann sagt: „Unabdingbare Voraussetzung bleibt, dass die Grundstimmung in der betroffenen Region positiv ist.“ Ende 2013 hatte die Handelskammer per Umfrage eine Zustimmung der Hamburger zu Olympia von 59 Prozent ermittelt.“
Derzeit wird geprüft, wie ein Referendum in Hamburg aussehen – und wann es stattfinden könnte. Darüber berichtet das Abendblatt hier.
Zusammenarbeit in der Krise? Nach der Rücktrittserklärung von Verdi-Chef Abel in Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel. Die Schlagzeilen-Redaktion der Taz Hamburg liebt es krachend: „Führung mit der Keule“ überschreibt sie den Artikel von Kai von Appen, in der er zunächst Wolfgang Abel selbst befragt: „„Die Spannungen müssen Ver.di-intern gelöst werden, es ist nicht meine Aufgabe, das nach außen hin zu kommentieren“, sagte Abel auf Anfrage der taz.“
Wie Wolfgang Abel seinen Rücktritt begründet und welche Hintergründe es dazu gibt, ist hier nachzulesen:
Abel gibt die Schuld bzw. besser Verantwortung für seinen Rücktritt vor allem anderen, deren agieren zu „Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen“ geführt hätten. Von eigenen Fehlern spricht er nicht. Die taz-Hamburg berichtet: „Es sei schon interessant, dass in Abels Rücktrittsschreiben „kein Wort der Selbstkritik“ zu finden sei, sagt eine Fachbereichsleiterin. Abel habe es nicht verstanden, eine pluralistische Gewerkschaft souverän zu leiten, sagt eine Ver.di-Betriebsratsvorsitzende. Stattdessen habe er versucht, Ver.di wie ein Unternehmen restriktiv zu führen und sich dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz zu unterwerfen.“
Für massive Auseinandersetzungen sorgten die Konflikte im Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen, die Positionierung von Verdi beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze und die Reaktionen über ein Urteil zur Elbververtiefung (Der BUND hatte in einem Eilverfahren das Ausbaggern der Elbe vorerst stoppen können).
Seit seinem Antritt im Sommer 2012 als Nachfolger von Wolfgang Rose spitzte sich die Situation bei Verdi Hamburg schnell zu: „intern wurde ihm allerdings ein autoritärer Führungsstil bis hin zum Mobbing vorgeworfen. Immer wieder korrigierte der ehrenamtliche Landesvorstand Abels Alleingänge.“
Die taz hamburg berichtet nicht nur über das Vorgehen gegen den Funktionär Peter Bremme, der massiv arbeitsrechtlich angegangen wurde, weil dieser die Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufgenommen hatte.“ Wenig deeskalierend wirkte auch, dass Wolfgang Abel sogar gegen die stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder vorgehen wollte. Dazu die taz: „Zuvor hatte Abel eine Diskussionsveranstaltung mehrerer Ver.di-Fachbereiche über Sinn, Zweck und Unsinn der Elbvertiefung abblasen lassen. Seitdem steht gewerkschaftsintern das Wort „Elbvertiefung“ auf der roten Liste und wird durch die Vokabel „Fahrrinnenanpassung“ ersetzt. Selbst seine stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder drohte er abzumahnen.“
Gegen diese Abmahnungsdrohungen ging mit einem Beschluss vom 5. August 2013 der Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg vor und stellte fest: „3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.“ Auf der Sitzung hatte es mächtig gekracht und Abel nicht nur in diesem Punkt massive Kritik einstecken müssen.
Vorgänger Wolfgang Rose, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, „bedauert“ in einer Stellungnahme auf Facebook den Rücktritt (siehe vollständig unten in diesem Text) und stellt fest: „Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.“
(Die Stellungnahme von Wolfgang Rose ist inzwischen auch bei Verdi-Hamburg online, siehe unten. Irgendwie bemerkenswert, dass das so ist.)
Konkret auf die genannten Konflikte geht er nicht ein, nimmt aber mit drei Anmerkungen Stellung: Mit Blick auf die komplexe Zusammensetzung von Verdi (die erst seit 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften gebildet wurde und noch zusammen wachsen muss) stellt Rose fest, dass ein Landesleiter sich darauf verlassen können muss, „dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden.“ Auch sein zweiter Punkt richtet sich offenbar an Funktionäre unterhalb von Abel: „ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben.“
Wie groß vor allem die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Verdi und SPD ist, macht der dritte Punkt von Rose deutlich. Das Thema ist grundsätzlich nicht neu und auch Wolfgang Rose war und ist SPD-Mitglied und war auch schon während seiner Amtszeit bei Verdi Mitglied der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Für viele Verdi-Mitglieder markiert aber der Wechsel von Rose zu Abel nicht nur einen veränderten Führungsstil. Vielmehr haben viele einen Kurs wahrgenommen, Verdi stärker an die Politik der SPD-Führung in Hamburg auszurichten (siehe oben).
Rose stellt vor diesem Hintergrund völlig zurecht fest, dass auch die aktive Mitgliedschaft in der SPD (ebenso wie in anderen Parteien) völlig legitim ist, dass das aber „bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten“ scheint. „Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen.“ Diesem Eindruck widerspricht Rose deutlich: „ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt.“
Das ist natürlich elegant geschrieben, besagt aber eigentlich in dieser Allgemeinheit nicht sonderlich viel. So dürfte das in Kurzform auch in der Satzung von Verdi enthalten sein. Wer da von Rose mit der Bezeichnung „manche Kritiker“ in einen Topf mit „einzelnen Medien“ geworfen wird, bleibt total unklar und lässt reichlich Spielraum für Interpretationen. Was das mit Blick auf die konkreten Auseinandersetzungen zu den genannten (und sicherlich weiteren) Themen bedeutet, wird (mir) nicht klar. Vor allem hilft diese Feststellung nicht viel, wenn eben vielfach die Kritik an Abel in konkreten Punkten war, dass er zu sehr auf die Politik der SPD-Führung orientiert war.
Rose schließt diesen Punkt zum Verhältnis von SPD und Verdi ab: „Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.“
Der Rücktritt
Wolfgang Abel hatte am letzten Montag die Bezirksleitung über seinen Rücktritt informiert. Inzwischen (mit einigen Tagen Verspätung, wie auch der NDR bemerkte) ist diese kurze Erklärung auch bei Verdi Hamburg online. Darin heißt es: Dieser Schritt erfolgt aufgrund der „nachhaltigen inhaltlichen Differenzen über die Ausrichtung der Arbeit des Landesbezirksvorstandes sowie der Form der Auseinandersetzungen…“
Parallel zu der Kurzfassung gibt es eine weitere Stellungnahme von Wolfgang Abel, die offenbar über zahlreiche Mailverteiler verbreitet wurde, die aber nicht als öffentlich gilt (und auch nicht bei Verdi Hamburg online steht). Diese Erklärung ist bei umweltfairaendern.de veröffentlicht und das Abendblatt nennt diese einen Brief an „alte Mitstreiter und Weggefährten“. In diesem Text wird Abel deutlicher. Siehe hier: Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel: “Notwendige Konsequenzen” wegen “Mehrheit ist Wahrheit”
Dokumentation: Stellungnahme von Wolfgang Rose (ehemaliger Verdi-Bezirksleiter) zum Rücktritt von Wolfgang Abel als ver.di-Landesbezirksleiter (veröffentlich zunächst auf Facebook und inzwischen auch bei Verdi-Hamburg)
Ich bedaure den Rücktritt von Wolfgang Abel sehr und er schmerzt mich, aber selbstverständlich ist der Preis einer drohenden Gesundheitsgefährdung zu hoch und seine persönliche Entscheidung daher zu respektieren.
Ich habe Hochachtung vor der gewerkschaftlichen Lebensleistung von Wolfgang Abel, der aus meiner Sicht vor seiner Wahl zum Landesbezirksleiter von ver.di eine vorbildliche und erfolgreiche Führungsarbeit in der früheren DPG und im Fachbereich 10 geleistet hat. Manche Ideen von ihm, zum Beispiel die Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde, habe ich mir in meiner Zeit als Landesbezirksleiter zu eigen gemacht und umgesetzt.
Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.
Drei Anmerkungen: 1. In einer Gewerkschaft mit einer Matrixstruktur von 13 teilautonomen Fachbereichen muss ein Landesbezirksleiter sich darauf verlassen können, dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden. Das breite Spektrum politischer Positionen und kultureller Umgangsweisen in dieser großen Gewerkschaft erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Verantwortung aller Führungskräfte. Pluralität nach innen, gemeinsam entwickelte Führungsgrundsätze, die Bereitschaft aller zur Gesamtverantwortung und ein geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik sind notwendige Erfolgsfaktoren für erfolgreiches Organisationshandeln. Dazu beizutragen, halte ich für eine Führungsbedingung, nicht nur in der Gewerkschaft. 2. Die Gewerkschaft ver.di ist zu wichtig, als dass mit ihr spielerisch umgegangen werden darf. Über 90.000 Mitglieder – etwa die Hälfte aller Mitglieder in den Hamburger DGB-Gewerkschaften – und indirekt viele weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ihre starke Gewerkschaft angewiesen. ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben. 3. Die Mitgliedschaft in der SPD, auch die aktive, ist kein Ausschlussgrund von gewerkschaftlichen Funktionen – diese Selbstverständlichkeit, die natürlich auch für andere demokratische Parteien gilt, scheint bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen. ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt. Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.
Auch der Volksentscheid hat einen Anteil am Rücktritt von Verdi-Chef Wolfgang Abel.
Die Rücktrittserklärung von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel am Montag hat für viel Überraschung gesorgt. Auf umweltfairaendern.de war darüber erstmals berichtet worden. Doch in den Medien wird bislang lediglich die auf umweltfairaendern gestern veröffentlichten Erklärungen von Abel Bezug genommen und wieder gegeben. Sowohl im Abendblatt als auch in der Welt wird dabei eher die Darstellung Abels übernommen. Wer mehr über die Hintergründe der Auseinandersetzungen wissen will, sollte sich die Mühe machen, einen Artikel im Labournet von Nadja Rakowitz zu lesen, der bereits im Oktober 2013 in der Zeitschrift Express veröffentlicht wurde.
Detailliert wird dort der Verlauf um die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge und die folgenden heftigen Kontroversen bis hin zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen innerhalb von Verdi dargestellt. Maßnahmen, die viele Gewerkschaftsfunktionäre gegen Wolfgang Abel aufbrachten und zu einem Beschluss des Landesbezirksvorstandes führten, der den Chef in die Schranken wies.
Eines vorweg: Es braucht für die Beschäftigten im Hamburger Dienstleistungsbereich eine starke Gewerkschaft. Der Rücktritt von Wolfgang Abel muss jetzt als Chance angesehen werden, die inneren Konflikte der letzen zwei Jahre aufzuarbeiten. Wichtig ist dabei, dass Verdi im Angesicht der kontroversen Zusammensetzung (Verdi ist aus zahlreichen Einzelgewerkschaften (Druck und Papier, ÖTV, Postgewerkschaft, Handel und Banken etc. mit unterschiedlichen politischen und kulturellen Orientierungen entstanden) offene Diskussionen und Klärungen betreibt und eigenständig sowohl für die Beschäftigten als auch gesellschaftspolitisch gemeinsame Perspektiven entwickelt, die für eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen sorgt. Das erfordert auch, dass die Gewerkschaft sich parteiunabhängig aufstellt.
Instrumentalisierungen….
Der Streit um den Umgang von Verdi mit den Lampedusa-Flüchtlingen, aber auch um den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze (Unser Hamburg – Unser Netz) sowie um die Elbvertiefung waren Hintergrund für erhebliche innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen mit dem von Wolfgang Abel praktizierten Führungsstil und seinem Versuch, Verdi enger an die Politik der Hamburger SPD-Spitze zu binden. Selbstkritische Hinweise von Abel über eigene Fehler sind in der Rücktritts-Erklärung (PDF) nicht zu finden. Stattdessen hätten andere die Dienstleistungsgewerkschaft für ihre Zwecke instrumentalisiert.
Abel war im Sommer 2012 als Nachfolger von Wolfgang Rose zum neuen Verdi-Chef gewählt worden. Seit dem verschärften sich die Konflikte innerhalb der sehr vielfältigen Gewerkschaft zusehends. Während z.B. Wolfgang Rose in der Frage des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine neutrale Politik der Verdi-Führung betrieb, weil es innerhalb der Gewerkschaft nicht nur Kritiker aus dem entsprechenden Fachbereich, sondern auch eine große Zahl Unterstützer gab. Um die Konflikte nicht zu verschärfen, blieb der Vorstand „neutral“. Wolfgang Abel hielt sich zwar letztlich an diese Linie, hatte aber durchaus versucht, den Eindruck zu vermitteln, das Verdi als Gesamtorganisation gegen den Volksentscheid ist und sich einseitig zugunsten der Position des zuständigen Fachbereichs ausgesprochen: In der Mitgliederzeitung und online schrieb Abel z.B.: Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen. (Siehe dazu auch gleich unten den Link: Pro und Contra…) Für viele Volksentscheids-BefürworterInnen innerhalb von Verdi war das durchaus ein Affront.
Dabei spielt innerhalb der Gewerkschaften das Thema öffentliche Beschäftigung/Rekommunalisierung eine grundsätzlich herausragende Rolle. Auch der zuständige Fachbereich 02 begründete seine Haltung gegen den Volksentscheid immer auch mit Blick auf diese zentrale Position! Wenn man so will, ist diese Thema eines der Grundüberzeugungen nicht nur innerhalb von Verdi. Umso mehr berührte das Thema „Unser Hamburg – Unser Netz“ also einen wichtigen Identifikations-Punkt vieler GewerkschafterInnen!
Für weiteren Ärger in dieser Sache sorgte wenig später eine Veranstaltung der Betriebsräte von Vattenfall und E.on. Eigentlich eine Veranstaltung mit Unterstützung des Fachbereichs 02, in dem bei Verdi vor allem die E.on-Beschäftigten organisiert sind, war der Einladungsflyer mit dem Verdi-Logo (ohne Einschränkung) versehen. Für viele ein weiterer Versuch des Vorsitzenden, den Eindruck zu erzeugen, als sei Verdi insgesamt Bestandteil der Kampagne von SPD, Handelskammer und anderen gegen den Volksentscheid. Erst nach massiven Protesten stellte Abel klar, dass das natürlich nur eine Veranstaltung des betroffenen Fachbereichs wäre.
Dabei ging es nicht nur um die Form, sondern auch um die Inhalte. Die Veranstaltung war als „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ ausgewiesen. Jenseits der Betriebsräte war jedoch als einziger „Dialog-Partner“ Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz geladen. Nach seinem Auftritt sollte die Veranstaltung nach einer „Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ münden. Kein Wunder also, dass viele Verdi-Volksentscheids-Befürworter heftig reagierten und Wolfgang Abel kritisierten. Die Forderung, dass ein solcher Dialog auch mit Volksentscheids-Befürworter zu führen wäre, wurde jedoch schlicht abgelehnt.
Es wäre sicher gut, wenn auch bei Verdi eine Auswertung des Volksentscheids erfolgt. Denn: Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist nicht nur durch Stimmen gewonnen wurden, die der Linken oder den Grünen nahestanden. Mehr als die Hälfte der rund 440.000 Stimmen für die Rekommunalisierung müssen aus dem Lager der SPD-WählerInnen gekommen sein. Trotz der massiven Kampagne der SPD-Spitze verweigerten die SPD-WählerInnen also die Gefolgschaft und wählten damit gegen die Führung durch Olaf Scholz. Ein Hinweis sicherlich auch in die Richtung, dass ein Kurs innerhalb von Verdi, der die Gewerkschaft einseitig an die Seite der SPD-Spitze zu orientieren versuchte, in jedem Fall zu erheblichen Auseinandersetzungen führen musste.
Bis heute findet sich auf der Homepage von Verdi-Hamburg nicht einmal eine Pressemitteilung zu diesem Schritt von Abel. Der NDR verwies gestern in einem Beitrag: „Kurios: Abels Erklärung dazu findet sich auf dem privaten Blog (gemeint ist dieser Blog) … Auf den Seiten von ver.di ist hingegen bislang kein Wort darüber zu finden.“ Das gilt immer noch.
Siehe zu den genannten Konfliktfeldern im einzelnen auch:
Gestern gab Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel seinen Rücktritt als Bezirksleiter bekannt. Für viele kam der Zeitpunkt offenbar überraschend, dabei hatte es im letzten Jahr mehrfach erhebliche Auseinandersetzungen und Kontroversen innerhalb von Verdi in Verbindung mit der Arbeit von Wolfgang Abel gegeben. Abel hatte im Sommer 2012 den Posten von seinem Vorgänger Wolfgang Rose übernommen. Beide sind Mitglied der SPD. Hier folgt nun die Begründung von Wolfgang Abel für seinen Schritt.
Abel erklärt seinen Rücktritt unter der Überschrift „Notwendige Konsequenzen“: In der Begründung von Wolfgang Abel (PDF), der aus gesundheitlichen Gründen jetzt seinen Rücktritt erklärt hat, kritisiert er vor allem andere innerhalb von Verdi, nennt dazu aus seiner Sicht Beispiele und kommt zu der Aussage: „Aus meiner Sicht ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es einigen FunktionsträgerInnen offenbar nicht um die Entwicklung konsensfähiger Positionen für die Gesamtorganisation geht, sondern um die Umsetzung des Politikansatzes „Mehrheit ist Wahrheit“. Dafür wird offensichtlich auch eine Instrumentalisierung der Gesamtorganisation billigend hingenommen.“
Eigene Fehler räumt Abel im dem Schreiben nicht ein. Im Gegenteil stellt er fest: „Die Spannungen, ausgelöst durch nicht abgestimmte Handlungen und öffentliche Erklärungen zur Lampedusa-Thematik, haben nicht nur zu zahlreichen Austritten, sondern auch zu bisher nicht gekannten Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen in ver.di-Hamburg geführt.“
Dabei waren es auch seine Entscheidungen bzw. Vorgehensweisen zu verschiedenen Handlungsfeldern, die innerhalb von Verdi für massive Konflikte sorgten. Dazu zählten z. B. die Reaktionen auf das vom BUND in einem Eilverfahren vor Gericht erwirkte vorläufige Aus für die Elbvertiefung, die innerhalb von Verdi nur als „Fahrrinnenanpassung“ bezeichnet werden darf.
Auch Abels Kurs zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ sorgte für scharfe Kontroversen. Der betroffene Fachbereich von Verdi war gegen den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze, viele andere Bereiche jedoch dafür. Abel hatte mit einer Veranstaltung für einen Hamburger Dialog von Arbeitnehmern in der Energiewende gemeinsam mit der IG Metall und den Betriebsräten versucht, den Eindruck zu erzeugen, als sei Verdi insgesamt gegen den Volksentscheid. Für viele Gewerkschafter war klar, dass Abel versuchte, Verdi auf die harte Linie der SPD-Spitze zu bringen, die massiv gegen den Volksentscheid zu Felde zog.
Richtig hoch her ging es dann im Zusammenhang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Als diese durch eine Aktion zu Verdi-Mitgliedern wurden, krachte es auf allen Ebenen. Immer wieder war dabei auch der Führungsstil von Wolfgang Abel in der Kritik.
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Der Wärme-Dialog zur künftigen Ausgestaltung der Fernwärme in Hamburg geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen die Energienetze für Strom, Gas und für das Fernwärmesystem vollständig rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme und den mit ihr verbundenen Kraftwerken gibt es für den Klimaschutz viel zu tun. Am 6. Mai soll darüber auf Einladung der EnergieNetz Hamburg Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek intensiv diskutiert werden. „Der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg und der BSU (wird) fortgesetzt“, heißt es in der Einladung (siehe unten).
Über den bisherigen Wärme-Dialog wird hier berichtet:
Die EnergieNetz Hamburg Genossenschaft, die diesen Beitrag zum Wärme-Dialog betreibt, bewirbt sich auch um die Konzession für das Hamburger Stromnetz (nicht aber für das Wärme-System!), die zum Ende des Jahres von der Stadt Hamburg neu vergeben werden muss. Gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander wollen die GenossInnen als Partner an einer von der Stadt Hamburg geführten Stromnetz-Gesellschaft beteiligt werden.
Der Wärme-Dialog beschäftigt auch die Bürgerschaft in Hamburg. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem eine stärkere Einbindung und Mitgestaltung der BürgerInnen bei der künftigen Wärme-Versorgung erreicht werden soll:
Bei der Fernwärme gibt es Probleme mit der Rekommunalisierung. Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf In der Einladung zum nächsten Wärme-Dialog heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden.
Unter anderem werden am 6. Mai folgende Fragestellungen im Mittelpunkt stehen:
– Aktueller Stand der Fertigstellung des “Wärmekatasters”?
– Strategische Ziele beim Rückkauf der Müllverbrennungsanlagen?
– IPCC-Bericht April 2014: Was bedeutet das für Hamburg?
– Zielparameter “Wärmekonzept”: Was soll vorangig optimiert werden?
– Anteil Erneuerbare? CO2-Gesamtausstoss? Akteursvielfalt? Wirkungsgrad? Brennstoffausnutzungsgrad? Gestehungskosten? Gewinn des kommunalen Unternehmens? Wärmekosten für die Mieter?
– Wärmekonzept 2020: Strom und Wärme zusammen betrachten?
– Wärmekonzept 2030: Haben fossile Brennstoffe eine Zukunft?
– Was können große Wärmepumpen, Power-to-Heat, industrielle und gewerbliche Abwärmequellen leisten?
– Wärmebedarf: Quartiersanierung in Altonas FW-Gebieten als Schlüssel zur Wärmewende in Hamburg?
– Welche Rolle können die Wohnungsgenossenschaften übernehmen?
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei und findet im 1. OG in der Staats- und Universitätsbibliothek, von-Melle-Park 3 in 20149 Hamburg statt. Es wird um eine formlose Anmeldung gebeten: Tel. 040 2577676 18 oder per Mail an info@energienetz-hamburg.de.“
Und was wird mit Olympia?
