Unser Hamburg – Unser Netz – Seite 33

Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich

PM Unser Hamburg – Unser Netz: „Anlässlich der heutigen Debatte in der Hamburger Bürgerschaft fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Volksentscheids eingebunden werden. Der Volksentscheid richtet sich eindeutig an Senat und Bürgerschaft, eine reine Informationspflicht des Senats an die Bürgerschaft würde dem nicht gerecht.

Entscheidend ist zudem, dass der Senat gemeinsam mit den Initiatoren des Volksentscheids und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen einen einvernehmlichen und transparenten Prozess vereinbart, wie der Volksentscheid umgesetzt werden soll. Mehr als 443.000 Wähler haben in Hamburg für den Volksentscheid gestimmt und damit ein hohes öffentliches Interesse deutlich gemacht.

Die bereits in der Öffentlichkeit skizzierte Prüfung eines Zuerwerbs der 74.9 %-Anteile bedarf in jedem Fall der Ermittlung eines aktuellen Kaufpreises. Seit der letzten Beurteilung der drei Netzunternehmen im Jahr 2011 haben sich verschiedene Rahmenbedingungen geändert – insbesondere bei der Fernwärme. So ist deutlich geworden, dass das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel, für das die Stadt bereits 125 Mio. Euro gezahlt hat, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. „Der Zuerwerb wäre eine interessante Option – aber hier ist Sorgfalt geboten und der Preis muss stimmen“, so die Initiative.

Außerdem muss bereits parallel zur Zuerwerbsprüfung die Gründung einer städtischen
Netzgesellschaft intensiv vorbereitet werden. Für die Bewerbung um die Stromkonzession ist schnelles Handeln erforderlich. Es darf daher nicht zunächst die Klärung der Zuerwerbsfrage abgewartet werden. Das gleiche gilt für die Klärung der Rechtsstreitigkeiten um den Fernwärmekonzessionsvertrag aus 1994. Hier stellt Vattenfall weiterhin das vertragliche Rücknahmerecht der Stadt in Frage.

Positiv bewertet UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Ansage von SPD-Fraktionschef Dressel, bei der Umsetzung des Volksentscheids externen Sachverstand und die Arbeitsnehmervertreter einzubinden.

„Wir erkennen den Umsetzungswillen des Senats. Das öffentliche Interesse an der optimalen Umsetzung des Volksentscheids ist groß und dies muss ordentlich abgebildet werden. Wir sind gesprächsbereit“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“

Ökostromer LichtBlick: Ja zum Netz-Rückkauf in Hamburg eröffnet Chance für Wettbewerb

Dokumentation: „Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft beim in Hamburg ansässigen Energieanbieter LichtBlick, kommentiert das Ja der Hamburger Wählerinnen und Wähler zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze:

„Das Bürgervotum ist eine klare Absage an die unselige Allianz des Senates mit Vattenfall und Eon. Jetzt müssen die rechtswidrigen Verträge der Stadt mit den Konzernen zügig aufgehoben werden. Dann ist der Weg frei für einen echten Wettbewerb um die besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen für Hamburg.

Dabei geht es zum Beispiel um den Bau moderner Blockheizkraftwerke und die Öffnung des Fernwärmenetzes für neue Anbieter. Hier müssen die innovativsten und wirtschaftlichsten Konzepte zum Zuge kommen. Denn flexible Kraftwerke und Speicher ergänzen den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.“

Volksentscheid Hamburg: Mehr Demokratie – Transparenz auch bei der Nein-Kampagne

SONY DSC — Wie viele Millionen Euro haben Vattenfall und Netzrückkauf-Gegner beim Volksentscheid ausgegeben? Foto: Dirk Seifert

Dokumentation: „Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. gratuliert der Netzinitiative zum erfolgreichen Volksentscheid und zollt auch der NEIN Kampagne Anerkennung für das respektable Ergebnis.

Die Netzinitiative stellt heute den Vorwurf in den Raum, dass sie sich einer millionenschweren Anzeigenkampagne ausgesetzt sah. Diesen Vorwurf gilt es aufzuklären.

Mehr Demokratie e.V. fordert alle Beteiligten der Nein Kampagne auf, die eingesetzten Finanzmittel offen zu legen. Nur so lässt sich nachvollziehen, ob und in welchem Ausmaß finanzstarke Interessen versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis des Volksentscheids zu nehmen.

Während die Initiatoren des Volksentscheids bereits jetzt gesetzlich über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen (vgl. § 30 VAbStG), gilt dies zur Zeit nicht für die Gegenseite.

Dazu Gregor Hackmack, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V.: „Wir wollen, dass der Erfolg von Volksentscheiden nicht von der Wirtschaftskraft der Akteure abhängig ist. Zudem muss klar sein, wer Mittel in welcher Höhe für und gegen diesen Volksentscheid eingesetzt hat. Auch wenn die Netzinitiative erfolgreich war, müssen wir aus dem diesem Volksentscheid lernen. Schritt eins ist nun, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, wieviele Millionen tatsächlich im Spiel waren.“

ROBIN WOOD und der Volksentscheid Hamburg: Vattenfall und E.on sind abgewählt.

Hier die Pressemeldung von ROBIN WOOD zum gewonnenen Volksentscheid. ROBIN WOOD gehört zu den Initiatoren des Volksentscheids Hamburg:

„Der Volksentscheid über die Hamburger Energienetze ist gewonnen! Die Mehrheit der HamburgerInnen hat gestern für eine vollständige Rückführung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand gestimmt. Die bisherigen Versorger Vattenfall und E.on sind damit abgewählt. ROBIN WOOD freut sich über diesen großartigen und hart gegen mächtige Allianzen aus Politik und Industrie erkämpften Erfolg des Bündnisses „Unser Hamburg – Unser Netz“. Der gewonnene Volksentscheid ist ein Meilenstein in einem jahrelangen Kampf gegen die Blockade der Energiewende durch die Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall und E.on in Hamburg und hat Strahlkraft weit über die Grenzen der Stadt hinaus.

ROBIN WOOD dankt allen, die diesen Erfolg gemeinsam errungen haben. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, zu dessen Mitgründern ROBIN WOOD zählt, hat mit kleinem Budget, viel Herzblut und professioneller Arbeit mehr Menschen überzeugt als die millionenschwere Angstkampagne, die SPD, CDU und FDP mit Energiekonzernen und Wirtschaftsverbänden geführt haben.

ROBIN WOOD fordert Senat und Bürgerschaft auf, das Bürgervotum nun mit vollem Engagement umzusetzen. Die beiden Konzerne Vattenfall und E.on sollten nach dem für sie verlorenen Volksentscheid auf eine Bewerbung um die Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz sowie bei der Fernwärme verzichten.

„Die Atom- und Kohlekonzerne Vattenfall und E.on sind keine Partner für die Energiewende. Das ist die zentrale Botschaft des erfolgreichen Volksentscheids von ‚Unser Hamburg – Unser Netz’“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert. „Mit dem Volksentscheid haben die BürgerInnen in Hamburg mehr Transparenz und Mitbestimmung gefordert. Das müssen Bürgerschaft und Senat jetzt beachten und gemeinsam mit dem Volksentscheids-Bündnis dafür sorgen, dass die Energienetze zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Vattenfall und E.on sollten den Bürgerwillen respektieren und auf eine Bewerbung um die Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz sowie bei der Fernwärme verzichten.“

Der Erfolg des Volksentscheids in Hamburg stärkt weit über die Grenzen der Stadt hinaus die Bewegung für eine Energiewende in Bürgerhand. Schon mehr als 70 andere Kommunen haben Stadtwerke gegründet. Insbesondere für Berlin bringt die Entscheidung in Hamburg einen wichtigen Energieschub.

Dort wird am 3. November ebenfalls in einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze abgestimmt.

Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferent, 040 / 380 892 21, energie@robinwood.de

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Nach dem gewonnenen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ macht Vattenfall klar, dass der Konzern den Bürgerwillen nicht respektieren wird. Statt nun die Koffer zu packen, will der Atom- und Kohlekonzern sich erneut um eine Konzession für das Stromnetz bewerben und die Kontrolle über die Fernwärme behalten. Gestern haben knapp 51 Prozent der HamburgerInnen sich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausgesprochen.

Manfred Braasch, Vertrauensmann der Initiative, fasste das gestrige Ergebnis zusammen: „Das ist ein Meilenstein für die direkte Demokratie, weil wir die Mehrheit in Hamburg hinter uns haben – trotz massiver Medienkampagne mit millionenschwerer Anzeigenkampagne und einem Bündnis aus Wirtschaft und Politik.“ (Abendblatt)

Hier die Karte der Ja/Nein-Verteilung beim Volksentscheid in Hamburg

In gewohnter Weise reagiert Vattenfall auf die schwere Niederlage. Der Konzern hatte mit einer vermutlich zweistelligen Millionen-Euro-Kampagne versucht, sich bei den HamburgerInnen als Partner der Stadt anzubiedern. Vergeblich. Im Abendblatt ist heute zu lesen: „Der Energiekonzern Vattenfall rechnet sich gute Chancen aus, die Konzession für das Stromnetz wieder zu bekommen. „Wir nehmen das Votum der Hamburger mit Respekt zur Kenntnis“, sagte der deutsche Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka in der Nacht zu Montag.“ „Unabhängig vom Volksentscheid wird die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten.“

Klare Ansage also: Vattenfall wird das Votum der HamburgerInnen ignorieren. Geschäft ist Geschäft.

Für die SPD ist das Ergebnis des Volksentscheids eine schwere Niederlage. Auch, wenn Bürgermeister Scholz jetzt versucht, diese Niederlage klein zu reden: „Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor.“ Jetzt will er das Votum umsetzen.

Doch Scholz und seine Bündnispartner haben in den letzten Monaten mit allen nur erdenklichen Tricks am Rande der Wahrheit gegen das Volksentscheids-Bündnis gewettert. Das war keine Sachfrage mehr, sondern die SPD mit Bürgermeister Scholz und dem Fraktionsvorsitzenden Dressel haben die Machtfrage gestellt – und verloren!

Der SPD-Senat in Hamburg hat in den letzten Monaten alles daran gesetzt, die Volksentscheids-Befürworter zu diskreditieren. Repräsentative Umfragen, die immer wieder zeigten, dass die millionenschwere Propaganda von Vattenfall, SPD und Konzernen nicht ausreichte, um den HamburgerInnen die Netze in öffentlicher Hand auszureden, verschwanden kurzerhand in den Schubladen und wurden nicht veröffentlicht.

Völlig kurios ist das Statement der Hamburger Umweltsenatorin Jutta Blankau zum Ergebnis des Volksentscheids. Laut Abendblatt sagte Blankau: „Ein Rückschlag für den Hamburger Senat ist das nicht“… „Es sei klar gewesen, dass es in dieser Frage zwei deutlich abweichende Auffassungen in der Stadt gebe – es hätte daher auch knapp anders ausgehen können.“ In welcher Traumwelt lebt Frau Blankau? Das „Hätte“ ist seit gestern entschieden.

Nur am Rande noch etwas zu E.on. Das Unternehmen hat sich – völlig anders als Vattenfall – sehr zurückgehalten. Wie vom „Insidern“ zu hören war, sind die Manager bei E.on mehr oder weniger „abgefressen“ von Vattenfall. Wieder einmal führt das miserable Image von Vattenfall, ihr arrogantes Auftreten in der Öffentlichkeit, auch für E.on zu einer schweren Niederlage.