Vattenfall Berlin – Klimaschutz lahmt. Foto: Dirk Seifert
Es bleibt dabei: Erneuerbare Energien und Klimaschutz sind die Sache von Vattenfall nicht. In Berlin, wo Vattenfall als vermeintlicher Partner der Stadt vor drei Jahren einen „Klimapakt“ eingegangen ist, werden nun mehrere Projekte, darunter auch neue Biomasse-Kraftwerke verschoben oder Anlagen gestrichen. Vor allem soll ein Braunkohle-Kraftwerk in Klingeberg länger als bislang angekündigt weiter betrieben werden. War zunächst 2016 als Datum für die Stilllegung vorgesehen, spricht Vattenfall jetzt davon, dass es bis 2020 eine umweltfreundliche Alternative geben wird. Wenn nichts dazwischen kommt? Außerdem ist eine zugesagte Fotovoltaikanlage ganz gestrichen worden.
Der Tagesspiegel berichtet: „Einige in dem Vertrag konkret angekündigten Projekte kommen später oder anders als angekündigt. Das machte Rainer Knauber, Vattenfalls Generalbevollmächtigter für Berlin und die neuen Bundesländer, am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel deutlich. „An dem Ziel, unseren Kohlendioxidausstoß in Berlin bis 2020 um die Hälfte gegenüber 1990 zu senken, halten wir aber uneingeschränkt fest“, sagte er.“
Mit großem Mediengetöse hatten Vattenfall und die Stadt Berlin vor drei Jahren die neue Klimapartnerschaft beschlossen und zahlreiche Investionen angekündigt.
„Der Vertrag sieht unter anderem einen Ausbau des Fernwärmenetzes und den Bau von Biomassekraftwerken vor. Mit derartigen Instrumenten soll Vattenfall den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in Berlin von 13,3 Millionen Tonnen (1990) auf 6,4 Millionen Tonnen im Jahre 2020 mehr als halbieren. Im Mittel der Jahre 2006 bis 2008, also kurz vor Abschluss der Vereinbarung, lag er bei 7,5 Millionen Tonnen. Nun also ringt Vattenfall darum, wie man diesen Wert noch einmal um 15 Prozent senken kann,“ schreibt der Tagesspiegel.
Diese Ankündigungen dürften der Berliner Initiative für die Rekommunalisierung der Stromnetze der Hauptstadt sicherlich Rückenwind geben. Die Volksinitiative hat das Bündnis in Berlin bereits erfolgreich abgeschlossen. In der zweiten Runde, die derzeit vorbereitet wird, will der „Berliner Energietisch“ ein Volksbegehren durchführen.
Auch das Hamburger Rekommunalisierungs-Bündnis „Unser Hamburg-Unser Netz“ dürfte die Verzögerungen bei Vattenfall interessieren. In Hamburg wird mit der nächsten Bundestagswahl ein Volksentscheid über die 100-prozentige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas stattfinden.
In einem kürzlich abgeschlossenen Vertrag zwischen den bisherigen Netzbetreibern E.on Hanse (Gas) sowie Vattenfall (Strom, Fernwärme), in dem der SPD-Senat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent an den Netzen beteiligt, wurden ebenfalls große Versprechungen gemacht. Rund 1,6 Mrd. Euro wolle Vattenfall mit dem Minderheitspartner Hamburg in den nächsten Jahren investieren. Damit würde – so der SPD-Bürgermeister Scholz – die Energiewende in Hamburg auf den Weg gebracht.
Kernstück des Deals ist der Neubau eines gasbefeuerten GuD-Kraftwerks für rund 500 Millionen Euro, mit dem künftig auch die Fernwärme der Stadt erzeugt werden soll. Allerdings: Ganzjährig soll das Kraftwerk nach den jetzt ausliegenden Antragsunterlagen vor allem Strom produzieren. Das neue Kraftwerk soll nun in Wedel gebaut werden und dort ein kohlebefeuertes Heizkraftwerk ersetzen. Doch dagegen hat sich in Wedel massiver Protest erhoben.
Als Reaktion auf die Initiative von „Unser Hamburg – Unser Netz„, einem Bündnis, welches die vollständige Rekommunalisierung der Netze für Wärme, Strom und Gas anstrebt, hat die Hamburger SPD mit Vattenfall und E.on Hanse einen Deal abgeschlossen: Die Hansestadt Hamburg hat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzunternehmungen beteiligt. Lichtblick-Vorstand Gero Lücking sieht den Hamburger „SPD-Senat im Bett im Vattenfall“. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass Hauke Wagner, SPD-Vorstandsmitglied, künftig im Sold von Vattenfall für die Hamburger Energiewende arbeiten wird.
Die SPD in Hamburg behauptet, mit dieser Minderheitsbeteiligung einen „maßgeblichen Einfluss“ auf die Netze gewonnen zu haben. Doch viele Stimmen zweifeln, wie das mit einer Minderheitsbeteiligung möglich sein soll und kritisieren diese Entscheidung der SPD und des Hamburger Senats.
Mit dieser Entscheidung trägt die SPD vor allem dazu bei, dass Vattenfall und E.on (Hanse) weiter im Geschäft bleiben und kräftige Gewinne machen können. Dabei mag auch eine Rolle spielen, dass das Verhältnis von Politik und den Energiekonzernen (PDF) ohnehin schon immer sehr eng war. Frontal 21 hat dazu eine sehenswerte Reportage über „Das Kartell“ (Video) gemacht.
Die Hamburger SPD scheint sich wenig daran zu stören, dass vor allem Vattenfall immer wieder zum Schaden der Stadt agiert: So hatte der Konzern z.B. wegen der Umweltauflagen beim im Bau befindlichen Kohlekraftwerke Moorburg sogar vor dem internationalen Weltbank-Gericht in Washington geklagt. Unter dem Druck der Milliarden Euro schweren Klage hat es zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall einen Kompromiss gegeben, dessen wesentliche Punkte bis heute geheim gehalten werden. Außerdem klagt Vattenfall derzeit auch auf Entschädigung für die Abschaltung seiner maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel.
Skandalös auch die Vorgänge bei der Fernwärme: Mitte 2011 berichtete der Spiegel, dass Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme mit Buchungstricks runter rechnet, um Zahlungen an die Stadt Hamburg zu vermeiden (siehe auch hier). Auch die taz-Hamburg berichtete über diesen Vorgang.
Bereits im Mai 2012 hat auch Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick diesen Deal heftig kritisiert. Auf der Seite der Klimaretter, dessen Mitherausgeber Lücking ist, erklärt er auf die Frage:
Gero Lücking: Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. In dieser Form bewirkt sie nichts. Wenn die Bürgerschaft es ernst gemeint hätte, hätte sie eine städtische Infrastrukturgesellschaft gegründet, die über den Betrieb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zum einen Infrastrukturpolitik für die Stadt und die Energiewende hätte machen können. Zum anderen hätte sie gleichzeitig hohe Synergien nutzen können.
Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient. Neben der 25prozentigen Beteiligung an den Netzgesellschaften besteht der zweite Teil des Deals nämlich in rechtlich höchst umstrittenen Zusagen, zusammen die Fernwärme auszubauen und städtische Gebäude (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) zu Eon- und Vattenfall-Kunden zu machen. Außerdem sollen Blockheizkraftwerke errichtet, die E-Mobilität befördert und Smart-Grid-Ansätze verfolgt werden und Speicher und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
All diese netzfremden Leistungen müssten eigentlich ausgeschrieben werden, damit auch dritte Unternehmen – wie beispielsweise LichtBlick und andere – im Wettbewerb gegen Eon und Vattenfall anbieten könnten. Jetzt haben Eon und Vattenfall zu Lasten des Wettbewerbs Blankozusagen erhalten. Wie ein SPD-Senat sich so mit Vattenfall ins Bett legen kann, ist unklar, ärgerlich und geradezu skandalös.“
Während in Hamburg die Stadt und Vattenfall gemeinsam ein neues, großes und zentrales GuD-Kraftwerk (in Wedel) für die Fernwärmeversorgung planen und die Antragsunterlagen seit gestern ausliegen, hat sich die Landeshauptstadt Kiel nach langen Diskussionen für ein dezentrales Konzept ausgesprochen. Während in Kiel die lokalen Stadtwerke in enger Verbindung mit der Ratsversammlung an einem Konzept für eine klimaverträgliche Energiewende arbeiten, wird in Hamburg die Politik maßgeblich von den Interessen des Globalplayers Vattenfall dominiert. Und in Wedel, am geplanten Standort, regt sich heftiger Widerstand. Möglicherweise könnte Hamburg von den Kielern lernen?
Hamburg: Vattenfall gibt den Ton an
Gegen den Neubau des GuD-Kraftwerks in Wedel regt sich inzwischen Widerstand und bei Vattenfall scheinen die Nerven blank zu liegen. Im Wedel-Schulauer-Tageblatt hat der Konzern mit seiner Wirklichkeit erneut gedroht: „GuD oder Kohlemeiler“. Seit gestern liegen nun die Antragsunterlagen aus und BürgerInnen können Einwendungen gegen die Planungen erheben.
Vattenfall hatte zunächst geplant, mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Hamburg Moorburg das bisherige für die Fernwärmeversorgung zuständige ebenfalls kohlebefeurte Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen. Dazu wäre der Neubau einer Fernwärmetrasse vom südlichen Moorburg quer durch den Hamburger Hafen und durch den Grüngürtel von Altona erforderlich gewesen. Doch gegen Moorburg und die Trasse regte sich massiver Widerstand. Erfolgreich brachte ein breites Bündnis aus Stadteilinitiativen, ROBIN WOOD und dem BUND die Trasse zum Scheitern. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht stoppte schließlich die im Eilverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilte Genehmigung der Hamburger Umweltbehörde.
Während Behörde und Vattenfall sich gezwungen sahen, ein neues Genehmigungsverfahren vorzubereiten, startete in Hamburg unter dem Titel „Unser Hamburg – unser Netz“ ein Bündnis für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Das Bündnis erhielt große Unterstützung, führte erfolgreich zunächst eine Volksinitiative und dann das Volksbegehren durch. In nur drei Wochen sammelte das Bündnis über 120.000 Unterschriften für das Ziel, Vattenfall und E.on als Netzbetreiber vollständig abzulösen.
Während Grüne und Linke in der Hansestadt das Projekt unterstützen, hat sich die SPD für einen anderen Weg entschieden: Mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von E.on (Hanse) und Vattenfall will sie „maßgeblichen Einfluss“ auf die Energiewende und die Netze nehmen. Vereinbart hat die SPD – die seit Mitte 2011 allein den Senat stellt – mit Vattenfall, dass die Fernwärmetrasse von Moorburg mitten durch Hamburg entfallen soll.
So weit – so gut. Doch statt nun endlich die Chance zu ergreifen, um einen umfassenden Dialog über eine zukunftsfähige und klimafreundliche Fernwärmeversorgung für Hamburg zu starten, setzt die SPD weiter auf Vattenfall: In aller Eile vereinbarten Stadt und Vattenfall den Neubau eines großen, zentralen GuD-Kraftwerks. Nach der Zustimmung der Bürgerschaft zu diesen Verträgen im Frühjahr 2012 werden jetzt die Antragsunterlagen für den Neubau in Wedel ausgelegt (siehe auch hier und hier).
Doch trotz der Eile: Vor dem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, der voraussichtlich im September 2013 parallel zur Bundestagswahl stattfinden wird, will Vattenfall mit den Bau nicht beginnen.
Nicht nur deshalb ist eigentlich Zeit genug, auch in Hamburg über Alternativen zum Bau eines GuD-Kraftwerks nachzudenken. Nicht nur für mehr Klimaschutz und die Energiewende, sondern auch, weil bei einem erfolgreichen Volksentscheid Vattenfall als Wärmelieferant in Hamburg Geschichte sein könnte! Da lohnt sich ein Blick nach Kiel.
Dezentrale Energiewende in Kiel
Im Frühjahr verständigte sich die Kieler Ratsversammlung darauf, sowohl auf das ehemals geplante Kohlekraftwerk (800 MW) als auch auf den Neubau eines 400 MW GuD-Kraftwerks zu verzichten. Stattdessen soll in Zukunft in vier Blöcken mit jeweils fünf Schiffsdieselmotoren á 10 MW der Energiebedarf abgedeckt werden. Der Vorteil: Durch diese Bauweise kann der jeweilige Bedarf genauestens gesteuert werden. In einem Internet-Artikel auf LinX heißt es: „Die Stadtwerke haben dieses Mal ihr Konzept in allen Fraktionen der Ratsparteien vorgestellt…“.
Das derzeitige Kohlekraftwerk müsse mit Kosten von mind. 40 Millionen Euro bis Anfang 2015 saniert werden. Mit der Entscheidung für die neuen Motorenkraftwerksblöcke könne ein stufenweiser Ausbau erfolgen, der außerdem noch selbstständig (ohne EON) durch die Stadtwerke finanzierbar sei.
Weiter berichtet LinX: „Die Kraftwerksblöcke sind sehr effizient und liefern zur 44% termischen (Fernwärme) auch gleichzeitig 44% elektrische Energie (Strom). Dazu gehören auch Wärmespeicher, so dass in Spitzenzeiten auch mit Stromproduktion Geld verdient werden kann.“
Auch Lutz Oschmann von den Grünen ist begeistert. Im Newsletter der Grünen Ratsfraktion Kiel schreibt er in der Ausgabe März/April 2012: „Die Planung der Stadtwerke sieht jetzt den Aufbau von 20 Gas-Motoren-BlockHeizKraft-Werken (BHKW) mit einer Kapazität von jeweils 10 MW elektrischer Leistung vor sowie Aufbau von Wärmespeichern. Die Motoren können flexibel eingesetzt werden, um den Fernwärmebedarf in Kiel sicherzustellen. Nicht alle Gas-Motorenmüssen auf dem Ostufer stehen, ein Aufbau kann teilweise dezentral erfolgen, also auch in der Wik, im Knooper Weg oder in Mettenhof.“
Auf einer Ratsversammlung Mitte Februar hat die Stadt Kiel beschlossen, das geplante Gas-Motoren-BHKW-Konzept (Plan D) im Klimaverträglichen Energieerzeugungs- und Versorgungskonzepts Kiel (EVKK, Ratsbeschluss vom 9.6.2011) in Abstimmung mit den Kieler Stadtwerken fortzuschreiben.
In der Begründung des Beschlusses heißt es laut Linx: „Das neue Energieversorgungskonzept der Kieler Stadtwerke mit 20 Blockheizkraftwerksblöcken bestehend aus Gasmotoren mit einer Kapazität von je 10 MWel verbindet Klimaschutz, effiziente Erzeugung von Strom und Wärme, Flexibilität und lokale Wertschöpfung.““
Im Herbst 2012 wollen die Stadtwerke entgültig entscheiden.
No more Vattenfall: Gewerkschafter tun sich schwer mit der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze. Foto: Dirk Seifert
Ausgerechnet bei der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze tun sich Gewerkschafter im Rahmen der Energiewende schwer. Zwar unterstützen sie den Atomausstieg und fordern eine Beschleunigung der Energiewende. Aber bei der Rekommunalisierung der Stromnetze, die neben Wasser, Bildung und Gesundheit zu einem der zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge gehören, zu einem gesellschaftlichen Bereich, in dem eine am Shareholder-Value ausgerichtete Wirtschaftstätigkeit nichts zu suchen hat, stellen sich Gewerkschaftsvertreter immer wieder quer. Letztes Wochenende hat sich nun auch der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen.
2013 läuft in Berlin der Konzessionsvertrag für die Stromnetze aus. Derzeit werden sie von Vattenfall betrieben. Der „Berliner Energietisch“ will erreichen, dass die Netze Vattenfall abgenommen werden, um so mehr Transparenz, Mitbestimmung und mehr Klimaschutz betrieben zu können. Vor kurzem hat der Energietisch den ersten Schritt eines Volksabstimmungsverfahren erfolgreich auf den Weg gebracht. Als zweite Stufe wird nun ein Volksbegehren stattfinden, bevor dann – sollte das Begehren ebenso erfolgreich verlaufen – vermutlich zur Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid kommt. Auch in Hamburg wird es dann zu einem solchen Entscheid kommen. Dort will das Bündnis aus Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Kirche gleich drei Energienetze vollständig rekommunalisieren. (siehe auch hier und hier)
Der Berliner Fachbereichsleiter Uwe Borck hat sich nun gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen und dabei einen eher kursiosen Satz formuliert: „Man muss in dieser Frage nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte Uwe Borck laut BM. Andernfalls sei es für Arbeitnehmer eine „sehr gefährliche Situation“. Gemeint sind damit natürlich die Arbeitsplätze.
Damit reagiert der Berliner Verdi-Vertreter nicht anders, als seine KollegInnen in Hamburg. Auch dort haben sich Betriebsräte von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) gegen die vollständige Rekommunalisierung ausgesprochen. (Siehe dazu auch hier.) Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall haben sich zwar öffentlich nicht festgelegt, aber zumindest die IG Metall Hamburg warnt davor, dass mit der Rekommunalisierung Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Allerdings: Bis heute haben die Gewerkschaften öffentlich keine Begründung vorgelegt, warum das passieren sollte!
Unter der Hand befürchten sie aber offenbar, dass Vattenfall einige Geschäftsbereiche komplett einstellen könnte, wenn für das Unternehmen wichtige Teilbereiche, wie es die Netze sind, verloren gingen. So wären bei einer Rekommunalisierung zwar nicht diejenigen KollegInnen betroffen, die direkt mit der Netzorganisation zur öffentlichen Hand wechseln. Aber es könnte diejenigen treffen, die in Verwaltungseinheiten tätig sind, die ohne Netzbetrieb nicht mehr gebraucht würden.
Verdi und Co verharren wie das Kanninchen vor der Schlange: Statt im Angesicht der starken Rekommunalisierungsbemühungen in Hamburg und Berlin und verstärkt durch die Chancen der jetzt stattfindenden Energiewende an eigenen Konzepten einer zukunftsfähigen und kommunalisierten Energieversorgung zu arbeiten, stellen sich die Gewerkschafter gegen die Demokratisierungs- und Mitbestimmungsbewegungen und stützen so die Positionen von Vattenfall und E.on (Hanse).
Keine Frage: Die Gewerkschaften sind in erster Linie den Mitgliedern verpflichtet. Und deren Interesse nach sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen ist ihr gutes Recht. Im Februar berichte die DGB-Zeitschrift „Der Einblick“ dazu: „Denn die öffentliche Hand ist nicht automatisch der „bessere“ Arbeitgeber. Insbesondere die Beschäftigten der großen Energieversorger, in der Regel gewerkschaftlich gut organisiert, sehen ihre Arbeitsbedingungen und Löhne in Gefahr. So äußerte etwa Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Energieversorgers E.ON Hanse, Mitte Januar auf einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung unter dem Motto „Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Formen der Rekommunalisierung“: „Wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen geht, erleben wir den Unterschied in der Bezahlung und eine klare existenzielle Bedrohung.“ Etwa in Schleswig-Holstein: Dort wehrten sich Stadtwerke, die Konzessionsgebiete übernehmen wollen, mit Händen und Füßen gegen die Übernahme von E.ON-Beschäftigten, so Hansen.
Ohne Frage: Eine Rekommunalisierung muss die legitimen Ansprüche der Beschäftigten berücksichtigen. Doch: Seit der Liberalisierung der Strommärkte sind viele zigtausend Arbeitsplätze in der Branche und bei den großen Konzernen abgebaut worden. E.on ist – mit einem Tarifvertrag abgesegnet durch Verdi – derzeit dabei, allein in Deutschland 6.000 und weltweit insgesamt 11.000 Arbeitsplätze abzubauen. Und auch Vattenfall hat angekündigt, dass massive Kosteneinsparungen in den nächsten Jahren erfolgen werden. Bei den KollegInnen in den Call-Centern von Vattenfall sind bereits erste Maßnahmen zum Arbeitsplatzabbau auf den Weg gebracht worden.
Und nicht unerwähnt lassen sollte man dabei auch, dass die Gewerkschaften im Rahmen der Liberalisierung bei den großen Konzernen bereits eine Art „Zwei-Klassen-System“ zugelassen haben: Denn während das alte Personal aus den Zeiten von HEW, Bewag, PreußenElektra etc. weitgehend zu den bis dahin gültigen (guten) Konditionen im Rahmen der Fusionen zu Vattenfall und E.on übernommen wurden, bekommen die neu angestellten MitarbeiterInnen schlechtere Bedingungen geboten.
Vor diesem Hintergrund müsssen sich die Gewerkschafter die Frage stellen lassen: Wie sicher sind die Arbeitsplätze denn bei Vattenfall und E.on, welche Einflußmöglichkeiten auf die Konzernentscheidungen haben sie und welche Auswirkungen wird die Energiewende für die Konzerne und Beschäftigten haben?
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte auf der schon erwähnten Konferenz im Einblick: „Gewerkschaften und Beschäftigte müssen bei der Rekommunalisierung mit ins Boot, damit die Belegschaften im Einzelfall nicht Einkommenseinbußen erleiden, wie es im Bereich Ver- und Entsorgung drohen könnte.“ Gleichzeitig sieht er eine mögliche Win-Win-Situation: „Die Chance für die Kommunen liegt darin, vieles besser zu machen. Gute Arbeit bedeutet dann, tariflich bezahlte, sichere Arbeitsplätze anzubieten und MitarbeiterInnen zu haben, deren Ideen und Vorschläge gefragt sind und die deshalb motivierter sind, kreativer und freundlicher im Umgang mit den BürgerInnen.“
Daraus wird schon eher ein Schuh. Nur kommt der DGB damit in der Praxis kaum voran, da die Einzelgewerkschaften und ihre betroffenen Mitglieder nicht mitziehen. Das lässt sich anhand eines Papiers zur Energiewende des DGB Nord deutlich herauslesen. Die Frage, in welcher Weise im Bereich der Daseinsvorsorge private Unternehmen und/oder die Öffentliche Hand das Sagen haben sollte, wird anderen überlassen: Die Städte und Kommunen sollen das erledigen!
Zu befürchten ist, dass die (Einzel)Gewerkschaften mit Blick auf die finanzkräftigen Mitglieder bei E.on, Vattenfall und Co viel zu sehr die Risiken im Blick haben und viel zu wenig die Chancen. Dabei hätten sie die (wissenschaftlichen) Ressourcen, um Konzepte für mehr Beschäftigung und mehr kommunale Wirtschaft zu entwickeln. Für mehr demokratische Mitbestimmung und für soziale Gerechtigkeit würden die Gewerkschaften in den sozialen und Umwelt-Bewegungen, die sich für die Rekommunalisierung einsetzen, Bündnispartner finden.
Trotz Sommer-Ansicht: Das Kohle-Heizkraftwerk von Vattenfall ist ein Klimakiller. Foto: Cekora/pixelio.de
Nachdem Vattenfall mit einer Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg mitten durch den Hafen und durch den Grüngürtel von Hamburg-Altona am Widerstand aus der Bevölkerung gescheitert ist, soll nun ein neues gasbetriebenes GuD-Kraftwerk am Standort Wedel gebaut werden. Damit soll auch das bisherige kohlebetriebene Heizkraftwerk ersetzt werden.
Bereits am 27. August werden in der Stadt Wedel die Antrags- und Genehmigungsunterlagen sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung für das rund 500 Millionen Euro teure GuD-Kraftwerk ausgelegt. Vier Wochen lang haben dann die BürgerInnen Zeit, die Unterlagen einzusehen und gegebenenfalls Einwände zu erheben. Bis zum 10. Oktober können diese dann bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die Wedeler Bürger-Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat bereits angekündigt, dass sie gegen das neue Kraftwerk Widerspruch erheben wird.
Das Wedel-Schulauer-Tageblatt berichtet: „Gibt es Einwendungen, stellt sich Vattenfall am Mittwoch, 21. November, ab 10 Uhr im Audimax der Fachhochschule in einem Erörterungstermin denjenigen, die sie vorgebracht haben.“
Bis spätestens Mitte 2013 erwartet Vattenfall dann eine Genehmigung für den Bau des neuen Kraftwerks. Doch die Entscheidung, ob das Kraftwerk dann auch gebaut wird, fällt abschließend wohl erst im September 2013. Dann nämlich wird in Hamburg parallel zur Bundestagswahl ein Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze stattfinden.
Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN) will erreichen, dass die Energienetze wieder vollständig von der Stadt übernommen werden und sowohl Vattenfall (Fernwärme- und Stromnetz) sowie E.on Hanse (Gasnetz) als bisherige Netzbetreiber abgelöst werden.
Bereits die ersten beiden Schritte in diesem Verfahren – die Volksinitiative und das Volksbegehren – hat UHUN überaus erfolgreich abgeschlossen und jeweils deutlich mehr BürgerInnen mobilisiert, als nötig gewesen wäre.
Aufgrund des Drucks, den das Rekommunalisierungs-Bündnis aus Kirche, Verbraucherzentrale, Mieterorganisationen und Umweltverbänden entwickelt hat, hat die Hamburger SPD schließlich beschlossen, sich mit 25,1 Prozent als Minderheitsgesellschafter an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on zu beteiligen – und dann in der Bürgerschaft gegen das Volksbegehren gestimmt. Mit dieser Minderheitsbeteiligung versucht der Hamburger-SPD-Senat den laufenden Volksentscheid zu unterlaufen.
Auf den bislang zwei Bürgerschaftsanhörungen haben nahezu alle geladenen Experten gegen das Modell einer Minderheitsbeteiligung argumentiert. Aber auch UHUN hat mit eigenen Studien gezeigt, dass die vollständige Rekommunalisierung machbar und gut für das Klima in Hamburg ist. Das jetzt geplante GuD-Kraftwerk in Wedel ist Teil der Vereinbarung mit der Hansestadt Hamburg.
Mehr Informationen:
Mehr über Unser Hamburg – unser Netzt gibt es hier in einem aktuellen Flyer (PDF) und hier.
