Atomausstieg 2012 – Urananreicherung per Staatsauftrag

Urananreicherung – Zentrifungentechnik für die ganze Welt – powerd by Deutschland und URENCO. FOTO: Quelle unbekannt, vermutlich Betreiberfoto Sellafield

Per Staatsvertrag fördert Deutschland bis heute die Urananreicherung unter dem Dach der URENCO. Rechtlich ist das – trotz Fukushima – in den Staatsverträgen von Almelo und Cardiff festgeschrieben. Gemeinsam mit England und den Niederlanden versorgt die URENCO über 30 Prozent der Atomkraftwerke in aller Welt mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Damit nicht genug: Gemeinsam mit dem französischen Atomkonzern AREVA will die URENCO groß in das weltweite Geschäft mit dem Export von Urananreicherungsanlagen einsteigen. Dazu gibt es seit 2006 das gemeinsame Unternehmen ETC, die Enrichment Technologie Company.

  • Hinweis: Das Original dieses Text ist im ROBIN WOOD Magazin 3/2012 erschienen, dort auch ein Text über die Untätigkeit der Atomaufsichtsbehörde in NRW, beide Texte hier als PDF . Dieser Artikel ist eine leicht veränderte und ergänzte Fassung.

Die URENCO ist ein Unternehmen, das zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung gehört sowie den deutschen Atomkonzernen E.on und RWE (je 16,5 Prozent). Derzeit gibt es immer mehr Hinweise, dass Teile oder auch die gesamte Urenco verkauft werden könnte (siehe auch hier).

Internationaler Uranhandel mit der URENCO

In drei Fabriken an den Standorten Almelo (NL), Caphurst (GB) und Gronau (D) wird Uran angereichert, damit es später in Atomreaktoren eingesetzt werden kann. Seit Jahren expandiert die URENCO. In Almelo und Gronau wird die Produktionskapazität immer noch schrittweise erweitert. Und in den USA ist eine weitere Urananreicherungsanlage im Bau. In Eunice, New Mexico, entsteht eine URENCO-Anlage, die von derzeit rund 400 Tonnen in den nächsten Jahren auf 5.700 Tonnen Urantrennleistung hochgeschraubt werden soll. Von besonderer Brisanz ist der Betrieb von Urananreicherungsanlagen vor dem Hintergrund, dass in diesen Anlagen nicht nur Brennstoff für den Betrieb von Atomkraftwerken hergestellt werden kann, sondern grundsätzlich auch die Möglichkeit besteht, hochangereichertes Uran für die Verwendung in Atomwaffen zu erzeugen. Wie brisant solche Anlagen sind, zeigt sich an dem seit Jahren andauernden internationalen Konflikt um das iranische Atomprogramm.

Staatsvertrag zur Förderung der Urananreicherung

Um den Betrieb einer Urananreicherungsanlage in Deutschland durchzusetzen, brauchte es viel Diplomatie und eines Staatsvertrags. In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts sind die Grundzüge der Atomenergienutzung in Deutschland politisch auf den Weg gebracht worden. Deutschland wollte aber nicht nur Atomkraftwerke bauen, sondern auch alle dazu erforderlichen technischen Komponenten.

Das heikelste Projekt war dabei die Urananreicherung, da die Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie hier am geringsten ist. Nach dem Faschismus und dem zweiten Weltkrieg war das Misstrauen gegen Deutschland groß. Atomwaffen spielten im Kalten Krieg zwischen den Weltmächten USA und Sowjetunion eine herausragende Rolle. Und obwohl unter der Führung der USA Deutschland inzwischen aufgerüstet und zum Mitglied im mächtigen Militärbündnis NATO geworden war: Die Vorstellung, dass Deutschland Technologien zur Herstellung von Atomwaffen betreiben könnte, löste in den USA und vielen westeuropäischen Staaten blankes Entsetzen aus.

Für das geplante (west)deutsche Atomprogramm war daher nicht nur der Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag zwingend. Um die Urananreicherung in Deutschland zu ermöglichen, war ein internationaler Staatsvertrag erforderlich, dessen Regelungen auch zum Bestandteil des Atomwaffensperrvertrags gemacht wurden.

Mit dem Vertrag von Almelo wurde 1970 die internationale Zusammenarbeit bei der Urananreicherung zwischen dem Atomwaffenstaat Großbritannien sowie Deutschland und den Niederlanden staatsrechtlich geregelt. Der Deutsche Bundestag ratifizierte diesen Vertrag am 15. Juli 1971. Sowohl die Forschung und Entwicklung, als auch der Bau und Betrieb von Urananreicherungstechnik sollte künftig zwischen den drei Staaten gemeinsam betrieben werden. Auf der Basis dieses bis heute gültigen Übereinkommens wurde die URENCO gegründet. Während die Anlagen in Capenhurst und Almelo unmittelbar nach dem Vertragsabschluss in Bau gingen und bereits 1976 ihren Betrieb aufnahmen, folgte die Inbetriebnahme in Gronau erst 1985.

Im Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags von Almelo wird der Charakter der Zusammenarbeit festgelegt: „Die Vertragsparteien fördern (!) die Errichtung und den Betrieb gemeinsamer Industrieunternehmen zum Bau von Anlagen für die Anreicherung von Uran im Gaszentrifugenverfahren und zum Betrieb dieser Anlagen sowie zur sonstigen Nutzung dieses Verfahrens auf kommerzieller Grundlage.“

Dies entsprach dem damaligen Grundsatz auch des deutschen Atomgesetzes, das ja ausdrücklich zur Förderung des Ausbaus der Atomenergie gedacht war. Doch im Atomgesetz ist dieser Förderungscharakter seit der rot-grünen Bundesregierung und dem sogenannten „Atomausstiegs-Konsens“ in den Jahren 2000/2002 gestrichen worden.

Der Vertrag von Almelo und damit die Förderung des Bau und Betrieb von Urananreicherungsanlagen ist jedoch bis heute gültig. Von großer Bedeutung ist auch der Absatz 2 des Paragraphen VI. Darin heißt es: „Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, zu gewährleisten, dass die in Artikel 1 bezeichneten gemeinsamen Industrieunternehmen kein Uran mit dem für Waffen erforderlichen Anreicherungsgrad zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern erzeugen.“

Hier wird also geregelt, dass in den gemeinsam betriebenen Anlagen keine Urananreicherung stattfinden darf, in denen waffenfähiges Uran hergestellt wird. Diese Regelung bedeutet nicht nur, dass damit Deutschland und den Niederlanden verboten wird, dies zu tun.

Auch der Atomwaffenstaat Großbritannien verpflichtet sich damit, keine der gemeinsam betriebenen Anlagen zu diesem Zweck zu nutzen! Keine andere Atomanlage in Deutschland gründet sich auf einem solchen internationalen Staatsvertrag.

Der Vertrag von Cardiff: Ausbau der europäischen Atom-Allianz

Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich aufgrund der Globalisierungsprozesse und Umbrüche in der internationalen Energiewirtschaft in der europäischen Atomwirtschaft vieles verändert und zahlreiche Unternehmen haben ihre Aktivitäten in der Atombranche zusammengelegt, auch im Bereich der Urananreicherung. Frankreich hatte seine Urananreicherung bislang auf Basis des sogenannten Gasdiffusionsprinzips betrieben. Gegenüber dem von der URENCO genutzten Verfahren der Gaszentrifugen zeichnete sich diese Technik vor allem durch ihren extrem hohen Energieverbrauch aus. Während bei der Gaszentrifuge rund 50 kWh pro kg UTA (Urabtrennarbeit) benötigt werden, braucht es bei der Diffusionstrennung bis zu 2500 kWh pro kg UTA.

Hinzu kam, dass Frankreich jahrelang viel Geld in die Entwicklung einer Urananreicherungstechnologie auf Laserbasis gesteckt hat. Eine Entwicklung, die bis heute nicht wirtschaftlich betreibbar ist. Beides stellte für Frankreich also ein erhebliches wirtschaftliches Problem dar, wollte man weiterhin auch auf dem Weltmarkt bestehen.

Aus diesen Gründen strebte Frankreich eine Zusammenarbeit mit den URENCO-Staaten an, um so an die erheblich kostengünstigere Gaszentrifugentechnik zu kommen. Im Jahr 2005 führten diese Verhandlungen zum Vertrag von Cardiff, der schließlich von der Großen Koalition am 1. Juli 2006 im Bundestag angenommen wurde. Er regelt die Rahmenbedingungen, in dem nun die URENCO-Staaten-Gruppe mit Frankreich und dem dort inzwischen neu entstandenen staatlichen Atomkonzern AREVA im Bereich der Urananreicherung zusammenarbeiten.

In diesem Vertrag vereinbaren die nunmehr vier Staaten die Gründung und die Aufgaben für ein neues Gemeinschaftsunternehmen, für die Enrichment Technology Company (ETC).

AREVA und URENCO – Anreicherungstechnik für den Weltmarkt

Wie schon im Vertrag von Almelo enthält auch der Vertrag von Cardiff die oben genannten Regelungen, also einmal die explizite Verabredung, dass die Vertragsstaaten die Forschung und Entwicklung für Anlagen zur Urananreicherung fördern und außerdem untereinander verabreden, dass in diesen Anlagen keine Anreicherung erfolgen darf, die für den Bau von Atomwaffen geeignet ist.

Im Sommer 2006 beteiligte sich auf Basis dieses Staats-Vertrags die AREVA an der bereits 2003 von der URENCO gegründeten ETC mit 50 Prozent. Heute arbeiten rund 2000 Mitarbeiter an sieben Standorten in England, den Niederlanden, Deutschland, den USA und Frankreich für die ETC. In Deutschland hat die ETC Niederlassungen in Gronau und in Jülich. Am Sitz in Jülich – direkt neben dem ehemaligen Atomforschungszentrum – arbeiten rund 540 Beschäftigte, die neben Forschung und Entwicklung für die „gesamte Unternehmensgruppe die Fertigung von Zentrifugenkomponenten“ betreibt. In Gronau sind derzeit rund 170 MitarbeiterInnen mit dem „Bau von Kaskadenverrohrungen beschäftigt“. Von Gronau aus betreibt die ETC auch „die Kapazitätserweiterung der Anreicherungsanlage unseres Kunden URENCO“. (Homepage ETC)

Auch für die URENCO lohnt sich diese Zusammenarbeit mit der AREVA. Kaum ist das gemeinsame Unternehmen gegründet, erteilte AREVA der ETC den Auftrag zum Bau einer neuen Urananreicherungsanlage. Für rund drei Milliarden Euro entsteht diese neue Anlage in Frankreich an einem der weltweit größten Atomstandorte in Tricastin, kurz vor Avignon an der Rhone gelegen. Die neue Anlage soll die veraltete, noch auf Basis der Gasdiffussion arbeitende Anlage Georges-Bresse-I ersetzen. Die George-Bresse-II lieferte erstmals 2011 angereichertes Uran und soll bis 2016 schrittweise weiter ausgebaut werden. Sie besteht aus zwei Komplexen, dem Nord- und Südteil.

Zivil-Militärische Trennarbeit

Die Verträge von Almelo und Cardiff regeln, dass in Anlagen der gemeinsamen Unternehmungen kein atomwaffenfähiges Uran erzeugt werden darf. Unklar ist aber, inwieweit z.B. die AREVA Erkenntnisse aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung bei der Urananreicherungstechnik unter dem Dach der ETC weiter nutzen kann, z.B. im Rahmen des französischen Atomwaffenprogramms. Gleiches gilt natürlich auch für Großbritannien. Informationen zu diesem Bereich gibt es bislang nicht. Auf der Hauptversammlung 2012 von E.on haben kritische Aktionäre den Vorstand zu dieser Problematik befragt. Der konnte oder wollte dazu nichts sagen.

Urananreicherung geht nicht ohne Uranabbau. Über das besonders dreckige Urangeschäft lesen Sie hier mehr.

Uran per Staatsvertrag – Die Urenco Uran-Connection

Die Uranfabriken der URENCO-Gruppe werden bis heute im Rahmen eines Staatsvertrages zwischen Deutschland, England und den Niederlanden betrieben. Ihr Ziel: Die Förderung der Urananreicherung! Neu im Boot ist seit einigen Jahren Frankreich. Gemeinsam mit der Areva betreibt die Urenco nun die Forschung und Entwicklung sowie den Bau neuer Urananreicherungsanlagen.

Im neuen ROBIN WOOD Magazin nur 3/2012 wird über diese Hintergründe und die immer noch wachsenden Uran-Geschäfte berichtet: Uran per Staatsvertrag – Die Urenco Uran-Connection

Für die Sicherheit der Urenco-Fabrik in Gronau ist das Bundesland NRW zuständig. Die alte und neue rot-grüne Landesregierung kündigt zwar gern Sicherheitprüfungen an, passiert ist aber bis heute – über ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima – so gut wie nichts. Der Artikel aus dem neuen ROBIN WOOD Magazin „Atomaufsicht im Dornröschenschlaf zeigt, was die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag (nicht) verabredet hat, was bislang (nicht) passiert ist und dass es anders gehen könnte.

Zum Stresstest der Bundesregierung in Sachen Uranfabriken und Atommülllager siehe hier und hier die Reaktionen der Urenco auf den Test.

Zu den aktuellen Hinweisen auf einen Verkauf der Urenco siehe hier und hier.

 

URENCO Uran – Hintergründe über Verkaufspläne

Weltweite Urangeschäfte bis zum Super-Gau. Foto: Didi01/pixelio.de

Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass es zu einem Verkauf der Uranfabriken der Urenco kommen wird, darunter auch die Anlage im westfälischen Gronau. Die Financial Post berichtet jetzt darüber, dass das kanadische Unternehmen Cameco an einem Aufkauf von Anteilen an der Urenco interessiert sein könnte. Während Cameco vor allem im Uranabbau engagiert ist, betreibt die Urenco in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA Urananreicherungsanlagen. Anders als bei den Atomkraftwerken, ist der Betrieb der deutschen Uranfabrik in Gronau bis heute nicht befristet. Möglicherweise ab Oktober könnte es zu konkreten Verkaufsverhandlungen kommen.

Mit Pressemeldungen hatten gestern regionale Anti-Atom-Gruppen auf einen Verkauf aufmerksam gemacht und Proteste angekündigt. Auch ROBIN WOOD hat sich heute zu dem Verkauf zu Wort gemeldet.

Im folgenden weitere Informationen zum Hintergrund der Urenco, eines möglichen Verkaufs und der kanadischen Atomfirma Cameco.

Der Verkauf der Urenco dürfte ein überaus schwieriges Unternehmen sein, einerseits weil es international sehr verschachtelt ist und weil es andererseits im Rahmen von internationalen Staatsverträgen eingebunden ist, da die Urananreicherung grundsätzlich auch in der Lage ist, waffenfähiges Uran herzustellen. Daher wäre ein Verkauf von Anteilen nicht nur eine Sache auf Unternehmensebene, sondern müsste auch von den jeweiligen Staaten mit einem Staatsvertrag abgesegnet werden.

Die Urenco ist ein internationales Atom-Unternehmen, das im Rahmen eines Staatsvertrages zwischen Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien Anfang der 70er Jahre gegründet wurde. Da die Anreicherung von Uran grundsätzlich auch für militärische Zwecke eingesetzt werden kann und sich damit bombentaugliches Uran herstellen lässt, gab es erhebliche Vorbehalte gegen einen deutschen Alleingang bei dieser Technik. Mit den Verträgen von Almelo wurde daher auch politisch detailliert geregelt, dass kein waffenfähiges Uran in den Anlagen  der Urenco hergestellt werden dürfe.

Mit inzwischen vier Urananreicherungsanlagen versorgen die Fabriken der Urenco rund 30 Prozent des weltweiten Bedarfs der Atomkraftwerke. Je ein Drittel an der Urenco halten die britische und die niederländische Regierung. Das letzte Drittel teilen sich die deutschen Atomkonzerne RWE und E.on.

Bereits seit langem ist bekannt, dass die britische Regierung ihre Anteile an der Urenco verkaufen will. Erst vor wenigen Wochen hatte sie eine Ausschreibung gestartet, um eine Bank zu finden, die diesen Verkauf in Angriff nimmt.  Siehe hier und auch hier.

Die britische Regierung rechnet mit einem Erlös von ca. drei Milliarden Pfund bzw. rund 2,35 Milliarden Euro. Als Banken, die den Verkauf auf den Weg bringen könnten, sind derzeit Goldman Sachs, Rothschild, JP Morgan und UBS im Gespräch.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatten auch E.on und RWE erklärt, dass sie sich von der Urenco trennen wollten. Wie weit die beiden Atomkonzerne damit inzwischen sind, ist unbekannt. Der Telegraph berichtet allerdings, dass angeblich die Bank of America Merrill Lynch von E.on und RWE beauftragt wurde, den Verkauf zu organisieren.

Und erst vor kurzem wurde bekannt, dass offenbar auch die niederländische Regierung an einem Verkauf ihrer Anteile interessiert ist.  Für die Niederländer soll angeblich die Credit Suisse die Verkaufsverhandlungen vorbereiten.

An einem Verkauf wäre auch die deutsche Bundesregierung beteiligt, denn im Rahmen der Verträge von Almelo und mit Blick auf die Verbreitung von atomwaffenfähiger Technik ist ein Verkauf der URENCO-Anlagen auch ein enormes militärisches Risiko. Daher ist in dem Almelo-Vertrag ein „Gemeinsamer Ausschuss“ vorgesehen, in den jeder Staat einen Vertreter entsendet. Wichtig: Entscheidungen in diesem Kreis müssen einstimmig erfolgen.  Hier gibt es also für jeden Vertragspartner ein Veto-Recht.

In einer Anfrage der Bundestags-Grünen hat die Bundesregierung im Dezember 2011 noch behauptet, von Verkaufsplänen bei der Urenco nichts zu wissen. Ende 2011 und Anfang 2012 war in den Medien darüber spekuliert worden, dass der russische Atomkonzern Rosatom oder auch die französische Areva bei Urenco einsteigen wollten.

Im Rahmen eines Stresstest – aufgrund der Katastrophe von Fukushima – übeprüft die Bundesregierung derzeit die Sicherheit der Uranfabrik in Gronau. Auch die zuständige Atomaufsicht in NRW hat eine Prüfung angekündigt.

Das kanadische Unternehmen Cameco verfügt derzeit über einen Investitionsetat von rund drei Milliarden US-Dollar bzw. rund 2,5 Mrd. Euro. Um zu prüfen, welche Investitionen sich für Cameco am besten eignen, hat das Unternehmen den us-amerikanischen Finanzdienstleiter BMO Capital Markets eingeschaltet. Laut der Financial Post empfehlen diese der Cameco nun ein Engagement bei der Urenco.

Für die Übernahme eines Drittels der Urenco-Anteile rechnen die Finanzberater mit einem Preis zwischen 1,5 Mrd.  und 2,5 Mrd. Dollar. Eine Übernahme dieser Anteile würde die Gewinne der Cameco demnach um rund 20 Prozent erhöhen. Allerdings schlägt BMO auch andere Investionsmöglichkeiten für Cameco vor, die allerdings als weniger attraktiv bezeichnet werden. 

Laut Handelsblatt erzielte die Urenco-Gruppe 2010 bei einem Umsatz von knapp 1,3 Milliarden Euro einen Nettogewinn von 387,1 Millionen Euro.

Cameco gehört mit einem Marktanteil von ca. 16 Prozent zu den weltweit größten Produzenten von Uran.

Cameco betreibt entweder allein oder gemeinschaftlich mit anderen Unternehmen verschiedene Uranminen in Kanada, den USA sowie in Australien und Kasachstan. Außerdem verfügt Cameco über eine Anlage zur Herstellung von Uranhexafluorid und ist mit einem Drittel an dem kanadischen Atomkraftwerk Bruce B beteiligt. Das Unternehmen hat im Jahre 2011 ca. 2,4 Mrd. US-Dollar umgesetzt.

Das Geschäft mit dem Uranabbau ist überaus dreckig. Bei der Urenco wird z.B. Uran aus dem Niger eingesetzt, dass über die Areva aus Frankreich beschaft wird. Dazu hier mehr.

Atomtransporte in Hamburg – Radioaktiv über Straßen, Schienen und die Elbe

Atomtransporte im Hamburger Hafen – Verladung von Uranhexafluorid. Foto: Dirk Seifert

Im Rahmen einer aktuellen schriftlichen Kleinen Anfrage haben die beiden Hamburger Abgeordneten der Linken, Dora Heyeen und Christiane Schneider, Informationen über Atomtransporte durch die Hansestadt abgefragt. In der Antwort des Senats sind die zurückliegenden Atomtransporte durch Hamburg aufgelistet. Der Hamburger Hafen ist die internationale Drehscheibe für Atomtransporte: Allein im Jahr 2011 passierten 101 Transporte von Kernbrennstoffen (Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente) den Hamburger Hafen, etwa 800 Tonnen Kernbrennstoffe werden pro Jahr im Hafen umschlagenen.

Heyeen und Schneider stellen in der Anfrage fest: „Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nehmen die Transporte atomarer Stoffe laut Beobachtungen atomkritischer Bürgerinnen und Bürger weiter zu, unter anderem weil die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau im vergangenen September ihre letzte Ausbaustufe erreichte und nun 10 Prozent aller AKWs weltweit beliefern kann. Momentan wird dort noch ein Zwischenlager gebaut. Hamburg ist und scheint ein Drehkreuz des deutschen Atomtransportes zu bleiben.“

Bereits seit vielen Jahren ist es parlamentarische Praxis, dass der Senat im Rahmen Kleiner Anfragen Informationen über zurückliegende Atomtransporte durch die Hansestadt veröffentlicht. Seit Anfang der 90er Jahre lassen sich über die radioaktiven Frachten, die über Straße, Schiene und den Hafen gehen, die weltweiten Wege verfolgen. Auf Antrag der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft wird derzeit auch über ein Verbot von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen diskutiert. Im April 2012 fand dazu eine Experten-Anhörung statt, in der über die Möglichkeit diskutiert wurde, den Hafen für radioaktive Transporte zu schließen.

Damit wollen die Linken in Hamburg erreichen, was in Bremen bereits Gesetz ist: Bremen hat eine sogenannte Teilentwidmung des Hafens, die das Umschlagen radioaktiver Fracht untersagt, bereits beschlossen. Allerdings: In Bremen sind lediglich sogenannte Kernbrennstoffe von diesem Verbot betroffen. Diese unterliegen einer Genehmigungspflicht durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Aber nicht alle Atomtransporte unterstehen diesem Verbot. Obwohl ebenfalls radioaktiv, unterliegen Transporte z.B. mit abgereichertem Uran nicht diesem Verbot. Weil ihr Anteil an spaltbarem Material zu gering ist und diese daher nicht vom BfS zu genehmigen sind, hat die Bremer Bürgerschaft diese Transporte nicht verboten. Deshalb haben Bürgerinitiativen und die Linke in Bremen ein Volksbegehren für ein Verbot aller Atomtransporte an den Start gebracht.

Atomtransporte und Sicherheit: Der Spiegel über die Transporte durch Hamburg, 1990

Liste schriftlicher Kleiner Anfragen aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Daten liegen auf dem Server der Bürgersschaft als PDF.

20/4783Schriftliche Kleine Anfrage30.07.2012
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zu Drs. 20/3680 und anderen
Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE)
20/3680Schriftliche Kleine Anfrage29.03.2012
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zu Drs. 20/2843 und 20/3074 und anderen
Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE)
20/3074Schriftliche Kleine Anfrage01.02.2012
Transporte von Atombrennstoffen über den Hamburger Hafen
Dr. Anjes Tjarks (GAL)
20/2843Schriftliche Kleine Anfrage12.01.2012
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zur Drs. 20/1354 und anderen
Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE)
20/2505Schriftliche Kleine Anfrage06.12.2011
Einsatz von Hamburger Polizeikräften zur Sicherung des Castor-Transportes im November 2011
Karl-Heinz Warnholz (CDU)
20/1354Schriftliche Kleine Anfrage24.08.2011
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? / Nachfragen zu den Drs. 19/3835, 19/3011, 19/1108
Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE)
20/383Antrag03.05.2011
Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!

Uranfabriken zu verkaufen – Urenco künftig mit Kanada?

Uranfabriken zu verkaufen – steigt Kanada ein? Foto: Thommy-Weiss / pixelio.de

Die Hinweise auf einen Verkauf der Uranfabriken der URENCO mehren sich. Offenbar plant das kanadische Unternehmen Cameco, ein Drittel der Anteile zu kaufen. Cameco betreibt vor allem Uranminen und ist einer der größen Uranproduzenten der Welt. Erst vor wenigen Wochen hatte die britische Regierung eine Ausschreibung eröffnet, in der sie einen Finanzdienstleiter sucht, der den Verkauf ihrer URENCO-Anteile organisieren soll.

Im westfälischen Gronau betreibt die URENCO eine Fabrik zur Urananreicherung. Während die Atomkraftwerke in Deutschland inzwischen abgeschaltet oder ihr Betrieb befristet ist, darf die Uranfabrik in Gronau völlig unbefristet weiter produzieren. Allein die Anlage in Gronau versorgt jedes zehnte AKW weltweit mit dem erforderlichen Brennstoff. Die gesamte URENCO-Gruppe mit Anlagen in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA hat einen Marktanteil von rund 30 Prozent.

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz haben dazu heute die folgende Pressemitteilung zum möglichen Einstieg von Cameco bei der URENCO veröffentlicht:

„Keine Freude an Urenco-Kauf – Die Anti-Atomkraft-Bewegung plant weitere Proteste gegen die einzige  deutsche Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Diese  Botschaft richtet sich an den  kanadischen  Energiekonzern Cameco Corp. Dieser  überlegt einen Anteilskauf an dem Urankonzern Urenco, die Urananreicherungsanlagen in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (GB) und New Mexico (USA) betreibt. Nachdem bereits vor einem Jahr sowohl die britische Regierung als auch RWE und EON erklärt hatten, ihre Anteile verkaufen zu wollen, findet sich erst jetzt  der erste Kaufinteressent. Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland warnen Cameco Corp, dass sie keine Freude an den Urananreicherungsanlagen haben werden. Weitere Proteste bis zur Stilllegung der Anlagen sind angekündigt.

Insbesondere die Anlage im westfälischen Gronau wird seit 30 Jahren von Protesten begleitet, zuletzt wurden im Mai und Juli 2012 zwei Urantransporte um mehrere Stunden verzögert, zum 25. Tschernobyl-Jahrestag kamen 15.000 Menschen zusammen um gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) zu demonstrieren und immer wieder gibt es Demonstrationen und Blockaden vor den Toren der Urenco.  Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kündigt weitere gemeinsame Proteste der Bürgerinitiativen und Umweltverbände an, auch gegen neue Eigentümer: „Wer aus der Atomenergie aussteigen will, darf nicht atomaren Brennstoff in alle Welt liefern. Deshalb werden wir weiter Proteste organisieren, bis die Anlage stillgelegt ist, egal, wer nun Anteilseigner ist..“, so Udo Buchholz  Nachbar der UAA Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Auch die nächste Protestaktion ist bereits in Planung: Am 29. September findet ein internationaler Aktionstag gegen die Uranindustrie statt. Demonstriert wird unter anderem in Almelo und Gronau, auch Initiativen in Finnland und Russland planen Aktionen. Die Münsterländer AtomkraftgegnerInnen suchen jetzt aber auch gezielt nach Kontakten in die USA und Kanada.

Ebenso wie Eon und RWE sich als Noch-Anteilseigner sich Ihres Uranmülls einfach in Russland entledigten, hat auch Cameco schon lange keine weiße Weste mehr. Im Westen der USA betreibt der Konzern Uranminen, die zu hohen Strahlenbelastungen, vorallem in von Indianern bewohnten Gebieten führen. Laut einem Presseartikel liegen die Strahlenwerte teilweise über den Grenzwerten für Kinder in der Fukushima-Region und weit über den in Deutschland geltenden Grenzwerten. „Bei allen Atomkonzernen ist nicht die geringste Rücksichtsnahme zu erkennen“ so Irene Thesing von der Initaitve für den Sofortigen Atomausstieg aus Münster, „deshalb fordern wir die Stilllegung der UAA statt einen Verkauf und solidarisieren uns mit den Betroffenen in den Uranabbaugebieten weltweit“. Zudem musste Cameco im aktuellen Quartal massive Umsatzverluste hinnehmen und hofft nun auf ein Wiederanfahren der japanischen AKW. Statt der Opfer hat der Konzern nur seine Finanzen im Blick und ignoriert dabei die Interessen der japanischen Bevölkerung, welche sich massiv gegen das Wiederanfahren der Reaktoren zur Wehr setzt.

Doch auch schon die Anteilseigner RWE und EON mussten sich für ihre Beteiligung am Urenco-Konzern vor ihren eigenen Hauptversammlungen verantworten, immer wieder wurde nachgefragt, wann sie denn nun aus der Atomenergie aussteigen und wann sie die Anlage in Gronau stilllegen. So lange, bis sie schließlich im letzten Jahr verkündeten, sich ihrer „unpopulären Beteiligung“ zu entledigen und einen Verkauf ihrer Urenco-Anteile diskutierten.

Da die Urananreicherungsanlage in Gronau militärisch nutzbar ist und zum Bau von Atomwaffen verwendet werden könnte, genießt die Bundesregierung Mitspracherechte beim Verkauf der Urenco-Anteile. Sie wird aufgefordert, keinem Verkauf zuzustimmen sondern ein Gesetz zur Stilllegung der Anlage zu beschließen.

„Urananreicherungsanlagen gehören zu einer veralteten und gefährlichen Technologie, sie müssen stillgegelegt und nicht verkauft werden – auch die Bundesregierung muss da endlich einschreiten! Ein drittes Tschernobyl oder Fukushima brauchen wir nicht!“, so Marita Wagner vom Trägerkreis des Gronauer Ostermarsches.“

Kontakt: Udo Buchholz 02562-23125, Marita Wagner 02562-20316

 

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