Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb

logo_rgb_balkenBerlin-Banner130x130gWährend in Berlin die heiße Phase für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung des von Vattenfall betriebenen Stromnetzes läuft, meldet die BZ, dass der Stromkonzern jährlich durchschnittlich 30 Millionen Euro Gewinn mit diesem Geschäft in der Hauptstadt macht. Kein Wunder, dass sich Vattenfall mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung in Berlin (und Hamburg) stemmt. Anzunehmen ist aber, dass die Gewinne möglicherweise noch höher liegen könnten.

Nach dem Bericht in der BZ, der fast wie eine Werbe-Bericherstattung für Vattenfall daher kommt, heißt es weiter: „Mehr als 700 Millionen Euro kommen jedes Jahr durch die sogenannten Netznutzungsentgelte zusammen.“ Davon, so die Welt, werden „rund 40 Prozent der eingenommen Netzentgelte, zwischen 240 und 280 Millionen Euro im Jahr“ in die „Wartung, Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes gesteckt.“ Von diesem Betrag „bekommen mittelständische Unternehmen in Berlin und Brandenburg … jährlich Aufträge in Höhe von fast 200 Millionen Euro“.

Die BZ schlüsselt in dem Artikel weiter auf, dass etwa ein Viertel der Netzentgelte als  Konzessionsabgabe an die Stadt Berlin gehen und auch Erlöse beinhalten, die „durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen, zum Beispiel Zuschüsse für die knapp 5.000 Besitzer von Photovoltaikanlagen.“

In der BZ heißt heißt es weiter: „Nach Abzug dieser hohen Ausgaben bleibt ein gutes Zehntel des ursprünglichen Betrages für Personal, Zinsen und Steuern. Der Gewinn nach Steuern lag im Durchschnitt zuletzt bei etwa 30 Millionen Euro pro Jahr.“

Daten nicht überprüfbar – Gewinne könnten noch höher sein

Woher genau diese Angaben stammen, wird nicht direkt ersichtlich. Unter dem bei der Welt angegeben Link zur Promotion-Seite von Vattenfall lassen sich zu den Daten keine Angaben finden. Da die Daten nicht überprüfbar sind, ist Vorsicht geboten und zu vermuten, dass die Gewinne für Vattenfall sogar noch höher sein könnten. Das Unternehmen ist in viele einzelne Gesellschaften bzw. „Units“ aufgegliedert. Zwischen diesen rechtlich getrennten Unternehmen laufen zahlreiche Dienstleistungen. Daher ist die Frage, welche Unternehmensteile jeweils bei der angegebenen Gewinn-Höhe auch tatsächlich einbezogen sind. Mit der Aufteilung in viele rechtlich getrennte Unternehmensbereiche kann Vattenfall Kosten und Gewinne hin und her verschieben und damit das Gesamtergebnis verschleiern. Für Außenstehende ist das nicht überprüfbar. Siehe dazu ausführlich auch hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar.

Diese „Dienstleistungsgeschäfte“ zwischen den verschiedenen Vattenfall-Gesellschaften sind auch in Hamburg ein heiß diskutiertes Thema gewesen. Dort will „Unser Hamburg – Unser Netz“ die vollständige Rekommunaliserung. Unter dem Druck hat sich der SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) beteiligt. In den entsprechenden Verträgen wird auch über diese Dienstleistungen vieles geregelt. Allerdings ohne, dass eine Einschätzung möglich ist, wie viel Gewinn über diese Leistungen von der Netz-Gesellschaft Strom (an der die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist) als Auftraggeber an die Vattenfall-Service-Gesellschaften als Auftragnehmer verschoben wird.  Klar ist aber, dass auch aus diesen Verträgen Gewinne entstehen, die mit dem Netzbetrieb zusammen hängen und ausschließlich bei Vattenfall anfallen. Siehe dazu auch die beiden Links weiter oben im Text!

So oder so: Auch die Zahlen, die die Welt nennt, machen klar: Mit den Stromnetzen lässt sich eine Menge Geld machen. Jenseits der Frage nach der Bedeutung der Netze für die Energiewende stellt sich auch die Frage: Soll dieses Geld bei Vattenfall privatisiert werden oder können diese Gewinne öffentlich kommunal nicht viel besser genutzt werden? Nicht nur für das Volksbegehren in Berlin und den Volksentscheid in Hamburg ist die Antwort klar: Tschüss Vattenfall – vollständige Rekommunalisierung der Energienetze!

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AKW Krümmel bleibt betriebsbereit – Vattenfall zögert Entscheidung über Rückbau oder Abriss hinaus

Vattenfall und das Risiko Atomenergie: Neue AKWs in Planung. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall-AKW Krümmel immer noch betriebsbereit. Foto: Dirk Seifert

Bei Vattenfall wird „mittlerweile offen über einen sicheren Einschluss der strahlenden Altlasten nachgedacht. Statt die Anlage abzubauen, würden große Teile des Gebäudes verschlossen und dauerhaft erhalten bleiben. „Über 95 Prozent des Kraftwerks sind nicht kontaminiert, deshalb müssen wir uns die Frage stellen, was ist sicherer für die Menschen: ein Rückbau oder der sicherer Einschluss?“, sagte Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Firma Vattenfall für Norddeutschland“ im Gespräch mit der Bergedorfer Zeitung.

Damit reagiert Vattenfall auf den wachsenden Druck, dass auch zwei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima und der endgültigen Stilllegung von neun Atommeilern beim AKW Krümmel immer noch die Entscheidung aussteht, was mit dem Reaktor künftig passieren soll. Für alle anderen Atommeiler sind inzwischen Anträge zum Rückbau angekündigt oder auch gestellt. Auch das Vattenfall-AKW Brunsbüttel soll zurückgebaut werden.

Wichtig vielleicht auch: Am AKW Krümmel sind Vattenfall und E.on zu gleichen Teilen beteiligt! Vattenfall hat die Betriebsführung für den Atommeiler, unternimmt aber angesichts der Eigentumsverhältnisse sicherlich keinen Schritt, der nicht mit E.on abgestimmt ist!

Vattenfall hält den Atomreaktor in Krümmel weiter betriebsbereit. Das berichten immer wieder GeesthachterInnen, die mit Mitarbeitern des Unternehmens sprechen. Während anderen Orts Maßnahmen getroffen werden, die die Stilllegung vorbereiten, sollen in Krümmel Beschäftigte dafür sorgen, dass der Reaktor wieder angefahren werden könnte.

Für dieses Vorgehen gibt es einen plausiblen Grund: Die laufenden Entschädigungsklagen von Vattenfall beim Bundesverfassungsgericht und vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington. Rund 3,5 Mrd. Euro will Vattenfall für die Stilllegung der Atommeiler (alle Infos ICSID hier).

Dabei rechnet sich Vattenfall vor allem für das AKW Krümmel gute Chancen aus. „Wir respektieren die Entscheidung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft, das ist demokratisch“, sagt Wasmuth. Allerdings müsse Vattenfall dann angemessen entschädigt werden. So hatte man beispielsweise seit 2007 fast eine halbe Milliarde Euro in Krümmel investiert, im Vertrauen darauf, die von der rot-grünen Bundesregierung zugesagten Reststrommengen nutzen zu können.“

Diese Reststrommengen haben es rechtlich in sich und machen den Unterschied zum AKW Brunsbüttel, dass nur noch wenig Reststrom hatte, als es 2007 – wie auch Krümmel – nach schweren Störfällen bis zur endgültigen Abschaltung vom Netz musste. Für Krümmel – so sagen auch Insider – stehen die Chancen gar nicht so schlecht, dass vor dem eher dubiosen Schiedsgericht in Washington tatsächlich eine Entschädigung durchgesetzt werden kann. Rund zehn Jahre hätte das AKW Krümmel nach der damaligen Restrommengen-Regelung noch Strom erzeugen dürfen. Bei rund einer Million Euro Gewinn pro Tag Volllastbetrieb kommt eine stattliche Milliarden-Summe dabei heraus. Die will Vattenfall jetzt von der Bundesrepublik – also den SteuerzahlerInnen – erstattet bekommen.

Um den Druck für die laufenden Klagen aufrechtzuerhalten und zu unterstreichen, wie ernst es Vattenfall damit ist, wird das AKW Krümmel betriebsbereit gehalten. Das ist der eigentliche Grund, warum Vattenfall keine Entscheidung über Rückbau oder Einschluss fällt.

Ablenkungsmanöver

Um von dieser entscheidenden Ursache abzulenken „philosophiert“ Wasmuth gegenüber der Bergedorfer Zeitung über die ungelöste Entsorgung oder andere Probleme. Tatsächlich ist es ja richtig, die Alternativen Einschluss oder Rückbau eingehend zu untersuchen und die Sicherheitsfragen gründlich abzuwägen. Nur: Das hätte Vattenfall in den letzten zwei Jahren längst erledigen können. Insofern sind die Hinweise von Wasmuth zwar durchaus real, haben aber mit den Motiven für das derzeitige Vorgehen von Vattenfall – wie dargestellt – eigentlich gar nichts zu tun:

„“Wir können das Kraftwerk zurückbauen und sicher verpacken. Aber dann bleibt erst mal alles vor Ort stehen, weil Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sehr viel später zur Verfügung stehen wird als geplant und ein Endlager für hochradioaktive Abfälle noch nicht existiert“, so Wasmuth“. Das ausgerechnet Vattenfall die tatsächlich ungelöste Entsorgung des Atommülls als Grund anspricht, ist, gelinde gesagt, überraschend. Damit nicht genug: Der Rückbau könnte angesichts fehlender Atommülllager anderenorts laut Vattenfall am Platzmangel in Krümmel scheitern: „Am Standort Geesthacht würde das wegen der räumlichen Enge zu neuen Problemen führen, schließlich müssten große Teile der abgebauten Anlagen in Castor-Behälter und Container verpackt werden. Der Raumbedarf wäre enorm. „Würden wir Krümmel sofort zurückbauen, müssten wir erst Platz schaffen. Das hieße, rund um das Kraftwerk fleißig Wald zu roden und dort drei große Lagerhäuser aufzubauen – ich weiß nicht, ob die Menschen das wollen.““

Vattenfall und was „die Menschen wollen“ – Au Backe

Es wäre ja nun ein Leichtes, dass Vattenfall einfach die Menschen fragt. Aber das ginge dem Atomkonzern vermutlich viel zu weit. Denn dabei könnte ja etwas rauskommen, was Vattenfall dann doch nicht so lieb ist. Nicht Vattenfall sorgte bislang für eine Information der Bevölkerung über die weiteren Pläne mit Krümmel. Das musste die Stadt Geesthacht z.B. im September 2012 machen. Auf Anregung von örtlichen Initiativen lud die Stadt zu einer Veranstaltung. Gut über 200 Menschen wollten wissen, was Vattenfall vor hat mit Krümmel und Vattenfall sagte: „Wissen wir nicht“. Siehe dazu: Stilllegung AKWs Brunsbüttel und Krümmel – Vattenfall sucht billige Lösung

„Ob die Menschen das wollen“? Das will und wollte Vattenfall eigentlich noch nie genau wissen. Würde sich das Unternehmen dafür interessieren, hätte es nur ein paar hundert Meter Luftlinie weiter ein überaus spannendes Projekt, wie man mit Menschen an solchen Fragen arbeitet. Der Betreiber der ehemaligen Atomforschungsreaktoren der GKSS – das Helmholtz-Zentrum Geesthacht – macht vor, wie das gehen kann: Dort hat im Oktober 2012 ein überaus interessanter Dialog zwischen HZG/GKSS einerseits und AnwohnerInnen, Bürgerinitiativen, ROBIN WOOD und kommunalpolitischen Akteuren über die Stilllegung der Atomanlagen begonnen. Das HZG hatte für den Dialog ein wichtiges Angebot gemacht: Man wolle im Rahmen des Dialoges „gemeinsame Lösungen“ im Konsens mit der so genannten Begleitgruppe erarbeiten. Bis heute zeigt sich: Das waren nicht nur große Worte, sondern wird auch in der Realität umgesetzt.

Doch von sowas will Vattenfall gar nichts wissen und so was kann Vattenfall auch gar nicht. Es geht Vattenfall in Krümmel ausschließlich darum, die wirtschaftlichen Interessen abzusichern und den Druck für die laufenden Klagen aufrechtzuerhalten. Was „die Menschen wollen“ interessiert angesichts von solch milliardenschweren Beträgen bei Vattenfall niemanden. Das umso mehr, weil das Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Probleme hat. Rund 20 Milliarden Euro soll das Unternehmen an Schulden haben. In den letzten Jahren hat das Unternehmen – z.B. durch überteuerte Einkäufe bei Nuon in den Niederlanden – weitere Verluste eingefahren.

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Vattenfall-Aufsichtsrat: Jonsson hat sich verfahren – Rücktritt!

vattenfall-01„Der wegen Steuerhinterziehung verdächtige ehemalige Saab-Chef Jan Åke Jonsson verlässt seinen Platz im Aufsichtsrat des staatlichen Energieriesen Vattenfall. Das Finanzministerium hatte Jonsson zu diesem Schritt aufgefordert“, meldet Radio Schweden heute Nachmittag. Bereits am 21. Mai war Jonsson offenbar vorüber gehend in Haft genommen worden: „Jonsson hatte sich bis zum Dienstagmittag in Untersuchungshaft befunden und war anschließend freigelassen worden, berichtet die Nachrichtenagentur TT.“

Jan Åke Jonsson ist 2012 in den Aufsichtsrat von Vattenfall gewählt worden. Bis 2011 war er viele Jahre bei SAAB, zuletzt bis 2011 im Aufsichtsrat des krisengeschüttelten Autokonzerns. „Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, sei Jonsson wieder willkommen, so eine Sprecherin des Ministeriums.“

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei SAAB: „Dem früheren Vorsitzenden wird jedoch weiterhin vorgeworfen, gemeinsam mit dem früheren Leiter der Wirtschaftsabteilung sowie mit der Chefjuristin des Konzerns die Buchführung manipuliert zu haben, um die Steuerbehörde in die Irre zu führen. Der 61-jährige Jonsson hatte seit 2005 den Konzern geleitet und den finanziell stark gebeutelten Autobauer in die später geplatzte Übernahme durch Spyker Cars geführt. Im Zuge der schweren wirtschaftlichen Krise des Konzerns war Jonsson 2011 von seinem Posten zurückgetreten. Er hält seitdem Ämter in verschiedenen Aufsichtsräten anderer Unternehmen inne, unter anderem beim staatlichen Energiekonzern Vattenfall.“

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Vattenfall: Laufzeitverlängerung für schwedische Atomkraftwerke

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Vattenfall ist weiter auf Atom-Kurs. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall bleibt weiter auf Atomkurs: „Die Laufzeit schwedischer Kernkraftwerke soll verlängert werden. Anstatt der bislang vorgegebenen 50 Jahre sollen die Anlagen in Forsmark sowie Reaktor drei und vier im südschwedischen Ringhals 60 Jahre lang in Betrieb bleiben“, meldet Radio Schweden am 22. Mai 2013.

Doch auch nach 60 Jahren Laufzeit muss für Vattenfalls Atommeiler noch lange nicht Schluss sein: „Gleichzeitig räumt der Vattenfall-Sprecher ein, dass es nicht bei den nun angekündigten 60 Jahren bleiben muss: „Heute sagen wir 60 Jahre. Kann es noch länger werden? Das ist nicht unmöglich. Letztlich kommt es auch darauf an, ob sich die Investitionen lohnen, die für eine Laufzeit von 70 oder 80 Jahren benötigt werden.““

Als hätte es Fukushima nicht gegeben, reagieren die großen Parteien in Schweden mit Zustimmung zu diesen Plänen, wie es in einer weiteren Meldung von Radio Schweden heißt: „Das Vorhaben des staatlichen Energieriesen Vattenfall, seine schwedischen Kernkraftwerke insgesamt 60 Jahre lang am Netz zu lassen, stößt bei den beiden größten Parteien des Landes auf Zustimmung. Sowohl Ministerpäsident Fredrik Reinfeldt als auch die energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten Jennie Nilsson äußerten sich positiv über die Pläne Vattenfalls.“

Während Vattenfall hierzulande gern von der Energiewende spricht, investiert das Unternehmen in Schweden ungehemmt in die Atomenergie: „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren über 20 Milliarden Kronen (etwa 2,3 Milliarden Euro) in Forsmark und Ringhals investiert“, sagte der Leiter der Vattenfall-Kernkraftabteilung, Torbjörn Wahlborg, dem Schwedischen Rundfunk. „Daraus sind sehr positive Effekte und eine höhere Kapazität entstanden. Wir glauben deshalb, dass 60 Jahre Laufzeit kein Problem darstellen.“

Die Investitionen in schwedische Atommeiler werden teilweise von den StromkundInnen und dem Geschäft mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle in Deutschland bezahlt. Während die Unternehmensdaten insgesamt schwächeln und Vattenfall rund 2.500 Arbeitsplätze abbauen will, berichtet das Handelsblatt über die Quartalszahlen des Konzerns im Mai: „Positiv entwickelte sich der operative Gewinn der deutschen Tochter. Er stieg von umgerechnet 434 Millionen auf 563 Millionen Euro (3,7 auf 4,8 Milliarden Kronen) „Wir haben von den deutlich höheren Volumen bei Kohle zu guten Preisen profitiert“, sagte ein Unternehmenssprecher in Berlin auf Anfrage. Der Umsatz der deutschen Tochter kletterte von 28,1 auf 33,4 Milliarden Kronen.“

Weil Vattenfall weiter auf Atomenergie und Braunkohle setzt und damit die Energiewende blockiert, wollen in Berlin und Hamburg breite Bürgerbündnisse dem Unternehmen die Stromnetze per Volksbegehren (Berlin) bzw. per Volksentscheid (Hamburg) abnehmen. In beiden Städten gibt es auch Genossenschaften, die sich um eine Konzession für die Stromnetze bewerben (Berlin hier, Hamburg hier).

Gemeinsam mit der Politik verfolgt Vattenfall in Schweden das Ziel, dass die Atomenergie auch künftig mit rund 50 Prozent am Energiemix beteiligt bleibt. Dazu sollen künftig auch neue Atomkraftwerke gebaut werden. Die geplante Laufzeitverlängerung würde den Zeitpunkt für Neubauten zunächst verschieben. Allerdings hat Vattenfall längst Planungen für den Neubau am Start. Siehe hier: Risiko Vattenfall – Gespräche für neue Atomkraftwerke beginnen

Weitere Informationen über Vattenfall:

Vattenfall Krise – Rückzugs-Gerüchte, massive Entlassungen und Probleme ohne Ende… Eine Lage-Übersicht 

Vattenfall setzt weiter auf Atomenergie

“Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin”

Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen

Plutonium im AKW Brokdorf: Grüne Partei demonstriert – Grüner Minister schweigt

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Immer mehr Plutonium im AKW Brokdorf. Foto: Dirk Seifert

Aus Anlaß der Atomtransporte mit Plutonium-Brennelementen in das schleswig-holsteinische AKW Brokdorf demonstriert die Grüne Partei heute um 18 Uhr vor dem Kraftwerk. „Solange Brokdorf am Netz ist, produzieren wir hochradioaktiven Müll, für dessen Entsorgung überhaupt keine Lösung erkennbar ist“, heißt es in dem Aufruf. Vor dem Werkstor werden die Landesvorsitzende Ruth Kastner und der Landtagsabgeordnete Bernd Voss sprechen. Die Ärtzeorganisation IPPNW hatte gestern den grünen „Atomminister“ Robert Habeck aufgefordert, dein Einsatz von Plutonium-Brennelementen in Brokdorf zu stoppen. Während die Partei demonstriert, schweigt der Minister bislang. In Niedersachsen hat der Grüne Umweltminister inzwischen eine umfassende Prüfung zum Einsatz vom MOX in den dortigen AKWs angekündigt. Gestern und in der letzten Woche sind mit zwei geheim gehaltenen Atomtransporten insgesamt 12 Plutonium-Brennelemente (MOX) aus dem belgischen Dessel in das AKW Brokdorf gebracht worden. Am 26. Mai sind in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen.

Siehe auch: Nix gelernt und falsch: Hamburger Umweltbehörde erklärt Plutoniumtransporte für harmlos

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