Volksentscheid – Seite 16 – umweltFAIRaendern

Lesen, wie Protestbewegungen manipuliert werden – über Mediationen, runde Tische… eine Bucherveröffentlichung

In wenigen Tagen erscheint ein Buch, das sich intensiv mit Strategien der politischen Mediation und sozialen Bewegungen auseinandersetzt. Es geht um Dialoge, runde Tische oder Schlichtungen. Michael Wilk und Bernd Sahler als Herausgeber über „Strategische Einbindung“. Der Klappentext des Buches kündigt an: „Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.

UPDATE 31/07/2014: Eine aktuelle Befassung mit dem Buch ist unter diesem Link zu finden.

In diesem Sammelband kommen engagierte AutorInnen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung. Strategische Einbindung ist auf dem Vormarsch und gewinnt zunehmend als Herrschaftsinstrument an Bedeutung.

Verweigerung gegenüber den Einbindungsversuchen ist mehr als eine Option – sie ist Voraussetzung zur Wahrung einer kritischen Distanz und legitimes, ja notwendiges Mittel in der Auseinandersetzung mit herrschender Politik.“

Michael Wilk, Bernd Sahler (Hg.): Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung, ISBN 978-3-86841-094-5, Ca. 170 Seiten | Preis: 14,00 €, Verlag Edition AV

Hier außerdem das Inhaltsverzeichnis:

Was heißt Strategische Einbindung? Begriffsklärung und Grundzüge, Bernd Sahler
Einbeziehung als Herrschaftsinstrument und die Mediation am Frankfurter Flughafen, Michael Wilk
Trick 17 mit Selbstüberlistung. Wieso die Schlichtung zu S21 ein Fehler war und warum die Politische Mediation keine Alternative ist, Bernd Sahler
Die Mitmach-Falle. Die Politische Mediation ist nur ein Baustein in einem weiter ausgreifenden Herrschaftsprojekt, das Bürgerbeteiligung heißt, Thomas Wagner
Vom Riesen einverleibt. Eine Analyse der RWE-Studie „Akzeptanz braucht Bürgerbeteiligung“, Florian Hurtig
Schlichtung als Entpolitisierung oder: Die Dialektik der Mediation, Annette Ohme-Reinicke & Michael Weingarten
Verschweigen – Verschleiern – Vereinnahmen Atomzentrum Karlsruhe – Erfahrungen aus vier Jahrzehnten Bürgerprotest und einer Mediation, Harry Block
Parteien als Reintegrationsinstrument – eine Bewegung zwischen Widerstand und Anpassung, Michael Wilk,
AutorInnen 169

Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft

Hamburg bereitet sich Schritt für Schritt auf die Rekommunalisierung der Energienetze vor. Derzeit läuft die Übernahme der ehemals zu Vattenfall gehörenden Stromnetz-Sparte durch die Stadt Hamburg. Außerdem ist das Bewerbungsverfahren für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes am Start. Hamburg ist mit seiner neuen Stromnetz-Gesellschaft im Verfahren. Ab Januar 2015 soll der neue Stromnetzbetreiber feststehen. Eigentlich eine klare Sache, denn der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verpflichtet Senat und Bürgerschaft, alle erforderlichen rechtlichen und zulässigen Schritte zu unternehmen, damit das Stromnetz wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt. Um die Konzession als Partner der Stadt bewirbt sich jedoch auch die sich als Bürgerbewegung verstehende EnergieNetz-Genossenschaft, die sich mit dem niederländischen Netz-Unternehmen Alliander zusammen getan hat. Doch welche Rolle können die GenossInnen noch spielen, wenn die Netze 100 Prozent kommunal sein sollen? „Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft“ weiterlesen

„Illoyal und inakzeptabel“ – Hamburger CDU feuert Scheuerl aus der Fraktion

Eigentlich ist es ein Wunder, dass es nicht früher passiert ist. Nun aber: „Jetzt hat das Enfant Terrible den Bogen überspannt: Walter Scheuerl ist am Sonnabend aus der CDU-Fraktion geworfen worden!“ Das berichten die Hamburger Morgenpost und andere Medien. Vor wenigen Tagen gab sich der Unsägliche noch überzeugt, dass es bei den im nächsten Frühjahr anstehenden Bürgerschaftswahlen für ihn kein Problem wäre, erneut auf der Liste der CDU zu kandidieren.

Laut Mopo hatte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich bereits mit Scheuerl telefoniert und ihm den Austritt aus der Fraktion nahegelegt, bevor das auf dem Parteitag verkündet wurde. „Scheuerl selbst reagierte gelassen. „Ich werde offiziell am Montag austreten“,“ berichtet die Mopo.

Für die Harten unter den LeserInnen ist hier die Erklärung von Scheuerl himself als PDF, in der er seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt. Toll, wie er das macht. Aus einem Rauswurf wird ein Austritt.

Aber noch ist Vorsicht geboten: Herbert Schalthoff (Link zu Facebook!) vom privaten TV-Sender Hamburg1 rätselt (witzelt?) auf Facebook, ob es Scheuerl gelingen könnte, bei der Hamburger FDP erfolgreich auf die Liste zur Bürgerschaftswahl zu kommen. Das gruselige an solchen Gedanken ist: Man kann es sich vorstellen, dass die FDP den nimmt.

Scheuerl hatte sich auch massiv gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ engagiert, mit dem die Rekommunalisierung der Energienetze erreicht werden sollte. Dabei scheute er sich auch nicht, mit einem Gegenprojekt unter dem Titel „Unser Hamburg – gutes Netz“ anzutreten. Auch sonst fiel Scheuerl mit – sagen wir mal – „erstaunlichen“ Gedanken auf.

Bürgerentscheid Wedel über Vattenfall-Kraftwerk: Gewonnen, aber ungültig und sinnlos

In Wedel ist der Bürgerentscheid zum Neubau eines Gaskraftwerks bzw. des dazugehörigen Bebauungsplans wie erwartet am Quorum gescheitert. Die Initiatoren selbst hätten ihn gern selbst abgesagt. Denn derzeit ist völlig unklar, ob an dem Standort des jetzigen kohlebefeuerten Fernwärme-Kraftwerks tatsächlich ein neues Kraftwerk gebaut werden soll. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Situation in Wedel völlig offen. Eine Entscheidung, wie es mit der Fernwärmeversorgung in Hamburg weiter gehen wird und wie mehr Klimaschutz möglich ist, wird erst nach der Bürgerschaftswahl 2015 stattfinden.

Der NDR berichtet zum Bürgerentscheid: „Exakt 26.935 Wedeler konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid über den Bau eines Gaskraftwerkes abstimmen, doch nur 2.790 (10,4 Prozent) gingen in die Wahllokale. Somit hat der Entscheid das nötige Quorum von 14 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite mitteilte.“ Das detaillierte Ergebnis nach Wahlkreisen ist hier auf der Homepage von Wedel zu sehen.

„Bei dem somit überflüssigen Bürgerentscheid stimmten übrigens 53,7 Prozent der Teilnehmer mit Ja, 46,3 Prozent mit Nein.“

Eine Absage des sinnlosen Volksentscheids war trotz der Zustimmung der Initiativen nach Einschätzung von Landesbehörden und Stadt Wedel aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Initiative Wedel sind wir schreibt dazu auf ihrer Seite über die Mängel des bestehenden Rechts in Schleswig-Holstein.

Zum aktuellen rechtlichen Stand des Genehmigungsverfahrens, teilt die Initiative mit: „Derzeit läuft das Verfahren über die Kraftwerksgenehmigung weiter. Rund 1600 Personen haben im Jahre 2012 die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Kraftwerksantrag genutzt und mit ihren Argumenten gegen den Antrag oder Teile davon eingewendet. Die Kraftwerksgenehmigung wurde im September 2013 durch die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein erteilt. Diese ist allerdings nicht rechtskräftig. Im Moment läuft das sogenannte „Widerspruchsverfahren“. Die von uns beauftragte Anwaltskanzlei hat bis Ende März Zeit, eine Widerspruchsbegründung zur Genehmigung zu erstellen. Selbstverständlich wird dabei auch das Thema „Kein Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche“ eine wichtige Rolle einnehmen. Wir freuen uns daher weiter über jede Unterstützung!“

Alles zum Thema Wedel und das GuD Kraftwerk.

Dialog über Hamburger Masterplan Klimaschutz *(geändert!)

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HH — Energiewende retten. Demonstrationen am 22. März in mehreren Hauptstädten der Bundesländer. Mehr Infos. Foto: Dirk Seifert

Sie bewegt sich doch – die Umweltbehörde in Hamburg. Während die Umweltsenatorin Jutta Blankau immer noch durch Veranstaltungen tingelt und dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze nachtrauert, wollen ihre MitarbeiterInnen den „Masterplan Klimaschutz“ weiter entwickeln ~~Und die alleinregierende SPD hat den auch schon im Senat beschlossen.~~ *ÜBERARBEITUNG/Korrektur! Fälschlicherweise hatte ich zunächst berichtet, dass der Senat bereits einen neuen Plan beschlossen hätte. Das ist falsch! Richtig aber ist ….

Als Fortentwicklung zum Klimaschutzkonzept 2007-2012 soll der „Masterplan Klimaschutz mit dem Aktionsplan 2020 sowie der Vision 2050 einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Hamburgs“ leisten.

In einer Auftaktveranstaltung am 21.03.14 (Einladung an „Stakeholder“, PDF) will die Umweltbehörde nun „die Struktur und Zielsetzungen des Masterplans vorstellen und aufzeigen, durch welche Handlungsoptionen Hamburg die vom Senat gesetzten Ziele erreichen kann“. Für die Präsentation hat die Senatorin persönlich offenbar keine Zeit. Ihr Staatsrat Holger Lange übernimmt die Begrüßung, bevor Hans Gabányi vom Amt für Natur- und Ressourcenschutz sowie die Leiterin der Leitstelle Klimaschutz – Dr. Birgit Schiffmann übernehmen.

Korrektur: ~~Der neue Plan soll den~~ Der Masterplan Klimaschutz stammt vom Juni 2013 (PDF) ~~ablösen~~, siehe dazu auch die Seite der Umweltbehörde. Der war vom BUND in Hamburg schwer kritisiert worden:Hamburger Senat kapituliert vor Klimaschutzzielen. Der BUND mahnte „verstärkte Anstrengungen bei der CO2-Reduktion an und kritisiert Hamburgs Klimaschutzpolitik als rückwärtsgewandt. Die im Masterplan Klimaschutz avisierten zwei Millionen Tonnen C02, die bis 2020 (Basisjahr 1990) eingespart werden sollen, reichen bei weitem nicht, das Einsparziel von 40 % zu erreichen.“ Vor allem beim Verkehr und der Fernwärme bliebt der bisherige Plan weiter unter den Möglichkeiten. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“, der entsprechend dem Votum zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und damit auch der bislang von Vattenfall betriebenen Fernwäre führen muss, darf man gespannt sein, ob die Umweltbehörde zumindest hier nun deutlich nachbessert.

Mit Spannung wird auch das lange überfällige Wärme-Konzept erwartet. Darin wird sich konkret zeigen, ob es z.B. bei der Fernwärme künftig größere Anstrengungen für den Klimaschutz geben wird und die Erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen werden.

Der SPD-Senat muss sich hier neu aufstellen. Darauf hatte der BUND Hamburg noch einmal im November 2013 hingewiesen. „Der BUND Hamburg sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es fehle trotz parlamentarischer Beschlüsse ein Wärmekonzept und die Fachbehörde kürze die Haushaltsmittel für den Klimaschutz. Der angekündigte „Energiewirtschaftliche Beirat“ habe seine Arbeit nie aufgenommen und im Rahmen der Wohnungsbauoffensive würden lediglich die bundesweiten Vorgaben umgesetzt.

„Bei Fortschreibung der bislang erreichten CO2-Reduzierung wird Hamburg im Klimaschutz auf halber Strecke scheitern. Ein Armutszeugnis erster Güte, da Hamburg von einem Meeresspiegelanstieg direkt betroffen wäre und somit ein elementares Interesse am Klimaschutz haben sollte“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND fordert den Senat deshalb auf, nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen die Chance für eine grundsätzliche Neuaufstellung der Hamburger Energiepolitik zu nutzen.