Schlagwort: Volksentscheid

Hamburgs Klima wartet auf Energiewende: Wärme-Dialog, „Kohle-Kerstan“ und immer noch Vattenfall

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Über 80 Millionen investiert Vattenfall für die Modernisierung und Laufzeitverlängerung des klimaschädlichen Fernwärme-Heizkraftwerks in Wedel. Angeblich nur, um den Betrieb bis ca. 2021 aufrecht erhalten zu können.

Für die grüne Abteilung im Hamburger Senat dürfte das alles eine Art Deja-vu sein. Im schwarz-grünen Senat vor einigen Jahren unterschrieb – sicherlich zähneknirschend – die damalige grüne Umweltsenatorin die Genehmigung zum Bau des Vattenfall Kohlekraftwerks Moorburg. Einige Jahre später und nun in einem rot-grünen Senat muß der grüne Umweltsenator – sicherlich zähneknirschend – verkünden, dass das marode Kohle-Heizkraftwerk in Wedel länger als geplant laufen wird. Und obendrein erklärt Vattenfall (SHZ), über 80 Millionen Euro in das klimaschädliche Kraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung zur Modernisierung und Ertüchtigung investieren zu wollen. Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD (PDF) steht dummerweise: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen.“ (S. 67) Die Energiewende und mehr Klimaschutz in der Warteschleife. Wie es weiter gehen kann, darüber diskutiert nächste Woche der fünfte „Hamburger Wärmedialog“.

Es ist natürlich gemein, wenn die Welt jüngst den nagelneuen Umweltsenator bösartig als „Kohle-Kerstan“ bezeichnet und sich hämisch zu den vertagten Klimaschutzzielen und angestrebten Einsparungen im mauen Klimaplan äußert. Aber in der Tat: Die Causa Wedel wird immer mehr zu einer Posse. Allerdings eine mit Vorlauf, die nicht nur den Grünen angelastet werden kann, die aber die Frage aufkommen lässt: Muss man sich als Grüner so defensiv und kleinlaut wie die SPD-Mitglieder gegenüber König Olaf verhalten? Oder darf es für Klimaschutz und Erneuerbare Energie auch mal etwas ruckeln?

Neulich noch verkündeten SPD und Vattenfall als Abwehrmaßnahme gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze, mit dem Bau eines hyper-modernen gasbefeuerten GuD-Kraftwerks als Ersatz für Wedel die ultimative Lösung zu haben. Das war schon zu dem Zeitpunkt, als es verkündet wurde, Unsinn. Inzwischen hat sich das sogar bei Vattenfall und SPD rumgesprochen, denn die – ebenfalls im rot-grünen Koalitionsvertrag – verabredete Entscheidung über eine Ersatzmaßnahme bis Ende 2015 ist ungenutzt geblieben, bzw. genauer: Da keine Entscheidung über einen Ersatz für Wedel getroffen wurde, war klar, dass es nun um eine Laufzeitverlängerung für den Klimakiller in Wedel gehen wird.

Gerade die SPD-Spitze und Vattenfall haben eindrücklich demonstriert, dass sie von Energiepolitik eigentlich keine Ahnung haben. Vattenfall bezahlt das wenigstens mit einer anständigen Krise. Dem Bürgermeister sollte man aber eigentlich mal ganz deutlich klar machen, dass er von Energiepolitik genauso wenig Ahnung hat, wie vom Klimaschutz. Doch die, die das angeblich könnten, drucksen rum, rechtfertigen und machen irgendwie Miene zum bösen Spiel.

Angeblich sollen die nun über 80 Mio. Euro bis 2018 investiert sein und die Rede ist davon, dass das alte Kohle-Kraftwerk in Wedel dann bis mindestens 2021 in Betrieb bleiben wird. Mindestens! Die Frage darf man sicher stellen: über 80 Millionen als Modernisierung für eine Laufzeitverlängerung von drei Jahren? Könnte es sein, dass da irgendwie am Volksentscheid gedreht wird und Vattenfall irgendwie die lukrative Fernwärme nicht so ohne Weiteres aufgeben will?

Viel zu lange hat sich die Hamburger SPD an Vattenfall gekettet und deren Wirtschafts-Interessen bedient. Der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat nun klargemacht: Die Zeit, in der Vattenfalls Geschäftsinteressen im Vordergrund stehen, ist vorbei. Aber die Trennung von Stadt (SPD) und Vattenfall ist natürlich kein Automatismus und es ist ein Machtkampf, trotz klarem Auftrag für den Senat, den Volksentscheid umzusetzen. Gerade bei der Fernwärme zeigt sich das deutlich: Erst 2018 – so die vertraglichen Vereinbarungen des damaligen SPD-Senats mit Vattenfall – kann die Stadt die Kaufoption ziehen und die Fernwärme im Jahr 2019 übernehmen. Der Grund für diese Verzögerung: Der damalige SPD-Senat traute sich nicht zu, einen Ersatz für das marode Kraftwerk in Wedel allein zu stemmen; Vattenfall sollte das noch regeln.

Der große Bürgermeister Scholz steht nun aber ziemlich dumm da: Denn Vattenfall regelt das nicht. Warum auch? Wenn sie die Fernwärme ohnehin abgeben sollen, warum sollte das Unternehmen da noch risikoreich Geld in vernünftige, sprich klimafreundliche und erneuerbare Alternativen stecken? Das Dumme für die Grünen: Sie bekommen in das Spiel kein richtiges Bein rein, werden aber für die dumme Lage nun logischerweise in die Pflicht genommen und Bürgermeister Scholz grinst sich dazu einen.

Nach dem Volksentscheid im September 2013 hat es einen  – sagen wir gemütlichen – „Umstieg“ gegeben. Eine in der Energiepolitik wenig geübte Verwaltung, die nun plötzlich nach und nach die Infrastruktur Netze und die Fernwärme wieder schrittweise zu übernehmen hat, musste eigene Ideen und Konzepte für den klimaverträglichen Umbau entwickeln. Und da hatten Bürgerinitiativen und Umweltverbände mehr zu bieten als Vattenfall und Verwaltung. Dialog und Beteiligung von Energie-Initiativen musste mühsam geübt und gelernt werden und das Abnabeln von Vattenfall ist so einfach auch nicht.

Erst kurz vor den Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 kamen erste Alternativen für Wedel auf den Tisch, die aber noch durch einen echten Wirtschafts-Check mussten. Wie der aktuelle Stand ist, welche ökologischen Alternativen es gibt, welche Schritte der Senat als derzeitiger Minderheitspartner und künftiger Eigentümer bei der Fernwärme im Sinne der Umsetzung der Ziele des Volksentscheids gehen will, ob die ausreichend sind und welche Rolle Vattenfall dabei spielen soll, das wird Thema des fünften Wärme-Dialogs sein, der am kommenden Dienstag auf Initiative der Energienetz-Genossenschaft Hamburg in der Staatsbibliothek stattfinden wird. Mit dabei dann u.a. der amtierende grüne Umweltsenator, der amtierende Fernwärmechef von Vattenfall und Hamburgs Schattenbürgermeister vom BUND.

Die Einladung zur Veranstaltung ist hier:

Die „EnergieNetz Hamburg eG” und der „Zukunftsrat Hamburg” organisieren gemeinsam den fünften Hamburger Wärmedialog, der am

23. Feb. 2016 ab 19:00 Uhr in der Univ.- und Staatsbibliothek

von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg stattfinden wird.

Hamburgs Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan wird auf dem Podium mit Dr. Stephan Richter (GEF Ingenieure AG), Manfred Braasch (BUND), Jörg Lampe (Hansewerk Natur) und Pieter Wasmuth (Vattenfall) über das zu erstellende

„Alternativkonzept für die Fernwärmeversorgung in Hamburgs Westen“

diskutieren. Im Laufe des Jahres 2016 muss der Hamburger Senat für die Fernwärmeversorgung klimapolitisch sehr bedeutsame Investitionsentscheidungen treffen. Folgende Themen werden am 23.2. im Fokus stehen:

– Fernwärmestrategie für Hamburgs Westen: Wie geht es weiter am
Kraftwerksstandort Wedel?
– Welche Lösungen präferieren das Unternehmen Vattenfall und der Hamburger
Senat für die zukünftige Wärmeversorgung im Westen?
– Ist der Standort Stellinger Moor eine Alternative für eine neue Erzeugungsanlage oder gibt es weitere Ideen?
– Aktuelle Planungen der Stadtreinigung Hamburg?
– Welche neuen klimafreundlichen Fernwärmeerzeugungsanlagen auf der Basis
erneuerbaren Energien sind für Hamburg angedacht?
– Welche Überlegungen gibt es zur klimafreundlichen Einsatzreihenfolge der
Fernwärmeerzeugungsanlagen und damit zur Minimierung der Betriebsstundenzahl des Kraftwerks Wedel?
– Ist es möglich, die Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung auf 2017
vorzuziehen oder bleibt es bei 2019?

Zukunftsrat und der EnergieNetz Hamburg eG
im Hamburger Wärmedialog

Ankommen in Berlin ohne Vattenfall

Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert
Demontiert, weil nicht mehr bezahlbar. Vattenfall-Werbung im Berliner Hauptbahnhof: Geschichte!

Ein Konzern verschwindet, Schritt für Schritt. Nicht nur viele saudumme Fehler der Vorstandsspitze sind für die schwere Vattenfall-Krise verantwortlich. Auch so nette Dinge wie der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ hat dazu beigetragen, dass Vattenfall a. kleiner und b. ärmer geworden ist. Als Folge der Krise hat Vattenfall seine Sponsoren-Tätigkeit zusammengestrichen. Die Partnerschaft mit dem Olympischen Sportbund wurde gestrichen, die Lesetage und die Cyclassics sind inzwischen Geschichte und: Am Berliner Hauptbahnhof hat Vattenfall inzwischen auch die Leuchtreklame abbauen lassen. So ist das!

Vattenfall und Krise. Alle Texte auf umweltFAIRaendern.de

Klima vergiftet: Das Kohle-Heizkraftwerk Wedel und die Schadstoffe

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Klimaschädlich, viel zu lange in Betrieb und obendrauf noch jede Menge Schadstoffe: Es gibt genug Gründe, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel zügig abzuschalten.

Das Heizkraftwerk Wedel wird länger als bislang geplant am Netz bleiben. Eine Folge der Planungsfehler von Vattenfall, an deren Wärme-Gesellschaft die Stadt als Minderheitsbeteiligter mit 25,1 Prozent bislang nichts ändern konnte. Nun stellt sich raus, dass die Schadstoffemissionen aus dem Kohle-Kraftwerk möglicherweise viel zu hoch sind. Der BUND Hamburg verlangt Nachrüstungen (Abendblatt), die Initiativen in Wedel eine unabhängige Überwachung. Denkbar wäre auch, den Betrieb des Heizkraftwerks Wedel einzuschränken und durch Wärme aus dem neuen Heizwerk Haferweg zu kompensieren.

Die Wogen schlagen hoch in Wedel und wiedereinmal fühlen sich BürgerInnen von Betreiber Vattenfall und der Politik hintergangen. „Es geht um die Konzentration der Giftstoffe, die aus dem Schornstein täglich über Wedel aufsteigen, es geht darum, wer den Ausstoß überprüft und vor allem um mehr Transparenz, die die Bürgerinitiative aus Anwohnern mit Blick auf Hamburger Verhältnisse einfordert“, schreibt das Abendblatt auf seiner Regionalseite.

Eine Studie von ÖkoPol im Auftrag der Grünen hatte vor wenigen Tagen festgestellt, dass die Emissionen von Quecksilber in vielen deutschen Kohlekraftwerken viel zu hoch seien. Das vergleichsweise kleine Heizkraftwerk in Wedel befindet sich in der Spitzengruppe derjenigen Kraftwerke, die besonders schlecht abschneiden. Vattenfall versucht die Ergebnisse schön zu reden. Während die Studie auf Daten von 2013 und vorher basiert, betont das Unternehmen, dass die Quecksilber-Werte in 2014 deutlich herunter gegangen wären.

Nach den Daten von Ökopol bzw. dem Umweltbundesamt (siehe SHZ) wurden in Wedel im Jahr 2013 insgesamt 62,3 Kilogramm Quecksilber in die Umwelt gepustet, 2012 sogar 82 Kilogramm. Nach Angaben von Vattenfall sollen es in 2014 dann aber überraschenderweise nur noch 27,5 Kilogramm gewesen sein.

Das Abendblatt berichtet, dass die Initiativen vor Ort nicht wirklich beruhigt sind. Denn: „“Wir sind die Letzten, die sich nicht darüber freuen, wenn der Quecksilbergehalt runtergeht“, sagt Kerstin Lueckow als Sprecherin der BI. Aber von 82 auf 27 Kilogramm, und das in zwei Jahren? „Die Verbesserung erschließt sich für uns nicht“, so Lueckow. Im Unterschied zum Kraftwerk Moorburg, wo die Schadstoffe täglich gemessen und veröffentlicht werden, tappen die Betroffenen in Schleswig-Holstein deutlich mehr im Dunklen. Hier gibt es einmal im Jahr einen Wert. „Für ein so altes Kraftwerk, das in Studien negativ auffällt, ist das zu wenig“, so Lueckow. „Bei Quecksilber handelt es sich um ein Nervengift. Je nach Kohle schwankt der Quecksilbergehalt stark. Wir fordern deshalb tägliche Messungen.““

Pikant ist sicherlich: Während Betreiber Vattenfall und die zuständige Aufsicht im Kieler Energieministerium beteuern, dass regelmäßig (!) gemessen würde und alles unterhalb der Grenzwerte liege (ohne zu erwähnen, dass in den USA derartige Werte als zu hoch angesehen werden), widersprechen sie sich bei den möglichen Ursachen für die angebliche Absenkung des Emissionswertes. Die Kieler Behörde, deren Chef der grüne Robert Habeck ist, spricht laut Abendblatt von neuen Filteranlagen. Davon aber weiß Vattenfall-Sprecher Hillmer nichts: „“Es wurden kleinere technische Änderungen durchgeführt“, so Hillmer. Zudem hätte man andere Kohle gefahren.“

Schon erstaunlich, dass Aufsichtsbehörde und Betreiber sich in einer derart wichtigen Frage nicht einig sind und offenbar lediglich Spekulationen von sich geben. Da könnten einige weitere ergänzt werden: Möglicherweise waren – durch technische Störungen – die Betriebszeiten in 2014 geringer? Entscheidend bei den Abgabewerten ist ja, wie das Kraftwerk in Wedel gefahren wird: Dort wird Strom und Wärme erzeugt. Wird die Wärme nicht benötigt, wird diese an die Elbe abgegeben, dennoch könnte Strom erzeugt und verkauft werden. Je nachdem, wie Vattenfall also die Anlage betreibt oder technische Probleme auftreten, verändern sich die Werte unter Umständen deutlich. (Siehe dazu unten mehr!)

Bemerkenswert aber auch: Während in Hamburg das Kohlekraftwerk Moorburg rund um die Uhr überwacht wird und zahlreiche Werte im Internet jederzeit abrufbar sind, werden in Wedel nur in größeren Abständen Emissionswerte veröffentlicht. Bislang gestattet die Kieler Aufsichtsbehörde dieses betreiberfreundliche Modell per Ausnahmegenehmigung. Da könnte sich die grüne Aufsicht in Kiel unter Robert Habeck sicherlich noch steigern, jedenfalls verlangen das die örtlichen Initiativen.

Handlungsbedarf besteht ohnehin, nachdem das Kohle-Heizkraftwerk deutlich über das bisher vorgesehene Datum hinaus noch bis ca. 2021 oder gar länger am Netz bleiben soll. Ab Januar 2019 werden die Grenzwerte gesetzlich reduziert und dann müsste Wedel eigentlich mit neuen Filteranlagen ausgestattet werden. Eigentlich! Denn auch ein befristeter Weiterbetrieb per Ausnahmegenehmigung wäre denkbar.

Alternativen müssen her – Andere Einsatzstrategie der Vattenfall-Anlagen

Eigentlich müsste unter Hochdruck gerade von Grüner Seite – immerhin sind sie in beiden Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein maßgeblich beteiligt – an einem schnellen und klimafreundlichen Ersatz für das marode Kohlewerk Wedel gearbeitet werden. Doch erst im Laufe 2016 sollen in Hamburg die Weichen für den Wedel-Ersatz gestellt werden. Mit der Konsequenz, dass Menschen, Klima und Umwelt noch bis mindestens 2021 belastet werden könnten.

Eine Variante, die die Umwelt- und Klimabelastung von Wedel auch kurzfristig reduzieren könnte, wäre eine andere Einsatzstrategie der vorhandenen Vattenfall-Anlagen. So wäre künftig eine stärkere Einbindung des neuen Heizwerk am Haferweg denkbar, das Vattenfall demnächst in Betrieb nehmen wird. Mit Gas wird hier heißes Wasser hergestellt und soll als Spitzenlast-Heizwerk gefahren werden. Technisch aber wäre mehr denkbar, denn von der Leistung her ist das neue Heizwerk fast in der Lage, das gesamte veraltete Heizkraftwerk Wedel zu ersetzen.

Da Haferweg aber mit Gas befeuert wird, würde das Folgen für die Fernwärmekosten haben. Konkrete Betrachtungen, wie genau diese Folgen aussähen, liegen bislang nirgends vor oder sind öffentlich nicht zugänglich. Genau hier wäre aber angesichts der Möglichkeit, die Schadstoffe für Mensch und Klima sofort deutlich zu reduzieren, von den Grünen im Hamburger Senat deutlich mehr zu erwarten als bislang.

Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG fordert sogar, Wedel auf eine Betriebszeit von lediglich 300 Stunden pro Jahr zu begrenzen. Dann könnte die Nachrüstung teurer Filteranlagen vermieden werden. „Gemäß § 11 Abs. 2 BimschV  verschärfen sich die Quecksilber-Grenzwerte ab 1.1.2019 von 0,03 mg/m3 auf 0,01. Dazu sind teure Filter notwendig. Egal wieviel zig Miollionen, es ist ökonomisch unsinnig für die Stadt Hamburg. Denn: § 11 Abs. 4 erlaubt den Weiterbetrieb mit dem jetzigen Grenzwert 0,03 auch nach dem 1.1.2019, wenn die Betriebsstundenzahl 300 h pro Jahr nicht überschreitet und das Kohlekraftwerk ausschließlich dem Spitzenlastbetrieb dient.“

Der EnergieNetz-Genosse hält daher eine „Umkehrung der Einsatzreihenfolge Wedel und Haferweg für notwendig und sinnvoll, weil damit gleich mehrere Probleme gelöst werden könnten. „Die Jahresfrachten für Quecksilber sowie sämtliche andere Schadstoffe wie Arsen, Blei und CO2 würden sich trotzdem verringern gegenüber der heutigen Jahresfracht und die Stadt Hamburg als zukünftige Eigentümerin des KoKW UND über die VWH auch Vertragspartnerin für den Wärmeliefervertrag zwischen VWH und dem KoKW Wedel müsste indirekt 2019  keine teure Filternachrüstung bezahlen. Hier können wir nur an den Senat appellieren, dies ökonomischen Rahmenbedingungen dieser Veränderung genau auf den Prüfstand zu stellen.“

Belastbare Aussagen und Prüfungen zu einer solchen oder auch anderen veränderten Einsatzstrategie seitens der Umweltbehörde unter Senator Jens Kerstan gibt es bislang schlicht nicht. Das sollte sich dringlich ändern.

Bedeutsam dürfte sein: Solange Vattenfall den Strom aus Wedel zusätzlich zur Wärme verkaufen kann, sind das Erlöse, die der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern nicht aufgeben will. Und dafür ist er bereit, Klimaschäden und Gifte in die Umwelt zu blasen. Zum Schaden der Menschen. Die Frage ist: Lassen Hamburger und Kieler Behörden das zu oder erhöhen sie den Druck für mehr Klima- und Gesundheitsschutz?

Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung

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Kampfansage für Mehr Demokratie in der Handelskammer Hamburg. Die „Rebellen“ von „Die Kammer sind Wir“ beim Neujahrsempfang 2016

Heißlaufen für die Demokratisierung der Hamburger Handelskammer. Damit haben die Rebellen von „Die Kammer sind Wir“ am Sonntag im Hamam bei ihren Neujahrsempfang begonnen. Bei nahezu tropischen Temperaturen erfolgte die Kampfansage an die bisherige Handelskammer-Spitze, für mehr Demokratie und Transparenz und für eine neue Ausrichtung der bisherigen Finanzierung. Eine der Ansagen: Die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in der Handelskammer könne man derzeit nicht ändern, aber die Mitgliedsbeiträge sollen künftig freiwillig gezahlt werden.

Im Frühjahr 2017 wird das neue Parlament der Hamburger Handelskammer gewählt. Doch der Wahlkampf für das Parlament der Hamburger Wirtschaft ist schon jetzt eröffnet und es dürfte weiterhin wachsende Auseinandersetzungen geben, mit guten Chancen, dass die sogenannten Handelskammer-Rebellen ihren bisherigen Anteil von etwa 20 Prozent deutlich ausbauen werden.

Jens Meyer-Wellmann hat in seinem Blog „Hamburgnotizen“ (und im Abendblatt) gestern noch einmal umfangreich über die vielen Baustellen, Auseinandersetzungen und Niederlagen der Handelskammer im letzten Jahre berichtet und macht deutlich, wie sehr die bisherige HK-Spitze unter Druck steht.

Nicht nur der Politik-Stil der HK-Spitze aus Präses Melsheimer und Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz kommt aus dem letzen Jahrtausend. Auch demokratische Prinzipien und Strukturen der Handelskammer und des Plenums erinnern eher an Zeiten, als noch Koggen die Elbe rauf und runter segelten.

Eine klare Ansage gab es vom Sprecher der Rebellen, Tobias Bergmann, auf dem Neujahrsempfang mit Blick auf die Forderung von Präses Melsheimer, nach dem Olympia-Desaster im Referendum nun die Mitbestimmungsrechte durch Volksentscheide zurückzufahren. Ein Zurück bei der Volksentscheidsgesetzgebung wird es nicht geben, sagte Bergmann.

Bei Meyer-Wellmann sind weitere Reaktionen auf die Forderung nach Demokratie-Abbau durch den HK-Chef zu finden; neben SPD und Grünen auch die CDU: „“Selbst in der CDU hält man nichts vom Ratschlag, die direkte Demokratie wieder zurückzufahren. „Wir sollten lieber versuchen, mal eine Volksabstimmung zu gewinnen, anstatt auf Volksabstimmungen zu verzichten“, sagte CDU-Landeschef Roland Heintze am Mittwoch im Videointerview beim Neujahrsempfang des Abendblatts im Hotel Atlantic.“

Und während die Handelskammer-Spitze ihre Kampfansage an die Beteiligungsrechte der BürgerInnen aufrecht erhält, zitiert Meyer-Wellmann: „Auch Prof. Adams vom Institut für Recht der Wirtschaft kann die Kritik der Kammer an der direkten Demokratie offenbar nicht nachvollziehen. „Nach meinem Gefühl haben die Hamburger in den Volksentscheiden gar nicht so dumm entschieden“, so Adams. „Dass Olympia stets ein gutes Geschäft für alle Bürger ist, kann man ja keineswegs behaupten.“  Zudem werde die Schweiz, „als eine der erfolgreichsten Staaten der Welt ganz wesentlich durch Volksentscheide vor vielen Politikerfehlern geschützt“.“

Man darf auf einen interessanten Wahlkampf gespannt sein, denn den Opponenten im Plenum werden echte Wachstumschancen zugetraut. Neben den genannten Konflikten und Problemen (siehe dazu die Links) ist auch ein Rücktritt des Chefs der Handelskammer nicht auszuschließen, nachdem jüngst ein Urteil das Wahlverfahren zur Kür des Präses und der Mitglieder im Rahmen der Kooption als rechtswidrig bezeichnet hat. Anderenorts kommt es seitdem in vielen Kammern zu Rücktritten, in Hamburg will die HK-Spitze bislang nichts davon wissen. Schaun wir mal, heißt es an dieser Stelle ja gern.

Dokumentation:
Pressemitteilung – Die Kammer sind WIR!
2016 – Handelskammer muss nach Jubiläumsjahr endlich ihre Hausaufgaben machen
Hamburg, 10.01.2016

Das Bündnis ‚Die Kammer sind WIR!“ fordert die Kammerführung1 im letzten Jahr der laufenden Wahlperiode auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Das forderte der Sprecher, der Unternehmer Tobias Bergmann, am Sonntag auf dem gut besuchten Neujahrsempfang des Reformbündnisses in Hamburg.

Drei Themen müssen dabei im Mittelpunkt stehen:

Konsolidierung der Finanzen: Unbedachte Pensionszusagen in der Vergangenheit und eine extensive Ausgabenpolitik haben die Handelskammer in eine finanzielle Schieflage gebracht. Für das Bündnis „Die Kammer sind WIR!“ gilt: Alles muss auf den Prüfstand, auch das Gehalt des Hauptgeschäftsführers, dessen Vertrag 2016 auslaufen müsste. Auf keinen Fall darf sich die Kammer auf Kosten der Unternehmen sanieren.

Demokratisierung der Strukturen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Willkür der Zusammensetzung des Plenums zu Recht verurteilt. Ob Melsheimer auch 2016 die Rede zum Ehrbaren Kaufmann halten wird, wird ein Gericht entscheiden. Jetzt muss die Wahlordnung für die Plenumswahlen 2017 überarbeitet werden. Wir warnen die Kammerführung, nicht der Versuchung zu verfallen, die demokratischen Spielregeln nach ihren Gunsten zu ändern.

Neujustierung der politischen lnteressenvertretung: So wie in der Vergangenheit kann und darf die Handelskammer nicht mehr Politik machen. Die Tür zum Rathaus allein reicht nicht mehr – die Handelskammer Hamburg braucht eine Tür zur Unternehmerschaft und Bevölkerung. Statt gegen direkte Demokratie zu wettern, sollte sich die Kammer besinnen, wie in einer entwickelten Zivilgesellschaft wirtschaftliche Interessen zur Geltung gebracht werden könnten. „Es hilft nicht, von Shanghai und Moskau zu träumen- in die Schweiz und nach Kalifornien müssen wir blicken“.

 

KORREKTUR// Hamburg – Kohle-Heizkraftwerk Wedel – der alternative Weg – Quecksilber-Probleme

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Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – unser Netz“ geht in vielen Schritten weiter. Während das Stromnetz inzwischen wieder der Stadt zu 100 Prozent gehört, werden bei der Fernwärme, die 2018/9 an die Stadt gehen soll, vor allem Alternativen für das klimaschädliche Heizwerk Wedel gesucht. Und: Wedel hat ein massives Quecksilber-Problem.

ACHTUNG. Ich hatte am 07.01.2016 gemeldet, dass die Stadt Hamburg ab Jahresbeginn Minderheitseigentümer des bislang zu 100 Prozent Vattenfall gehörenden Kohleheizkraftwerks Wedel geworden wäre. DAS WAR NICHT KORREKT bzw. FALSCH! Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen. Ich bin einer (offenbar) äußerst unglücklichen Formulierung in dem unten zitierten Protokoll des Umweltausschusses der Bürgerschaft auf den Leim gegangen. Vielen Dank an die LeserInnen, die mich auf diesen Fehler meinerseits aufmerksam gemacht haben!

Der „Rest“ der Meldung – deren Charakter sich natürlich nun erheblich verändert – trifft zu.

Im Rahmen der Planungen für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel und der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze – darin eingeschlossen die Fernwärme – steht 2016 die Entscheidung über die Wahl der Alternativen an. Über die bisherigen Beratungen in der Bürgerschaft informiert ein Protokoll der Bürgerschaft bzw. des Umweltausschusses vom 23.12.2015, das hier an den wichtigen Punkten dargestellt wird (hier als PDF online).

(Update: Und hat gleich ein großes Quecksilber-Problem, siehe unten)

Das ergibt sich aus den mit Vattenfall nach dem Volksentscheid geschlossenen Verträgen und einem Ausschuss-Bericht der Bürgerschaft (siehe hier, PDF). Bis Ende 2015 hätte demnach die Entscheidung zum Neubau eines Ersatz-Heizkraftwerks in Wedel getroffen werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Damit tritt nun das im Vertrag vereinbarte Alternativszenario in Kraft, nach dem das bisher ausschließlich Vattenfall gehörende Kraftwerk in die gemeinsame Gesellschaft von Vattenfall und Stadt eingegliedert wird.

Das Heizkraftwerk Wedel ist zu 100 Prozent im Besitz von Vattenfall und derzeit nicht Bestandteil der Wärme-Gesellschaft von Vattenfall, an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Per „Kauf-Option“ soll 2018 die Wärme-Gesellschaft mit Wirkung zum 1.1.2019 dann zu 100 Prozent von der Stadt in Umsetzung des Volksentscheids übernommen werden. Da Vattenfall und Senat sich nicht bis Ende 2015 auf den Bau eines Gaskraftwerks in Wedel einigen konnten, tritt zum 1.1.2019 eine Klausel in Kraft, nach der das Kohlekraftwerk Wedel an diesem Tag zu 100% in den Besitz der Stadt HH übergeht. Zusammen mit den restlichen 74,9% Anteilen an der Wärme-Gesellschaft in Umsetzung des Volksentscheids. Damit ist Vattenfall dann zum 1.1.2019 komplett raus aus dem Wärmegeschäft der Stadt Hamburg.

  • Jüngste Medienmeldungen warnen vor hohen Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken (SZ). Das ist auch in Wedel ein enormes Problem, wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet: „Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Nachrüstung der für die Hamburger Versorgung genutzten Kohlekraftwerke gefordert, um den Ausstoß des giftigen Quecksilbers zu reduzieren. Hintergrund ist eine Studie des Instituts Ökopol, nach der das Kraftwerk Wedel zu den bundesweit größten Verschmutzern mit diesem Nervengift gehört. „Im Schadstoffregister findet sich das Kraftwerk Wedel mit 62,3 kg Quecksilberemission im Jahr 2013“, sagte der Autor der Studie, Christian Tebert, dem Abendblatt. „Aufgrund der CO2-Meldung haben wir einen Konzentrationswert von 13,2 Mikrogramm pro Kubikmeter als Jahresmittelwert errechnet. Der Wert ist im Vergleich hoch. Von den 37 untersuchten Steinkohlekraftwerken halten nur sechs Kraftwerke den von 2019 an in Deutschland gültigen Jahresmittelwert von zehn Mikrogramm nicht ein, darunter Wedel mit dem zweithöchsten Wert aller Steinkohlekraftwerke.““

Auf Antrag der Links-Fraktion hatte sich der Umweltausschuss mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Ersatz-Wedel beschäftigt. (Dabei ging es zunächst um technische Daten des Fernwärmenetzes, die Vattenfall bis dahin verweigert hatte, zwischenzeitlich der Stadt aber Einsicht gewährte.)

In der Drucksache 21/2669 erläutern die Senatsvertreter der Hamburger Energiebehörde (vorab) die Veränderungen bzw. Szenarien über den weiteren Umgang zur Entscheidungsfindung für den Ersatz des alten Kraftwerks in Wedel.  (Nach der Ausschusssitzung tagte der Aufsichtsrat der Vattenfall-Wärme-Gesellschaft, an der die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist und vertagte die Investitions-Enscheidung für den Ersatzbau in Wedel auf 2016.)

In der Drucksache werden die Senatsvertreter folgendermaßen zitiert:

„Im Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg seien zwei mögliche Szenarien
festgelegt worden. Entweder müsse bis einschließlich Ende 2015 im sogenannten GuD(Gas- und Dampfturbinenkraftwerk)-Szenario die Entscheidung für ein GuD in Wedel in der bisher geplanten Größe fallen oder es greife automatisch das Alternativszenario, welches alle Optionen zum Umbau des Netzes und seiner Erzeugungsanlagen offenlasse. Dabei sei als Option auch ein GuD am Standort Wedel denkbar. Zudem bedeute das Alternativszenario, dass die Stadt 200 Millionen Euro weniger für die Übernahme des Kraftwerks und der Netze der Vattenfall Wärme GmbH zahlen müsse. Bisher sei weder im Aufsichtsrat noch in der Gesellschafterversammlung der Vattenfall Wärme GmbH eine Entscheidung zu Wedel getroffen worden, diese werde jedoch für Dezember 2015 erwartet und müsse einstimmig erfolgen. Sollte einer der beiden Vertragspartner erklären, dass er nicht bereit sei, das GuD-Szenario zu verwirklichen, werde in diesem Jahr keine Entscheidung fallen und der Vertrag mit dem Alternativszenario trete in Kraft. Sie wiesen darauf hin, dass sich das Alternativszenario im Wesentlichen von der ersten Variante durch den zu zahlenden Kaufpreis für Hamburg unterscheide. Auch im Alternativszenario wäre es für den Aufsichtsrat und die Vattenfall Wärme GmbH noch möglich, den Bau eines GuDs zu beschließen, jedoch mit der Konsequenz, dass die Stadt bedeutend weniger dafür zahlen müsste.

Auf Nachfragen erläuterten die Senatsvertreter weiter: „Das bestehende Kohlekraftwerk in Wedel sei nicht Teil der Vattenfall Wärme GmbH, sondern befinde sich im alleinigen Besitz von Vattenfall. Das bedeute, dass, wenn dieses Kraftwerk ersetzt werden müsse, Vattenfall für den Abbau, die Entsorgung und Verschrottung des Kraftwerks zuständig sei.In dem Moment, in dem das  Alternativszenario in Kraft trete, werde das Kraftwerk in die Vattenfall Wärme GmbH eingegliedert und bei Rückkauf des Netzes und der Gesellschaft an die Stadt übertragen, sodass dann auf Hamburg, als 100-prozentige Eigentümerin, die Verpflichtung übergehe, sich der Belange dieses Kraftwerks zu widmen. Im Gegenzug würde die Verpflichtung von Vattenfall entfallen, in einem bestimmten Zeitraum ein neues Kraftwerk zu errichten. Wie der Ersatz von Wedel bewerkstelligt werden könne, in der Verantwortung der Stadt oder unter Beauftragung von Vattenfall oder eines anderen Auftragnehmers, sei  dann zu klären.“

Weiter wird berichtet: „Wedel sei ein Kraftwerk, erwiderten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, das am Ende seiner technischen Lebenszeit angekommen sei, sodass es ab und zu auch zu Ausfällen komme. Dafür baue Vattenfall derzeit im Haferweg in Hamburg-Altona ein modernes und erdgasgefeuertes Heizwerk, das jedoch für die diesjährige Heizperiode nicht mehr fertiggestellt werden könne. Darauf habe die Vattenfall Wärme GmbH reagiert, indem auf dem Gelände des Kraftwerks Wedel eine mobile Heizwerk-Lösung installiert worden sei, für den Fall, dass es im Kraftwerk in Wedel zu Ausfällen komme. Insofern sei die Versorgung der Kunden der Vattenfall Wärme GmbH zu 100 Prozent sichergestellt.“

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