WAK – umweltFAIRaendern

Spurensuche: Auferstanden aus Verbrechen – Deutsche Atomschmiede in Karlsruhe und ein Whistleblower

Leon_Gruenbaum_Atom_Whistleblower — Léon Gruenbaum: Whistleblower zur Nazi-Geschichte der ehemaligen Atomforschungsanlage Karlsruhe.

Spurensuche zur Geschichte der Atomenergie in Deutschland. Erst vor kurzem ist eine neue Studie von Tilman Hanel unter dem Titel „Die Bombe als Option – Motive für den Aufbau einer atomtechnischen Infrastruktur der Bundesrepublik bis 1963“ erschienen. Darin steht auch das ehemalige Kernforschungszentrum in Karlsruhe im Zentrum der Betrachtungen. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Forschungszentrums – Dr. Léon Gruenbaum – hat jetzt von der „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler“ posthum einen „Wistleblower-Ehrenpreis“ verliehen bekommen, weil er wichtige Informationen über Akteure in der frühen bundesdeutschen Atomforschung und ihre Verstrickung in die Nazi-Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat.

Atomenergie: Bonn und die Bombe (zum Buch von Matthias Küntzel. Das gesamte Buch steht hier als PDF zum download.)
Bereits 1982 ist im KiK-Magazin Karlsruhe eine Broschüre unter dem Titel „Das deutsche Atom-Kartell – Von Hitlers Atombomben-Projekt zum „Schnellen Brüter“ erschienen. Diese Broschüre ist hier als PDF zum download. Eine weitere Quelle ist hier (PDF).
Zu aktuelleren Recherchen rund um die Geschichte der ehemaligen Atomforschungsanlage Karlsruhe siehe auch hier (PDF).

Im folgenden dokumentiert umweltFAIRaendern die ausführliche Begründung zur Preisverleihung:

Erstmals in diesem Jahr verleihen die „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)“ und die Deutsche Sektion der internationalen Juristenvereinigung IALANA (neben dem Whistleblower-Preis auch) den

Posthum-Whistleblower-Ehrenpreis

Er geht an den früheren Physiker am Kernforschungszentrum (KfK) Karlsruhe
Dr. Léon Gruenbaum (1934 – 2004)

1. Der Preisträger wurde 1934 während der Flucht seiner jüdischen Eltern vor den Nazis aus Deutschland in Forbach (Lorraine/Lothringen) geboren. Im unbesetzten Teil Frankreichs gelang es der Familie mit Hilfe von Freunden aus der Résistance, ihn vor der Deportation in eines der Vernichtungslager des NS-Regimes zu bewahren. Nach der Befreiung studierte Léon Gruenbaum in Frankreich sowie an der Technischen Universität München Physik unter anderem bei Prof. Werner Heisenberg, an dessen Institut auch sein Promotionsvorhaben 1964 erfolgreich abgeschlossen wurde. Nach Forschungstätigkeiten in England und an der TU Darmstadt erhielt er 1970 einen auf 3 Jahre befristeten Vertrag als Physiker in der „Gesellschaft für Kernforschung m.b.H. (GfK)“ in Karlsruhe (später: Kernforschungszentrum Karlsruhe – KfK; dann seit 1990 Forschungszentrum Karlsruhe – FZK ; seit der 2009 erfolgten Fusion mit der Universität: Karlsruher Institut für Technologie – KIT); eine Verlängerung um weitere 2 Jahre und ggf. auch eine Festanstellung wurden in Aussicht gestellt.

Mehr Informationen über Léon Gruenbaum hier als PDF. Außerdem gibt es hier Informationen mit vielen interessanten Dokumenten zu einem Symposium über Gruenbaum aus dem Jahr 2013 (PDF) und hier.

a) Während seiner Tätigkeit im KfK in Karlsruhe kam es zu Kontroversen u.a. mit dem langjährigen administrativen Geschäftsführer Dr. jur. Rudolf Greifeld (geb. 1911; gest. 1984). Dr. Greifeld (seit 1937 NSDAP-Mitglied; ab 1936 Mitglied des NS-Rechtswahrerbundes; Eintritt in den SD) hatte diese Leitungsfunktion bei der GfK bzw. dem KfK seit 1956 inne; vorher war er seit 1945 zunächst im Württembergischen Sparkassen- und Giroverband, dann im württembergischen Wirtschaftsministerium in Stuttgart tätig gewesen. Ihm wurde – ebenso wie dem von ihm geförderten langjährigen Leiter der Rechtsabteilung des KfK Dr. Ziegler – u.a. vom Betriebsrat vorgeworfen, er sei im KfK mehrfach mit antisemitischen und NS-affinen Äußerungen innerhalb des KfK in Erscheinung getreten. Er habe sich gegenüber Mitarbeitern u.a. damit gebrüstet, er habe 1940 den Besuch „des Führers“ in Paris organisiert; außerdem habe er geäußert, „was der Führer für ein bedeutender Mann gewesen sei“; und „dass die Juden heute schon wieder dieselben Fehler machten wie früher“1

umweltFAIRaendern widmet sich in zahlreichen Beiträgen zu unterschiedlichen Aspekten der Atomgeschichte. Dazu gibt es unter dem Stichwort „Spurensuche“ hier einen Überblick der Artikel.

Dr. Gruenbaum unterstützte diese Proteste und sprach Dr. Greifeld direkt darauf an, der jedoch solche Äußerungen von sich wies. Später wurde bekannt, dass sich Dr. Greifeld bereits als Student in antisemitischem Umfeld betätigte und u.a. Funktionen in einer aggressiv-antisemitischen Studenten-Vereinigung bekleidete. Im Gefolge der 1972/73 ausgetragenen Kontroversen wurde Dr. Gruenbaums befristeter Arbeitsvertrag mit dem KfK 1973 trotz Einschaltung des Bundesforschungsministeriums nicht verlängert. Nachdem die persönliche Eignung Dr. Greifelds immer stärker in die öffentliche Kritik geraten war, trat er schließlich 1974 vorzeitig in den Ruhestand, blieb jedoch weiterhin im Rahmen eines Beratervertrages für das KfK tätig.

b) Schon vor seinem Ausscheiden aus dem KfK in Karlsruhe erfuhr Dr. Gruenbaum von menschenverachtenden Aktivitäten Dr. Greifelds in der deutschen Besatzungsverwaltung während des 2. Weltkrieges in Frankreich. In enger Kooperation mit den in Paris lebenden Aufklärern von Naziverbrechen Beate und Serge Klarsfeld gelang es ihm, Dokumente über die Rolle von Dr. Greifeld im NS-Regime der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ein bei Archivrecherchen aufgefundenes Schreiben von Dr. Greifeld vom 2.1.19412 belegt u.a., dass dieser seinen Kollegen vom Polizeireferat der deutschen Militärverwaltung in Paris einen von ihm verfassten Vermerk „zuständigkeitshalber“ zur Kenntnis brachte. Darin hieß es, „in letzter Zeit“ machten sich „die Juden in Paris wieder sehr breit“.

So seien z.B. in der Silvesternacht in dem Cabaret „Le beuf sur le toit“ im Gebäude des Hotels „George V“ – „von den Wehrmachtsangehörigen abgesehen – sehr viele Juden“ gewesen. In der gleichen Nacht sei in dem Cabaret „Trois Valses“ ein deutsches Lied, das die Kapelle gespielt habe, ausgepfiffen worden. Zu dieser Zeit seien auch hier Juden gewesen. Auch in dem Cabaret „Carrers“ verkehrten „sehr viele Juden“. Er, Dr. Greifeld, rege „deshalb an, dass die Bewilligung auf verlängerte Polizeistunde in den von Wehrmachtsangehörigen häufig besuchten Lokalen überprüft und die Verlängerung der Polizeistunde von der Verpflichtung abhängig gemacht wird, dass der Eigentümer ein Schild an der Tür anbringt, wonach Juden der Zutritt verboten wird.“ Nachdem eine Schriftsachverständige am Berufungsgericht Paris durch Vergleich mit aktuellen Unterschriftsproben die Echtheit der damaligen Unterschrift Dr. Greifelds bestätigt hatte, forderte Dr. Gruenbaum zusammen mit dem Ehepaar Klarsfeld in einer Pressekonferenz im Oktober 1975 in Strasbourg den Rücktritt Dr. Greifelds von seinem Posten des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland im Lenkungsausschuss des englisch-französisch-deutschen Laue-Langevin-Kernforschungsinstituts (ILL) in Grenoble.

Da Dr. Greifeld in der Öffentlichkeit die gegen ihn erhobenen Vorwürfe abstritt, bildete sich in Frankreich ein „Komitee zur Greifeld-Affäre“. Es sammelte Unterschriften von mehr als 400 französischen und ausländischen Wissenschaftlern für die an das Bundesforschungsministerium gerichtete Forderung nach Rücktritt von Dr. Greifeld. Forschungsdirektor G. Amsel von der Universität Paris VII wandte sich am 27.2.1976 an den damaligen Bundesforschungsminister Hans Matthöfer (SPD) und verlangte im Interesse der deutsch-französischen Freundschaft die Beendigung der Tätigkeit von Dr. Greifeld in Grenoble.3 Kurz darauf trat Dr. Greifeld von seinem Amt als Mitglied des Lenkungsausschusses in Grenoble zurück,4 wobei er weiterhin die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu seinem Verhalten im NS-Regime zurückwies.

Zwischenzeitlich haben Fachhistoriker weiteres detailliertes Belastungsmaterial zusammen getragen, die belegen, dass Dr. Greifeld während seiner Tätigkeit in der deutschen Besatzungsverwaltung in Paris mit Hitlers Besuch in Paris befasst war5 und sich zudem an der Diskriminierung von Juden6 aktiv beteiligte. 7 Dabei war er dienstlich u.a. auch mit der Entlassung von Prof. Paul Langevin befasst8, des damaligen Direktors der „École de Physique et Chimie industrielle“ in Paris, nach dem später das „Laue-Langevin-Kernforschungsinstitut (ILL)“ in Grenoble u.a. benannt wurde und dessen Lenkungsausschuss Dr. Greifeld bis zu seiner erzwungenen Demission 1976 angehörte. Er hatte in Paris (und auch nach dem Krieg in Karlsruhe über Jahrzehnte) zudem engen Kontakt mit Dr. Waldemar Ernst, der hier (und später in Polen) aktiv in die Deportation von Juden u.a. nach Ausschwitz involviert war9 und nach 1945 Direktor der Schwäbischen Hüttenwerke in Aalen war.

c) Nach Beendigung seiner Tätigkeit am KfK in Karlsruhe übersiedelte Dr. Gruenbaum nach Paris und arbeitete seitdem an einer umfangreichen geschichts- und politikwissenschaftlichen Studie über die „Genese der Plutoniumgesellschaft – Politische Konspirationen und Geschäfte“, die er als Dissertation an der Sorbonne einbringen wollte.

Das Manuskript in französischer Sprache liegt vor und wird gegenwärtig für eine Publikation vorbereitet. In seiner Studie, deren Ergebnisse er bis zu seinem Tode vor allem Initiativen und Gruppen der Zivilgesellschaft (Eine-Welt-Bewegung; Anti-Apartheid-Initiativen) mehrfach zugänglich machte10, damit sie öffentlich diskutiert und zur Grundlage von Gegenaktionen werden konnten, deckte Dr. Gruenbaum u.a. Verbindungslinien auf, die auf Zusammenhänge zwischen dem von Systemträgern des NS-Regimes in der Endphase des 2. Weltkrieges vorbereiteten „post-war-planning“ und der realen Nachkriegsentwicklung in Westdeutschland hindeuten.11

Es ging dabei vor allem um den Transfer von großen Finanzmitteln, von technologischem Know-How und von u.a. in der NS-Atomforschung („Uranverein“) tätigem hochqualifiziertem Fachpersonal vom „Reich“ ins „neutrale Ausland“ (u.a. nach Argentinien, Brasilien). Dabei nahm Dr. Gruenbaum u.a. auf ein Treffen von Akteuren des von Albert Speer geführten NS-Rüstungsministeriums, des NS- Wirtschaftsministeriums sowie Abgesandten von Rüstungsindustrieunternehmen von Rhein und Ruhr und hohen SS-Vertretern Bezug. Dieses hatte im Gefolge der im Juni 1944 erfolgten Landung der westalliierten Truppen in der Normandie, des bevorstehenden militärischen Falls von Paris und der sich klar abzeichnenden Niederlage des NS-Regimes am 10. August 1944 im Hotel „Rotes Haus“ in Strasbourg unter der Leitung des Wehrwirtschaftsführers Dr. Friedrich Scheid stattgefunden.

Von dieser Zusammenkunft hatte Dr. Gruenbaum offenbar durch ein in der deutschen Geschichtswissenschaft bis heute kaum zur Kenntnis genommenes Dokument erfahren, das sich u.a. in einem Protokoll über die Anhörungen des von Senator Harley M. Kilgore geführten Unterausschusses („Subcommittee on War Mobilization“) des US-Senats vom 25. Juni 1945 fand12; es ist seit 2000 von den zuständigen US-Behörden offiziell deklassifiziert worden. Hier wurden Grundkonzepte eines „nazi post-war planning“ erörtert, deren konkrete Umsetzung nach 1945 bisher wenig erforscht ist.

Bekannt ist allerdings, dass es nach Kriegsende einer großen Zahl von schwer belasteten Funktionsträgern des NS-Regimes gelang, über die sog. Rattenlinie mit Hilfe des Vatikan und des Roten Kreuzes insbesondere nach Südamerika zu entkommen. Ebenso schafften es viele mit dem NS-Regime eng kooperierende Unternehmen, große Finanzsummen und technologisches Know-how ins „neutrale Ausland“ zu transferieren, um es dann nach einigen Jahren wieder dem deutschen Wirtschaftskreislauf zuzuführen.13

Heute ist durch Studien belegt, dass allein das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf bis Mitte 1947 ca. 25.000 für die Weiterreise nach Übersee notwendige Reisepapiere („titres de voyage“) an flüchtige NS- Akteure ausstellte, bis Ende 1948 ca. 70.00014; darunter befanden sich u.a. bekannte NS- Verbrecher wie Klaus Barbie, Josef Mengele, Erich Priebke und Adolf Eichmann.15

Größe und Umfang der Kapital- und Technologietransfers aus dem untergehenden NS-Regime in neutrale Staaten (insbesondere nach Schweden, die Schweiz, Argentinien, Brasilien und andere südamerikanische Länder) sind bis heute weitgehend unerforscht; US-Schätzungen sprechen jedoch von Milliardenbeträgen. Dr. Gruenbaum enthüllte in seiner Studie u.a., dass vor allem an argentinischen Forschungszentren seit 1945 insbesondere deutsche Atomwissenschaftler arbeiteten, die bereits am „Uranprojekt“ des NS-Regimes beteiligt waren.

d) Dr. Gruenbaum arbeitete in seiner Studie ferner heraus und machte dies zivilgesellschaftlichen Initiativen öffentlich zugänglich, dass in der seit 1954/55 in Deutschland wieder zugelassenen Atomforschung eine große Zahl NS-belasteter Wissenschaftler und Akteure führende Positionen innehaben konnten. Im KFZ Karlsruhe betraf dies seit 1956 neben dem früheren Kriegsverwaltungsrat Dr. Rudolf Greifeld als administrativem Geschäftsführer u.a. den ersten technischen Leiter der GfK Dr. Gerhard Ritter, der während seiner Tätigkeit beim IG Farben-Konzern vor 1945 an der Entwicklung und Produktion von Giftgas führend beteiligt war.

Als personelle Nazi-Altlast ist ferner zu nennen der Chemiker Dr. Walther Schnurr, der im NS-Regime führender Sprengstoffexperte bei der Dynamit AG war und nach 1945 nach Argentinien übersiedelte; vom argentinischen Präsidenten Peron wurde er bei ersten Versuchen zum Aufbau einer argentinischen A- Waffen-Produktion eingesetzt; 1956 holte ihn Bundesminister Franz-Josef Strauß (CSU) zurück nach Deutschland als Abteilungsleiter in das Ministerium für Atomfragen; 1957 bestimmte man ihn zum techn.-wissenschaftlichen Geschäftsführer der GfK/KfK.

e) Dr. Gruenbaum half mit seiner Studie und den von ihm daraus zivilgesellschaftlichen Initiativen zugänglich gemachten Informationen auch dabei, die Rolle des 1956 entgegen den Erwartungen von Prof. Werner Heisenberg nicht in München, sondern (u.a. aufgrund von Empfehlungen aus der Bundeswehrgeneralität16) in Karlsruhe gegründeten Kernforschungszentrums bei der Entwicklung von proliferationsträchtigen Atomtechnologien zu enthüllen. Die enge Zusammenarbeit zwischen der KfK-Nuklearforschung und Argentinien17 führte 1968 auf der Grundlage eines im KfK in Karlsruhe entwickelten und realisierten Prototyps zum Bau des Schwerwasser-Atomreaktors Atucha I in Argentinien, woran Dr. Schnurr, das zeigen die Forschungen von Prof. Joachim Radkau18, als wichtiger Mittelsmann maßgeblich beteiligt war.

An Argentinien wurde ferner eine ebenfalls im KfK in Karlsruhe entwickelte Wiederaufarbeitungs-Anlage geliefert. Dr. Gruenbaum wies darauf hin, dass der Atomreaktor Atucha I eine Jahresmenge von ca. 150 kg Plutonium mit „militärischer Qualität“ produzierte. An diesem Reaktor-Typ, der zur Entnahme von Plutonium ohne Betriebsunterbrechung geeignet war, war bereits während des NS-Regimes gearbeitet worden. Die Folgen sind bekannt: 1978 legte die argentinische Militärregierung, die sich über Jahre hinweg geweigert hatte, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten, ein geheimes Atomwaffenprogramm auf, das erst nach dem Ende der Junta im Jahr 1983 aufgegeben wurde.

f) Dr. Gruenbaum enthüllte ferner in enger Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen weitere dubiose Projekte.19 Dazu gehörte u.a. das Kattara-Projekt in Ägypten: Deutsche Unternehmen planten hier mit deutschem Fachpersonal die Entwicklung atomarer Sprengköpfe, angeblich um in Ägypten eine Verbindungsrinne vom Mittelmeer zur 134 m tiefer gelegenen Kattara-Senke herauszusprengen; der Wasserstrom sollte 30 Jahre fließen und ein zu bauendes Kraftwerk betreiben; benötigt würden dafür 267 „zivile“ Atombomben; das Projekt wurde nicht verwirklicht.

Er wies auch auf das dubiose Satelliten-Projekt der Fa. Otrag, München, hin, das, mit Steuergeldern gefördert, über dem Äquator eine Kette von stationären Satelliten postieren wollte, für das mehr als 200 Raketenstarts projektiert waren; die Fa. Otrag erwarb von Zaire ein ca. 225.000 qkm großes Gelände um Kolwezi in der Uran-Provinz Shaba/Katanga zum Erproben von Raketen und Drohnen. Was daraus wurde, ist nicht bekannt.

Seine kritische Aufmerksamkeit widmete Dr. Gruenbaum ferner dem Inga- Shaba-Projekt: Deutsche Unternehmen bereiteten den Bau eines Kraftwerks an der Mündung des Kongo-Flusses und die Übertragung der Elektrizität über 1200 km nach Lowezi-Shabe vor. Als Ziel wurde Urananreicherung genannt. In seiner Studie verwies Dr. Gruenbaum auch darauf, dass 1975 die deutsche Bundesregierung Brasilien Unterstützung bei der Uran-Anreicherung durch die Gesellschaft für Kernforschung in Karlsruhe sowie bei der Entwicklung von 8 Atomreaktoren zusicherte; nach Ende der Militärdiktatur wurde dieses Projekt eingestellt.

Dr. Gruenbaum enthüllte gegenüber Initiativen aus der Anti-Apartheid- Bewegung außerdem die 1977 erfolgte Transaktion des für die Anreicherung von Uran im KfK in Karlsruhe unter der Leitung seines Erfinders Prof. Becker von der „Gesellschaft für Kernforschung Karlsruhe“ entwickelten Trenndüsenverfahrens an den Apartheid-Staat Südafrika. Diese Urananreicherungsanlage in Südafrika musste, so stellte Dr. Gruenbaum fest, im Zusammenhang mit dem Bau des Cabora-Bassa-Staudamms in der damaligen portugiesischen Kolonie Mocambique gesehen werden. Dieses mit deutscher Entwicklungshilfe geförderte Projekt der Unternehmen Siemens, AEG, BBC, Hochtief und Voith war darauf ausgerichtet, Elektrizität zu erzeugen, die über 1800 km nach Südafrika an die dortige Urananreicherungsanlage geliefert werden sollte.

Südafrika entwickelte auf dieser Basis unter der Apartheid-Regierung Atomwaffen, aller Wahrscheinlichkeit nach auch in enger Kooperation mit Israel. Erst kurz vor dem Ende der Apartheid zerstörte Südafrika mit US-amerikanischer Unterstützung 1991 seine sechs produzierten Atomwaffen. Léon Gruenbaums Informationen und Anregungen trugen, wie es der Kölner Arzt Dr. Wolff Geisler aus der Anti-Apartheid-Bewegung formulierte, „entscheidend dazu bei, dass zu diesen unglaublichen Projekten eine Gegenöffentlichkeit entstand, die diese Projekte behinderte, ja zum Teil verhinderte.“20

3. Was waren die Gründe für das aufklärerische Handeln des Whistleblowers Léon Gruenbaum? Er versuchte, die gesellschaftlichen Hintergründe und Ursachen seiner Verfolgung während des NS-Regimes und seiner erneuten Diskriminierung im Deutschland nach 1945 zu ergründen. Es ging ihm darum, Zusammenhänge und Verbindungslinien herauszufinden.

Seiner Ansicht nach war es, wie Robert Jungk diesbezügliche Gespräche mit ihm resümierte, kein Zufall, dass Deutschlands erster Atomminister Franz-Josef Strauß„ so auffallend viele Persönlichkeiten heranzog, die bereits im Dritten Reich führende Positionen eingenommen hatten“. Ihn interessierten insbesondere die mit der sog. „friedlichen“ Plutonium-Produktion objektiv verbundenen latenten militärischen Optionen.

Auf die Frage Robert Jungks anlässlich eines Besuchs 1973 bei ihm in Paris, ob diese „Theorie … für die heutige Situation noch eine Bedeutung“ habe, erwiderte Dr. Gruenbaum: »Gewiß. Ich meine, es ist doch wohl kein Zufall, dass diese Männer sich gerade so sehr für die Atomindustrie interessiert haben. Sie müssen sich schon zu einem frühen Zeitpunkt gesagt haben, dass hier eine Schlüsselindustrie entsteht, die einmal alle anderen an Machtfülle und Einfluss überflügeln würde. Doch dann kommt vielleicht noch ein anderes Motiv dazu: der Wunsch der Deutschen, auch einmal Atombomben zu haben – oder zumindest die Verfügung über industrielle Kapazitäten, die eine Herstellung der ihnen verbotenen Waffengattung bei Bedarf ermöglichen.«21

Mit dieser Einschätzung der mit dem Aufbau einer atomtechnischen Infrastruktur in der Bundesrepublik verbundenen latenten militärischen Optionen, die freilich seit dem 1975 erfolgten Inkrafttreten des Nichtverbreitungsvertrages völkerrechtlich illegalisiert sind, stand und steht Dr. Gruenbaum nicht allein.22

Zwischenzeitlich gut dokumentiert ist jedenfalls, dass die Bundesregierung im April 1958 mit Frankreich und Italien ein Abkommen über die „gemeinsame Entwicklung und Produktion von Atomsprengkörpern“ unterzeichnete („paraphierte“), das dann allerdings von Präsident de Gaulle nach seinem danach erfolgten Machtantritt strikt abgelehnt und als inexistent betrachtet wurde.23

4. Dr. Léon Gruenbaums Whistleblowing und die damit verbundenen Auseinandersetzungen im KfK in Karlsruhe und danach hatten für ihn schwerwiegende Folgen. Sein Nervenleiden, vermutlich die Spätfolge einer Hirnhautentzündung, die er in der Kindheit auf der Flucht der Familie vor den Nazis erlitten hatte, verstärkte sich mehr und mehr. In seinen letzten Jahren zog es ihn wieder zu Freunden nach Karlsruhe. Er verstarb dort 2004 im Alter von 70 Jahren. Seine letzte Ruhestätte fand er auf dem Friedhof in Bad Mingolsheim.

Wenig Verständnis hätte Dr. Gruenbaum, wenn er davon erführe, dafür, dass bis heute Dr. Rudolf Greifeld, der langjährige administrative Geschäftsführer des KfK in Karlsruhe, das vor wenigen Jahren im „Karlsruher Institut für Technologie (KIT)“ aufgegangen ist, nach wie vor Ehrensenator eben dieses KIT ist. Es ist zu hoffen, dass sich das KIT nun endlich auf der Grundlage des in Kürze zu erwartenden Fachgutachtens des Historikers Prof. Rusinek von der Universität Düsseldorf, der zugleich Leiter des Archivs des Forschungszentrums Jülich ist, dazu entschließt, Dr. Greifeld vor allem aufgrund seiner NS-Belastung die Ehrung als Ehrensenator zu entziehen.

Frankfurt am Main/Berlin, im August/September 2015
Die Jury zur Vergabe des Whistleblower-Preises:

RA Gerhard Baisch (Bremen) – Dr. Dieter Deiseroth (Leipzig/Düsseldorf) – Prof. Dr. Hartmut Grassl (Hamburg) – Dr. Angelika Hilbeck (Zürich) – RAin Christine Vollmer (Bremen)

Quellen:

1 KfK-Mitarbeiterbrief vom 15.01.1973 an den Parl. Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Dr. Volker Hauff (SPD), in: http://www.forum-ludwig-marum.de/site/assets/files/1012/reader.pdf S. 23 – 25; vgl. dazu ferner u.a. Kiefer/Schuffenecker in: Dernières Nouvelles d’Alsace v. 24.10.1975

2 als Faksimile zugänglich unter: http://www.forum-ludwig-marum.de/site/assets/files/1012/reader.pdf S. 10

3 Vgl. dazu u.a. FAZ v. 26.11.1975 „Ärgernis am ILL in Grenoble – 350 französische Wissenschaftler fordern die Abberufung von R. Greifeld“

4 Vgl. FAZ vom 8.12.1975; vgl. ferner die bisher unveröffentlichte Studie von Dr. Gruenbaum (in frz. Sprache): „Genese der Plutoniumgesellschaft – Politische Konspirationen und Geschäfte“, S. 276 – 287; Beate et Serge Klarsfeld, Mémoires. Paris, 2015, S. 404.

5 Vgl. dazu u.a. die Eintragungen im Diensttagebuch von Edouard Bonnefoy, 1940/41 als Direktor des Kabinetts des Präfekten des Departements Seine im dienstlichen Kontakt zu Dr. Greifeld als zuständigem Vertreter der deutschen Besatzungsverwaltung. Bonnefoy war zugleich illegal in der Résistance tätig. Er zeichnete Greifelds einschlägige Äußerungen penibel handschriftlich auf. vgl. u.a. die Eintragungen v.18.7.1940: „Anlässlich der Ehrenparade für den Führer in Paris werden einige Hotels geräumt werden. Wir verlangen, dass die Stadt (Paris) diese Hotels entschädigt für die Zimmer, die deshalb einige Tage leer stehen werden.“. Quelle: http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20140629.pdf

6 Vgl. die Einträge im Bonnefoy-Diensttagebuch vom 30.9.1940: „Monsieur Greifeld (M.G.): Bei der Errichtung einer neuen Ordnung in Europa gibt es drei Gruppen von Gegnern, die weggefegt werden, vielleicht nicht morgen, aber mit Gewissheit; das sind die Juden, die Freimaurer und die Plutokraten, diejenigen, die bereit sind, in den Krieg zu treiben, um Geld zu verdienen“, sowie vom 5.5.1941: „Dr. Gr. ist verwundert, dass die französische Regierung keine energischeren Maßnahmen gegen die Juden unternimmt, er erklärt, dass die jüdischen Frechheiten kein Ende nähmen und dass es wünschenswert sei, dass eine gute Ordnung hergestellt wird, gegen diese jüdische Bewegung, die für den Krieg verantwortlich ist und fortfährt, unschuldige Bevölkerungen in den Krieg zu treiben.“

7 Vgl. ferner dazu die an der Universität Lyon erstellte Studie (Dissertation) von Elodie Prost: Edouard Bonnefoy – Un Haut Fonctionnaire sous L’Occupation (juin 1940 – mai 1945). Le devoir de désobéissance. Lyon, 1999, u.a.: „Dr. Greifeld, Sprecher des deutschen Militärbefehlshabers in Frankreich, war in Permanenz beim Direktor des Kabinetts des Präfekten des Seine-Departements E. Bonnefoy, um die deutschen Forderungen zu unterbreiten.“

8 Vgl. die Eintragungen im Diensttagebuch von Edouard Bonnefoy vom 1. und 12.11.1940

9 Waldemar Ernst war von 1940 bis 1942 Leiter des Polizeireferats des Militärbefehlshabers in Frankreich und verantwortlich für zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen die Juden und Festnahme der ersten tausend französischen Juden 1941; vgl. dazu die Dokumente in: Serge Klarsfeld, Die Endlösung der Judenfrage in Frankreich; einsehbar unter: http://www.forum-ludwig-marum.de/site/assets/files/1012/reader.pdf, S. 11 – 13

10 Vgl. dazu u.a. die Auskünfte des in der Anti-Apartheid-Bewegung engagierten Kölner Arztes Dr. Wolff Geisler gegenüber der Jury.

11 Gruenbaum, a.a.O., Band 2, S. 215 ff.

12 Vgl. US Military Intelligence Report EW-Pa 128, 7 November 1944 (zugänglich im Internet unter: www.cuttingthroughthematrixcl/articles/Intelligence_Report:EW-Pa_28.html – zuletzt eingesehen am 15.6.2015), published in: Hearings before a Subcommittee of the Committee of Military Affairs. United States Senate. Seventy-Nineth Congress. First Session. Pursuant to Senate Resolution 107 (78th Congress) and Senate Resolution 146 (79th Congress), Part. 2, June 25, 1945, p. 30 – 32; inhaltlich auch wiedergegeben in: Henry Morgenthau Jr., Germany Is Our Problem. New York, 1945, 10 – 11; in deutscher Übersetzung findet sich das Dokument in: Förster/Groehler, Der zweite Weltkrieg. Dokumente, Berlin (Ost), 1972, S. 283 – 286; ein Faksimile ist abgedruckt in: Gaby Weber, Daimler-Benz und die Argentinien-Connection. Von Rattenlinien und Nazigeldern, Berlin, 2004, S. 120 ff; eine quellenkritische Auseinandersetzung mit diesem Dokument findet sich bei Dietrich Eichholtz, Das Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion und die Straßburger Tagung vom 10. August 1944, in: Bulletin des Arbeitskreises „Zweiter Weltkrieg“, Nr. 3/4, 1975, S. 5 – 21; vgl. dazu auch Christiane Uhlig u.a., Tarnung, Transfer, Transit. Die Schweiz als Drehscheibe verdeckter deutscher Operationen (1938 – 1952). Hrsg. von der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg, Zürich, 2001, S. 109 – 111.

13 Vgl. dazu u.a. Rena Giefer/Thomas Giefer, Die Rattenlinie. Fluchtwege der Nazis. Eine Dokumentation. 3. Aufl. 1995, S. 22 ff.; Christiane Uhlig u.a., Tarnung, Transfer, Transit., a.a.O., S. 112 ff. m.w.N.; Gaby Weber, Daimler Benz und die Argentinien-Connection, a.a.O., S. 20 ff.

14 Nähere Nachweise in: Christiane Uhlig u.a., Tarnung, Transfer, Transit. A.a.O., S. 190 f.

15 Ebd., S. 196

16 Vgl. u.a. den Brief von Generalleutnant a.D. Hans Speidel vom 23.4.1955, als Faksimile in: http://www.forum-ludwig-marum.de/site/assets/files/1012/reader.pdf, S. 29

17 Vgl. Léon Gruenbaum (in frz. Sprache): „Genese der Plutoniumsgesellschaft, S. 325 – 350; Vortrag Dr. Wolff Geisler in: Forum Ludwig Marum, Symposium Gruenbaum. Karlsruhe 2014, S. 18 – 21

18 Vgl. Joachim Radkau, Plutonium-Politik und Atomwaffen, in: Léon Gruenbaum. Der verfolgte Nazi-Jäger. Symposium des Forum Ludwig Marum, 2014, S. 31 (33)

19 Vgl. dazu Wolff Geisler, ebd., S. 18 ff.

20 Wolff Geisler, ebd., S. 19 f.

21 Robert Jungk, Der Atomstaat, 1979, S. 98 ff.

22 Vgl. dazu u.a. Karl Brandstetter, Allianz des Misstrauens. Diss. Gießen. Köln 1989; Matthias Küntzel, Bonn und die Bombe. Deutsche Atomwaffenpolitik von Adenauer bis Brandt. Frankfurt am Main, 1992; Roland Kollert, Die Politik der latenten Proliferation. Militärische Nutzung „friedlicher“ Kerntechnik in Westeuropa, Wiesbaden, 1994; ders., Atomtechnik als Instrument westdeutscher Nachkriegs-Außenpolitik. VDW-Materialien
1/2000; Tilman Hanel, Die Bombe als Option – Motive für den Aufbau einer atomtechnischen Infrastruktur der Bundesrepublik bis 1963. Essen, 2015.

23 Vgl. dazu u.a. http://www.spiegel.de/einestages/deutsche-aufruestung-a-947286.html; Franz-Josef Strauss, Erinnerungen, 1989, S. 313 ff; Kollert, Atomtechnik …, 2000, S. 12 ff; Gregor Schöllgen/Stephan Geier, Schwellenmacht Deutschland, in: FAZ v. 31.5.2012, S. 7

Staatliche Atom-Verwaltung: Milliardenschwere Kostensteigerungen – Undurchsichtige Aufsicht

Das atomare Abenteuer der Bundesrepublik wird verdammt teuer. Nicht nur bei der Stilllegung, dem Rückbau und der Lagerung der Strahlenabfälle aus den kommerziellen Atomreaktoren wachsen die Kosten immer mehr. Auch bei den staatlichen Atomforschungsanlagen und deren Stilllegungsprozess kommt es auch aufgrund von intransparenten Ministeriums-Zuständigkeiten und weitgehend wirkungslosen Kontrollkonstruktionen zu gewaltigen Kostensteigerungen, für die die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden. Der Rechnungshof übt scharfe Kritik und bilanziert verbunden mit Verbesserungsvorschlägen das staatliche Atom-Verwaltungs-Desaster.

Der Bundesrechnungshof hat im April dem Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, der es in sich hat. Bereits Ende April hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Mehr als 20 Stilllegungsprojekte aus dem staatlichen Bereich der Atomforschung gibt es, Schwerpunkte sind in Karlsruhe und Jülich, hinzu kommt die GKSS bei Geesthacht. Da wird nicht nur festgestellt, dass sich die bislang geplanten Kosten für den Rückbau der Atomforschungsreaktoren und die Lagerung des Atommülls mal eben um 2,6 auf 4,2 Milliarden Euro erhöht haben und weiter explodieren könnten. Der staatlichen Verwaltung dieses Desaster attestiert der Rechnungshof faktisch das komplette Versagen, das bis heute anhält und an dessen Änderung die Prüfer trotz entsprechender Zusagen und Maßnahmen aus dem Forschungs- und dem Finanzministerium nicht glauben mögen. Den Empfehlungen des Rechnungshofs zu einer Neustrukturierung der gesamten Steuerung und Kontrolle jedenfalls mögen offenbar um ihre Bedeutung fürchtende Beamte in ihren Führungsoptionen nicht folgen. Zum Schaden der SteuerzahlerInnen.

Eines der gravierenden Probleme in dem Dschungel aus Zuständigen, Behörden, staatlichen Unternehmen, Gutachtern und Akteuren: “Entweder keine Kontrolle – oder doppelte“ – stellt Michael Bauchmüller in der Süddeutsche Zeitung unter dem Titel: „Rückbau von Forschungseinrichtungen – Nukleares Milliardengrab“ fest.

Nicht zuletzt das trägt dazu bei, dass der Rechnungshof feststellt: „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte zuvor dem Haushaltsausschuss berichtet, dass die Beseitigung dieser nuklearen Altlasten nicht vor dem Jahr 2063 abgeschlossen sein und nach jetzigem Stand weitere Bundesmittel von 4,2 Mrd. Euro erfordern wird. Dies stellt gegenüber der letzten dem Parlament vorgelegten Schätzung, die einen Abschluss der Arbeiten bis zum Jahr 2035 unterstellte, einen Mehrbedarf von 2,6 Mrd. Euro dar.“

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Bundesforschungsministerium (BMBF) haben in diesem Bereich staatlicher Atomverwaltung Verantwortung. Betroffen sind vor allem die ehemaligen Atomforschungszentren in Jülich (AVR und FZJ) und in Karlsruhe (WAK), außerdem in Geesthacht (HZG). Die staatlichen EnergieWerkeNord (EWN), die zunächst vor allem für die Stilllegung der DDR-Atomanlagen bei Lubmin/Greifswald zuständig waren, sind inzwischen zu einer Art Projekt-Holding für Jülich und Karlsruhe (in unterschiedlichem Umfang) zuständig geworden; in der Debatte war/ist auch eine Beteiligung in Geesthacht. Beteiligt sind außerdem Einrichtungen wie die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS).

Anders als bei den kommerziellen Atomanlagen lässt sich die Stilllegung der Atomforschungsanlagen nicht in Serie organisieren. Für viele der Anlagen und Komponenten müssen spezielle Verfahren entwickelt werden. Das macht die Stilllegung dieser Anlagen grundsätzlich teurer. Hinzu kommt, dass die Zuständigkeiten nicht einheitlich geregelt bzw. nicht sonderlich sinnvoll gegliedert sind. Während in einigen Fällen das Finanzministerium Eigentümer und für die Mittelvergabe gegenüber den Einrichtungen zuständig ist, ist bei anderen Anlagen vor allem das Forschungsministerium zuständig.

Eine Ahnung bekommt man, wenn der Rechnungshof z.B. schreibt:

„Das BMBF stellt den Rückbaueinrichtungen Haushaltsmittel des Bundes als Zuwendungen zur Verfügung. Es verfügt damit über das zuwendungsrechtliche Instrumentarium, um die Mittelverwendung zu überwachen. Wesentlichen Einfluss auf die operative Gestaltung des Rückbaus hat es hingegen nicht. Über viele Jahre setzte es für die ihm obliegenden Aufgaben nur geringe personelle Kapazitäten ein. Seit dem Jahr 2013 lässt es sich dabei von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) unterstützen.

Die bedeutsamen Rückbaueinrichtungen WAK und AVR sind unter dem Dach der Energiewerke Nord GmbH (EWN) zusammengefasst, die wiederum als Bundesbeteiligung dem Geschäftsbereich des BMF zugeordnet ist. Die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten einer Konzernsteuerung hat die EWN bisher noch kaum eingesetzt; operative Entscheidungen treffen die Rückbaueinrichtungen weitgehend in eigener Verantwortung. Eine konsequente Vereinheitlichung von Qualitätsanforderungen im EWN-Verbund steht noch aus. Die mit der Bündelung unter dem Dach der EWN verfolgten Synergieeffekte sind auch nach Einschätzung des Unternehmens selbst nicht umfassend genutzt worden.

Möglichkeiten, die haushalts- und zuwendungsrechtliche Verantwortung des BMBF mit den Eigentümerfunktionen im Geschäftsbereich des BMF zu verzahnen, sind vielfach ungenutzt geblieben.“

Natürlich drückt sich der Rechnungshof auf jeder der insgesamt 54 Seiten seines Berichts höflich und gepflegt aus. Immer wieder wird auf seit Jahren andauernde Bemühungen verwiesen, in die staatliche Atom-Stilllegungs-Verwaltung eine vernünftigere und kostengünstigere Struktur reinzubekommen. Vorschläge hat es dabei offenbar viele gegebenen, die aber angesichts der grundsätzlichen Behörden-Struktur, die bislang unangetastet blieb, nicht wirklich Erfolge brachte. Das oben genannte Beispiel EWN ist nur einer der Versuche, die laut Rechnungshof bis heute nicht die erhofften Ergebnisse brachten.

Dabei räumt der Bericht zugunsten der Betreiber und der staatlichen Atomverwaltung in den beteiligten Ministerien ein, dass viele der Stellschrauben im Atommüll-Bereich von den beteiligten Akteuren direkt nicht beeinflussbar sind. Gemeint sind damit z.B. die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle geplanten Schacht Konrads in Salzgitter. Die Verzögerungen schlagen auf die Rückbauprojekte direkt zurück und führen zu Kostenerhöhungen, z.B. weil Personal weiter vorgehalten werden muss oder neue Zwischenlager für die Lagerung der entsprechenden radioaktiven Abfälle gebaut werden müssen.

Nur ein Schlaglicht auf die Absurditäten, die mit teurem Steuergeld getrieben werden: „Das BMBF bestätigt in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit, Planungs- und Steuerungsinstrumente zu verbessern. Hierüber seien alle Beteiligten im Gespräch. Es erkennt an, dass in den letzten Jahren durch eine optimierte Haushaltsplanung Mehrkosten hätten vermieden werden können; hierzu hätten aber nicht nur seine Haushaltsentscheidungen, sondern auch Versäumnisse der Rückbaueinrichtungen beigetragen. Das BMBF hält den dadurch entstandenen Schaden für niedriger als von der WAK geschätzt. Eine eigene detaillierte Kenntnis aller Kostenfaktoren hat es jedoch nicht. Wir halten es daher weiter für plausibel, dass Schaden in der genannten Höhe entstanden ist.“ (Seite 8 des Berichts)

Gravierende Mängel bei der Gesamtkostendarstellung (trotz Verbesserungen), fehlende Transparenz und sogar mangelnde Kostenbeteiligung der an den Forschungsanlagen beteiligten Bundesländer würden ein übriges dazu beitragen, dass das Kostendesaster in den letzten Jahren sich nicht reduziert, sondern eher vergrößert hat.

So kommt der in seinen Formulierungen eher dezente Rechnungshof gegenüber dem Haushaltsausschuss zu der Empfehlung: „Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes bedarf es einer durchgreifenden Verbesserung, Vereinheitlichung und Straffung der Planungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse, um die dem Bund obliegenden Aufgaben der Stilllegung und des Rückbaus nuklearer Forschungs- und Versuchsanlagen zielgerichtet und wirtschaftlich wahrnehmen zu können.“ Und geht dann ins Detail….

Es ist kaum zu fassen, wenn der Rechnungshof trotz einiger Maßnahmen der Ministerien feststellt: „Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass diese Schritte in die richtige Richtung zielen. Er vermag aber nicht zu erkennen, dass sie in der bestehenden Struktur zu ausreichenden Ergebnissen führen, um grundlegende Defizite des Prozesses zu beseitigen.

Schon bei seinen früheren Analysen hatte er das Auseinanderfallen von Finanzierungsverantwortung, Entscheidungskompetenzen und Kontrollmöglichkeiten als Ursache für Unwirtschaftlichkeiten beschrieben. Die Trennung zwischen der Zuwendungsfinanzierung durch das BMBF und der operativen Steuerung durch die Rückbaueinrichtungen unter der Verantwortung von EWN und BMF lässt nicht zu, dass diese Funktionen wirksam zusammengeführt werden. Das BMBF betreibt die Weiterentwicklung des Instrumentariums mit dem Ziel, die Finanzierungs- und Überwachungsaufgaben des Zuwendungsgebers besser wahrnehmen zu können. Um die sachgerechte Steuerung eines hochkomplexen Prozesses sicherzustellen, für den die öffentliche Hand die Verantwortung und damit verbundenen erheblichen finanziellen Risiken trägt, ist dieser Ansatz nach unserer Sicht nur bedingt geeignet.
Grundlegende Verbesserungen wären daher am besten in einer verantwortlichen
Gestaltung des Prozesses „aus einer Hand“ umzusetzen.“

Erstmal in Schwung gekommen, schreibt der Rechnungshof weiter: „Dies setzt insbesondere voraus, dass die Finanzierung, die strategische Entscheidungskompetenz und die Steuerungsgewalt über die weiter zu bündelnden Projekteinrichtungen nur einem Bundesministerium zugeordnet werden. Das BMBF will diese Empfehlung prüfen, hält einen solchen grundlegenden Schritt aber für umso weniger notwendig, je weiter die Fortentwicklung der Planungs- und Controllinginstrumente voranschreitet. Diese – optimistische – Sichtweise teilt der Bundesrechnungshof nicht. Die jetzt angekündigten Verbesserungen waren seit Langem notwendig und möglich; dennoch ist es in der bisherigen Struktur nicht gelungen, eine zielgerichtete Steuerung des Rückbauprozesses sicherzustellen und Synergieeffekte wirksam zu nutzen.“

Und selbst das alles – was vom Ministerium abgelehnt wird – reicht noch nicht einmal: „Unabhängig von der möglichen Optimierung der Prozessschritte sollte die Transparenz der Projektverläufe und des daraus resultierenden Mittelbedarfs verbessert werden. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das BMBF die Vollständigkeit und Konsistenz der Angaben im Haushaltsplan sicherstellt. Es sollte zudem statt des bisherigen Berichtsformats an den Haushaltsausschuss einmal jährlich vor den Haushaltsberatungen einen Bericht vorlegen, der aktuelle, für den erwarteten Mittelbedarf und die Einschätzung der Risiken bedeutsame Entwicklungen beschreibt.“

Und zu den Kosten, die andere beibringen müssten, mahnt der Bericht an: „Mit Blick auf die verursachergerechten Kostenverteilung hält der Bundesrechnungshof es für unverzichtbar, auch künftig eine angemessene Beteiligung privater Gesellschafter und der Länder an dem Prozess der Stilllegung und des Rückbaus von nuklearen Versuchsanlagen sicherzustellen.“

All das bisher angeführte stammt lediglich aus der Zusammenfassung des Rechnungshof-Berichts. Macht man sich die Mühe, den weiteren Bericht im Detail zu lesen, kommt man aus der Fassungslosigkeit kaum noch heraus. Je genauer die Hintergründe über die inkonsequenten – oder man könnte auch sagen ignoranten – Vorgehensweisen dargelegt werden, desto empörter und absurder wird es.

Klar ist: Es sind Steuergelder, die hier auf eine Art und Weise zum Selbstbedienungs-Inventar gemacht werden, deren sparsamen und effizienten Einsatz offenbar die gesamte Atomgemeinde zwischen Ministerien, Forschungseinrichtungen und Gutachter-Instituten niemand für irgendwie bedeutsam erachtet. Niemand in diesem Komplex muss persönliche Konsequenzen fürchten und nur selten erblicken diese skandalösen Sachverhalte das Licht der Öffentlichkeit. Außerdem gilt natürlich: Irgendwo muss das Zeug ja hin; kann man ja nicht einfach liegen lassen. Der Dumme ist der Steuerzahler, der die Zeche für Inkompetenz, Selbstbedienung und Eitelkeiten zu zahlen hat.