Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr…. Foto: Dirk Seifert
Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ hat in einer Pressemitteilung vom 21. November 2012 auf die angekündigten Strompreiserhöhungen reagiert und teilt mit, dass Ökostrom oft günstiger ist als die Angebote der Grundversorger. Hier die PM: „Mehr als 450 Stromversorger haben Preiserhöhungen zum neuen Jahr bekanntgegeben. Begründet werden die Preissteigerungen gern mit der „teuren Förderung von Ökostrom“. Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zeigt dagegen auf, wie Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Wechsel zu Ökostrom Geld sparen können: Nach ersten Vergleichen sind die Tarife konzernunabhängiger Ökostromanbieter in geringerem Umfang gestiegen als die der Grundversorger.
„An dieser Wahrheitsverdrehung wird wieder deutlich, welche Absicht hinter der Panikmache vor überhöhten Preisen steckt: Die erneuerbaren Energien sollen den schwarzen Peter erhalten, obwohl sie nicht einmal für die Hälfte der Preiserhöhungen verantwortlich sind“, kritisiert Melanie Ball, Koordinatorin des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“.
Ersten Berechnungen in den größten deutschen Städten mit Strompreiserhöhungen zufolge zeichnet sich zudem die Tendenz ab, dass unabhängige Ökostromanbieter vergleichsweise günstiger geworden sind gegenüber den jeweiligen Grundversorgern. So kann ein 4.000 kWh-Haushalt in Bochum, Hamburg oder Frankfurt jetzt zwischen 13 und 83 Euro im Jahr sparen, wenn er zu einem echten Ökostromanbieter wechselt.
Auch in Berlin, Dortmund, Stuttgart und zahlreichen anderen Großstädten gibt es nach wie vor mindestens einen unabhängigen Ökostromtarif, der günstiger ist als die örtliche Grundversorgung. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben es in der Hand: 85 Prozent aller Haushalte haben noch nie den Stromanbieter gewechselt. Es wird Zeit für eine Wechselwelle!“, fordert das Bündnis „Atomausstieg selber machen“.
Beim Umstieg auf Ökostrom sollten Stromkundinnen und -kunden darauf achten, dass der Anbieter nicht mit einem Konzern verflochten ist, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt. Nach Recherchen des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“ halten die Großkonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall jedoch Anteile an 49 der 100 größten Stadtwerke und Regionalversorger.
Das Bündnis empfiehlt daher den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.“
Gute Geschäfte mit der Windenergie, aber an Tarifverträgen und Mitbestimmung fehlt es immer noch. REpower hat nun die Tarfiverhandlungen mit der IG Metall abgebrochen. Foto: Dirk Seifert
REpower hat die mit der IG Metall laufenden Tarifverhandlungen abgebrochen. Darüber berichtet die IG Metall Küste ein einer Pressemitteilung von heute.
Dokumentation: Hamburg, 31.10.12. Die Tarifverhandlungen für die 1.800 Beschäftigten des REpower-Konzerns sind von den Arbeitgebern abgebrochen worden. „Nachdem es in der letzten Runde Fortschritte gab, haben sie uns heute vollkommen unerwartet erklärt, dass es keinen Tarifvertrag geben wird. Das Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Geschäftsleitung hat offenbar nur einen Grund gesucht, um die Verhandlungen scheitern zu lassen“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die Bezirk Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt.
Über das weitere Vorgehen der IG Metall wird die Tarifkommission in der nächsten Woche beraten. „Die Beschäftigten haben mit den beiden Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt, dass sie bereit sind, für einen Tarifvertrag zu kämpfen. Unsere Forderung nach einer stufenweisen Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie bleibt weiter bestehen“, sagte Schmoliner.
Zu Beginn der Verhandlungen hatten am Vormittag rund 550 Beschäftigte von REpower vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist.
PM zu den Protestaktionen am Vormittag:
Warnstreiks begleiten Tarifverhandlungen
Rund 550 Beschäftige von REpower bei Kundgebung vor Hauptsitz in Hamburg
Hamburg, 31.10.12. Rund 550 Beschäftigte des Windkraftanlagenherstellers REpower haben heute vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Insgesamt beteiligten sich mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks, zu denen die IG Metall Küste in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld parallel zu den heutigen Verhandlungen aufgerufen hatte. Rund 30 Beschäftigte aus Trampe und Eberswalde waren trotz des Feiertags in Brandenburg zu der Kundgebung angereist. Anfang Oktober gab es bereits einen ersten Warnstreik, an dem sich mehr als 900 Beschäftigte des Unternehmens beteiligten.
„Es geht um die Frage der Gerechtigkeit. Die Beschäftigten wollen eine transparente und nachvollziehbare Bezahlung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf der Kundgebung. Er forderte das Unternehmen auf, in den heutigen Tarifverhandlungen einen Abschluss möglich zu machen: „Zu sauberer Energie gehört auch gute Arbeit zu fairen Tarifbedingungen. Dann können wir gemeinsam die Probleme der Branche angehen und bei der Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung der Energiewende werben“, so der Gewerkschafter.
Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Hamburg, Husum, Osterrönfeld, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie der PowerBlades GmbH in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.
Dokumentation – Pressemitteilung der IG Metall Küste: Verhandlungen gehen in die 7. Runde. Weitere Warnstreiks bei REpower / Zentrale Kundgebung morgen, Mittwoch, in Hamburg
Hamburg, 30.10.12. Die IG Metall hat die Beschäftigten des Windkraftanlagenherstellers REpower für morgen, Mittwoch, zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Mit einer zentralen Kundgebung am Firmensitz in Hamburg (Beginn: 10 Uhr) sollen die Tarifverhandlungen begleitet werden, die morgen in die siebte Runde gehen. „Wir erwarten mehrere hundert Beschäftigte aus Hamburg, Bremerhaven, Osterrönfeld, Husum sowie Trampe und Eberswalde in Brandenburg. Sie wollen vor Ort Druck machen, damit wir in den Verhandlungen endlich den Durchbruch schaffen“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die IG Metall-Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt.
Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Osterrönfeld, Hamburg, Husum, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie von Powerblades in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.
Die Kundgebung findet statt vor dem Hauptsitz von REpower Systems SE, Überseering 10 (City Nord), 22297 Hamburg. Hauptredner bei der Kundgebung ist Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.
Von folgenden Standorten fahren Beschäftigte mit Bussen oder per Zug zu der zentralen Kundgebung in Hamburg:
Bremerhaven: Powerblades und REpower Systems SE, Ansprechpartner:
Husum und Osterrönfeld (Schleswig-Holstein): REpower Systems SE,
Trampe und Eberswalde (Brandenburg): REpower Systems SE.
Medien Information 62 / 2012, Pressemitteilungen der IG Metall hier.
Preistreiber beim Strom? Solaranlagen sorgen für niedrige Strompreise bei der Spitzenlast! Die Frage ist nur: Wer zahlt am Ende. Foto: Dirk Seifert
Ein Kommentar über die Kuriositäten der Energiewende-Debatte, von Raimund Kamm, Augsburg.
Die Kampagne zur „Madigmachung“ der Erneuerbaren Energien und des EEG erreichte diese Woche mit der Bekanntgabe der neuen Sätze der EEG-Umlage einen vorläufigen Höhepunkt. Vermutlich werden diejenigen, die die Marktmacht von Eon, EnBW, RWE/LEW, Vattenfall verteidigen, weiter massiv das EEG kritisieren, um doch noch den Vormarsch der Erneuerbaren sowie den Atomausstieg zu verzögern. Und vermutlich werden Rösler, Brüderle & Co versuchen, die Atom- und Konzernfreunde für die FDP zu gewinnen, um doch noch mal die 5 % Hürde zu übersteigen. Aber es ist noch längst nicht entschieden, dass die sich durchsetzen.
Denn, wer geschickt ist, kann auch andere Mehrheiten organisieren und erkämpfen. Ein Beispiel: Vor vier Jahren wollte die FDP-Führung auch schon ins Bundestagswahlprogramm schreiben, dass Einspeisevorrang usw. aus dem EEG gestrichen werden sollten. Der Regensburger FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer, der lange in Kissing bei Augsburg gearbeitet hat :-), organisierte die Gegenposition und konnte auf dem entscheidenden Parteitag eine knappe Mehrheit für das EEG und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammenbringen.
Viele Zahlen über die Strompreise standen die letzten Wochen in den Medien. Ich will jetzt keine weiteren referieren, sondern Marktdaten sprechen lassen:
„Der durchschnittliche Spotpreis diese Woche bis inklusive Freitag liegt mit 42,76 €/MWh im Base und 48,98 €/MWh im Peak ungefähr 5 €/MWh unter dem Vorwochenniveau, und auch deutlich niedriger als unserer Erwartungen. Der wichtigste Grund für den niedrigen Preis war die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen: wir hatten unterschätzt, wie stark dies sein würde. Am Anfang der Woche war die Erzeugung der Wind- sowie Laufwasseranlagen sehr stark. Der Wind ist in der zweiten Hälfte der Woche etwas schwächer, dafür scheint die Sonne sehr stark. Die Kraftwerksverfügbarkeit in Deutschland hat sich verbessert, es gab keine großen Kraftwerksausfälle. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim konnte wie geplant am Samstag wieder anfahren. In Frankreich hat sich die Kraftwerksverfügbarkeit allerdings verschlechtert, und es gab durchgehend hohe Exporte von Deutschland nach Frankreich. Ohne diese Exporte wäre der deutsche Preis noch niedriger gewesen. …
Am Ölmarkt könnte das ausbleiben neuer Meldungen aus Nahost dazu führen, dass sich das Preisniveau dort etwas entspannt. Der Frontmonat hat zuletzt in einer Range seitwärts gehandelt. Die niedrigen Kohlepreise wirken weiter bearish für die Terminkurve. Durch den niedrigen CO2 Preis ist die Verstromung von Kohle weiter sehr lukrativ. …“
Typisch übrigens, dass der württembergische CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß MdB gegen den angeblich teuren Ökostrom wettert und gleichzeitig für Offshore ist. Er geriert sich mehr als Atom- und Konzern- statt als Volksvertreter.
Einen klugen Zwischenruf hat gerade Professor von Hirschhausen, Forschungsdirektor Internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin, gemacht:
„Erneuerbare für 5 Cent oder Kernenergie für 50 … ?
Es erscheint grotesk: Da wird seit Monaten ein Medienzauber um die Erhöhung der EEG-Umlage getrieben, welche am 15. Oktober nun offiziell verkündet wurde. Dabei handelt es sich um den Betrag, den private Stromkunden voraussichtlich im Jahr 2013 zusätzlich als Kompensation für die Einspeisung erneuerbarer Energien zahlen müssen (während Großverbraucher von dieser Zahlung ausgenommen sind). Nun wissen wir es, der Betrag liegt bei etwas über fünf Cent, sicherlich nicht unerheblich, aber im Vergleich zu anderen Ausgabepositionen doch eher ein mäßiger Posten.
Dagegen wird wesentlich weniger Aufhebens um die Ankündigung von EU-Energiekommissar Oettinger gemacht, die jedoch einen wesentlich größeren Kostenschub für Strompreise zur Folge haben und mittelfristig das Ende der Kernenergie in Europa zeitigen dürfte: die Versicherungspflicht für Kernkraftwerke. Diese längst überfällige Forderung – bis heute ist kein Kernkraftwerk in Europa oder weltweit adäquat gegen Schäden versichert – dürfte dann auch den wahren Kostenvergleich zwischen Kernkraft und Erneuerbaren aufdecken, geht eine erste Studie doch bei der Versicherung von Kernkraft von 50 Cent pro Kilowattstunde aus, circa das Zehnfache der EEG-Umlage 2013!
Kurioserweise gibt es eine starke Korrelation zwischen der Lautstärke, mit der gewisse Industrie- und Verbandsvertreter gegen das EEG zu Felde ziehen, und den Milliardengewinnen, die über die letzten Jahrzehnte mit der Kernenergie gemacht wurden, weil nicht die Unternehmen sondern Otto Normalverbraucher das Unfallrisiko getragen hat. „Honni soit qui mal y pense…“
Nach den durch die europäische Ebene angeregten Stress-Tests für Kernkraftwerke ist somit die lange unterdrückte Diskussion über die Versicherungspflicht geöffnet wie die Büchse der Pandora. Bald dürften auch genauere Zahlen über die Versicherungsprämien vorliegen, falls dieses Produkt überhaupt von der Versicherungswirtschaft angeboten wird. Ob es bei den derzeit gehandelten 50 Cent bleibt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle; an der erheblichen Differenz zu den Kosten der Erneuerbaren wird sich nichts grundlegend ändern.
Damit dürfte nunmehr in Europa das Ende des Mythos „günstige Kernkraft“ eingeleitet sein, welches über mehrere Jahrzehnte propagiert wurde. Zu lange wurde verdrängt, dass die Kernkraft nur gegen erhebliche Widerstände der Energiewirtschaft und gegen deren Willen aufgebaut wurde. Dabei fielen neben enormen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Demonstrationsanlagen auch zusätzliche Kosten zur Befriedung der fossilen Energiewirtschaft an, wie zum Beispiel der Kohlepfennig, natürlich bei den Verbrauchern. Auch in anderen Ländern wie England oder Frankreich war und ist Kernenergie bis heute ein Zuschussgeschäft, welches nur durch staatliche Unterstützung am Leben erhalten werden konnte. Über fünf verlorene Jahrzehnte, in denen nicht einmal eine technisch und politisch haltbare Lösung zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle gefunden werden konnte.
Nein, das Getöse um das EEG erscheint angesichts anderer Baustellen unverhältnismäßig, kann man bei den erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne doch davon ausgehen, dass sie in einiger Zeit sehr günstigen und sauberen Strom liefern werden und sich die Investitionen von heute somit auszahlen, ganz anders als bei der Kernenergie.“
Sonnige (auch heute haben in den Stunden des höchsten Stromverbrauchs die Solaranlagen mehr Strom geliefert als die Atomanlagen in unserem Land) Grüße aus Augsburg!
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm http://www.atommuell-lager.de
Kosten für Ökostrom: Alle Lasten für die privaten Haushalte. FOTO: K. Brockmann / pixelio.de
Eine Pressemitteilung der Ökostromrebellen von EWS Schönau zur EEG-Umlage:
Schönau, den 15.10.2012 – Strompreiserhöhung 2013: Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.
Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.
Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.
Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.
Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore- Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore- Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.
Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)
Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.
So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen.
Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.
Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.
WEITERE INFORMATIONEN zum THEMA von EWS Schonau:
Die gute Nachricht vorweg: Dank des EEG konnten 2012 bereits 25% der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren und damit zukunftsfesten Eneergieerzeugungsanlagen gedeckt werden. Für all jene, die kommenden Generationen eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung übergeben wollen, ist dies ein ermutigender Schritt und ein Grund stolz zu sein.
Erneuerbare – die Energie der Bürger
Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren war nur durch die große Bereitschaft der Bürger möglich, die (versteuertes) Geld in ökologische Stromerzeugungsanlagen investierten und mit der EEG-Umlage den Markteintritt dieser Zukunftstechnologien ermöglichten. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Energiewirtschaft demokratischer und wettbewerbsfähiger geworden ist: Rund 60% der EEG-Anlagen gehören Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden – mit nur 6,5 Prozent haben die vier großen Energiekonzerne des Landes vergleichsweise wenig zur Energiewende beigetragen.
Durch die Idee der EEG-Umlage ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für jeden Stromkunden klar nachvollziehbar. Eine Transparenz, die bei allen anderen Erzeugungsarten vollkommen fehlt – sie werden aus Steuermitteln subventioniert und begünstigt. Und das üppig: In die fossil-atomare Energieerzeugung sind seit 1970 insgesamt 611 Mrd. € geflossen, also rund 14,5 Mrd. €/Jahr. Die Erneuerbaren Energien haben über die EEG Umlage seit 2000 rund 67 Mrd.€ erhalten, im Mittel 5,6 Mrd. € im Jahr. Die fossil-atomaren Energieerzeugung verschlingt also fast dreimal soviel an Zuwendungen wie die angeblich hochsubventionierten Erneuerbaren. Und während bei der fossil-atomaren Energieerzeugung das Geld in den Kassen der großen Energiekonzerne landet, fließt das Geld aus der EEG-Umlage zum allergrößten Teil zurück zu den bürgereigenen Anlagen.
EEG-Eingriffe: Bürger zur Kasse – Staat und Konzerne freuen sich
Durch die Änderungen am EEG-Gesetz durch die schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Kosten des EEGs in nicht mehr hinzunehmendem Maße auf die Privathaushalte abgewälzt. So werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio. Kilowattstunden (bisher 10 Mio. Kilowattstunden), die fast 20 Prozent des bundesdeutschen Gesamtverbrauchs abbilden, um insgesamt 4,7 Mrd. befreit. Allein das schlägt in der neuen EEG-Umlage von 5,3 Cent/KWh mit 1,3 Cent zu Buche. Weitere Strompreisentlastung (reduzierte Stromsteuer, reduziertes EEG, reduzierte Netznutzungsentgelte oder Befreiung der Netznutzungsentgelte) der energieintensiven Kunden treibt die Kosten für die Verbraucher nach oben. Während der Wirtschaftsminister nach diesen preistreibenden Eingriffen die Höhe der EEG- Umlage öffentlicht geißelt, reibt sich der Finanzminister die Hände. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,7 Cent spült ihm über 1 Mrd. EUR Mehrwertsteuer zusätzlich in die Kassen. Insgesamt kann er sich durch die EEG-Umlage auf 4 Mrd EUR freuen. Wäre es nicht angebracht, zumindest hier auf die Mehrwertsteuer zugunsten sozial schwacher Haushalte zu verzichten?
EEG-Eingriffe: Die Macht der Konzerne sichern
Eine besonders verquere Logik zeigt sich bei der Änderung des EEGs zur Begünstigung der Off-Shore-Windanlagen, die von großen Energiekonzernen betrieben werden: Sie erhalten mit 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von 8 Jahren eine höhere Einspeisevergütung als neue Photovoltaikanlagen. Welche Steigerungen in der EEG-Umlage durch den Anschluss dieser Off-Shore-Windanlagen in Zukunft entstehen werden ist derzeit nicht absehbar – sicher ist hingegen schon heute, dass diese Gelder den großen Energiekonzernen zufließen werden, wohingegen die finanziellen Einschnitte und Erschwernisse bei der traditionell bürgereigenen Energieerzeugung wie Photovoltaik oder On-Shore-Windanlagen schon heute für ein langsames Sterben sorgt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Aufbau Erneuerbarer Energien den Bürger entrissen und den Interessen der großen Energiekonzerne untergeordnet werden soll.
Das EEG ist der einzige Garant der Energiewende.
Es ist unbestritten, dass der Umbau der Energielandschaft auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist, die sich langfristig jedoch auszahlen werden und die nachfolgenden Generationen erheblich entlasten. Schon heute reduzieren die Erneuerbaren Energien Kosten: So ist der Strompreis an der Börse durch die Erneuerbaren gesunken, durch die Dezentralität der Erneuerbaren wird der Ausbau der Stromnetze günstiger und die Folgekosten der atomar-fossilen Energieerzeugung reduziert. In einigen Jahren werden wir mit den Kosten der Erneuerbaren günstiger liegen als mit denen einer fossil-atomarer Energieerzeugung, die durch Rohstoffknappheit und CO2-Zertifikaten kontinuierlich ansteigen werden.
