Schlagwort: Zwischenlagerung

Atomtransporte aus Jülich in Vorbereitung – Zdebel: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll neue Castor-Halle in Jülich.“

In NRW werden Castor-Transporte aus Jülich vorbereitet. Uneins sei sich die Bundesregierung nach Aussagen der Umweltministerin Barbara Hendricks auf Nachfrage des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel noch über das Ziel der Atomtransporte. Im Gespräch ist immer noch ein Export in die USA oder in das Zwischenlager Ahaus. Das Bundesumweltministerium geht von einer Lösung im Inland aus, was aber noch nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung wäre. Ein neues Zwischenlager in Jülich, so die Ministerin, werde nach ihrer Kenntnis auch von der Landesregierung NRW nicht angestrebt. Der aus NRW stammende Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, reagiert mit der Forderung: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

Bundesumweltministerin Hendricks antwortet auf Nachfragen von Zdebel:

Auf Nachfrage von Zdebel hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern im Bundestages erklärt, dass es Gespräche mit dem Land NRW über die Durchführung von Atomtransporten für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich gibt. Thema in den Gesprächen mit NRW sei demnach die Frage, „auf welche Art und Weise der dafür notwendige Transport am besten durchgeführt wird“, sagte die Ministerin. Weiter teilte Hendricks mit, dass es nach ihrem Kenntnisstand auch aus Sicht der Landesregierung NRW nicht vorgesehen sei, ein eigenes Zwischenlager am Standort in Jülich zu errichten. Die Transporte sollen so zügig und so sicher wie möglich an einen anderen Ort verbracht werden, sagte die Ministerin auf die Frage von Hubertus Zdebel.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE kommentiert diese Aussagen der Ministerin:

„Offiziell haben die Behörden im rot-grün regierten NRW und die Bundesregierung bislang immer erklärt, die drei Optionen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Export in die USA und Castortransporte nach Ahaus würden noch geprüft. Was alle ahnten, ist nun durch die Aussagen der Bundesumweltministerin klar: Ein neues Zwischenlager in Jülich wurde nie ernsthaft untersucht. Nur Atomtransporte nach Ahaus oder in die USA sind ernsthaft in Planung. Während das Bundesumweltministerium offenbar den Export in die USA ablehnt und dabei von der „Endlager“-Kommission mit einem entsprechenden Beschluss unterstützt wird, scheint der Regierungspartner CDU/CSU von dem US-Export immer noch nicht Abstand genommen zu haben.“

Zdebel fordert weiterhin: „Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten. Bereits Anfang der 2030er Jahre läuft die Genehmigung für das Lager in Ahaus aus. Dann müssten erneut Atomtransporte durchgeführt werden. Ich bleibe deshalb dabei: Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

Das Zwischenlager in Jülich verfügt wegen Sicherheitsmängeln nicht mehr über die erforderliche atomrechtliche Genehmigung und soll auf Anordnung des Landes NRW geräumt werden. Neben einem Export der hochradioaktiven Brennelemente in die USA oder in das Zwischenlager Ahaus, ist offiziell auch der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich als Option vorgesehen. Einen Genehmigungsantrag für die Einlagerung in Ahaus hat der Betreiber der Forschungsanlage Jülich beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz bereits gestellt und mit der Genehmigung wird demnächst gerechnet.

Zdebel hatte in der Fragestunde zuvor darauf verwiesen, dass ein Export in die USA für diese bestrahlten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk AVR nach Atomgesetz rechtswidrig wäre. Die Ministerin hatte diese Auffassung im Grundsatz bestätigt und erklärt, dass die Bundesregierung in dieser Frage aber noch uneins wäre. (Siehe dazu den Link oben)

Auch die Atommüll-Kommission des deutschen Bundestages, die einen Bericht zur weiteren Suche nach einem Atom-Dauerlager erarbeitet, hat sich für ein Export-Verbot derartiger radioaktiver Abfälle ausgesprochen. Dies solle nicht nur wie bisher für den Müll aus Atomkraftwerken, sondern auch für Forschungsreaktoren gelten.

Hochradioaktiver Schiffsverkehr mit Castor: Neckarwestheim und BUND verweigern Annahme

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Seit Jahren abgeschaltet: Das im Rückbau befindliche AKW Obrigheim. Ein Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall hat EnBW vor Ort nicht errichtet. Daher sollen die 15 Castoren per Schiff nach Neckarwestheim
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Neckarwestheim mit zwei Reaktoren. Einer ist bereits stillgelegt.

EnBW will hochradioaktiven Atommüll aus dem AKW Obrigheim per Schiff in das AKW Neckarwestheim transportierten. Das soll dem Konzern den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim ersparen. Wenig Zuspruch findet das in Neckarwestheim, wo sich der Bürgermeister gegen die Einlagerung von noch mehr Atommüll, auch noch deutlich länger als bislang geplant, ausspricht. Auch der BUND Baden-Württemberg hat sich gegen diese hochradioaktiven Schiffstransporte über den Neckar ausgesprochen. „„Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sind per se schon viel zu riskant. Bei einem Transport per Schiff  kommt noch hinzu, dass die EnBW keinerlei  Erfahrung mit Transporten auf Binnengewässern hat“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg.“ (Die PM des BUND BaWü ist unten dokumentiert.) „Hochradioaktiver Schiffsverkehr mit Castor: Neckarwestheim und BUND verweigern Annahme“ weiterlesen

Aktionstag gegen Castortransporte aus Atommülllager Jülich

Was passiert mit den 152 Castoren voller hochradioaktivem Atommüll in Jülich? Anti-Atom-Initiativen fordern ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) ein neues sicheres Lager am Standort. Die Betreiber selbst würden den Strahlenmüll lieber in die USA exportieren. Dagegen aber steht das Atomgesetz und ein Beschluss der „Endlager“-Kommission, der Atomüll-Exporte verbieten will. Für den Neubau einer Halle in Jülich haben bislang weder die Betreiber noch das Land NRW praktische Schritte eingeleitet. Aber Anträge für die Einlagerung dieser Abfälle im Zwischenlager Ahaus sind gestellt und stehen kurz vor der Genehmigung. Grund genug für die Anti-Atom-Initiativen mit einer „symbolische Inspektion“ am kommenden Samstag entlang der Autobahnstrecke gegen diese gefährlichen Atomtransporte zu protestieren.

Beginnen wird der Aktionstag am 21. Mai um 10 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof in Ahaus. Die Abschlusskundgebung startet um 14 Uhr auf dem Schloßplatz in Jülich.

 

Terrorschutz: Neues Castor-Atommüll-Lager an der Ostsee?

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Terrorschutz gegen Flugzeuge und Waffenbeschuss können nicht wie bisher geplant nachgerüstet werden. Möglicherweise muss das Castor-Lager bei Lubmin an der Ostsee neu gebaut werden. Foto: EWN

An der Ostsee bei Lubmin könnte der Neubau einer Castor-Zwischenlager-Halle für hochradioaktiven Atommüll erforderlich werden. Die derzeitige Lagerhalle mit 74 Castorbehältern kann offenbar nicht den neuen Anforderungen hinsichtlich des Terrorschutzes entsprechend nachgerüstet werden. Einen Antrag musste der Betreiber jüngst zurückziehen. Nun steht als eine der möglichen Optionen der komplette Neubau einer gegen Flugzeugabsturz und Waffen-Beschuss besser geschützten Lagermöglichkeit auf dem Prüfplan.

Der Betreiber des Castor-Atommülllagers mit hochradioaktiven Abfällen bei Lubmin ist sauer: „Das ZLN ist sicher. Das war nie anders. „Die Behauptung, von Lubmin gehe eine neue atomare Gefahr aus, ist ungeheuerlich und einfach nicht wahr“, sagt Henry Cordes, Geschäftsführer der Energiewerke Nord GmbH. „Die Ostseezeitung hat nicht einmal versucht, mit uns darüber zu sprechen. Es ist unverantwortlich, dass hier nicht auf Aufklärung, sondern auf Panikmache gesetzt wird.““, heißt es in einer Pressereaktion auf Medien-Meldungen. Dort wurde berichtet, dass das „Zwischenlager Nord“ möglicherweise im Zuge von Anti-Terror-Schutzmaßnahmen neu gebaut werden muss, weil die erforderlichen Nachrüstungen in der bestehenden Halle nicht machbar sind.

Die Ostsee-Zeitung hatte gemeldet: „Die Betreiber des atomaren Zwischenlagers Nord in Lubmin prüfen den Bau einer Ersatzhalle zur Unterbringung der hochradioaktiven Castorbehälter. Der Ersatzbau sei bislang aber nur eine Variante der geplanten Maßnahmen, um die Sicherheit des Zwischenlagers langfristig zu planen, sagte der Geschäftsführer der Energiewerke Nord (EWN), Henry Cordes, am Donnerstag. Eine interne Entscheidung darüber solle noch in diesem Jahr fallen. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ über Neubaupläne für die Halle 8 berichtet.“

Atomanlagen und Terrorschutz:

Die Betreiber aller Zwischenlager hatten 2011 den Auftrag erhalten, ein neues Terrorismus-Schutzkonzept zu entwickeln. Im Juli 2015 hatten die EWN ihr neues Sicherheitskonzept für das Zwischenlager Nord zurückgezogen. Seitdem wird an einem neuen Konzept gearbeitet.

Weiter heißt es in der Ostsee-Zeitung: „In der Halle 8 stehen 74 Castoren, davon 65 aus den stillgelegten DDR-Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg sowie neun mit Abfällen des atombetriebenen Forschungsschiffes „Otto Hahn“ und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Sollte es zu einem Ersatzbau kommen, werde es keine Erweiterung geben, sagte Cordes.“

Die Betreiber reagieren in ihrer PM: „Wir überprüfen unsere Sicherheitsvorkehrungen ständig – und zwar in Abstimmung mit den zuständigen Behörden im Bund und im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben bisher nicht nur dafür gesorgt, dass das ZLN sicher ist, sondern wir sorgen auch dafür, dass es stets sicher bleibt. Das heißt konkret, wenn die Regierung neue Gefahren z.B. durch Terroristen erkennt, müssen wir geeignete Maßnahmen ergreifen. Deshalb prüfen wir, was den bestmöglichen Schutz für viele Jahre verspricht – darunter selbstverständlich auch einen Ersatzbau für den kleinen Teil des Zwischenlagers, in dem die Castoren lagern. Wir prüfen nur einen Ersatz, für das was wir haben.“

„Wir verstehen, dass sich viele Menschen fragen, warum das alles geheim gehalten wird“, sagt Henry Cordes, „aber wenn man sich eine Alarmanlage einbaut, informiert man doch auch niemanden darüber, wie sie funktioniert. Über alles, was nicht aus gutem Grund geheim ist, geben wir gern umfassende Auskunft.““

Im Juli 2015  musste der Betreiber, die Energiewerke Nord, einen Antrag zurückziehen, der Nachrüstungen für die Castorhalle bei Lubmin vorsah. Dabei sollten Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen Terror-Angriffe nachgerüstet werden. Aber: Aufgrund der baulichen Situation vor Ort ließen sich die Anforderungen der Genehmigungsbehörden nicht umsetzen. Seitdem sind Neuplanungen im Gange. Schon damals wurde über die Möglichkeit eines kompletten Neubaus einer Castor-Zwischenlager-Halle spekuliert, was sich nun offenbar bestätigt. Zwischenzeitlich sorgen „temporäre Maßnahmen“ für Sicherheit, heißt es seitens Behörden und Betreiber. Gemeint sind damit personelle und administrative Maßnahmen. Einzelheiten werden dazu nicht erklärt.

BUND und Atommüll-Kommission: Bleiben, um zu fordern

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Bundesdelegiertenversammlung des BUND in Bad Hersfeld beschließt nach intensiver Diskussion den weiteren Verbleib in der Atommüll-Kommission und stellt Forderungen

Der BUND bleibt in der Atommüll-Kommission, stellte aber auch klar, dass es wichtige Themen- und Handlungsfelder gäbe, wo die Kommission sich noch deutlich bewegen muss. Das hat der BUND auf seiner Bundesdelegierten-Versammlung in Bad Hersfeld am Samstag nach intensiver Debatte mit großer Mehrheit beschlossen. Unter anderem fordern die Delegierten, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.

Hier die vollständige PM zur BDV 2015 des BUND in Bad Hersfeld.

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Klaus Brunsmeier aus dem Bundesvorstand vertritt den BUND in der Atommüll-Kommission. Auf der BDV bilanzierte er Erfolge, aber auch Mängel der bisherigen Arbeit der Kommission.

In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Die BUND-Delegierten bestätigten zudem nach intensiver Debatte mit großer Mehrheit die Mitarbeit des Verbandes in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. In dem Beschluss fordern die Delegierten auch die Verankerung des Atomausstieges im Grundgesetz sowie eine Erweiterung des Auftrags der Kommission.

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Wiedergewählt zum Sprecher des Bundes-Arbeitskreis Atom und Strahlenschutz: Edo Günther, BUND Schweinfurt.

Sie müsse unter anderem die Sicherheitsrisiken bei der Zwischenlagerung von Atommüll neu überprüfen. Um die Öffentlichkeit ausreichend beteiligen zu können, müsse die Kommission außerdem ihre Arbeit bis Ende 2016 fortsetzen.

Über die letzte Sitzung der Atommüllkommission berichtet der BUND auf seiner Seite hier. Die Sitzung musste abgebrochen werden, nachdem die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.  Die AG unter dem Vorsitz von Jörg Sommer (Deutsche Umwelt-Stiftung) und Gerd Jäger (RWE) zu den EVU-Klagen hatte einen Bericht vorgelegt, den der BUND scharf kritisiert und ablehnt. Aus der BUND-Seite heißt es dazu: „Beschlussvorlage zum Umgang mit den Klagen der AKW-Betreiber: Die Ad-hoc-AG „EVU-Klagen“ der Atommüll-Kommission legte einen Beschlussvorschlag zum Umgang mit der Tatsache vor, dass die AKW-Betreiber gegen Bestimmungen des StandAG klagen, aber dennoch in der Kommission mitarbeiten. Dieser Vorschlag wurde vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und dem BUND scharf kritisiert, weil hier sehr einseitig Verständnis für die Sichtweise der AKW-Betreiber geäußert wird.

Außerdem hat der Text nichts mit der Realität zu tun. Zwar haben die AKW-Betreiber einige Klagen die sich gegen das StandAG richten, ruhend gestellt, aber gleichzeitig attackieren sie in dem neu vorgelegten Rechtsgutachten grundsätzlich das StandAG. Auf Antrag von Klaus Brunsmeier (BUND) wurde festgestellt, dass die Kommission nicht mehr beschlussfähig war. Damit gab es keine Abstimmung über die Vorlage.“

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