Vattenfalls Entschädigungsklagen gegen die Bundesrepublik – Weltbankgericht als Politik

Vattenfall klagt gegen die Bundesrepublik wegen der Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel auf über drei Milliarden Euro Schadensersatz vor dem Weltbankgericht in Washington. Foto: Dirk Seifert

Unternehmen verklagen Staaten, gern dabei ist der Konzern Vattenfall. Die taz berichtet zu den Klagen von Unternehmen vor dem Weltbankgericht in Washington unter der Überschrift: „Hilfe, ich werde enteignet“ und stellt fest: „Regierungen unterliegen vor Gericht regelmäßig Großkonzernen. Ein Desaster für Sozial- und Umweltstandards weltweit.“

Dazu siehe auch weitere Artikel auf umweltFAIRaendern über Klage vor dem Weltbankgericht und Vattenfall: Hier und hier.

Atommüll unterwegs in Hamburg – 44 Atomtransporte seit Anfang August

Atomtransporte per Schiff, LKW und Schiene mitten durch die Hansestadt Hamburg. Bis 2005 gingen auch Castortransporte durch die Innenstadt. Hier ein solcher Transport auf dem ehemaligen Rangierbahnhof direkt südlich vom Hauptbahnhof. Foto: Dirk Seifert

Insgesamt 44 Atomtransporte haben seit Anfang August bis Mitte November durch die Hansestadt Hamburg stattgefunden. Das geht aus einer aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 20/5752, PDF) der Linken Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hervor.

Von den insgesamt 44 Transporten beförderten 25 so genannte Kernbrennstoffe, die mit einer Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz unterwegs sind. Hierbei handelt es sich um Transporte mit Uranhexafluorid und Urandioxid, beides radioaktive Vorprodukte zur Herstellung von Uran-Brennelementen für den Einsatz in Atomreaktoren. Empfänger oder Absender waren nicht nur Orte wie die Uranfabriken in Gronau und Lingen. Von Schweden aus werden immer wieder Brennelemente für Atommeiler in Frankreich oder der Schweiz über Hamburg per LKW geliefert. Weitere 19 Transporte beinhalteten radioaktive Stoffe, deren Anteil von spaltbaren Uran 235 im Naturzustand war. Zu diesen Stoffen gehört zum Beispiel Uranerzkonzentrat und vermutlich abgereichertes Uranhexafluorid von oder nach Brasilien, Canada, Russland und Namibia.

Zu den Konflikten in Hamburg über Atomtransporte siehe auch hier und hier Daten von Transporten aus jüngerer Vergangenheit.

Der lange Marsch – historische Dokumente der Anti-AKW-Bewegung

Widerstand gegen das AKW Brokdorf. Ein Projekt der Grosskonzerne für die Industrialisierung der Unterelbe. Brokdorf ist am Netz, die Pläne zur Schaffung eines Ruhrgebiet an der Elbe scheiterten.

„Der lange Marsch durch die lange Nacht der Geschichte hat uns stark gemacht. Wir sind auf dem Weg und wir haben im Sinn, unser Ziel zu erreichen, denn wir wissen wohin… Wir lernen im vorwärts gehen, wir lernen im gehen…“. Das sangen die Schmetterlinge Mitte der 70er Jahre auf dem bis heute legendären Album „Proletenpassion“. Mit 68 Liedern und einem klaren Standpunkt zeigten die aus Österreich stammenden Schmetterlinge einen musikalischen Blick auf die Kämpfe und Konflikte seit den Bauernkriegen – eine Geschichte aus Sicht der Unterdrückten und denen, die aufbegehrten, für Demokratie und die Freiheit.

Sich zu erinnern, die eigene Geschichte zu kennen, über die Kämpfe und die Widerstände, über die Siege und die Niederlagen: Das ist und bleibt erst recht wichtig, in einer immer komplexer werdenden Welt, in der Konfliktlinien zu verschwimmen scheinen und Weltbilder unpassend wirken, Armut und Ungerechtigkeit im Brennspiegel der Globalisierung relativ zu werden scheinen. In den Blogbeiträgen von heute habe ich über die historischen Anti-Atom-Kämpfe zu den Atomtransporten in Hamburg und in Neckarwestheim Dokumente veröffentlicht, über den Kampf gegen das AKW Brunsbüttel. Die lange Geschichte des Kampfes gegen das AKW Brokdorf ist hier ebenso veröffentlicht, wie der Widerstand gegen die Atomanlagen rund um Gronau, Lingen und Almelo.

Das so genannte „Mao-Projekt“ hat auf seinen Seiten weitere Dokumente bereit gestellt, die nicht nur über die Kämpfe der Anti-AKW-Bewegung in den 70er Jahren informieren und eine Vielzahl von Dokumenten und alten Broschüren bereitstellt.  Dabei widmet sich das Projekt vor allem der sogenannten „Neuen Linken“ der 70er Jahre, also den kommunistischen Organisationen, die damals erheblichen Einfluss auf die vielen Auseinandersetzungen und Konflikte hatten. Hier gibt es eine Linkliste zu den Themen  Atomkraftwerke und Umweltschutz: Materialien zur Analyse von Opposition, heißt es in der Unterzeile. Die Berichte dort sind z.T. überaus detailliert, berichten über die Aktionen und Initiativen in vielen einzelnen Orten und Städte, über die verschiedenen Organisationen und Gruppen, über ihre Publikationen und Flugblätter.

Atomzentrum Euregio – Lingen, Gronau, Almelo, Ahaus…

Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Eine der vielen Atomanlagen in der Euregio. Hier ein Foto, als die Anlage noch zu Siemens gehörte. Heute ist der französische Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert

Nur wenig wahrgenommen und dennoch ein Zentrum der Atomwirtschaft: Die sogenannte Euregio im äußersten Westfalen und den benachbarten Niederlanden. In dieser Region stehen wichtige Atomanlagen, ohne die der Betrieb von AKWs gar nicht denkbar wäre. Das sind die Uranreicherungsanlagen der URENCO-Gruppe in Gronau und Almelo.

Hinzu kommt die Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns AREVA in Lingen. Dort stehen auch das seit vielen Jahren stillgelegte AKW Lingen und das immer noch in Betrieb befindliche AKW Emsland.

Und auf der niederländischen Seite gibt es noch die Dekontaminationsanlage Coevorden. Eine Broschüre aus dem Jahr 1998 gibt einen detaillierten Überblick über die Euregio und ihre Atomfabriken. Hier als PDF zum download.

Weitere Broschüren über die Urananreicherungsanlage in Gronau gibt es im UWZ-Archiv, dem Archiv des Umweltzentrums Münster. Per Klick auf das Bild können die Broschüren als PDF vom UWZ heruntergeladen werden:

AKU Gronau: Broschüre: Urananreicherungsanlage Gronau. Ca. 1977

AKU: Broschüre: Uranbomben aus Gronau für den Atomstaat? Die Erste Urananreicherungsanlage der BRD. Geschichte, Technik, Umweltgefahren. 1985

AKU Gronau (Hrsg.): Broschüre: Uran aus Gronau ist überall. Fakten und Informationen über die erste bundesdeutsche Urananreicherungsanlage (UAA) im Herzen des internationalen Atomzentrum Euregio. 2. aktualisierte Auflage.

AKU Gronau: Broschüre: (K)ein Grund zum Feiern? 10 Jahre Arbeitskreis Umwelt Gronau. 1981-1991. Dokumentation.

Keine Atomtransporte durch Hamburg – 1989/90

1989: Atomtransporteblockade im Hamburger Hafen

Der Betrieb von Atomkrafwerken wäre ohne die zahllosen Atomtransporte nicht vorstellbar. Ende der 80er Jahre – die AKWs waren fertiggebaut und in Betrieb – rückten diese gefährlichen Transporte in den Focus der Anti-Atom-Bewegung. Ihren hochradioaktiven Atommüll schickten die deutschen Betreiber von den AKWs mit Castortransporten zu den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und nach England (Sellafield). Das wurde damals als Entsorgung bezeichnet. „Keine Atomtransporte durch Hamburg – 1989/90“ weiterlesen

×