Das Berliner Volksbegehren ist durch: 265.000 Unterschriften gegen den Atomkonzern Vattenfall. Das sind fast 100.000 Unterschriften mehr, als der Berliner-Energietisch benötigt hätte. Herzlichen Glückwunsch an die BerlinerInnen und den dortigen Energietisch. Die Zahlen machen klar: Vattenfall kann sich ernsthafte Sorgen machen, denn das Stromnetz dürfte damit mit großer Wahrscheinlichkeit künftig von der Stadt Berlin betrieben werden. Für Vattenfall bedeutet das mindestens 700 Millionen Euro Einnahmeverlust und mindestens 30 Millionen Euro weniger an Gewinnen. Für den ohnehin angeschlagenen Stromkonzern dürfte das nicht leicht zu verkraften sein.
Möglicherweise kommt es für Vattenfall in Berlin auch noch schlimmer, denn aus SPD-Kreisen in der Hauptstadt wird offenbar derzeit überlegt, auch die Fernwärmeversorgung wieder zu rekommunalisieren. Auch das hätte schwere wirtschaftliche Verluste für Vattenfall zur Folge. Die Berliner Zeitung schreibt: „Schlechte Nachrichten für Vattenfall: Nach dem Stromnetz meldet Umweltsenator Michael Müller (SPD) jetzt auch Interesse am Fernwärmenetz des Unternehmens an, das mit rund 1,2 Millionen Wohnungen weit über die Hälfte der Haushalte in Berlin mit Heizwärme beliefert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft zur Zeit, wie die öffentliche Hand ab 2015 ihren Einfluss auf dieses lukrative Vattenfall-Geschäftsfeld geltend machen kann.“
Sollte das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt nicht den Zielen des Volksbegehrens folgen, kommt es in der Hauptstadt am 22. September parallel zur Bundestagswahl zum Volksentscheid.
Ebenfalls zum Volksentscheid gegen Vattenfall – und E.on – kommt es in der zweitgrößten deutschen Stadt Hamburg . Dort soll nicht nur das Stromnetz von Vattenfall, sondern auch die wirtschaftlich wichtigere Fernwärmeversorgung samt der dazugehörigen Kraftwerke vollständig rekommunalisiert werden. Außerdem soll E.on das Gasnetz abgeben.
Vattenfall bietet fertige Beiträge für Hörfunk-Redaktionen an. Foto: Dirk Seifert
Der umstrittene Stromkonzern Vattenfall lässt nichts aus, um weitere skandalöse Machenschaften zu betreiben. Unter dem Titel „Guck mal, Energiewende! – Auf dem Weg zu einer smarten Energieversorgung“ versorgt der Atomkonzern mit vorgefertigten Hörfunkbeiträgen die Redaktionen von Hörfunksendern. Dass Vattenfall mit der Energiewende eigentlich nichts am Hut hat, ist das eine. Das andere: Der Vattenfall-Konzern will seinen Werbeetat offenbar entlasten und mit diesen sendefertigen Beiträgen Hörfunk-Redaktionen dazu ermuntern, ihre Konzern-Botschaften direkt und kostenlos zu senden.
Die Audio-Dateien werden gleich mit einem kompletten „Anmoderationsvorschlag“ geliefert. Den Vertrieb übernimmt dabei offenbar die OTS, eine Tochter der dpa: „Mit unserem Nachrichtennetzwerk OTS stellen wir sicher, dass Ihre Pressemitteilungen und multimedialen Inhalte immer die richtigen Adressaten finden.“ Das Angebot der OTS richtet sich an Wirtschaftsunternehmen und verspricht: „OTS erreicht in einem Schritt zeitgleich alle maßgeblichen Medien in Deutschland.“ Und noch mehr: „OTS garantiert eine optimale Präsenz im mobilen Web“ und „wird von Journalisten und Entscheidern auf Apps für iPhone und Android gelesen.“ Wie das geht, lässt sich hier lesen und anhören!
Wer die Dateien downloaden will, muss den Sendeplatz und Sender angeben und bekommt den freundlichen Hinweis: „Sie helfen uns, unsere Angebote weiter zu verbessern, wenn Sie folgende Angaben machen.“ Und außerdem: „* Hiermit erkenne ich folgende Nutzungsbedingungen an: Die Verwendung der Beiträge ist ausschließlich zu redaktionellen Zwecken gestattet. Die einzelnen O-Ton-Segmente dürfen jeweils nur im Ganzen – nicht aussschnittweise – verwendet werden“.
Es ist einfach nur skandalös, wie Vattenfall hier mit den Medien umgeht und versucht, diese für ihre wirtschaftlichen Interessen einzuspannen. Dafür werden Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft und einer unabhängigen Presse angegriffen. Allerdings zeigt der Vattenfall-Konzern schon seit längerem, dass er ein eher gestörtes Verhältnis zu Medien und Öffentlichkeit hat. Als nach schweren Störfällen die AKWs Krümmel und Brunsbüttel fast zeitgleich im Sommer 2007 abgeschaltet werden mussten, informierte das Unternehmen tagelang Medien und Öffentlichkeit und sogar die Aufsichtsbehörde falsch über die Auswirkungen der Störfälle. In der Folge mussten zahlreiche Manager ihren Hut nehmen. Und erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, wie Vattenfall versuchte, die Partner von „Lesen ohne Atomstrom“ unter Druck zu setzen, um diese zum Ausstieg zu veranlassen. Aber auch in eher subtiler Weise durchdringt der Vattenfall-Konzern die Redaktionen; bis hinein in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das wurde hier auf umweltFAIRaendern vor einigen Wochen am Beispiel eines TV-Beitrages beim RBB dargelegt: RBB deckt auf: Terrorangriff des Wetters auf das Stromnetz – Vattenfall rettet uns vor dem Blackout!
Vattenfall und die Medien – einige Beispiele hier:
Hier im Original von der oben genannten Seite der Vattenfall-„Vorschlag“ zur Anmoderation des mitgelieferten Audio-Materials für die Hörfunk-Redaktionen:
„Berlin (ots) – Anmoderationsvorschlag:
Kochen, fernsehen, Musik hören oder einfach nur das Licht einschalten: Jeden Tag brauchen wir dafür eine Menge Strom. Und der wird in Zukunft immer öfter aus erneuerbaren Energien, also Sonne, Wind und Wasser, erzeugt werden. Wie sich diese von der Politik beschlossene Energiewende auf unseren Alltag auswirkt und was da in den nächsten Jahren noch so alles auf uns zukommen wird, weiß der Geschäftsführer der Vattenfall Innovation GmbH Dr. Oliver Weinmann.
O-Ton 1 (Dr. Oliver Weinmann, 0:21 Min.): „Die Energie wird sauberer werden, die Energie wird nachhaltiger werden. Durch die Umstellung unseres Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien werden wir den Strom in Zukunft dann produzieren, wenn der Wind weht und wenn die Sonne scheint. Das wird nicht immer unbedingt dann sein, wenn die Kunden auch den Strom brauchen. Diese Lücke müssen wir in den Griff bekommen. Wir brauchen Energiespeicher, wir brauchen auch neue Netze. Es wird alles ’smart‘ werden in Zukunft.“
Sprecherin. Die ersten Schritte auf dem Weg dorthin hat Vattenfall bereits gemacht. Zurzeit testet das Energieunternehmen beispeilsweise in der HafenCity in Hamburg verschiedene Modellprojekte.
O-Ton 2 (Dr. Oliver Weinmann, 0:21 Min.): „Das sind unter anderem die Wasserstoff-Tankstelle, die flexibel Wasserstoff erzeugen kann. Wir sind unterwegs mit den Kunden, dass wir den ‚Smart Meter‘ anbieten, dass sie ihren Stromverbrauch besser kontrollieren, besser sehen können, dass sie auch selber kontrollieren können, wie viel Strom sie brauchen. Wir haben ein Pilot-Projekt ‚SmartHome‘, dass wir also auch zu den Privatkunden gehen, inwieweit dort Energieverbräuche gesteuert werden können, natürlich immer ohne Komfortverzicht.“
Sprecherin: Und wie das alles genau funktioniert und was sich im Rahmen der Energiewende noch alles verändern wird, kann sich ab sofort auch jeder direkt vor Ort anschauen.
O-Ton 3 (Dr. Oliver Weinmann, 0:25 Min.): „Wir haben in der HafenCity in Hamburg einen Informationspavillon eröffnet, in dem wir die verschiedenen Technologien zeigen, die verschiedenen Technologien ausstellen und für die interessierten Bürger auch verstehbar machen, weil es ja doch teilweise komplizierte Technologien sind. Aber wir zeigen sie in einem Umfeld, wo sie halt erlebt und angefasst werden können – und dann auch möglichst durch die Kunden selber angewendet werden können. Der Infopavillion ist am Wochenende immer von 11 bis 17 Uhr geöffnet, und jeder, der sich interessiert, kann sich dort informieren.“
Abmoderationsvorschlag:
Ein Beitrag von Jessica Martin. Schauen Sie einfach mal im neuen Infopavillion in der Hamburger HafenCity vorbei und informieren Sie sich dort über die Energiewende und die „Smarte Zukunft“. Weitere Infos dazu finden Sie auch im Internet unter www.vattenfall.de/innovation.
ACHTUNG REDAKTIONEN:
Das Tonmaterial ist honorarfrei zur Verwendung. Sendemitschnitt bitte
an ots.audio@newsaktuell.de.
„Der Gegner legt sich mächtig ins Zeug. Auf Berliner Plakatwänden singt ein brünettes Mädchen für den Stromkonzern Vattenfall ins Spülbürsten-Mikro. Die Botschaft: „Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom.“ Zeitungsanzeigen, Plakate, markige Sprüche. Man könnte meinen, der Stromriese werde nervös. Denn engagierte Berliner wollen ihm Deutschlands größtes Stromnetz aus der Hand reißen. Und auch das Hamburger Netz droht er zu verlieren.“
So kann man in der Mainpost einen dpa-Artikel lesen. Es spricht sich rum in der Republik, dass der Atom- und Klimakiller-Konzern Vattenfall ein echtes Problem hat. Noch bis Montag um Mitternacht läuft zwar in Berlin das Volksbegehren, aber niemand zweifelt, dass dieses gewonnen ist. Damit wäre klar: Die BürgerInnen der beiden größten deutschen Städte Berlin und Hamburg könnten am 22. September in Volksentscheiden Vattenfall die lukrativen Geschäfte mit den Energienetzen abnehmen.
Vattenfall am Rande des Abgrunds! Zahllose Pannenserien in Atommeilern, arrogante Medienpolitik, milliardenschwere Schadensersatzklagen für marode Atommeiler gegen die BügerInnen, europaweit führendes Unternehmen in Sachen CO2-Emissionen und Klimakatstrophe, schwere Umweltschäden durch den massiven Braunkohleeinsatz inkl. Abbaggern ganzer Dörfer und Vertreibung der Bewohner. Das Image von Vattenfall ist zu recht desaströs. Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Probleme, Personalabbau und rund 20 Mrd. Euro Schulden bei sinkenden Erlösen aus dem Stromhandel.
Vattenfall – nur ein anderes Wort für atomare Risiken! Foto: AKW Krümmel, Dirk Seifert
Erneut ereignete sich im Vattenfall-Atomkraftwerk Forsmark in Schweden ein schwerer Störfall, bei dem es offenbar zeitweise zum Stromausfall kam. Der Reaktor musste mit einem Notaggregat versorgt werden. Das meldet Radio Schweden bereits am 31. Mai. 2013. „Der Störfall wurde entsprechend der von der Strahlensicherheitsbehörde (SSM) formulierten dreistufigen Gefahrenskala als höchste Gefahrenstufe klassifiziert. Die Anlage sei nicht für diese Art von Vorfällen konstruiert, sagte ein Behördensprecher. Es sei manuelles Eingreifen erforderlich gewesen.“
Forsmark stellst selbst nach den EU-Kriterien ein enormes Sicherheitsrisiko da. Ein entsprechender Bericht der EU-Kommission kam zu einem verheerenden Ergebnis hinsichtlich der Sicherheit: „Gleichzeitig hat der EU-weite Stresstest von Kernkraftwerken das schwedische AKW Forsmark gemeinsam mit einer finnischen Anlage als Schlusslicht in Sachen Sicherheit ausgemacht.“ Darüber hatte Radio Schweden im Oktober 2012 berichtet. Greenpeace hatte in einer weiteren Sicherheitsstudie für alle schwedischen AKWs erhebliche Mängel aufgezeigt, über die Radio Schweden unter dieser Überschrift berichtete: „Alle schwedischen KKW zu unsicher für weiteren Betrieb“
Immer wieder ist es in der Vergangenheit zu schweren Störfällen gekommen. 2006 schrammte Europa nur um Haaresbreite an einem Super-Gau vorbei, als im AKW Forsmark die komplette Stromversorgung zusammenbrach und die Notstromversorgung nicht ansprang. Erst in allerletzter Minute gelang es, ein Aggregat anzuwerfen. Wenig später wäre der Reaktor außer Kontrolle geraten. Die taz berichtete im August 2006: „Es war ein reiner Zufall, dass es zu keiner Kernschmelze kam.“ Das behauptet jetzt ein Mann, der es wissen sollte. Lars-Olov Höglund, der als langjähriger Chef der Konstruktionsabteilung des schwedischen Vattenfall-Konzerns für deren Atomkraftwerk in Forsmark zuständig war und den in Frage stehenden Reaktor in- und auswendig kennt. „Das ist die gefährlichste Geschichte seit Harrisburg und Tschernobyl“, erklärte er am Mittwoch im Stockholmer Svenska Dagbladet.“
Auch in Deutschland ist Vattenfall mit den Pannen-Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel immer wieder durch erhebliche Sicherheitsmängel und Störfälle bekannt geworden. 2001 kam es in unmittelbarer Nähe des Druckbehälters zu einer schweren Wasserstoffexplosion, bei der Rohrleitungen zerstört wurden. Und im Sommer 2007 ereigneten sich in Brunsbüttel und Krümmel fast gleichzeitig Störfälle, die dazu führten, dass die Reaktoren bis zur endgültigen Abschaltung nach der Katastrophe von Fukushima im Sommer 2011 nie wieder ans Netz gingen. Es kam in Krümmel zu einem Feuer an einem Transformator und in Brunsbüttel nach einem Feuer zu einem Kurzschluss. In der Folge stellte sich heraus, dass Vattenfall tagelang die Medien, die Öffentlichkeit und sogar die Atomaufsicht nicht über das wahre Ausmaß der Folgen dieser Störfälle informiert hatte. Über die Schlampereien bei Vattenfall hier mehr: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg
Das WDR-Politmagazin „Monitor“ berichtete gestern, wie Großkonzerne über dubiose Schiedsgerichte der Weltbank politische und rechtliche Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen aushebeln: Hauptakteur in Deutschland ist der Stromkonzern Vattenfall. Als schwedischer Konzern nutzt das Unternehmen in Deutschland den internationalen „Investitionsschutz“ und fühlt sich „diskriminiert“. Auf dieser Basis hat Vattenfall bereits vor einigen Jahren die Bundesrepublik Deutschland auf 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz vor dem Schiedsgericht in Washington (ICSID) „verklagt“. Der Grund: Die erteilten Umweltauflagen für das im Bau befindliche 1.600 Mega-Watt Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg waren dem Konzern zu hoch. Vattenfall war erfolgreich, die Auflagen wurden zum Schaden von Elbe und Umwelt reduziert.
Aktuell „klagt“ Vattenfall wegen dem Atomausstieg nach Fukushima: 3,7 Mrd. Euro will das wirtschaftlich schwer angeschlagene Unternehmen in Washington als Schadensersatz für die stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel gegen die Bundesrepublik Deutschland durchsetzen. Die Vattenfall-Pannen-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel wurden im Sommer 2011 per Atomgesetz mit weiteren sechs AKWs anderer Konzerne endgültig stillgelegt. Dabei waren die beiden Atommeiler bereits seit 2007 nach einer beispiellosen Pannenserie im Sommer 2007 durchgehend bis zu Sommer 2011 abgeschaltet. (siehe weiterführende Links dazu unten auf dieser Seite!)
In dem Beitrag wird Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO) zitiert. Sie hat einen Artikel über „Konzerne versus Staaten“ geschrieben, der hier zu finden ist (PDF).
Auf der CEO-Homepage finden sich weitere Materialien zu dem Thema:
„Einen Überblick zum Thema gibt ein Artikel in der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik, den wir hier zugänglich machen. Ein kurzer Text zu den Machenschaften der Kanzleien ist kürzlich im EU Infobrief der Arbeiterkammer Österreich erschienen.“ Und: „Wenn Sie mehr über das Verfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wissen wollen, empfehlen wir Ihnen diese Studie der Berliner Organisation PowerShift.“ Weitere Hinweise in englischer Sprache unter dem angegebenen Link bei CEO.
Weitere Artikel zum Investitionsschutz und dem „Schiedsgericht“ auf dieser Seite:
Das Berliner Volksbegehren ist durch: 265.000 Unterschriften gegen den Atomkonzern Vattenfall. Das sind fast 100.000 Unterschriften mehr, als der Berliner-Energietisch benötigt hätte. Herzlichen Glückwunsch an die BerlinerInnen und den dortigen Energietisch. Die Zahlen machen klar: Vattenfall kann sich ernsthafte Sorgen machen, denn das Stromnetz dürfte damit mit großer Wahrscheinlichkeit künftig von der Stadt Berlin betrieben werden. Für Vattenfall bedeutet das mindestens 700 Millionen Euro Einnahmeverlust und mindestens 30 Millionen Euro weniger an Gewinnen. Für den ohnehin angeschlagenen Stromkonzern dürfte das nicht leicht zu verkraften sein.
