Juni 2013 – Seite 5 – umweltFAIRaendern

Vattenfall Schweden: Feuer im AKW Ringhals

Erst vor wenigen Tagen ist es im Vattenfall-AKW Forsmark zu einem schweren Störfall gekommen, bei dem es zum Stromausfall und zum Einsatz eines Notaggregats kam. Jetzt meldet Radio Schweden, dass es im Vattenfall-Reaktorblock 1 des AKW Ringhals zu einem Feuer gekommen ist: „Ein Brand in der Turbinenhalle des Kernkraftwerks Ringhals an der schwedischen Westküste hat am Mittwochvormittag einen großen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Laut Gösta Larsen, Kommunikationschef in Ringhals, hatte Öl in einem Rohr im schwer zugänglichen Bereich unter einer der Hochdrucksturbinen Feuer gefangen.“

Wie in anderen von Vattenfall betriebenen AKWs hat es in den letzten Jahren immer wieder massive Probleme mit der Sicherheit gegeben. Brunsbüttel, Krümmel und Forsmark waren bzw. sind immer wieder von schweren Pannen betroffen. Im AKW Ringhals waren die Schlampereien von Vattenfall derart gravierend, dass die schwedische Atomaufsicht die Reaktoren unter besondere Kontrolle stellte. Siehe auch hier bei wikipedia. Darauf macht Radio Schweden auch aufmerksam: „Wegen großer Sicherheitsmängel hatte die schwedische Strahlenschutzbehörde das Kraftwerk 2009 unter besondere Beobachtung gestellt und diese erst am Dienstag für beendet erklärt.“

In Ringhals konnte die Werksfeuerwehr „den Brand bereits nach kurzer Zeit löschen. Noch ist aber unklar, wie groß der Schaden wirklich ist, da der Bereich derzeit nicht eingesehen werden kann. Bis auf weiteres wird Reaktor 1 in Ringhals daher nur mit halber Leistung gefahren.“

Auch das Vattenfall-AKW Forsmark steht schwer in der Kritik: Ein entsprechender Bericht der EU-Kommission kam jüngst zu einem verheerenden Ergebnis hinsichtlich der Sicherheit: “Gleichzeitig hat der EU-weite Stresstest von Kernkraftwerken das schwedische AKW Forsmark gemeinsam mit einer finnischen Anlage als Schlusslicht in Sachen Sicherheit ausgemacht.”

Siehe dazu hier: Schon wieder Vattenfall: Schwerer Störfall im AKW Forsmark – Notstromversorgung erforderlich

Deals mit und ohne Castor: Endlagersuche ohne Bürgerbeteiligung geht weiter

Vollmundig hatte die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein getönt: Ohne eine Lösung bei den Castortransporten aus Sellafield und La Hague, gäbe es in Sachen Endlagersuchgesetz ein Problem. Gut gebrüllt Löwe. Nun haben der Grüne Energieminister Robert Habeck und der SPD-Ministerpräsident Torsten Albig offenbar den Rückwärtsgang eingelegt: Das Endlagersuchgesetz soll per Eilverfahren im Juli trotz massiver Kritik aller Umweltverbände und Initiativen noch vor der Sommerpause beschlossen werden – obwohl das Castorproblem bislang ungelöst ist.

Bundesumweltminister Altmaier hatte ein Papier vorgelegt, dass heute offenbar von den Ministerpräsidenten angenommen wurde.

Die taz schreibt: „Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen.“ Außerdem schreibt das Blatt: „Dass 2014 eine Lösung gefunden wird, ist darum keinesfalls gesagt. Auch andere Streitfragen sind noch offen – etwa zur Zusammensetzung einer geplanten Bund-Länder-Kommission, die Endlagerkritierien entwickeln soll, und zu den Kompetenzen einer neuen Behörde, die die Standortsuche beaufsichtigt.“

Der Kompromiss, den die Ministerpräsidenten heute mit Bundesumweltminister Altmaier gefunden haben, sieht offenbar vor, dass das Atomgesetz so geändert wird, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben dürfen. Zudem sollen die Länder ein Veto-Recht gegen einen Transport in Zwischenlager in ihrem Geltungsbereich bekommen.

Über einen entscheidenden Punkt wird nichts berichtet: Eine Lösung kann es nur mit Zustimmung und Unterstützung der AKW-Betreiber geben, denn mit Ausnahme von Lubmin gehören alle Atommüll-Zwischenlager ihnen. Der Atommüll aus Frankreich und England kann aber nur eingelagert werden, wenn zuvor neue Genehmigungen beantragt und Sicherheitseinrichtungen nachgerüstet werden. Dazu braucht es nicht nur Zeit, sondern es entstehen auch Kosten. Diese wollen die AKW-Betreiber nicht übernehmen, weil aus ihrer Sicht ein Rechtsanspruch auf die Lagerung des Atommülls im Zwischenlager Gorleben besteht.

Der Spiegel berichtet: „Dazu solle die „notwendige rechtliche Grundlage“ durch eine Änderung des Paragrafen 9a im Atomgesetz geschaffen werden. Die Betreiber der Atomkraftwerke werden dazu verdonnert, ein umfassendes Konzept für die Zwischenlagerung bis Anfang 2014 zu erarbeiten. Dem Umweltminister wurde von Länderseite Zustimmung signalisiert.“

Um einen Kompromiss bei der Endlagersuche zu erreichen, hatten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen verständigt, dass es keine weiteren Castortransporte mehr in das Zwischenlager Gorleben geben darf. Obwohl Gorleben bei der angestrebten Suche trotz aller Sicherheitsmängel weiter im Verfahren bleibt, solle durch die Maßnahme „Vertrauen“ geschaffen werden, dass es keine Vorfestlegung auf Gorleben als Atomüllkippe gibt. Doch bislang gibt es kein Ersatzlager für den Atommüll aus Frankreich und England. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten angeboten, einen Teil der Atomfracht zu übernehmen. Aber bis heute fehlt noch mindestens ein dritter Standort. In Brunsbüttel an der Elbe sollen 10 bis 14 Castoren aus der Wiederaufarbeitung künftig eingelagert werden, berichtet der NDR.

Das Handelsblatt informiert heute: „Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Das hat nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigt. „Damit sind wir in der Lage, das Endlagersuchgesetz noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Demnach werden die Zwischenlager für die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland erst 2014 bestimmt, das Gesetz aber dennoch bis 5. Juli verabschiedet.“

Vor den heutigen Gesprächen hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) dem Spiegel ein Interview gegeben, in dem er sich für eine Lockerung des Zeitplans ausgesprochen hatte. „Vor dem Treffen in Berlin hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil bereits eine Lockerung des Zeitplans ins Spiel gebracht. Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen“, sagte er SPIEGEL ONLINE. Dass das bislang erzielte Einvernehmen bei einer Verzögerung vom Tisch wäre, glaube er nicht.“

Das wäre in der Tat sinnvoll gewesen. Nicht nur um die Castorprobleme zu klären, sondern auch um über die Forderung fast aller Umweltverbände noch einmal zu beraten, die Endlagersuche nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Oben durchzusetzen. Konsens bei dieser Frage könne nur dann erreicht werden, wenn die BürgerInnen von Anfang an beteiligt sind. Das aber wird durch das jetzige Verfahren verhindert. Siehe dazu auch: Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum und: Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen.

Auch wenn die Politikspitzen derzeit so tun, als wären sie kurz vor einer Lösung. Die Probleme mit dem Atommüll sind weit größer, als derzeit öffentlich eingestanden wird. Dazu auch: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”. Viele zigtausend Tonnen radioaktiver Abfälle sind derzeit überhaupt nicht in der Planung für ein Atommülllager vorgesehen bzw. werden ignoriert: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Mehr zur Endlagersuche und Castor auf umweltFAIRaendern.de:

Weiter Kritik an Vattenfalls Kraftwerk-Neubau Wedel: Initiative startet Bürgerbegehren

Kohle-Heizkraftwerk Wedel 2-Sept-2012 -01 — Altes Vattenfall-Heizkraftwerk Wedel: Neubau unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Foto: Dirk Seifert

Weil im derzeit laufenden Eilverfahren für die Genehmigung des neuen Vattenfall-Kraftwerks in Wedel die Öffentlichkeitsbeteiligung massiv eingeschränkt wurde, will die Bürger-Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ jetzt ein Bürgerbegehren starten. Damit soll nicht grundsätzlich das GuD-Krafwerk verhindert werden, sondern die Einflussmöglichkeiten auf die Planung durch die BürgerInnen verbessert werden.

Gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die als Minderheitsaktionär an der Fernwärme von Vattenfall beteiligt ist, soll in Wedel das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Nachdem zunächst ein fast doppelt so großer Ersatzbau mit Gasversorgung geplant war, hat es massive Proteste gegeben. Mit großem Erfolg: Inzwischen mussten Vattenfall und die Stadt Hamburg zurückrudern, Schritt für Schritt wurde die Planung verkleinert.

Immer wieder hatten AnwohnerInnen und BürgerInnen dabei kritisiert, dass sie nicht an den Planungen beteiligt und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Mit dem jetzigen Schnell-Verfahren für die Genehmigung wird der weitgehende Ausschluss der Bevölkerung weiter fortgesetzt.

Die Initiative fordert einen „Bebauungsplan, der für das gesamte Gelände gilt. Mit der Herausnahme der eigentlichen Kraftwerksfläche im Verfahren für den B-Plan 87 habe die Stadt „erhebliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben“, heißt es im Entwurf zur Begründung, die auf den Unterschriftenlisten zu lesen sein wird.“

Im Wedel-Schulauer-Tageblatt (WST) ist weiter zu lesen: „Dadurch werde den Wedelern das gesetzliche Bürgerbeteiligungsrecht an einem Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche genommen, heißt es weiter von Seiten der BI, die moniert: „Wesentliche Belange der BürgerInnen sind durch die Herausnahme des eigentlichen Kraftwerksfläche nicht berücksichtigt“.“

Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Das Problem: Betroffene Anwohner und Kritiker können im öffentlichen Verfahren so zwar ihre Bedenken im Bezug auf die Randplanung wie den Rad- und Fußweg einbringen, allerdings nicht gegen den Kern des Projekts, das neue Kraftwerksgebäude. „Wir fühlen uns ausgetrickst“, sagt Lueckow. So gebe es keine Bürgerbeteiligung, man könne Bedenken gegen Gebäudehöhen und Lärmgrenzen nicht anbringen.“ Lueckow ist Sprecherin der BI.

Und das WST schreibt weiter: „Als Beispiel wird der Schutzanspruch eines reinen Wohngebiets angeführt. Lueckow erinnert daran, dass die Lärmgrenzen dafür – das Quartier am Hellgrund in unmittelbarer Kraftwerks-Nachbarschaft ist als solches ausgewiesen – immer noch „deutlich überschritten werden“. Zudem geht es um die Gebäudegrößen und Höhen, die sich nicht der Umgebung anpassen und deutlich überdimensioniert sind, sagt die BI. Bislang hat Vattenfall zwar die Leistung der Anlage reduziert, nicht aber den Gebäudekörper selbst (wir berichteten). Die Initiative sieht daher weiter die Gefahr, dass das GuD in einem weiteren Schritt doch noch vergrößert wird. Außerdem müsse der Rückbau des alten Kohlekraftwerks verpflichtend festgeschrieben werden.

Lueckow fasst die Intention des neuen Vorstoßes in einem Satz zusammen: „Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger zurückholen.“

Das Bürgerbegehren wird voraussichtlich in der nächsten Woche starten. „Etwa 2000 Einwohner müssten das Anliegen innerhalb von sechs Monaten unterschreiben. „Wir warten auf eine Kostenschätzung der Verwaltung“, so Lueckow. Diese muss in die Formulierung einfließen.“

Nicht nur der Kraftwerksneubau ist in Sachen Fernwärmeversorgung derzeit umstritten. Per Volksentscheid können am 22. September die HamburgerInnen auch darüber entscheiden, dass die Fernwärme sowie die Strom- und Gasnetze künftig nicht mehr von Vattenfall und E.on, sondern zu 100 Prozent von der Stadt Hamburg betrieben werden sollen. Dazu auch: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen

Kritik an Vattenfalls Politik gegen die BürgerInnen: Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren”

Zum Neubau in Wedel auf umweltFAIRaendern.de siehe auch:

IG Metall: „200.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr – Deutschland braucht die Energiewende jetzt!“

Mit einem offenen Brief warnt die IG Metall vor massiven Arbeitsplatzverlusten in der Branche der Erneuerbaren Energien. Der Brief wird die nächsten Tage in mehreren Tageszeitungen als Anzeige erscheinen. Angesprochen sind die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister, die endlich die Energiewende umsetzen sollen.

Zentrale Botschaft, so die IG Metall, ist:

„Die IG Metall und die unterzeichnenden Betriebsrats-Vorsitzenden wollen die Energiewende zu einem Erfolgsmodell machen. Der Wert der Energiewende für nachhaltige industrielle Zukunftsinvestitionen darf nicht zerredet werden und im Hick-Hack der Interessenkonflikte untergehen.

Von der Bundesregierung fordern wir mehr politische Initiative statt Stillstand, damit Investitionen in die Energiewende und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Wir wollen ein deutliches politisches Signal zur Unterstützung der Energiewende geben. Denn inzwischen melden sich auch diejenigen verstärkt zu Wort, die noch nie wirklich hinter der Energiewende gestanden haben. Exemplarisch dafür ist die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen das Erneuerbare Energien Gesetz. Sie hat mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen der Debatte zur Strompreis-Bremse quasi den Boden bereitet.“

Offener Brief der IG Metall zur Energiewende als PDF hier zum download

Der Brief hier im Wortlaut:

„die Energiewende ist ein gewaltiges Umbauprojekt. Es geht um mehr als Strom, seinen Preis und seine Herkunft. Im Kern geht es um die energetische Basis unserer Industriegesellschaft und ihrer Produkte. Die Energiewende ist die Entwicklung eines Technologie- und Wohlstandsmodells, das auf den Erhalt und nicht auf den Verbrauch der endlichen natürlichen Ressourcen ausgelegt ist. Dazu gehören Strom aus erneuerbaren Quellen, CO2-arme besser noch CO2-neutrale Produktion und Mobilität ebenso wie Energieeinsparung in Gewerbe, privaten Haushalten sowie Gebäuden.

Chancen ergreifen – Arbeitsplätze sichern
Für die Technologiebranchen ist die Energiewende eine herausragende Chance. Konsequent umgesetzt, kann sie Motor für eine ökologische Modernisierung der industriellen Wertschöpfung sein. Neue Technologien eröffnen den Unternehmen nicht nur Märkte der Zukunft, sondern sichern bereits heute hunderttausende Arbeitsplätze. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klima- und Umweltschutz. Wer die industrielle Leistungsfähigkeit stärken will, muss grüne Innovation durch die Energiewende fördern und das zu wettbewerbsfähigen Preisen. Sie muss ein Leitmotiv im industrie- und energiepolitischen Handeln der Bundesregierung sein.

Bei der Umsetzung hakt es
Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten haben diese Herausforderungen angenommen: Sie haben sich als grüne Unternehmen positioniert, sind innovativ, sie haben Energie und Material effizienter eingesetzt, neue Geschäftsmodelle entwickelt und dafür viel investiert. Dies ist eine gute Ausgangssituation, um Vorreiter auf wichtigen „grünen“ Märkten mit Zukunftspotenzial zu sein. Indes gibt die aktuelle Entwicklung in Branchen und Betrieben Anlass zur Sorge. Innovationen werden zurückgefahren oder zögerlich betrieben. Geschäftsfelder werden aufgegeben oder in Frage gestellt. Standorte werden geschlossen oder restrukturiert. Akut werden bereits tausende Arbeitsplätze abgebaut. Über zweihunderttausend sind bedroht. Betroffen sind insbesondere die Unternehmen, die sich konsequent für grüne Zukunftstechnologien eingesetzt haben, die regenerative Energien, neue Werkstoffe, innovative Speicher- und Stromübertragungstechnologien, effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke entwickeln und produzieren.

Stillstand schadet – Politik muss steuern
Märkte allein können eine grüne Transformation der Wirtschaft nicht schaffen. Es bedarf national und international eines verlässlichen politischen Ordnungs- und Regulierungsrahmens. Daran hapert es bereits auf nationaler Ebene: von der Netzentwicklung, über ungeklärte Fragen des Strommarktes bis zu unzulänglichen Forschungs- und Fördermaßnahmen. Der Effekt: Es wird nicht mehr investiert, sondern weniger investiert, während Dumping-Strategien zunehmen ebenso wie die Gefahr von Know-how- und Beschäftigungsverlusten.

Die Bremse lösen – Zukunft gestalten
Wir, die Unterzeichnenden, wollen nicht zusehen wie der Klimawandel und ein weltweit steigender Energiebedarf die Probleme verschärfen. Wir wollen an ihrer Lösung mitwirken und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen. Dafür brauchen wir eine Bundesregierung, die die Energiewende voranbringt. Stehen Sie nicht auf der Bremse, sondern gestalten Sie die Zukunft mit uns. Erarbeiten Sie einen Masterplan, um die Energiewende zu einem industriellen Erfolg zu machen. Nur so sichern Sie Arbeit in Deutschland.“

Liste der Unterzeichner:
Adler, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Siemens AG; Ahr, Stephan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SHS Stahl-Holding-Saar; Andreas, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Repower Systems SE; Bechtel, Friedrich, Vorsitzender des Betriebsrats Rudolf Fritz Elektrotechnik GmbH; Belz, Udo, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Alstom Power GmbH; Cakir, Hasan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Salzgitter AG; Camin, Peter, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Hydro Aluminium Deutschland; Claessen, Josef, Vizepräsident Handwerkskammer Düsseldorf ; Dennenmoser, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Pfleiderer Holzwerkstoffe GmbH; Dorn, Jürgen, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats MAN AG; Fischl, Hans, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Continental AG; Freund, Elmar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BSH Hausgeräte GmbH; Frick, Harald, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Conergy AG; Hering, Klaus, Vorsitzender des Betriebsrats ArcelorMittal Bremen GmbH; Hinkelmann, Dieter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Ford Werke GmbH; Hofmaier-Schaefer, Bernd, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats MAHLE Industriemotoren-Komponenten GmbH; Jahn, Uwe, Vorsitzender des Betriebsrats Schmiedewerke Gröditz GmbH; Janz, Albert, Vorsitzender des Betriebsrats Hoppmann Autohaus GmbH; Klemm, Erich, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Daimler AG; Krainhöfner, Mario, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Gildemeister AG; Kuhlmann, Sabine, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Oerlikon Textile GmbH & Co. KG; Kuper, Wilhelm, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats ABB AG; Lenhard, Norbert, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Schaeffler Technologies AG & Co. KG; Löckle, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Robert Bosch GmbH; Magdanz, Donald, Vorsitzender des Betriebsrats Vestas Nacelles Deutschland GmbH; Mosch, Peter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Audi AG; Osterloh, Bernd, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats VW AG; Redlich, Eckhard, Vorsitzender des Betriebsrats Hogoe GmbH & Co. KG; Rief, Edwin, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Imtech Deutschland; Ringelband, Wolfgang, Vorsitzender des Betriebsrats Hitachi Power Europe GmbH; Sandkämper, Ludwig, Vorsitzender des Betriebsrats Georgsmarienhütte GmbH; Sattler, Willi, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats OSRAM GmbH; Schleger, Andreas, Vorsitzender des Betriebsrats Power Blades GmbH; Schoch, Manfred, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BMW AG; Segerath, Willi, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Thyssen Krupp AG; Siebert, Yvonne, Vorsitzende des Betriebsrats SMA Solar Technology AG; Sürken, Heinrich, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Miele & Cie. KG; Ueckert, Beate, Vorsitzende des Betriebsrats Bugatti GmbH; Völkl, Norbert, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SKF GmbH

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, erscheint die Anzeige in der Zeit und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und am Freitag, den 14. Juni 2013, im Handelsblatt, in der Süddeutschen Zeitung und in der tageszeitung.

Der nächste Wortbruch? Radioaktive Castoren sollen offenbar nach Lubmin.

Offenbar plant die Bundesregierung mit Unterstützung aus Schleswig-Holstein, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England in dem bundeseigenen Atommülllager in Lubmin bei Greifswald an der Ostseeküste einzulagern. Das Zwischenlager in Lubmin ist das einzige bundesdeutsche Zwischenlager, das im Eigentum des Bundes ist. Damit wird der nächste Wortbruch bei der Atommüllentsorgung vorbereitet. Als dort vor Jahren das Atommülllager geplant worden ist, hatte man den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern versprochen, dass dort nur der Atommüll aus den Anlagen der ehemaligen DDR zwischengelagert werden solle.

Doch in die Genehmigung hat man diese wichtige Einschränkung nicht reingeschrieben. Angesichts des Atommüll-Notstands wurde dann vor einigen Jahren hochradioaktives Material aus westdeutschen Atomeinrichtungen gegen massiven Widerstand erstmals in Lubmin eingelagert. Die Landesregierung in Schwerin hatte daraufhin vor kurzem rechtlich verfügt, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist. Eine Klage des bundeseigenen Betreibers EnergieWerkeNord gegen diesen Erlass scheiterte. Nun wollen Atlmaier (CDU, Bundesumweltminister) und Albig (SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) offenbar abermals Wortbruch begehen und radioaktiven Strahlenmüll nach Lubmin transportieren lassen.

Um einen vermeintlichen Konsens für die Endlagersuche hinzubekommen, soll der Atommüll aus Frankreich und England nicht mehr nach Gorleben transportiert werden. Seit Monaten wird darüber gestritten, wo die insgesamt 26 Atommüllbehälter dann zwischengelagert werden können. Die Probleme, eine Lösung zu finden, sind groß: Nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich zur Annahme von einigen Behältern bereit erklärt – allerdings unter Bedingungen. Hinzu kommt: Ohne die Bereitschaft der AKW-Betreiber könnte kein einziger Castor in einem Standort-Atommülllager untergebracht werden, denn diese sind Eigentümer und müssten entsprechende Genehmigungsanträge stellen und die Kosten für die erforderlichen Nachrüstungen übernehmen. Das aber lehnen die Atomkonzerne ab.

Zur Endlagersuche siehe auch: Noch ein Endlager mehr? “Neuer” Atommüll und überall neue Lagerhallen und Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Die Ostsee-Zeitung berichtet: „Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen. Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren. Am Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) brachte Lubmin bereits gestern öffentlich als Ersatz für Gorleben (Niedersachsen) ins Gespräch.“