17. Oktober 2013 – umweltFAIRaendern

Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

robinwood-tchuess-vattenfall — Volksentscheide über die Energienetze: In Hamburg wird über die Umsetzung gesprochen. In Berlin wird am 3. November entschieden, ob die Netze nicht mehr von Vattenfall sondern von der Stadt selbst betrieben werden.

Vor wenigen Wochen haben die HamburgerInnen per Volksentscheid beschlossen: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern wieder vollständig in die öffentliche Hand. Damit steht auch auf der Tagesordnung: Wie werden die bisherigen Arbeitsplätze im Bereich Netze von den Konzernen zum öffentlichen Unternehmen transferiert? Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben Bürgerschaft und Senat in Kooperation mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ inzwischen begonnen. Beteiligt sind auch Vertreter der Beschäftigten.

In Teilen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, sowie der IG BCE hatte es eine Ablehnung der Rekommunalisierung und des Volksentscheids gegeben. Während bei E.on und Vattenfall derzeit tausende von Arbeitsplätzen wegen einer völlig verfehlten Strategie der Konzernspitzen in der Energiewende abgebaut werden, hatten Gewerkschaftsvertreter vor allem die Rekommunalisierung als die eigentliche Gefahr an die Wand gemalt. Versuche der Volksentscheids-Initiative, mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Perspektive und Strategien für die Beschäftigten zu diskutieren, hatten diese abgelehnt. Offenbar in der Hoffnung, dass der Volksentscheid scheitern würde.

Siehe auch hier: Krise Vattenfall: “Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?” – Der Konzern wird eingedampft

Das Hamburger Abendblatt hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten bei Vattenfall berichtet. Das Problem: Vattenfall ist in viele Einzelunternehmen aufgeteilt und über den gesamten norddeutschen Raum von Hamburg über Berlin bis in die Lausitz strukturiert. Für den Strom-Netzbetrieb sind direkt lediglich rund 130 MitarbeiterInnen in einer Netz-Gesellschaft zusammen gefasst. Nur diese wäre unmittelbar vom Volksentscheid betroffen. Für die Wartung und den Service im Netz ist eine weitere Vattenfall-Gesellschaft zuständig, bei der laut Angaben des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Kruppa rund 730 Beschäftige tätig sind. Diese MitarbeiterInnen machen die eigentliche Arbeit im Netz und sind für den Betrieb unerlässlich.

Das Problem: Vattenfall könnte sich nun weigern, diese Beschäftigen gemeinsam mit der Netzgesellschaft an die neue kommunale Gesellschaft zu übertragen. Die Stadt Hamburg könnte dann zwar entsprechende Stellen ausschreiben und die bisherigen Vattenfall-Service-Beschäftigten könnten kündigen und sich auf die Stellen bei der Stadt bewerben. Wesentlich einfacher und sicherer wäre jedoch ein Betriebsübergang nach §613 BGB. Darin wäre klar geregelt, dass das neue Unternehmen in die bestehenden Rechte und Pflichten für die Beschäftigten eintritt.

Das Abendblatt schreibt dazu: „Das ist nicht alles“, sagt Gesamtbetriebsratschef Rainer Kruppa. „Vattenfall ist ein integrierter Konzern, in dem viele Mitarbeiter Dienstleistungen für andere Bereiche des Unternehmens übernehmen.“ Das heißt, dass zum Beispiel auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, dem Kundenservice, IT, Catering, Gebäudemanagement oder auch Techniker von einem Verkauf betroffen sind, die überwiegend in anderen Teilen des Unternehmens arbeiten, aber auch Dienstleistungen für den Netze-Bereich übernehmen.“

Zum Thema Arbeitsplätze und Gewerkschaften auf umweltFairaendern.de hier. Siehe auch: Vattenfall Deutschland: Der Mutterkonzern hat den Verkauf eingeleitet

Ob es zu einem Betriebsübergang kommen wird, liegt zunächst vor allem an Vattenfall selbst. Eine klare Ansage aber hat der Konzern bislang nicht gemacht, immerhin will er sich ja trotz des Votums der HamburgerInnen für kommunale Netze nächstes Jahr an der Ausschreibung für die Konzession erneut bewerben. Daher wird sich Vattenfall vermutlich bis zur Endscheidung über die Konzessionsvergabe nicht zum Betriebsübergang äußern.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Das Abendblatt schreibt mit Blick auf die Arbeitsplatzsorgen: „In diesem Bereich sind sich Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und sein Betriebsratschef ausnahmsweise einmal einig. „Wir werden es nicht leichtfertig zulassen, dass unsere Kollegen zwischen die Stühle geraten“, sagt Wasmuth.“ Klingt irgendwie gut, aber genau das könnte den Vattenfall-Beschäftigten jetzt durch die Konzernleitung drohen.

Andererseits steht es jetzt auch an, dass SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft sich zu diesen Fragen äußern und Vattenfall klar machen, dass die Stadt an einer vollständigen Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Bereiche interessiert ist und einen Betriebsübergang anstrebt. Auch die Volksentscheids-Initiative, die immer wieder betont hat, dass sie bei einer Rekommunalisierung die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten wissen will und sich für eine Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat, wäre gut beraten, sich dazu öffentlich noch einmal zu positionieren. Und schließlich wäre es Sache der Gewerkschaften, nicht länger dem verlorenen Volksentscheid hinterher zu jammern, sondern offensiv und öffentlich ein breites Bündnis zu mobilisieren, dass sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten: Linke stellt Bürgerschaftsantrag

Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

Tansania in Trouble 7 – Mkuju River Uranmine im Nationalpark verzögert sich

SONY DSC — Uranabbau in einem der größten Nationalparks Afrikas, dem Selous Game Reserve. Eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Umwelt. Foto: Dirk Seifert, Giraffen im Mikumi-Nationalpark im Norden des Selous Game Reserve.

Uranabbau in Tansania: Bereits vor zwei Jahren sorgte der geplante Uranabbau in Tansanias Süden für einen Skandal. Weltweit gab es Proteste. Allein in Deutschland unterschrieben über 20.000 Menschen eine Protest-Erklärung: Denn die geplante Uranmine liegt im Südosten des als Weltkulturerbe geschützten Nationalparks Selous Games Reserve. Dort hatte die australische Firma MANTRA Uranerz gefunden und den Abbau beantragt.

Der Nationalpark gehört zu den größten Schutzgebieten Afrikas und zählt wegen seines Artenreichtums zu den wichtigsten Schutzzonen. MANTRA ist für das kanadisch-russische Unternehmen Uranium One tätig, das wiederum unter Kontrolle des russischen Staatskonzerns Rosatom steht. Nach Informationen des Uranium-Networks wird sich die Inbetriebnahme der ersten Uranmine in Tansania jedoch aufgrund bestehender Probleme weiter verzögern.

Nach den Uranfunden im Nationalpark stellt die Regierung von Tansania bei der UNESCO eine Ausnahmegenehmigung für den Uranabbau im geschützten Nationalpark. Das Gebiet um die Uranmine sollte von dem Gebiet ausgenommen werden, ohne dass der Titel „Weltkulturerbe“ gestrichen würde. Nach einer von der UNESCO geforderten Umweltverträglichkeitsstudie und unter der Führung Russlands – deren Konzern Rosatom wie erwähnt ein starkes Interesse an dem Urangebiet hat – gab es 2012 trotz massiver internationaler Proteste die Zustimmung. Wenig später erhielt MANTRA von der tansanischen Regierung die Genehmigung für den Betrieb der Uranmine und für die Produktion von Yellow Cake. Doch noch verzögert sich die Inbetriebnahme.

Tansania (Link zu einer Landkarte) hat bislang keinerlei Erfahrungen im Umgang mit radioaktiven Materialien, verspricht sich aber vom Uranabbau Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung. In nur wenigen Jahren hat Tansania daher ein entsprechendes System von Behörden und Rechtsvorschriften erlassen, eine Atomkommission etabliert und damit zumindest auf dem Papier die Voraussetzungen für den Uranabbau geschaffen. Neben dem Mkuju River Project wird in anderen Regionen Tansanias derzeit der mögliche Uranabbau erkundet (hier ein bebildeter Reisebericht im Rahmen der Internationalen Urankonferenz Anfang Oktober 2013: Bahi/Dodoma)

Während einer Internationalen Urankonferenz Anfang Oktober 2013 in Dar Es Salaam / Tansania berichteten sowohl der Gesundheitsminister als auch ein Vertreter des nationalen Umweltamts über die gesundheitlichen Vorkehrungen zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Uranabbaus. Das war nicht sonderlich überzeugend. In einem Bericht des Ostafrika-Büros der Rosa Luxemburg Stifung – Mitveranstalter der Konferenz – heißt es dazu: „Der tansanische Gesundheitsminister, der die Konferenz offiziell eröffnete, betonte, dass der tansanischen Regierung die Probleme durchaus bekannt seien. Sie habe Vorkehrungen getroffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Erhebliche Zweifel schürte dagegen der Vertreter des nationalen Umweltamtes. Er musste zugeben, dass die tansanische Regierung bisher weder technisch, noch finanziell oder personell in der Lage sei, die von ihr erlassenen Auflagen beim Uranabbau zu kontrollieren. Vielmehr müsse man sich in erster Linie auf die Berichterstattung und die Selbstkontrolle der Bergbauunternehmen verlassen.“

Wann genau der Uranabbau in der Mkuju-River-Mine starten wird, bleibt bislang unklar. Mehrfach ist die Inbetriebnahme verschoben worden und nach Informationen von Günter Wippel vom Uranium-Network soll MANTRA derzeit von einem Beginn in 2016 sprechen.

Mehr Informationen in einer Übersicht über das Mkuju-Projekt vom Uranium-Network hier als PDF.

Hintergrund dafür dürften die derzeit sehr niedrigen Uranpreise sein, die einen wirtschaftlichen Betrieb für Mkuju-River nicht ermöglichen. Allerdings gibt es auch andere Probleme, z.B. ist die Frage zwischen der Regierung und MANTRA umstritten, auf welchem Weg das Yellow Cake aus Tansania heraus transportiert werden soll. Während MANTRA das radioaktive Material nach Namibia auf dem Landweg transportieren und dort verschiffen will, fordert die tansanische Regierung den Export über den am Indischen Ozean gelegenen Hafen in Mtwara. Hier sollen in Zukunft auch Gas und Öl umgeschlagen werden.

Allerdings: Bis heute besteht ein über 200 Kilometer langer Abschnitt der Strecke aus einer für Schwertransporte kaum passierbaren Sandpiste. In der Regenzeit ginge hier derzeit gar nichts. Diese Strecke soll zwar ausgebaut werden, was vermutlich bis zu zwei Jahre dauern dürfte. Aber derzeit ist der Ausbau der Strecke gestoppt, weil es mit der Baufirma offenbar Vertrags- oder Finanzierungsprobleme gibt.

Uran für Frankreich: Tausende demonstrieren im Niger gegen Atomkonzern AREVA

areva-01 — Niger und Uranabbau: Proteste gegen den französischen Atomkonzern AREVA. Foto: Dirk Seifert

Niger, Afrika: Der französische Atomkonzern AREVA bekommt Ärger. Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 5.000 Menschen in Arlit gegen den Konzern, der dort in der Region seit den 60er Jahren eine der größten Uranminen betreibt. Darüber berichtet unter anderem die Agentur Reuters. Seit vielen Jahren gibt es über den Uranabbau in dem Wüstenstaat im Bereich der Sahelzone immer wieder massive Proteste, teilweise sogar bewaffnet. Mehrere Mitarbeiter von AREVA sind entführt worden. Nach dem Militäreinsatz Frankreichs im benachbarten Mali waren französische Spezialkräfte auch im Niger an den Uranminen der AREVA stationiert worden. Im Sommer kam es dennoch zu einem massiven Terroranschlag auf die Uranmine bei Arlit, bei dem es zu Toten und schweren Schäden kam. Die Regierung des Nigers versucht derzeit in Verhandlungen mit AREVA die bisherigen Verträge zum Uranabbau zu verändern.

Siehe auch hier: Niger: Krieg um Uran – Terroranschläge auf Uranmine des französischen Atomkonzerns AREVA

Die Proteste richten sich stark gegen die Bedingungen, unter denen das Uran gefördert wird. In der Wüstenregion verbraucht der Abbau extreme Wassermengen, die aus sehr großen Tiefen gefördert werden und anschließend verseucht sind. Viele Menschen in der Region leiden unter dem Mangel an Wasser. In den beiden Minen Cominak und Somair an denen der nigerische Staat mit etwas über 30 Prozent beteiligt ist, werden im Jahr rund 4.500 Tonnen Uran produziert, rund ein Drittel des französischen Bedarfs. Ende des Jahres laufen die bestehenden Verträge aus.

Mehr über Niger und Uran beim Uranium-Network hier.

Reuters berichtet: „We’re showing Areva that we are fed up and we’re demonstrating our support for the government in the contract renewal negotiations,“ Azaoua Mamane, an Arlit civil society spokesman, said in an interview with a private radio station.“ Und weiter: „We don’t have enough drinking water while the company pumps 20 million cubic meters of water each year for free. The government must negotiate a win-win partnership,“ Mamane said. Areva spokesmen in Niger and Paris declined to comment.“

Der Niger und viele Menschen in der Region fordern höhere Einnahmen für das bitter arme Land aus dem Mining und dass AREVA erheblich mehr für die Verbesserung der Infrastruktur, für den Ausbau von Straßen, aber auch hinsichtlich der Umwelt- und Arbeitsbedingungen tun müsse. So sei laut AFP im Straßenbau auch radioaktiv belastetes Material aus den Minen eingesetzt worden. Auch AFP bezieht sich auf Äußerungen von Mamane: “The protester s were singing the songs against Areva accusing it to be polluting their environment that is already very hostile, to be causing radioactivity and not to care about peoples’ everyday’s concerns”, said an MP who was participating in this manifestation.
“ The population is inheriting 50 million tons of radioactive tailings that are stocked in Arlit and Areva continue to pump out 20 million cubic meters of water every year while people die of thirst”, denounced Mamane: „According to him, “the streets and habitats of Arlit are constructed by radioactive materials and the aquifer waters are drying because of Areva”.
“What is worse is that Areva continues to deny all this”, he regretted. The prime minister of Niger Brigi Rafini, confirmed on Oct 6, 2013 that Niger is going to look into the mining contracts with Areva very carefully. The contracts he says are unfair.“

Außerdem heißt es bei AFP: “The protester s were singing the songs against Areva accusing it to be polluting their environment that is already very hostile, to be causing radioactivity and not to care about peoples’ everyday’s concerns”, said an MP who was participating in this manifestation. “ The population is inheriting 50 million tons of radioactive tailings that are stocked in Arlit and Areva continue to pump out 20 million cubic meters of water every year while people die of thirst”, denounced Mamane.