Volksentscheid Energienetze Hamburg: Mit mehr Demokratie auf dem Weg zur erfolgreichen Umsetzung? Die Debatte läuft…

Hamburg erlebt mehr Demokratie in der Energiepolitik. Gestern: Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze – Gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses. Außerdem dabei: Zwei VertreterInnen der Initiative Unser Hamburg – Unser Netz und ein Vertreter der von der Rekommunalisierung betroffenen KollegInnen von E.on und Vattenfall. Das Eingangsstatement von Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on und als gemeinsamer Vertreter der Beschäftigten von E.on und Vattenfall als Auskunftsperson benannt, findet sich gleich unten. Außerdem war eine Vertreterin für die Wirtschaft mit dabei.

Nach dem Volksentscheid über die Energienetze: Mehr Demokratie und Mitbestimmung bei der Hamburger Energiepolitik

Wie wichtig der Volksentscheid war, wird immer deutlicher. Endlich wird in Hamburg über Energiepolitik nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen gesprochen und entschieden, sondern ab jetzt in aller Öffentlichkeit. Und diese Öffentlichkeit darf nicht nur wie gestern in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushalts-Ausschuss zuhören, sondern in Form der Netze-Initiative oder der Arbeitnehmer-Vertreter auch mitreden, Fragen stellen, Vorschläge machen. Entscheidungen gibt es nun nicht mehr allein hinter verschlossenen Senatstüren, sondern oft auch in öffentlichen Sitzungen von Gremien der Bürgerschaft.

Ein gutes Stück mehr an Demokratie und Transparenz kehrt damit in die Hamburger Energiepolitik ein. Es wäre gut, wenn die Fraktionen in der Bürgerschaft ebenso wie der Senat dies nicht nur in der unmittelbaren Umsetzung des Volksentscheids als Notwendigkeit auffassen, sondern dies als Chance und Auftakt für einen wirklichen offenen Bürgerdialog in Sachen Energiewende und die Rolle Hamburgs begreifen.

Mit dem Erfolg des Volksentscheids braucht Hamburg ein neues Energiekonzept in allen wichtigen Bereichen. Senat und Bürgerschaft haben es jetzt in der Hand, ein Diskussionsangebot zu machen und damit den Weg für mehr Bürgerbeteiligung auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Hamburger Energiepolitik zu bereiten.

Update: Dass das alles nicht so einfach sein wird, zeigt die Debatte im Ausschuss, über die das Hamburger Abendblatt berichtet.

Update 2: Die Netze-Initiative hat eben eine PM veröffentlicht. Darin heißt es: „Senat zeigt Umsetzungswillen, schwächelt aber bei Transparenz und Experteneinbindung“. Außerdem kritisiert das Bündnis, dass ein wenig mehr Tempo bei einigen Fragen angezeigt wäre. Die PM hier als PDF.

Übernahme der Netze: Senat spricht mit Vattenfall und E.on

Der Senat berichtete in der Ausschusssitzung über den Stand der Gespräche mit Vattenfall und E.on. Für die Umsetzung des Volksentscheids strebt der Senat an, die drei Netze-Unternehmen (Fernwärme, Strom und Gas), an denen er derzeit noch mit 25,1 Prozent beteiligt ist, vollständig zu übernehmen. Konkrete Ergebnisse hätten diese Gespräche noch nicht erbracht, so die Senatsvertreter in der Sitzung. Weitere Gespräche mit den Unternehmen würden im November stattfinden.

Parallel wird in den zuständigen Behörden bzw. bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögensmanagement (HGV) die Gründung einer Gesellschaft vorbereitet, die sich Mitte Januar an der Ausschreibug für das Stromnetz bewerben kann. Dann beginnt das Verfahren, in dem die Stadt Hamburg entsprechend dem Volksentscheid mit einer eigenen Bewerbung für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes an den Start gehen muss. Welche Gesellschaftsform und in welcher Konstruktion das erfolgen wird, sei derzeit noch nicht entschieden, so die Senatsvertreter. Es würden noch zahlreiche Sondierungen und Klärungen laufen, bis eine solche Entscheidung getroffen wird. Nicht ganz eindeutig war, ob der Senat seine Vorstellungen nach dieser Klärung vorab in den Ausschüssen – samt Beteiligung durch die Netze-Initiative – zur Debatte stellen wird.

Weiterer Verlauf der Debatte zur Umsetzung

Bestätigt wurde von den Fraktionen, dass die weiteren Beratungen zur Umsetzung auch in Zukunft mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative stattfinden werden. Lediglich die CDU meldete Diskussionsbedarf an, weil sie offenbar die Verstärkung der Wirtschafts-Vertreter in den Beratungen anstrebt. Bislang ist neben Initiative und Arbeitnehmer-Vertreter eine Person aus der Wirtschaft eingeladen. Den Posten teilen sich der Bund der SteuerzahlerInnen und die Handelskammer. Auf der gestrigen Sitzung warnte die Vertreterin des BdS zur Erheiterung vieler vor Blackouts bei der Umsetzung des Volksentscheids… Über das Ansinnen der CDU wird ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden demnächst beraten. Im Grundsatz aber hat auch die CDU das jetzt vereinbarte Verfahren bestätigt.

Manfred Braasch und Wiebke Hansen von der Netzeinitiative machten in ihren Beiträgen klar, dass sie sich für ein offenes und transparentes Verfahren zur Umsetzung des Volksentscheids einsetzen und begrüßten insofern die bisherigen Vereinbarungen zum Verfahren. Im Verlaufe der Debatte forderten sie ein, dass auch die Kriterien für die Ausschreibung der Netzekonzession gemeinsam diskutiert werden müssen, bevor diese vom Senat beschlossen werden. Die Rolle der Netze-Initiative in den laufenden Beratungen, so Braasch, sei es, darüber zu wachen, ob die Umsetzung im Sinne des Volksentscheids erfolge oder nicht.

Braasch verwies außerdem darauf, dass es wichtig sei, die Interessen der Beschäftigten bei der Rekommunalisierung zu beachten und sprach sich insbesondere dafür aus, dass über die bislang durch die Senatsbeschlüsse beteiligten Beschäftigten vor allem die Vattenfall-Bereiche im Service mit ins Boot müssten, um den künftigen Netzbetrieb zu machen.

Braasch forderte auch, dass nun endlich ein breiter Dialog über die künftige Ausgestaltung der Energiewende erfolgen müsse. Nicht nur im Rahmen der direkten Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Netze, sondern auch um die vielen offenen Fragen zur Energiewende, zur Wärmeversorgung etc. anzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden.

Beschäftige mitnehmen – Arbeitsplätze sichern

Nach seinem Eingangsbeitrag (siehe unten) brachte Betriebsrat Thies Hansen die Frage ins Spiel, bei der Festlegung der Ausschreibungskriterien für die Konzessionen auch die Beschäftigungssicherung zum Thema zu machen bzw. zu prüfen, ob dies rechtlich möglich sei. Ziel könnte sein, dass die Stadt bei der Ausschreibung vorschreibt, dass die Beschäftigten des bisherigen Netzbetreibers bei Wahrung der bestehenden Tarif- und Sozialverträge zu übernehmen sind.

Siehe auch: Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit und Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

Die Beratungen werden fortgesetzt. Hier das Eingangsstatement von Thies Hansen als Auskunftsperson der betroffenen Beschäftigten im Umwelt- und Haushaltsausschuss. Der Text ist auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

„Vielen Dank Frau Vorsitzende und Herr Vorsitzender,
eingangs möchte ich mich bei den Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft dafür bedanken, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Auskunftsperson für diese Ausschüsse stellen dürfen. Wir wissen diesen respektvollen Umgang mit den Belangen der betroffenen Beschäftigten sehr zu schätzen

Das denkbar knappe Ergebnis des Volksentscheides darf nicht zu Lasten der Beschäftigten der Energieversorgungsunternehmen von E.ON und Vattenfall gehen. Als Betriebsräte und Gewerkschafter sehen wir unsere Aufgabe darin, die Interessen der Beschäftigten in die jetzt beginnenden Verfahren einzubringen.

Ausgangssituation
Für die in Hamburg ansässigen Beschäftigten von Vattenfall und E.ON gelten seit den Verkäufen an Vattenfall und E.ON Beschäftigungssicherungsvereinbarungen. Diese wurden zwischen der FHH und den Unternehmen abgeschlossen und über die Dauer von mehr als 10 Jahren eingehalten und übererfüllt. Auch im Rahmen der z.Z. bestehenden Teil-Eigentümerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg haben sich die Betriebsräte im Zusammenhang mit Beschäftigungssicherung erfolgreich eingebracht. Sie war Voraussetzung für die Zustimmung der Betriebsräte zu den jetzt geltenden Verträgen.

Die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen ist, dass diese Beschäftigungssicherung auf dem gleichen Niveau auch bei einer Umsetzung des Volksentscheids weitergeführt wird. Wir vertrauen dabei auf das Wort von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft.

Auszug aus dem Wilhelmsbürger Energiedialog vom 30 08.2013
Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung. Dies betrifft u.a. die Sicherung aller Arbeitsplätze, auch der Arbeitsplätze in den verbleibenden Betrieben, den Schutz vor einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, den dauerhaften Erhalt der bestehenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung, die Fortführung der vorhandenen Standortsicherungsverträge sowie der vorhandenen Ausbildungskapazitäten einschließlich der bestehenden Übernahmeregelung sowie die Absicherung notwendiger Investition in die Netze und Wärme-Anlagen.

Aus Sicht der Beschäftigten von E.on und Vattenfall, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften ist es notwendig, diese Beschäftigungssicherung im Laufe des Verfahrens mit dem Senat verbindlich zu vereinbaren, z.B. in einem entsprechenden Eckpunktepapier.Eine solche Vereinbarung gibt den Beschäftigten Sicherheit, dass sie nicht die Verlierer des Volksentscheides sind. Sie ist aber gleichzeitig für eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheides notwendig, weil ohne motivierte MitarbeiterInnen und Fachleute ein erfolgreicher Netzbetrieb nicht zu leisten ist.“