Vattenfall baut ab: Informationszentren in Brunsbüttel und Krümmel werden geschlossen

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-23Vattenfall macht die Informationszentren an den AKWs in Brunsbüttel und Krümmel dicht. Darüber hatte umweltFAIRaendern bereits hier informiert: Vattenfall ohne Dialog – Informationszentren an den AKWs werden geschlossen. In der Bergedorfer Zeitung bezeichnet Kai Gerullis das jetzt als „Eine vergebene Chance„. Und weiter schreibt er: „Doch Vattenfall zieht es offenbar auch bei der Energiewende – wieder einmal – vor, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Gute Kommunikation sieht anders aus – mit dem Aus für das Infozentrum vergibt der Konzern eine große Chance.“

In der Tat! Die drei MitarbeiterInnen, die bislang in Krümmel im Informationszentrum gearbeitet hatten, werden künftig anders eingesetzt, heißt es. Wie schlimm es um den Vattenfall-Konzern stehen muss, zeigt diese Äußerung: „“Vattenfall sieht sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation zu umfangreichen Einsparmaßnahmen in allen seinen Ländern, Märkten und Standorten gezwungen“, sagt Vattenfall-Pressesprecherin Sandra Kühberger. „Gemeinsam mit E.on haben wir entschieden, das Informationszentrum in Krümmel zum 30. September zu schließen.““ Informationen soll es künftig dann nur noch über das Internet geben. Sehr schön.

Auch E.on hat bereits seine Info-Zentren an den AKWs dicht gemacht: E.on schaltet ab – Informationszentren an den AKWs werden stillgelegt

Die Bergedorfer Zeitung berichtet weiter: „Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen für den Standort Geesthacht mit dem Rückbau des Kraftwerks und der Energiewende zeigte sich Atomkraftgegnerin Bettina Boll gestern verblüfft von der Entscheidung. „Zu einer Zeit, wo es zutiefst nötig wäre, mit der Bevölkerung zu sprechen, schließt man das Infozentrum. Das kann ich wirklich nicht verstehen“, sagt die Geesthachterin.“

Online unterschreiben – Hamburger GewerkschafterInnen für Energienetze in öffentlicher Hand

GewerkschaftAufrufEnergienetzeHamburger GewerkschafterInnen rufen auf, den am 22. September stattfindenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen: JA zu 100 Prozent. Mit einer Unterschriften-Aktion wollen sie deutlich machen, dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören, damit die Energiewende gelingen kann und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Unterstütze diesen Aufruf von GewerkschafterInnen mit deiner Unterschrift: Hier online unterschreiben!

Weiterverbreiten: Unterstütze diese Unterschriften-Aktion, in dem du das Banner herunter lädst, auf deine Seite stellst und verlinkst: http://umweltfairaendern.de/online-unterschreiben-hamburger-gewerkschafterinnen-fuer-den-energienetze-volksentscheid/

Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie

In Sachen Volksentscheid für die Stromnetze in Berlin hat der rot-schwarze Senat heute entschieden. Vattenfall soll den größt-möglichen Schutz gegen das Volk erhalten: Der Volksentscheid wird nicht mit der Bundestagswahl am 22. September, sondern erst am 3. November stattfinden. Der Tagesspiegel berichtet unter dieser Überschrift: SPD knickt ein : Volksentscheid zum Stromnetz erst im November. Mit diesem Termin für den Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Stromnetze will der Berliner Senat offenbar die Hürden höher schrauben, in der Hoffnung, dass nicht genug BerlinerInnen zur Abstimmung über den Volksentscheid an die Wahlurnen gehen. Diese Entscheidung zeigt nicht nur ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung und Politik. Es ist vor allem eine Maßnahme, um die Interessen von Vattenfall so weit möglich zu schützen! Damit stellt sich der Berliner Senat auch gegen die Forderungen des Berliner Energietisch, der den Volksentscheid am 22. September parallel zur Bundestagswahl durchführen wollte. Auch in Hamburg findet an diesem Tag ein Volksentscheid um die Energienetze statt.

Der Berliner Energietisch, Initiator des Volksentscheids, kommentiert auf seiner Homepage scharf: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird. Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen. Jetzt erst recht!“

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on

Keine Tricks beim Volksentscheid Berlin: Aktion für Wahltermin am 22. September

Berlin-Banner130x130gIn Berlin verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze nicht am 22. September stattfinden soll – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Vor allem aus Kreisen der CDU wird versucht, den Volksentscheid auf einen Termin im November zu verschieben. Aber auch in der SPD-Senatsspitze soll es Unterstützung für diese Absicht geben, obwohl erst vor wenigen Tagen der Berliner SPD-Landesvorstand sich hinter den Volksentscheid gestellt hat.

Offenbar ist die Angst groß, dass Vattenfall die Verfügung über das Berliner Stromnetz in jedem Fall verlieren würde. Darüber berichtete umweltFAIRaendern bereits hier.

Mit einer Protestaktion will nun der Berliner Energietisch Druck machen, dass der Volksentscheid am 22. September stattfindet. Dazu lädt er mit einer Pressemitteilung für Dienstag den 16. Juli ab 9:00 Uhr vor dem Roten Rathaus (Sichtweite Haupteingang) ein. In der PM heißt es weiter: „Mit Pressebild, Aktions- und Redeprogramm treten Aktive aus dem Bündnis für eine Zusammenlegung des Abstimmungstermins des Volksentscheids „Neue Energie für Berlin“ mit der Bundestagswahl am 22. September ein.

Hintergrund: Am Dienstagvormittag wird der Berliner Senat über den Termin der Volksabstimmung entscheiden. Nach Presseberichten hat Innensenator Henkel vorgeschlagen, den Abstimmungstermin auf den 3. November zu legen.

Dagegen wird der Berliner Energietisch mit einer Presseaktion demonstrieren. Da Frank Henkel im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Pro Reli“ im Jahr 2009 eine gegenteilige Position vertreten hat und insbesondere Stimmen aus der SPD den Volksentscheid verbal stets unterstützt hatten, wird der Energietisch die Worte der gewählten VolksvertreterInnen auf die Goldwaage legen:

Der Energietisch stellt vor dem Roten Rathaus eine ca. 2 Meter große Waage aus Presspappe auf und legt Sprechblasen mit Schlüsselbegriffen und Zitaten von Frank Henkel und Vertreter/innen der SPD auf die Waage. Wiegen die Worte etwas und sind sie etwas wert, dann neigt sich der Zeiger der Waage gegen den 22. September. Wiegen die Worte nichts, dann bleibt der Zeiger stehen. Der Energietisch wird mit entsprechendem Rahmen- und Redeprogramm die Zitate vorstellen und moderieren.

Diese Aktion findet vor der Senatssitzung statt (ca. 9.00 – 10:00 Uhr). Ob der Zeiger auf den 22. September gestellt wird, zeigt sich am Mittag nach der Sitzung. Ansprechpartner für Interviews sind vor Ort.

Wir freuen uns über Ihr Kommen,

Dr. Michael Efler, Berliner Energietisch“

Medienberichte zum Thema:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/rueckkauf-der-energieversorgung-in-berlin-wirtschaftssenatorin-yzer-will-kein-stromnetz/8491366.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-in-berlin-abstimmung-ueber-kommunales-stromnetz-am-3-november/8485154.html

http://mobil.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117948712/Senat-will-im-November-ueber-Berliner-Stromnetz-abstimmen-lassen.html

http://mobil.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article118001682/Wirtschaftssenatorin-gegen-Stromnetz-Kauf.html

Atomausstieg? AKW Gundremmingen will mehr Atomstrom produzieren.

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Bayern kann das: Atomausstieg mit noch mehr Atomstrom!

Mit einer Leistungserhöhung wollen die Betreiber der AKWs in Gundremmingen, RWE und E.on, künftig mehr Atomstrom herstellen. Ein entsprechender Genehmigungsantrag liegt der bayerischen Atomaufsicht vor. Am Donnerstag, dem 11.7.2013, war das Verfahren auf Initiative einer Bürger-Petition Thema im Umweltausschuss des Landtags in München. Dazu eine Presseerklärung des Bund Naturschutz, dem bayerischen Landesverband des BUND:

„CSU UND FDP LEHNEN LEISTUNGSAUSWEITUNG IM AKW GUNDREMMINGEN NICHT AB

Heute wurde im Umweltausschuss des bayerischen Landtags die von 6700 Bürgern eingereichte Petition gegen die beantragte Leistungsausweitung des AKW Gundremmingen beraten. Die Regierungsmehrheit von CSU und FDP haben die Petition auch mit Tolerierung der Oppositionsfraktionen vertagt und damit die Türen für eine Genehmigung der Leistungsausweitung offen gelassen.

„Dass CSU und FDP jetzt einer Ausweitung der Atomstromproduktion keine klare Absage erteilen, lässt massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewendeziele der Staatsregierung aufkommen und“, so Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz. Diese Vertagung ist um besorgniserregender, als dass das Umweltministerium im Ausschuss deutlich machte, dass nach deren derzeitiger  Bewertung keine Gründe gegen eine Genehmigung vorlägen. Das Ministerium warte
aber noch eine Stellungnahme aus dem Bundesumweltministerium ab.

Im ohnehin größten AKW Deutschlands wollen RWE und EON die zwei alten Siedewasserreaktoren schärfer fahren und so die Kraftwerksleistung erhöhen. Das würde die Sicherheit in dem ohnehin besonders riskanten AKW weiter verringern und zugleich noch mehr Atommüll bedeuten. Schon seit 1999 versuchen die zwei Atomkonzerne eine Genehmigung für die Ausweitung der Atomstromproduktion zu erhalten.

„Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne RWE und E.ON das Risiko für die Bevölkerung nochmals erhöhen, um noch mehr Geld zu verdienen,“ kritisiert der BN‐Landesbeauftragte Richard Mergner das Ansinnen der Energiekonzerne.

Das Bundesumweltministerium hat wegen der besonderen Risiken das eigentlich zuständige bayerische Umweltministerium aufgefordert, den Genehmigungsentwurf vom Bundesumweltministerium absegnen zu lassen. Eine aktuelle Stellungnahme steht noch aus.

„Auch nach 14 Jahren sind die Sicherheitsfragen nicht beantwortet worden. Unsere Sorgen bestehen nach wie vor,“ so Raimund Kamm, Vorsitzender des FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und Vorstandsmitglied der BN‐Kreisgruppe Augsburg.

Gegen die Leitungsausweitung wendet sich die vom Schwaben‐Energierat initiierte Petition mit den Unterschriften von 6700 Bürgern. Die Petition appellierte an den bayerischen Landtag, sich gegen diese Atomausweitung auszusprechen und das Ministerium aufzufordern, den Antrag abzulehnen. Im Schwaben‐Energierat haben sich mehrere Umweltverbände, darunter auch der BUND Naturschutz, Umweltgruppen und Parteien zusammengeschlossen.“

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