„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Kieler Energiewendeminister kritisiert Atommüllpolitk der CDU/CSU
„„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck (Grüne) kritisiert die fehlende Bereitschaft mancher Länder, Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland zu übernehmen.“ Das berichtet die SHZ gestern online. Gemeint ist damit „die fehlende Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Länder zur Zwischenlagerung von Atommüll“: „„Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie gekämpft und von ihr – auf Kosten der Zukunft – profitiert haben, verweigern sich“, sagte Habeck in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für den historischen Fehler Atomenergie wolle niemand geradestehen.“
Es geht um den vermeintlichen Konsens bei der Endlagersuche. Vereinbart und im Endlagersuchgesetz festgeschrieben ist, dass künftig kein weiterer Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England in das oberirdische Castor-Lager nach Gorleben soll. Doch auf der Suche nach alternativen Standorten kommt die Politik derzeit nicht weiter. Lediglich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, beide rot-grün (oder umgekehrt), haben bislang signalisiert, dass sie bereit wären, den Castor-Strahlenmüll in ihren Bundesländern aufzunehmen. Die CDU/CSU verweigert jede Bereitschaft, in ihren Bundesländern einen Teil des Mülls aufzunehmen (ebenso wie die Atomwirtschaft – siehe unten).
Habeck laut SHZ: „„Die Genehmigung und damit die Inbetriebnahme von Schacht Konrad (bei Salzgitter in Niedersachsen) als Endlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll verschiebt sich immer weiter. Jetzt redet man von 2022. Und die Frage, wo noch 26 ausstehende Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll nach der Wiederaufarbeitung in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) ab 2015 untergebracht werden, ist weiterhin ungelöst“, sagte Habeck. Es habe vermehrt Gespräche im Frühling gegeben – ohne eine Lösung. „Das vereinbarte Vetorecht für die Länder in dieser Frage führt offenbar dazu, dass keiner Verantwortung übernimmt. Das ist eine erbärmliche Form von Politik.““
Dem möchte man eigentlich zustimmen. Nur eigentlich ist die Politik der CDU/CSU nicht überraschend. Immerhin hat sie beim vermeintlichen Neustart der Endlagersuche vor allem darauf gedrängt, dass Gorleben weiterhin als Standort erhalten bleibt. Es ist ja kein Zufall, dass fast zeitgleich mit dem vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche auch der Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag endete: Für viele zeigte sich nach der jahrelangen Aufarbeitung zahlloser Akten, wie sehr politische Interessen gegen alle Wissenschaft und Argumente dafür sorgten, dass Gorleben Standort blieb. Die CDU/CSU erklärte dazu als Fazit: Dieser Ausschuss sei „überflüssig und teuer“ gewesen und ansonsten sei alles nach „streng wissenschaftlichen Kriterien” erfolgt. Warum will die CDU/CSU dann eigentlich einen Neustart bei der Endlagersuche, wenn mit Gorleben eigentlich alles prima ist? Kein Wunder also, wenn für viele Anti-Atom-Verbände die neue Endlagersuche lediglich als neue Variante angesehen wird, Gorleben endgültig durchzusetzen.
Unerwähnt bleibt in dem Interview mit Habeck auch die Lage im Castor-Lager Brunsbüttel. Im Sommer 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig wegen zahlreicher nicht und falsch erbrachter Sicherheitsnachweise die Genehmigung zur Lagerung der hochradioaktiven Abfälle aufgehoben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil sowohl der Betreiber Vattenfall als auch die Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zulassung einer Revision beantragt haben.
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Für diese mangelnden Sicherheitsnachweise sind aber offenbar eher das Bundesumweltministerium und die AKW-Betreiber verantwortlich, weniger das BfS:
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Interessanterweise spricht Habeck hier mit dem Schacht Konrad auch den Bereich der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle an, obwohl es sonst in seinem Interview um die hochradioaktiven Abfälle geht. Was genau er mit dem Hinweis meint, erschließt sich aus dem SHZ-Text leider nicht. Sein Amtskollege in Niedersachsen, Stefan Wenzel, hat in den letzten Monaten mehrfach eine Neubewertung für den Schacht Konrad gefordert. Dabei spielen nicht nur Erfahrungen aus dem Endlager-Desaster in der ASSE II eine Rolle. Im geplanten Endlager im Schacht Konrad gibt es erhebliche Sicherheitsprobleme, die eine mögliche Inbetriebnahme immer wieder verzögern.
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In dem Interview geht Habeck im weiteren auf den Start der Kommission ein, die der Bundestag und der Bundesrat vor wenigen Tagen eingesetzt hat. Die soll u.a. Kriterien für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Atommüll entwickeln. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben das Endlagersuchgesetz und die Kommission massiv kritisiert. Dennoch hat der BUND vor kurzem beschlossen, sich trotz aller Mängel an der Kommission zu beteiligen. Eine Entscheidung, die von zahlreichen Anti-Atom-Initiativen kritisiert wird (siehe bei contrAtom: Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab).
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Dazu sagte der Minister laut SHZ: „„Die Vorbereitung auf die Kommissionsarbeit zeigt mir einmal mehr, welch ein unverantwortlicher Irrsinn die Atomkraft ist“, sagte Habeck. Er begrüßte, dass nach langem Widerstand und Zögern auch der BUND in der Kommission mitarbeiten will. „Wenn man jetzt die Gunst der Stunde nicht nutzt, dann endet alles wieder bei Gorleben. Deshalb freue ich mich, dass der BUND doch mitmacht. „Es ist eine mutige und richtige Entscheidung. Probleme zu lösen, bedeutet eben, Verantwortung zu übernehmen.““
Bei aller Euphorie und „Verantwortung“ wird oft vergessen zu erwähnen, dass für die Endlagersuche insgesamt, aber auch für die Frage, wohin die „Auslands-Castoren“ kommen, auch die Zustimmung der Betreiber erforderlich ist. Ihnen gehören die Lager an den AKW-Standorten und in Gorleben. Bislang lehnen die Betreiber eine Beteiligung an dem Geschacher ab. Um aber den Castormüll aus Frankreich und England jenseits von Gorleben einzulagern, braucht es deren Zustimmung und neue Genehmigungen, die die Betreiber beantragen müssten. In keinen Fall wollen sie die Kosten dafür übernehmen. Was die Kosten angeht und den Sinn einer Suche nach Alternativen angeht, ist die Sache für die Betreiber auch klar: „Wir zahlen nicht, Gorleben ist geeignet“, heißt das Fazit von Atomforum und Konzernen.
Selbst wenn die CDU/CSU ihre „erbärmliche Haltung“ aufgeben würde, ist damit noch keine wirkliche Lösung erreicht. Nicht nur Robert Habeck vergisst das zu erwähnen.
