Monat: August 2014

Gorleben bleibt. Jedenfalls für die Bundesregierung. Das sogenannte Erkundungsbergwerk dürfe nicht unbrauchbar gemacht werden, erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen bei dem geplanten Atommülllager in Gorleben. Klare Ansage!

Und ebenso klar: Mit Gorleben als Standort kann es kein wirklich offenes Verfahren bei der Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager geben – und das, obwohl der Standort nicht geeignet und nach vielen Jahrzehnten voller Tricksereien und Lügen politisch verbrannt ist.

Einschränkung des Betriebs in Gorleben nur temporär?

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hatte gefordert,  „die Strecken und Gruben unter Tage sukzessive mit dem über Tage aufgehaldeten Salz zu verfüllen und durch die Evaluation des Standortauswahlgesetzes (StandAG) die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückbau bis zur grünen Wiese zu schaffen“. Davon sind die nun angekündigten Maßnahmen zur Einschränkung des Betriebs im Gorlebener Salzstock weit entfernt.

Deshalb bleibt das Fazit der jetzigen Maßnahmen in Gorleben: Alles kann in einigen Jahren wieder zurückgeholt werden. Gorleben ist und bleibt also weiterhin im Rennen. Das ist einer der Gründe, warum wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag diesem Gesetz nicht zugestimmt haben und fast alle Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen es ebenfalls ablehnen. Dieses Gesetz müsste – nicht nur an dieser Stelle – neu gemacht und vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Kein Grund für Vertrauen: Bad Banks und Atommüllexporte

Die Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen spüren überall in der Republik, dass es keinen Neustart gibt. Weder beim Atommüll noch in Sachen Betrieb von Atomanlagen. Mit der geplanten Bad Bank wollen sich die AKW-Betreiber, die jahrzehntelang Milliarden Gewinne gemachte haben, aus der Verantwortung und den Folgekosten ihres Tuns verabschieden (siehe Antrag 18/1959).

In Jülich sollen 152 Castoren, deren Zwischenlagerung derzeit nicht mehr sichergestellt ist, in die USA abgeschoben werden. Eine rot-grüne Landesregierung ist an diesen Plänen zum illegalen Atommüll-Export beteiligt. In der Endlagerkommission wird darüber bislang nicht gesprochen.

Die wachsenden Berge von abgereichertem Uran aus der Anreicherungsanlage Gronau spielen bis heute keine Rolle bei der Atommüllentsorgung. Diese Uranfabrik ist vom Atomausstieg nicht betroffen. Sie wurde bei der Änderung des Atomgesetzes nach Fukushima ebenso wie die Brennelemente-Fabrik in Lingen einfach ausgeklammert. Ohne jede Einschränkung können diese Anlagen weiterhin auf dem Weltmarkt die Atommeiler mit Brennstoff versorgen.

Radioaktiven Müll zum Wertstoff erklärt

Bei der Anreicherung von Uran in Gronau entsteht in großem Stil abgereichertes Uran, etwa im Verhältnis 1 : 5. Doch dieses abgereicherte Uran ist offiziell kein Atommüll. Noch immer lässt es das Atomgesetz zu, dass der Betreiber URENCO diesen radioaktiven Müll einfach zu einem Wertstoff erklärt. Einen Nachweis, wie denn die Verwertung eigentlich aussieht, ist der Bundesregierung, wie sie auf eine Kleine Anfrage der LINKEN mitteilte, nicht bekannt.

Viele zehntausende Tonnen Uranabfall werden in der Atommüll-Debatte einfach mit einem Taschenspielertrick ausgeblendet. Bürgerinitiativen nicht nur in der Region machen sich Sorgen, ob hier quasi durch die Hintertür ein Endlager entsteht. Vermutlich noch in diesem Jahr geht eine Lagerhalle für 60.000 Tonnen von diesem Uranmüll in Betrieb – ohne jede zeitliche Befristung. Für den Tag X der Inbetriebnahme, rufen sie zum Aktionstag. Ich werde dabei sein!

Während die Bundesregierung derartige Probleme ausblendet beziehungsweise den völligen unbefristeten Betrieb von Anlagen wie Gronau und Lingen zulässt, haben die Anti-Atom-Initiativen jüngst eine eigene Atommüll-Bilanz vorgelegt. Über 90 Standorte, an denen Atommüll heute lagert, sind dort detailliert aufgeführt. Jetzt soll eine Herbst-Kampagne „TATORT Atommüll“ auf die Beine gestellt werden, mit der bundesweit das reale Desaster einer katastrophalen Atommüll-Politik aufgezeigt werden soll. Die werden wir unterstützen. Mit Anfragen und Initiativen im Bundestag. Und mit Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit linken Orts- und Kreisverbänden.

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Im Wortlaut ), 6. August 2014

Siehe auch: Fast 1000 geheime Atomtransporte seit 2012 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Atomrisiken auf Straßen, Schienen und Wasser. Hohe Zahl von gefährlichen Atomtransporten im Zusammenhang mit der Uranfabrik in Gronau (NRW)

988 Atomtransporte mit angereichertem Uran haben seit Anfang 2012 bis Ende Mai 2014 über Straße, Schienen und die deutschen Häfen stattgefunden. Die Routen, auf denen dieses radioaktiven Frachten transportiert werden, hält die Bundesregierung geheim Ein hoher Anteil dieser Atomtransporte steht in Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW): Allein 186 Atomtransporte von und zur Uranfabrik der URENCO haben in dem genannten Zeitraum stattgefunden. Antwort als PDF herunterladen

Die große Zahl umfasst lediglich die genehmigungspflichtigen Transporte mit so genannten Kernbrennstoffen. Hinzukommen viele hunderte weiterer Transporte mit radioaktiven Materialien, wie z.B. Uranerzkonzentrat z.B. aus den Uranminen in Namibia oder abgereichertes Uran, die keine Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz benötigen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE.

„Auf geheim gehaltenen Routen durchfahren teilweise hochgefährliche Atomtransporte über tausende von Kilometern täglich die Bundesrepublik. Mit ihnen geht das Risiko auf die Reise: Ein Unfall vor allem mit den Transporten von Uranhexaflurorid (UF6) könnte verheerende Folgen bis zum Tod vom Menschen haben. Eine extrem hohe Zahl von Atomtransporten mit diesem gefährlichen UF6 steht in Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage in Gronau.“ Zdebel weiter: „Skandalöserweise ist die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg ausgenommen und darf ohne jede Befristung weiter Uranbrennstoff für den Weltmarkt herstellen. Fast jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt bekommt seinen Brennstoff von der URENCO aus Gronau.“

In Gronau fallen durch die Anreicherung große Mengen Uran-Abfälle an. Eine Lagerhalle für 60.000 Tonnen dieses radioaktiven Abfalls soll demnächst in Betrieb gehen. Auch diese Atommülllagerung erfolgt ohne jede zeitliche Befristung.

Bevor das abgereicherte Uran in Gronau eingelagert werden kann, muss es von UF6 zu Urantrioxid (U3O8) umgewandelt werden. Diese Umwandlung erfolgt derzeit in Frankreich. Dadurch entstehen über viele tausende Kilometer viele weitere Atomtransporte von und nach Gronau. (Eine Auswertung dazu ist noch in Arbeit.)

Im Zusammenhang mit den Risiken bei Atomtransporten erinnerte der Bundestagsabgeordnete: „Der Großbrand des Atomfrachters Atlantic Cartier Anfang Mai 2013 im Hamburger Hafen hat das Risiko deutlich gemacht. Der brennende Frachter hatte neben Munition auch Uranhexafluorid an Bord. Nur wenige hundert Meter von der Unglückstelle entfernt, fand damals eine Großveranstaltung des evangelischen Kirchentags mit hunderten von Gästen statt. Wochenlang hielten die Hamburger Behörden geheim, welch brisantes Material die Atlantic Cartier an Bord hatte.“

Eine erste Auswertung der Daten, die die Bundesregierung in der Antwort der Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten übermittelt hat, ergibt, dass insgesamt 365 Atomtransporte mit Uranhexafluorid seit Anfang 2012 bis Mai 2014 stattgefunden haben. Neben der Uranfabrik in Gronau kommen und gehen genehmigungspflichtige UF6-Transporte auch in die ebenfalls zur URENCO gehörende Uranfabrik in Almelo, Niederlande oder stehen im Zusammenhang mit der zum französischen AREVA-Konzern gehörenden Brennelementefabrik in Lingen. Auch diese Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen und darf unbefristet Brennelemente für Atommeiler in aller Welt herstellen. (Insgesamt 451 Mal wird die Atomanlage in Lingen in Zusammenhang mit Atomtransporte im genannten Zeitraum aufgelistet. Der überwiegende Teil der Atomtransporte im Zusammenhang mit der Anlage in Lingen umfasst Urandioxid und frische Uranbrennelemente.)