Atommüll-Alarm: Tatorte in NRW – Info-Tour mit der Linksfraktion

Atommüll-Alarm in NRW: Vom 20. – 25 Oktober gehen Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE., Sprecher für Atomausstieg), Inge Höger (MdB DIE LINKE.), Andrej Hunko (MdB DIE LINKE.) mit Unterstützung von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) auf Infotour durch NRW um über Atommüll und Atomtransporte in und durch NRW zu informieren. Stationen sind Bonn, Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster, Aachen und Mönchengladbach/Rheydt. Die Atommülllagerung gerät immer mehr ins Chaos. Daher ist die Anti-Atom-Bewegung mit der Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ aktiv. Wir unterstützen das! Über die Tatorte in NRW, in Gronau, Ahaus und Jülich wollen wir informieren. Ebenso über die vielen geheim gehaltenen Atomtransporte, mit denen das atomare Risiko auch auf Straßen und Schienen unterwegs durch NRW ist. Da muss man doch aktiv werden! Alles Infos über die Tatorte in NRW und wo die „Sonderkommission Atommüll“ mit Linker Beteiligung ermittelt…

Atommüll-Alarm: Tatorte in NRW.

Von wegen Atomausstieg. In der Uranfabrik in Gronau darf ohne jede Befristung weiterhin Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt werden. Vom Atomausstieg ist diese brisante Urananlage ausgenommen. Jedes zehnte AKW in der Welt erhält seinen Uranbrennstoff aus Gronau! So leistet die Bundesrepublik auch in Zukunft seinen Beitrag zum weltweiten atomaren Risiko.  Konsequenz: Die Atommüllberge dort wachsen ständig weiter, teilweise wird der Atommüll dort sogar unter freiem Himmel gelagert. Im nächsten Jahr soll dort ein neues Atommülllager für 60.000 Tonnen Uranschrott in Betrieb genommen werden.

• Siehe auch: Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel zu Gronau (PDF, Drucksache 18/2362)

Katastrophal auch die Lage im ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich. Dort lagern u.a. 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem ehemaligen Reaktor AVR. Wegen der zahlreichen Schlampereien des Betreibers ist inzwischen die Genehmigung zur Lagerung abgelaufen. Seit dem erteilt das für die Atomaufsicht in NRW zuständige Wirtschaftsministerium Ausnahmegenehmigung und hat nun die Räumung des Lagers gefordert.

Legal? Illegal! Atommüll aus NRW soll in die USA abgeschoben werden

Dieser brisante Atommüll soll nun nach den Planungen von Betreiber, Bundes- und Landesregierung möglicherweise in die USA abgeschoben werden. Das wäre aus unserer Sicht illegal. Gutachten von Greenpeace und dem BUND unterstützen diese Sichtweise.

• Rechtsgutachten Greenpeace
• Rechtsgutachten BUND

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hatte per Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“. (S. 41) Mit Endlagerung haben die Pläne, den Atommüll in die USA zu verschieben, aber rein gar nichts zu tun. Auch in den USA gibt es keine Endlager. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen, ob es zu diesem Atommüll-Export kommen wird. Die Anti-Atom-Bewegung hat schon mal Aktionen angekündigt, falls es zu Castor-Transporten aus Jülich zu einem Hafen vermutlich in Norddeutschland kommt.

Erstaunlich, was der grüne Umweltminister in Düsseldorf in Sachen Atommüll-Exporte zu sagen hat: „Die USA-Option ist keine neue Erfindung, sondern ein bestehendes Programm“, sagt der grüne Umweltminister Johannes Remmel, „auch frühere Bundesregierungen haben Atommüll in die USA verschickt.“ (Süddeutsche Zeitung, 11. September 2014).

Die Atom/Müllpolitik versinkt immer mehr im Chaos. Mit der genannten Passage im Koalitionsvertrag sollte eigentlich der Transport der Jülich-Castoren in das ebenfalls in NRW gelegene Zwischenlager in Ahaus verhindert werden. Als diese Pläne 2011/12 bekannt wurden, hagelte es massive Proteste, nicht nur seitens der Anti-Atom-Bewegung. Statt sinnlos Atomtransporte immer wieder kreuz und quer im Land zu verschieben, sollte in Jülich ein neues und vor allem halbwegs sicheres Lager gebaut werden. Doch statt das in Angriff zu nehmen, verlegten sich die Verantwortlichen auf die so genannte „US-Option“.

Allein für die Planungen und die Transporte sollen schon mal Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro verursachen. Nicht enthalten sind dabei die Kosten für die weitere Behandlung und Lagerung der Abfälle in den USA. Während die Bundesregierung zu den Gesamtkosten schweigt, geht man in den USA derzeit von mindestens einer Milliarde Euro aus. Klare Sache: Deshalb hat der für Atomausstieg zuständige linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion den Antrag gestellt, dass diese Finanzmittel nicht freigegeben werden, wie es die Regierung im Haushaltsentwurf für 2015 vorsieht.

• Siehe auch die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel zu den geplanten Atommüll-Exporten aus Jülich (PDF, Drucksache 18/2488).

Noch mehr Atommüll nach Ahaus

Atommüll-Alarm in NRW wohin man guckt. Jetzt ist auch bekannt geworden, dass möglicherweise noch mehr Atommüll in das Zwischenlager nach Ahaus soll. Demnächst könnten hochradioaktive Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Garching bei München nach Ahaus geliefert werden, weil dort die Lagermöglichkeiten zur Neige gehen und niemand weiß, wohin das Zeug sonst könnte. Dabei ist Ahaus nicht nur wegen seiner fehlenden Sicherheitsauslegung gegen (gezielte) Flugzeugabstürze etc. umstritten. Mitte der 2030 läuft die dortige Lager-Genehmigung für den Atommüll aus. Was dann passiert, ist völlig unklar.

Geheim: Atomtransporte durch NRW

Damit nicht genug. Tausende geheim gehaltener Atomtransporte rollen Jahr für Jahr weiterhin über bundesdeutsche Straßen und Schienen. Viele davon auch mitten durch NRW. Z.B. über die Bahnstrecke von Osnabrück über Münster, Köln und Bonn Richtung Frankreich. Vor allem der Betrieb von Gronau verursacht zahlreiche Atomtransporte. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht.

• Siehe auch: Gefahren von Atomtransporten in Deutschland (PDF, Drucksache 18/2101)

Fern von den konkreten Problemen: Die Atommüll-Kommission in Berlin

Von all diesen Problemen wird in der vom Bundestag per Gesetz beauftragten Atommüll-Kommission, die im Sommer ihre Arbeit aufgenommen hat, nicht gesprochen! Als einzige Fraktion im Bundestag und gemeinsam mit den meisten Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden hatte die Linke dem so genannten „Standortauswahl-Gesetz“ im Bundestag widersprochen. Unter anderen auch, weil nach diesem Gesetz und bei der Atommüll-Kommission all diese Probleme gar nicht behandelt werden sollen. Aber auch, weil z.B. der Salzstock in Gorleben trotz der bekannten Sicherheitsmängel weiter als Standort im Verfahren bleiben soll und die unendliche Geschichte von Lügen und Tricksereien um Gorleben nicht mit einem Schlussstrich beendet wird.

·        Siehe auch: Gorleben und die katastrophale Atommüllpolitik und: „Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen“ – Bundestags-Berichterstatter der Linken kritisiert Suchgesetz

Wer zahlt die Zeche? Atomkonzerne wollen aus den Kosten aussteigen

Als wäre all das nicht schon genug. Jetzt wollen die Atomkonzerne sich auch noch aus der Finanzierung bei der Stilllegung der Atommeiler und bei den Kosten für die Atommüll-Lagerung verabschieden. Sie haben der Bundesregierung die Gründung einer staatlichen Stiftung vorgeschlagen und in den Hinterzimmern wird darüber offenbar auch bereits verhandelt. Mit einer Einmalzahlung von ca. 36 Mrd. Euro – den so genannten Entsorgungs-Rückstellungen, die die Konzerne in den letzten Jahren angesammelt haben – wollen sie sich von den explodierenden Kosten beim Umgang mit dem Atommüll frei kaufen. Dabei sagen schon heute erste Schätzungen, dass die Kosten wohl eher bei mindestens rund 50 Mrd. Euro liegen werden. Tendenz: Weiter steigend. Am Ende sollen also die SteuerzahlerInnen wieder einmal die Zeche zahlen. Eine solche Bad-Bank muss in jedem Fall verhindert werden, die Konzerne müssen weiterhin im Sinne des Verursacherprinzips für die Kosten in der Pflicht bleiben. Im Bundestag hat die Linke dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht.

• Siehe auch: Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne abschalten und Antrag Drucksache 18/1959 (PDF)

Einen von Schleswig-Holstein initiierten Antrag im Bundesrat, die Konzerne auf das Verursacherprinzip auch in Zukunft zu verpflichten, hat ausgerechnet das rot-grüne NRW zunächst zu Fall gebracht. Erst nach längeren Verhandlungen in Hinterzimmern stimmte NRW einer abgeschwächten Fassung zu, das der Bundesrat zumindest einen Prüfauftrag an die Bundesregierung beschloss.

Das gibt es noch viel zu tun. Gründe genug, dass die Linke sich an der Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ beteiligt und in NRW mit einer Infotour über das Atommüll-Desaster informiert.

Weitere Infos über die vom BUND, der AG Schacht Konrad, der BI Lüchow-Dannenberg, Robin Wood und der internationalen Ärzteorganisation IPPNW getragene Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ gibt es hier: http://atommuell-alarm.info.

Dirk Seifert, Büro des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel.

http://www.hubertus-zdebel.de

Atommüll-Alarm: Tatorte in NRW.

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland“ ist Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion) mit Unterstützung von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) auf Veranstaltungen und Aktionen vom 20. – 25. Oktober in NRW unterwegs.  In Bonn und Mönchengladbach als Gäste der dortigen Anti-Atom-Initiativen. In Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster und Aachen im Rahmen von „Fraktion vor Ort“. Mit dabei: Inge Höger (MdB, Die Linke) und Andrej Hunko (MdB, die Linke)

Treffen Sie uns bei den Aktionen in den Fußgängerzonen oder auf den Diskussionsveranstaltungen am Abend!

Die SOKO ATOMMÜLL ermittelt und sichert Spuren am:

• ·        20. Oktober am Tatort Bonn | 15:30 Bottlerplatz, Veranstalter: AntiAtomBonn
• ·        20. Oktober am Tatort Bonn | 19:30 Migrapolis, Brüdergasse 16 – 18. Veranstalter: AntiAtomBonn
• ·        21. Oktober am Tatort Oberhausen | 15:30 Marktstr./Lothringerstr., Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
• ·        21. Oktober am Tatort Oberhausen | 19:30 LINKES Zentrum. Elsässer Str.19, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort
• ·        22. Oktober am Tatort Bielefeld | 15:30 Jahnplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
• ·        22. Oktober am Tatort Herford | 20:00 „HUDL”, Unter den Linden 12, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
• ·        23. Oktober am Tatort Münster | 15:30 Stubengassenplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
• ·        24. Oktober am Tatort Aachen | 15:30 Am Elisenbrunnen, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
• ·        24. Oktober am Tatort Aachen | 19:30 LINKES Zentrum Augustastraße 69, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
• ·        25. Oktober am Tatort Mönchenglabbach/Rheydt | 10:00 Hauptstraße/Ecke Brucknerallee, Veranstalter: Strahlenzug

Infos über Atompolitik und Ausstieg: www.hubertus-zdebel.de

Alle Veranstaltungen sind öffentlich – Eintritt frei!