US-Fracking-Boom droht Finanzkrach auszulösen – Teil 2

Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den zweiten Teil.

Von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Innerhalb weniger Monate ist der Ölpreis von 106 US-Dollar pro Fass Anfang Juli auf 54 US-Dollar gesunken. Die Entscheidung der Organisation Erdöl fördernder Länder (OPEC), die Ölproduktion nicht zu senken, hat den Preisverfall noch einmal kräftig angeschoben. Nun droht der niedrige Ölpreis dem Geschäft mit dem Fracking-Öl und -Gas einen Strich durch die Rechnung zu machen – mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Denn bei diesem Ölpreis rechnet sich der Großteil der Fracking-Bohrungen nicht mehr. Gleichzeitig ist die Gewinnung unkonventioneller Öl- und Gasvorkommen mit milliardenschweren Investitionen verbunden, die in hohem Maße über Schrottpapiere von Anlagenbanken wie Merrill Lynch finanziert werden.

Seit dem Börsen- und Immobilienkrach 2007-2008 ist noch mehr Kapital im Umlauf. Denn angesichts der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken der USA und EU schwimmen die Finanzmärkte in billigem Geld. Doch die Realwirtschaft hat seit 2008 keinen nennenswerten Aufschwung verzeichnen können, und bietet für spekulatives Kapital kaum ausreichend sichere Anlagemöglichkeiten.

Daher kam der Finanzbranche das Thema Fracking wie gerufen. Die vermeintlich absolut sichere Industrie stellte große Gewinne in Aussicht, auch ohne Sicherheiten wurden große Kreditsummen gewährt – die sich bei der gegenwärtigen Preisentwicklung bald als Schrottanleihen herausstellen dürften.

Fracking-Konzerne sind nicht nur massiv, sondern auch riskant verschuldet

Der Fracking-Boom in den USA basiert zum Großteil auf Pump. Vor allem kleine und mittelgroße Firmen wittern in Fracking ihre große Chance und haben sich mitunter hoch verschuldet, um einen Stück vom Kuchen abzubekommen.

Trotz ihrer Rekordprofite in den vergangenen Jahren haben auch die große Energiekonzerne wie ExxonMobil, Royal Dutch Shell und British Petroleum (BP) vermehrt Fremdkapital zur Finanzierung des Fracking-Booms eingeworben. So hat ExxonMobil 2013 seine Gesamtverschuldung von 11 auf 22 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Shell, Chevron und BP haben zusammen ebenfalls 25 Milliarden US-Dollar zusätzliche Kredite aufgenommen.

Nicht nur das: Die Fracking-Industrie finanziert ihre kostspieligen Fördervorhaben größtenteils über sogenannte High-Yield-Anleihen, auf Deutsch Hochzinsanleihen. Hohe Zinsen gibt es für diese Schuldscheine nur deshalb, weil sie besonders riskant sind. Das Ausfallrisiko ist weitaus größer als bei normalverzinsten Anleihen. Denn High-Yield-Anleihen sind ungesicherte Schuldverschreibungen von Emittenten mit einer schlechten Kreditwürdigkeit. Heißt: Die Wahrscheinlichkeit, dass etwas schiefgeht und der Emittent die Anleihe nicht bedienen kann, ist sehr hoch. Deshalb werden diese High-Yield-Anleihen umgangssprachlich oft auch Schrottanleihen oder Junk-Bonds genannt.

Laut wallstreet.online erlebt der Markt für Hochzinsanleihen mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,6 Billionen US-Dollar derzeit einen „gigantischen Boom“ in den USA. Momentan würden doppelt so viele Schrottanleihen gehandelt wie vor der Finanzkrise und fast drei Mal so viel wie vor zehn Jahren. Dabei ist seit 2002 der Anteil der Fracking-Energieanleihen des inzwischen 1.300 Milliarden Dollar großen US-Marktes für Junk-Bonds von 4 auf über 17 Prozent angestiegen – mehr als der Anteil der Telekom-Branche (12,4 Prozent) und des Gesundheitssektors (8,4 Prozent).

Einsturz des Ölpreises lässt Fracking-Blase platzen

Das vermeintlich goldene Geschäft mit dem Fracking droht nun sowohl den Energieriesen als auch der Finanzbranche auf die Füße zu fallen. Die rosigen Schätzungen der Ölvorkommen der Fracking-Industrie haben keinen Bestand und beim aktuellen Ölpreis von 54 Dollar pro Fass werden die meisten Schieferöl-Förderstätten unrentabel. Die Investmentbank Morgan Stanley hat errechnet, dass die Förderung von unkonventionell gefördertem Öl in den USA durchschnittlich 76 bis 77 Dollar pro Fass kostet.

Der gesunkene Ölpreis hat schon jetzt den Konzentrationsprozess im US-Energiesektor angekurbelt. Das verdeutlicht das Vorhaben des US-Energieriesen Halliburton, den Konkurrenten Baker Hughes für 34 Milliarden US-Dollar aufzukaufen. Mittels dieses Deals würde Halliburton zum weltweit größten Energiedienstleister werden.(1)

Fällt der Ölpreis weiter, so werden bald die ersten Fracking-Unternehmen unter Druck geraten und auch die ersten Fracking-Anleihen ausfallen. Eine Massenpleite von Fracking-Unternehmen und ein Platzen der Spekulationsblase könnte das Kartenhaus der US-Anlagebanken zum Einsturz bringen. Analysten der Deutschen Bank verkündeten Ende November, dass ein Ölpreis von unter 60 Dollar pro Fass Energiekonzerne in die Pleite und damit die Zahlungsausfallrate der High-Yield-Bonds in die Höhe treiben könnte. (2) Laut Financial Times gilt schon ein Drittel dieser Schrottpapiere als notleidend.

Die Welt vergleicht ein solches Szenario mit dem Ausfall der ersten Subprime-Kredite am Immobilienmarkt zu Beginn der Finanzkrise: „Die schwächsten Glieder fielen zuerst, führten zu Verunsicherung und trockneten den Markt allmählich aus, was sich dann auch auf andere Anlagesegmente auswirkte, bis das Beben schließlich die Banken und den gesamten Finanzmarkt erschütterte.“

Fracking-Pleite kann neuen Finanzkrach auslösen

Dies zeigt einmal wieder: An der Struktur der Finanzmärkte hat sich nichts verbessert. Die Niedrigzinspolitik hat die Geldschwemme auf den Kapitalmarkt nur verstärkt. So sind wir nur noch einen Katzensprung von einem weiteren Finanzkrach entfernt.

Die Demokratie muss aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne und Ratingagenturen befreit werden.
Doch die Wirtschaftspolitik der EU geht in eine ganz andere Richtung. Die EU-Kommission will mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA die Bevölkerung und die Parlamente weiter entmachten, um die Konzerne noch stärker über die Politik bestimmen zu lassen. Unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung der SPD und CDU/CSU.

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

Fortsetzung folgt. Lesen Sie auch den ersten Teil: „Wie sich der Fracking-Boom in den USA auf das weltweite Kräfteverhältnis auswirkt

Fußnoten:
1 BUSINESS WEEK, 17. November 2014
2 BLOOMBERG BRIEF, 17. November 2014

Atomrückstellungen: Regierung muss Rechtssicherheit schaffen

„Noch steht es nur auf dem Papier. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Rechtssicherheit schafft, um die bedrohten Rückstellungen für die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Stromkonzerne in den Griff zu bekommen“, kommentiert der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Hubertus Zdebel die heute bekannt gewordenen Überlegungen des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums für einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Atomkonzerne 17 Mrd. Euro für die Atommülllagerung einzahlen sollen. Demnach sollen die AKW-Betreiber als Verursacher des Atommülls auch künftig für die Finanzierung in der Pflicht bleiben.

Zdebel weiter: „Viel zu lange hat die Regierung zugesehen, wie die Insolvenz-Risiken für die Atommüll-Rückstellungen der wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne immer größer wurden. Erst nach der Initiative von E.on für die Ausgründung einer Bad-Bank scheint auch die Bundesregierung verstanden zu haben, dass sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für die Atommüllberge und die damit verbundenen Kosten stehlen wollen.

Die Einzahlung der in Rede stehenden 17 Mrd. Euro kann nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen. Jetzt muss zügig ein Gesetz verabschiedet werden, das die Konzerne zur Einzahlung der Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds verpflichtet. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Maßnahmen plant, um die bedrohten Rückstellungen für die Finanzierung der Atommülllagerung durch die Stromkonzerne in den Griff zu bekommen. Das streben wir mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag an.

Im Februar wird ein Fachgespräch mit Experten im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zur Frage stattfinden, wie die Entsorgungs-Rückstellungen gesichert werden können.“

Atommüll Jülich: Hochradioaktive Probleme – Das Detailkonzept des Betreibers

Sonntagsspaziergang JülichWas tun mit den 152 Castorbehältern mit hochradioaktiven Brennelementen in Jülich? Die gegenwärtige Lagerhalle ist nicht ausreichend sicher. Das ist auch ein Ergebnis jahrelanger Schlampereien des staatlichen Betreibers, dem ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich. Die Atomaufsicht hat das Forschungszentrum Jülich (FZJ) daher im letzten Sommer aufgefordert, das Lager zu räumen und ein Konzept zu entwickeln, wie und wo eine sichere Lagerung künftig erfolgen kann. Das Bündnis gegen Castorexporte hatte dieses bislang vom FZJ der Öffentlichkeit gegenüber verheimlichte Konzept beschafft. umweltFAIRaendern.de veröffentlich hier dieses Detail-Konzept (PDF) über die Planungen und Randbebindungen, die das FZJ Ende September der Atomaufsicht in NRW vorgelegt hat.

Bis Ende März sollen nun externe Gutachten die Vorschläge des FZJ prüfen und der Landesregierung eine Bewertung vorlegen. Minister Duin hatte jüngst erklärt, dass es in 2015 jedoch keine Atomtransporte geben wird – egal, welche der drei Optionen am Ende entschieden wird.

Geprüft wird offiziell a.) der Bau eines neuen Lagers in Jülich, b.) der Abtransport des Atommülls nach Ahaus, für den das FZJ Anfang der Woche „vorsorglich“ das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen hat und c.) der hochgradig umstrittene Export des Atommülls in die USA.

Offiziell wird davon gesprochen, dass es bislang keine Vorfestlegungen gäbe, welche der Optionen am Ende gewählt wird. Doch für Beobachter deutet sich an vielen Stellen an, dass der Export des Atommülls in die USA die favorisierte Variante ist. Der Atommüll soll dort in die alte Militär- und Plutoniumschmiede der Savannah River Site gebracht werden. Nur für diese Variante sind im Bundeshaushalt allein für 2015 bereits 65 Millionen Euro eingestellt. Für keine der anderen Varianten sind bislang haushaltsrelevante Maßnahmen ergriffen worden. Bis 2018 sind insgesamt 250 Millionen Euro vorgesehen und in den USA wird von einem Umfang von einer Milliarde Euro für den gesamten Deal gesprochen. Auch laufen seit mehreren Jahren intensive Gespräche mit Vertretern in den USA, um einen solchen Export vorzubereiten und die dazu erforderlichen Techniken zu entwickeln. Eine Vereinbarung (Letter of Content) zwischen den US-Stellen und der Bundesrepublik ist ebenfalls bereits verabredet.

Atommüll – ASSE Fachgespräch im Umweltausschuss

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Umweltausschuss ASSE Fachgespräch. Wolfram König vom BfS (rechts) über Wahrnehmungs- und Rollenprobleme. Foto: Dirk Seifert

Atommüll: ASSE-Fachgespräch im Umweltausschuss. Mit Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), aber ohne VertreterInnen der ASSE-Begleitgremien. Das sorgte im Vorfeld des heutigen Fachgesprächs für einigen Unmut, auch bei Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion. In dem von Wassereinbruch und Einsturz gefährdeten Salzstock der ASSSE II lagern rund 126.000 leicht- und mittelradioaktive Fässer mit Atommüll. Seit Monaten häufen sich die Konflikte zwischen BMUB und dem BfS auf der einen und den verschiedenen Gremien rund um die ASSE-Begleitgruppe auf der anderen Seite.

Mit Unterstützung von Zdebel hatten die Grünen noch versucht, Verteter der Begleitgruppe einzuladen, doch schließlich verständigten sich die Obleute des Umweltausschusses, eine weitere ausführliche Befragung mit der Begleitgruppe am 14. Januar durchzuführen, um auch deren Einschätzung und Darstellung zur Entwicklung der Arbeiten zur Rückholung des Atommülls in der ASSE zu hören. Die beiden anwesenden VertreterInnen der Begleitgruppe mussten daher auf der Gästetribüne Platz nehmen. Der Bundestag berichtet über das Fachgespräch (Video) hier.

Hubertus Zdebel sprach diese missliche Umgangsweise im Ausschuss noch einmal öffentlich an. Bereits in der AG1 der Endlager-Kommission sei vor Kurzem von den wachsenden Konflikten zwischen Ministerium und BfS und den Begleitgremien berichtet worden. Daher wäre es sehr wichtig gewesen, die Begleitgruppe von Anfang an auch am Fachgespräch zu beteiligen, sagte Zdebel.

So hörten die VertreterInnen der Begleitgruppe den Bericht von Wolfram König, Präsident des BfS, von der Gästetribüne aus. König sprach von allerlei Wahrnehmungsproblemen um die ASSE in der Öffentlichkeit und von Rollen- und Entscheidungsproblemen in der Arbeit mit den Begleitgremien zur Rückholung des ASSE-Atommülls. Höchste Priorität hätten, so König, die Arbeiten zur Erhöhung der Stabilität des Salzstocks, um überhaupt die Möglichkeit für eine Rückholung der Abfälle offen zu halten.

Konflikte gibt es derzeit vor allem um das Vorgehen für die Findung eines Zwischenlagerstandortes, der nach einer erfolgreichen Bergung des Abfälle gebraucht wird (nicht vor 2031). Auch der vom BfS geplante Verschluss auf einer Tiefe von 750 Metern sorgt für Konflikte. Aus der Begleitgruppe wird befürchtet, dass eine solche Maßnahme dazu führen könnte, dass nachsickerndes Wasser darüber aufgestaut wird und noch mehr Atommüll von Salzlauge gefährdet und damit eine Rückholung weiter erschwert würde. Angesichts der nur knappen Zeit war König nach seinem Kurzbericht nicht mehr in der Lage, die zahlreichen Nachfragen der Abgeordneten zu beantworten.

Zumindest in der Auseinandersetzung um die Veröffentlichtung einiger Studien durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat das ASSE-Fachgespräch im Umweltausschuss etwas erreicht. Seit dem 16. Dezember steht nun u.a. die von der ASSE-Begleitgruppe geforderte Parameter-Studie endlich online.

 

Atommüll in Jülich – Hauptsache schnell weg damit – Schlimme Bescherung für Ahaus

Wohin mit dem Atomerbe aus dem AVR Jülich? Hauptsache schnell weg. Foto: Betreiber
Wohin mit dem Atomerbe aus dem AVR Jülich? Hauptsache schnell weg. Foto: Betreiber

152 Castor-Behälter stehen in einem unsicheren Atommülllager in Jülich. Dem staatlichen Betreiber Forschungszentrum Jülich scheint es vor allem darauf anzukommen, dass die hochradioaktiven Brennelemente aus dem ehemaligen AVR Atomkraftwerk möglichst schnell wegkommen – nachdem sie jahrelang das Problem verschleppt haben. Heute hat der Betreiber angekündigt, dass er die Anträge zur Genehmigung für Atomtransporte in das Zwischenlager Ahaus beim Bundesamt für Strahlenschutz erneuert hat und das Verfahren damit wieder betrieben wird. Die BI gegen das Zwischenlager Ahaus spricht von einer „schlimmen Bescherung“ und erinnert an den rot-grünen Koalitionsvertrag von NRW, in dem diese Transporte nach Ahaus ausdrücklich ausgeschlossen wurden (siehe unten).

Diese Maßnahme begründet das Forschungszentrum mit Hinweis darauf, dass die Option, das Zeug in die USA zu verschieben, erst nach dem ersten Quartal 2015 entschieden werden kann. Dann nämlich liegen die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung in den USA auf dem Tisch. Bis Ende März 2015, so hatte der zuständige Minister Duin jüngst erklärt, würde auch noch die Prüfung durch externe Gutachter laufen. Dabei solle angeblich geprüft werden, wie und wo möglichst eine sichere Lagerung der hochradioaktiven Brennelemente erreicht werden kann.

BI Ahaus – „Eine schlimme Bescherung – Das Forschungszentrum Jülich will jetzt den Atommüll um jeden Preis loswerden

„Jülich, 15.12.2014 – Das Forschungszentrum Jülich hat den Betreiber des Zwischenlagers Ahaus, die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS), beauftragt, die Ende 2012 ruhend gestellten Genehmigungsanträge für den Transport und die Einlagerung der AVR-Brennelemente in Ahaus wieder aufzunehmen.“ ( http://www.fz-juelich.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/UK/DE/2014/14-12-15avr.html )

Mit dem Argument, die Lagerhalle in Jülich sei nicht erdbebensicher, hat die Atomaufsicht NRW unter dem SPD Minister Garrelt Duin die Räumung des Lagers angeordnet. Gleichzeitig wird der völlig verstrahlte Reaktor in eine nagelneue, auch nicht erdbebensichere, nur 200m entfernte Halle transportiert. „Hier wird gelogen und getrickst, dass sich die Balken biegen,“ so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus. Jahrelang hat sich mit Unterstützung der Politik das Forschungszentrum Jülich um die Verantwortung seiner Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen gedrückt. Es ist völlig egal, ob die 152 CASTOR-Behälter quer durch NRW von Jülich nach Ahaus verschoben werden, um zwei Jahre später in die USA oder zur Neuverpackung in eine andere Atomanlage transportiert werden, Hauptsache ist, dass die Gefahr aus Jülich entfernt ist.
„Wir erinnern SPD und GRÜNE an ihren Koalitionsvertrag, im dem eindeutig steht, die CASTOREN aus Jülich werden nur noch einmal in ein Endlager transportiert,“ merkt der BI-Vorsitzende Heiner Möllers an.

„Für Ahaus und das Münsterland ist es jetzt wichtiger denn je, dass am kommenden Sonntag viele Ahauser zum Sonntagsspaziergang um 14.°° Uhr am BZA kommen. Das trifft vor Allem auch für junge Menschen zu, da das BZA und der Atommüll vermutlich bis zum Jahr 2085 oder 2100 euer / unser Problem bleibt!

Wir wissen sicher, dass der Atommüll viele Jahrzehnte länger als vertraglich zugesichert in Ahaus bleibt. Wir wissen ganz sicher, dass dabei die genehmigten Behälterlaufzeiten überschritten werden. Wir wissen ganz sicher, dass wir uns auf Verträge und Zusagen der verantwortlichen Politiker und Behörden nicht verlassen können. Wir wissen ganz sicher, dass es noch viele sinnlose Transporte gibt, mit denen uns Entsorgungsaktivitäten vorgegaukelt werden. Alles in Allem ist es eine Vermeidungsstrategie, um die eigenen Amts- oder Wahlperioden von der unangenehmen Pflicht der Atommüllentsorgung zu entbinden,“ fügt der Sprecher der BI hinzu.

www.bi-ahaus.de,  Felix Ruwe

Das FZJ informiert mit dieser PM heut auf seiner Seite:

„Aktueller Sachstand zu den AVR-Brennelementen

Jülich, 15.12.2014 – Das Forschungszentrum Jülich hat den Betreiber des Zwischenlagers Ahaus, die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS), beauftragt, die Ende 2012 ruhend gestellten Genehmigungsanträge für den Transport und die Einlagerung der AVR-Brennelemente in Ahaus wieder aufzunehmen. Dieser Schritt erfolgt, da erst im Frühjahr 2015 nach Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung in den USA klar sein wird, ob der schnellste Weg zur Räumung des Jülicher Zwischenlagers, eine Verbringung der Brennelemente in die USA, realisierbar ist. Die zuständige Atomaufsicht, das Wirtschaftsministerium NRW, hatte Anfang Juli 2014 die unverzügliche Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem bestehenden Jülicher Zwischenlager angeordnet.

Zur Risikominimierung wird daher zunächst auch die zweitschnellste Option, ein Transport der Brennelemente ins Zwischenlager Ahaus, weiter verfolgt. Für die dritte Option, den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich, ist der Nachweis der Erdbebensicherheit des bestehenden Lagers zwingend erforderlich. Dieser wäre Voraussetzung für einen weiteren Verbleib der Brennelemente im bestehenden Lagergebäude, bis ein Neubau in Betrieb genommen werden könnte. Die Untersuchungen zur Erdbebensicherheit dauern weiter an.

Das Forschungszentrum Jülich hat der Atomaufsicht Ende September ein umfassendes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe vorgelegt, das von der Aufsicht zurzeit geprüft wird. Bis zur abschließenden Entscheidung, welche der Optionen realisiert wird, ist es das Ziel des Forschungszentrums, alle drei Optionen offen zu halten und weiter zu konkretisieren.“

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