Monat: Dezember 2014

Risiko Atomenergie in der Ukraine

Die Bundesregierung informiert, dass es sich bei den Meldungen über einen Atom-Störfall in der Ost-Ukraine um ein „Missverständnis“ handelt. Demnach habe es vor einigen Tagen einen Brand außerhalb des nuklearen Teils des Atomkraftwerks Saporischschja gegeben, bei dem aber keine Radioaktivität freigesetzt worden sein soll. So oder so: Atomkraftwerke in einem militärischen Krisengebiet wie der Ukraine sind Grund genug, sich Sorgen zu machen. Nicht zuletzt, weil Umweltorganisationen immer wieder darauf verweisen, wie schlecht der Sicherheitszustand der Atomkraftwerke in der Ukraine ist. Erst vor wenigen Wochen hatte der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel mit einer Kleinen Anfrage auf die Risiken in der Ukraine und die Atomkraftwerke hingewiesen. Von der Bundesregierung hieß es dazu lediglich, dass sie keine „unmittelbare Gefährdung“ sehe.

Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2670 als PDF herunterladen

Tschernobyl/Ukraine: Neuer Sarkophag – 600 Millionen Euro fehlen

Fast 30 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 gehen von der Reaktorruine noch immer radioaktive Gefahren aus. Seit Jahren wird an einem Ersatz für den damals in aller Eile errichteten Sarkophag gearbeitet, mit dem der explodierte Reaktor überspannt worden ist, um zu verhindern, dass weiter Radioaktivität an die Umwelt gelangt. Mit internationaler Hilfe wurden die dafür erforderlichen hohen Kosten finanziert und immer wieder mussten die Kostenschätzungen nach oben korrigiert werden. Derzeit fehlen immer noch 600 Millionen Euro, die nach einem Bericht des Deutschlandfunks zum Stand der Arbeiten am neuen Sarkophag im nächsten Jahr auf einer internationalen Geberkonferenz beschafft werden sollen.

Im so genannten Grünbuch des Umweltministeriums zu den Haushaltsberatungen für 2015 hat die Behörde einen Sachstandsbericht  zur „Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl“ (Kap. 1605 – Titel 896 02, S. 150/151) vorgelegt, der auch einen Überblick über die gesamten Finanzierungsschritte gibt. Auch hier wird von einer bestehenden Finanzlücke von insgesamt 615 Millionen Euro gesprochen. (Hier der Auszug zum Sarkophag aus dem Grünbuch als PDF.)

Im Rahmen der Haushaltberatungen haben die linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion) und der für Haushaltsfragen zuständige Roland Claus zu den Sanierungsprojekten in Tschernobyl nachgefragt und mehr über die Kostenrisiken wissen. Die Antwort des BMUB – Abteilung RS aus dem Berichterstattergespräch am 15. September 2014 hier zur Dokumentation:

BMUB-Haushalt 2015; Berichterstattergespräch am 15. September 2014
hier: Schriftliche Beantwortung der Fragen von MdB Claus (E-Mail vom 8. September 2014); Antwortbeitrag Abteilung RS

Kap. 1605 Titel 896 02 Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl
Frage: Was genau sind die Sanierungsprojekte, die rund um die AKWs in Tschernobyl mit internationaler
Unterstützung stattfinden, woraus resultieren die enormen Kostenrisiken?

Antwort: „Im Jahr 1986 explodierte Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Zur Verhinderung einer weiteren Freisetzung von Radioaktivität wurde noch im Jahr 1986 eine Schutzummantelung (Sarkophag) errichtet. Dieser damals in großer Eile erbaute Sarkophag wird zunehmend instabil und wird in absehbarer Zeit einstürzen. Da ein Einsturz zu einer erneuten Freisetzung von Radioaktivität führen würde und die Arbeiten auf dem Gelände des Kernkraftwerks – auf dem sich ca. 2000 Brennelemente befinden – erschwert wenn nicht sogar verhindert würden, wird der Sarkophag nun erneuert. Dieser so genannte neue sichere Einschluss (New Safe Confinement – NSC) wird 257 m breit, 162 m lang und 108 m hoch sein. Im Inneren wird ein bewegliches Hauptkransystem mit 96 m Spannweite angebracht, um zunächst instabile Teile des alten Sarkophags um Block 4 zu entfernen und einen späteren Abbau des havarierten Reaktorblocks zu ermöglichen. Der NSC wird zur Reduzierung der Strahlendosis für die Arbeiter in einiger Entfernung von Block 4 errichtet und erst nach Fertigstellung über den bestehenden Sarkophag geschoben. Als Fertigstellungstermin wird zurzeit 2018 genannt. Zusätzlich zum NSC werden neue Gebäude für die Lagerung der Brennelemente und Konditionierung der radioaktiven Abfälle erbaut.

Die internationale Gemeinschaft – allen voran die G7 – hat der Ukraine bereits seit 1997 mehrfach Unterstützung bei der Überführung des havarierten Blocks 4 in ein ökologisch sicheres System zugesagt und finanziert seitdem diese Projekte. Für die Ukraine selbst wäre eine Finanzierung kaum möglich.

Laut den Informationen, die dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorliegen, sind folgende Faktoren ursächlich für Verzögerungen des Baus und damit im Wesentlichen verantwortlich für die Kostensteigerungen und -risiken:

− Schwierige und unvorhersehbare radiologische und sicherheitstechnische Bedingungen (radioaktives Material wurde bei der Explosion des Reaktors weiträumig verteilt und in aller Eile vergraben);
− Notwendigkeit von Anpassung der Arbeitsumgebung und der Gebäudearchitekturen an unvorhersehbare lokale Gegebenheiten(z. B. Änderungen am Hauptkransystem);
− Verzögerungen im Antrags- und Genehmigungsverfahren aufgrund der Neuartigkeit/Einmaligkeit der Projekte;
− zusätzliche unvorhergesehene Sicherheitsanforderungen(z. B. Sturmfestigkeit von Türen).“

(RS I 2 – 03024/HH 2015 BE-Gespräch MdB Claus; AE Stand 19.09.2014)

AKW-Rückbau darf nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden

„Trotz gegenteiliger Beteuerungen von E.ON und des Bundeswirtschaftsministers wachsen die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass am Ende sie die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen müssen. Insgesamt sollen bislang für alle Atomkonzerne rund 36 Milliarden Euro zurück gestellt worden sein. Schätzungen gehen jedoch schon heute von Kosten in Höhe von 48 Milliarden Euro aus. Und alle Erfahrungen zeigen, dass die Kosten für Rückbau und Entsorgung immer weiter anwachsen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte über die Kosten der Atommüllentsorgung und den Fortgang der Energiewende nach der Umstrukturierung des E.ON-Konzerns. Zdebel weiter:

„Dreist sind auch die Vorschläge der Atomkonzerne, mittels Gründung einer staatlichen Bundesstiftung, der sie die Atomkraftwerke und die Entsorgungs-Rückstellungen übertragen wollen, sich jeglichen weiteren Kosten entziehen zu wollen.

Es bleibt das Geheimnis von E.ON, wie eine ausgelagerte Bad-Bank aus Atom, Kohle und Gas künftig über ausreichend Kapital verfügen wird, um die wachsenden Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen zu können. E.ON steht nun ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister in der Pflicht, endlich konkret darzulegen, wie die Sicherheit der Entsorgungs-Rückstellungen gewährleistet werden soll. Dazu gehört auch ein Bekenntnis zum Verursacherprinzip. Es wird höchste Zeit, dass jetzt endlich der Bundestag sowie die Bürgerinnen und Bürger detailliert darüber informiert werden, wie die Bundesregierung die wachsenden Kosten in den Griff bekommen will.

Zum Thema Bad Bank und Entsorgungs-Rückstellungen hat DIE LINKE den Antrag ‚Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen‘ eingebracht (Drs.Nr.: 18/1959).“

F.d.R. Beate Figgener

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Atommüll – Probleme? Zwei grüne Minister wollen auf die Tube drücken

RobertHabeck-April2013
Will es schneller beim Atommüll – grüner Minister Habeck aus Schleswig-Holstein

Die Atommüll-Welt kann so einfach sein: „„Statt darüber zu lamentieren, was alles nicht geht und warum es länger dauert, sollten wir die Bedingungen dafür schaffen, dass wir im gesetzlichen Zeitplan bleiben“, sagte Habeck“, grüner Minister aus Schleswig-Holstein. Dabei wird er unterstützt von seinem grünen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller. Nachzulesen in den Kieler Nachrichten. Anlass für diese Reaktion von Untersteller und Habeck dürfte sein, dass im Rahmen der Endlager-Kommission Anfang November von einigen Referenten Zweifel angemeldet wurden, ob der im Standortauswahlgesetz festgelegte Fahrplan für ein Atommüll-Endlager eingehalten werden könnte.

Außerdem verzögert sich die Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad immer mehr, so dass in den Bundesländern an den Standorten mit stillgelegten AKWs neue Zwischenlager gebaut werden müssen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung außerdem eingeräumt, dass es wohl doppelt so viel Atommüll geben wird, wie bislang zugegeben.

In den KN heißt es: „Die beiden Grünen-Politiker forderten den Bund auf, die Zeitplanung des beschlossenen Standortauswahlgesetzes einzuhalten. Dieses sieht vor, dass ab 2016 bundesweit ein Endlager gesucht und bis 2031 auch gefunden sein soll. In einem der dpa vorliegenden Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drücken Habeck und Untersteller ihre Sorge aus, dass möglicherweise nicht vor dem Jahr 2050 mit der Inbetriebnahme eines Endlagers zu rechnen sei. Im Frühjahr hatte Hendricks erklärt: „Wenn ich es realistisch sehe, kann mit der Einlagerung des Mülls nicht vor 2050 begonnen werden.“ Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hatte 2050 als frühestes realistisches Datum bezeichnet.“

Zwar ist die Sorge der Minister berechtigt, wenn man die Rostfässer nicht nur in Brunsbüttel betrachtet. Ob es aber hilfreich ist, jetzt Druck zu machen, wenn zahlreiche Fragen bzw. technische Probleme bislang überhaupt nicht geklärt sind? Erst vor wenigen Tagen hatten die Grünen selbst auf ihrem Parteitag gefordert, dass für den Ausbau des Schachts Konrad eine Neubewertung erfolgen müsse, um die Erfahrungen aus dem havarierten Atommülllager in der ASSE zu berücksichtigen.

Da geht es unter anderem um die Frage, ob und wie eine Rückholbarkeit der Atomabfälle eingeplant und ermöglicht werden könne. Auf diese Problematik hatte Habeck selbst vor wenigen Wochen in der Endlager-Kommission (PDF) hingewiesen.

Habeck und Untersteller stehen unter Druck, weil sie im Rahmen der Debatte um das Endlagersuchgesetz angeboten hatten, Castoren aus Sellafield und LaHague in ihren Bundesländern aufzunehmen, damit diese nicht erneut nach Gorleben müssten. Bis heute aber ist diese Frage nicht nur nicht geklärt (unter anderem weigern sich die Atomunternehmen, dafür die Kosten zu übernehmen).

So hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel aufgehoben, weil etliche Sicherheitsnachweise entweder gar nicht oder sogar falsch erbracht worden sind. Derzeit wird auf das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts gewartet. Möglicherweise aber kann die weitere Lagerung nur per Notverordnungen stattfinden.

Die Atommüll-Zwischenlager an den Standorten haben außerdem befristete Genehmigungen und immer mehr wächst die Sorge, dass diese Frist nicht ausreicht, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Die Lager sind etwa um 2005 für eine Frist von 40 Jahren genehmigt worden. Wenn das Endlager frühestens 2050 kommen würde, müsste die Lagerfrist also verlängert werden.

„Hochradioaktiver Müll wird bisher vor allem im Zwischenlager Gorleben und an den Atomkraftwerken in Castor-Behältern zwischengelagert. „Zwischenlager dürfen nicht stillschweigend zu Endlagern werden“, sagte Habeck. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereiterklärt, einen Teil der von Deutschland in den kommenden Jahren aufzunehmenden Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland zwischenzulagern“, berichten die KN weiter.

Atommüll: E.ON darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden

„Die angekündigten Maßnahmen zur Umstrukturierung bei E.ON kommen mehr als zehn Jahre zu spät. Die schwere Krise, in der sich E.ON befindet, ist Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik, mit der der Konzern versucht hat, die Energiewende zu verhindern“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von E.ON, das konventionelle Geschäft der Stromerzeugung mit Kohle, Gas und Atom abzutrennen und in einer eigenen Gesellschaft zu bündeln, um sich künftig auf Erneuerbare Energien konzentrieren zu können. Zdebel weiter:

„Die Krise bei E.ON lässt auch die Sorge wachsen, wie es um die Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung steht. Gleichzeitig kommt der Verdacht auf, dass E.ON mit dieser Umstrukturierung auch erste Schritte unternimmt, um die Gründung einer staatlichen Bad-Bank vorzubereiten. Die Atomkonzerne hatten im Frühjahr der Bundesregierung vorgeschlagen, die Atommeiler und den gesamten Atommüll in eine staatliche Stiftung zu übertragen. Mit einer Einmalzahlung von rund 36 Milliarden Euro wollen sich die Unternehmen vor den Kostenrisiken, vor allem beim Rückbau der Atommeiler und der langfristig sicheren Lagerung des Atommülls, entledigen.

Auch für die Atommüllpolitik gilt das Verursacherprinzip. Die Konzerne müssen, nachdem sie Jahrzehnte hohe Gewinne aus der Atomenergie eingefahren haben, nun auch für die Folgen und die Kosten gerade stehen. Die Bundesregierung muss das durchsetzen und darf sich nicht auf einen Deal mit den Konzernen einlassen, der E.ON und andere aus der finanziellen Verantwortung entlässt.“

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