Monat: Dezember 2014

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Kohleausstieg und Ressourcenschutz

Debatte im Bundestag über den Bericht der Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“
Drucksache 18/3214

Rede von Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der acht internationalen Expertinnen und Experten zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegt seit vergangenem Jahr vor. Er zeigt, dass die Anstrengungen für die Umsetzung einer Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland in vielen Politikbereichen deutlich gesteigert werden müssen.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens in den verschiedenen Politikbereichen des Deutschen Bundestages ist eine zentrale Aufgabe, wenn wir die Verantwortung für die zukünftigen Generationen wahrnehmen wollen.

In dem Bericht wird klar formuliert, dass „jede Verarbeitung fossiler Rohstoffe weitere Treibhausgase freisetzt“ und die „Funde neuer Quellen fossiler Rohstoffe die Begrenztheit des Planeten Erde nicht aufheben“ können. Ich hoffe, dass der Parlamentarische Beirat es in dieser Legislaturperiode auch schafft, daraus eine gemeinsame Forderung für eine schnelle Dekarbonisierung der Energiepolitik zu entwickeln.
(Beifall bei der LINKEN)

Ausdrücklich unterstützen wir alle Anstrengungen und Anregungen für ein Kohleausstiegsgesetz und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Ich hoffe, dass die Diskussionen im Parlamentarischen Beirat dazu beitragen werden, den Forderungen der Kohlelobby eine Gegenposition für den schnellen Ausbau dezentraler Anlagen zur Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen entgegenzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Alternativen, zwischen denen es weltweit im Energiesektor zu entscheiden gilt, werden im Expertenbericht besonders kritisch gesehen. Ausdrücklich erwähnt wird im Bericht Fracking. Das finde ich sehr bemerkenswert, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung plant, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Fracking ermöglicht. Ich denke, der Bericht hat darauf eine klare Antwort gegeben.
Eine nachhaltige Energiepolitik muss in den nächsten Jahren die Grundlagen für eine dezentrale Energieerzeugungs- und -verteilungsstruktur schaffen. Die bisherige Politik der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Die Entscheidungen der letzten Monate schreiben die zentralisierten Strukturen mit Großkraftwerken fort und müssen grundlegend verändert werden. Die Linke fordert die Stärkung dezentraler, demokratischer Strukturen in der Energieerzeugung.
(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Forderung an die Europäische Kommission, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie fortzuschreiben, kann der Deutsche Bundestag dazu beitragen, die Fixierung der EU-Kommission auf die aus unserer Sicht falsche Ausrichtung der Strategie „Europa 2020“ zu verändern. Die Fraktion Die Linke sieht in der einseitigen Fixierung der EU-Kommission auf den Ausbau von transeuropäischen Netzen in der Verkehrspolitik, der Energiepolitik und der Infrastrukturpolitik eine falsche Entwicklung. Die Kommission setzt mit der Strategie „Europa 2020“ auf eine einseitige Wachstumsfixierung durch konventionelles Wirtschaftswachstum. Damit wird die EU-Kommission die Ziele zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase nicht erreichen ebenso wenig wie einen Umbau der industrialisierten Agrarindustrie.

Sehr geehrte Damen und Herren, die grundlegende Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens als zentrale Querschnittsaufgabe der Politik muss aber auch im Deutschen Bundestag verwirklicht und weiterentwickelt werden. Die dazu angestellten Überlegungen finden unsere ausdrückliche Unterstützung.

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist eine erste Grundlage für die Verbesserung der Nachhaltigkeitspolitik im Deutschen Bundestag geschaffen worden; das begrüßen wir ausdrücklich.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie mir berichtet wurde ich selber bin ja nicht Mitglied in diesem Beirat , herrscht dort eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre. Der Versuch, trotz zum Teil sehr unterschiedlicher Politikvorstellungen gemeinsame Lösungen zur Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens voranzubringen, dürfte, auch für den Bundestag, etwas Besonderes sein. Insofern auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank für die im Beirat geleistete Arbeit!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  • Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
    Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“
    Drucksache 18/3214

Vattenfall steigt aus – Schweden wählt neu

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Nach nur wenigen Monaten und einem gescheiterten Haushalt wird in Schweden eine neue Regierung gewählt. An dem Ausstieg von Vattenfall aus der Braunkohle ebenso wie aus anderen Geschäftsfeldern in Deutschland ändert sich jedoch nichts. Da berichtet RBB, dass Vattenfall „versichert: Egal wie die Neuwahl ausgeht, Brandenburgs Braunkohle wird verkauft.“

Weiter heißt es dort: „Ein Sprecher der Vattenfall GmbH sagte am Mittwoch in Berlin: „Den Auftrag, strategische Optionen für das deutsche Braunkohlegeschäft bis Mitte nächsten Jahres zu prüfen, haben wir von unserem Verwaltungsrat und nicht von der schwedischen Regierung Ende Oktober erhalten“.“

Der Ausstieg aus dem Deutschland-Geschäft und der Braunkohle wird bereits seit langem vorbereitet. Die aktuelle Regierung hat daran bislang nur geringen Anteil. Schon vor über einem Jahr hatte Vattenfall mit einer umfassenden Umstrukturierung des gesamte kontinentale Geschäft von der skandinavischen Mutter abgetrennt. Ebenfalls hatte der Konzern schon Ende 2013 erklärt, dass er mit Blick auf die Braunkohle auf der Suche nach einem strategischen Partner sei, aber durchblicken lassen, dass es im Grunde um einen Komplettausstieg gehen würde. Seitdem bereitet sich auch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hinter verschlossenen Türen auf einen Verkauf der Braunkohle in der Lausitz vor.

Offiziell gilt immer noch, dass ein tschechischer Investor an einer Übernahme interessiert sei. Allerdings soll laut Medienberichten aus dem Frühjahr auch der Einstieg des Landes Brandenburg eine Option gewesen sein. Auf ihrem Parteitag vor wenigen Tagen hatten die Grünen in Brandenburg erklärt: „Einen Einstieg des Landes Brandenburg lehnte Schinowsky ab: „Wir brauchen keinen VEB-Braunkohle mit einem Weiter so“, sagte Schinowsky. “Eine verantwortungsvolle Brandenburger Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern aktiv begleiten“, forderte die Energieexpertin in Neuruppin.“

Während die Regierung in Schweden zerfällt, machten sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen heute auf den Weg nach Stockholm. Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) wollen mit „Politikern und dem Vattenfall-Management über die Braunkohle-Verkaufspläne des schwedischen Staatskonzerns sprechen und für den Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen kämpfen. Zunächst trafen sich die Ministerpräsidenten mit dem deutschen Botschafter, wie der brandenburgische Regierungssprecher, Thomas Braune, sagte. Danach sollten Gespräche mit dem schwedischen Wirtschaftsminister Mikael Damberg und Vertretern des Wirtschaftsausschusses folgen. Für Freitag ist das Treffen mit Vattenfall angesetzt.“ Das berichtet der Focus. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sich mit der schwedischen Regierung über die weiteren Maßnahmen und Schritte von Vattenfall besprechen.

Kernfusion: Deutsche Forschungszentren und Firmen dick im Geschäft

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Kosten explodieren: Baustelle des Kernfusionsprojektes ITER in Cadarache an der Rhone. Foto: Iter

Geplant waren Kosten von fünf Milliarden Euro, das Bundesfinanzministerium spricht von derzeit 14,5 Mrd Euro und die Süddeutsche Zeitung berichtet nun mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom August 2013 (PDF) von 17 Milliarden Euro. Das ist die aktuelle finanzielle Bilanz für eines der größten Forschungsprojekte: Der Kernfusion. Im französischen Cadarache – sonst eher als Plutoniumschmiede bekannt – ist ein internationales Konsortium unter Federführung der Europäischen Union dabei, einen Versuchsreaktor mit dem Namen ITER zu errichten.

Die Süddeutsche berichtet gestützt auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages: „Die EU hat ihren Beitrag von 45,5 Prozent der Kosten über die EU-Atomgemeinschaft Euratom auf 6,6 Milliarden Euro gedeckelt. Das wird aber wohl kaum reichen. Der Europäische Rechnungshof hatte im Januar kritisiert, dass wegen fehlender Überwachung Abweichungen von bis zu 290 Millionen Euro möglich seien.“

Im Dezember 2013 wurde erstmals Beton für die Errichtung des Versuchsreaktors gegossen, wie das Nuklearforum.ch berichtet. Doch schon zu diesem Zeitpunkt musste eingeräumt werden, dass nicht viel nach Plan lief: „Der Bau des Iter, an dem 34 Nationen beteiligt sind, stellt die Projektleitung nicht nur vor finanzielle Herausforderungen. Auch die Einhaltung des Terminplans erweist sich als eine schwierige Aufgabe. So teilte Michel Claessens, Kommunikationsverantwortlicher der Iter-Organisation, in einem Interview mit der internationalen Kernenergie-Nachrichtenagentur NucNet im Februar 2013 mit, dass erstes Plasma im November 2020 erwartet werden kann – vier Jahre später als zuvor angedacht. Die Baukosten werden auf rund EUR 13 Mrd. (CHF 16 Mrd.) geschätzt.“

Nicht nur die Kosten laufen aus dem Ruder. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss informiert das Finanzministerium: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass ITER nicht 2020 fertig gestellt wird und sich die Inbetriebnahme mit dem sogenannten „First Plasma“ bis mindestens 2023 verzögern wird.“

Über die finanzielle Beteiligung Deutschlands hält sich der Bericht an den Haushaltsausschuss bedeckt. Betont wird jedoch, dass „deutsche Firmen und Forschungseinrichtungen bisher (Stand: August 2014) Aufträge in Höhe von insgesamt 434 Mio. € eingeworben (haben). 229 Mio. € stammen dabei aus Direktaufträgen von F4E, 80 Mio. € aus Unteraufträgen von Firmen anderer EU Mitgliedsstaaten und 80 Mio. € aus Aufträgen von anderen ITER Partnern. Außerdem wurden 10 Mio. € aus F4E Forschungsaufträgen, 9 Mio. € aus „Framework Partnership Agreements“ und 26 Mio. € aus Aufträgen von ITER I0 eingeworben. Die Zahlen basieren im Wesentlichen auf freiwilligen Angaben der Industrie und sind daher als Mindestwerte zu verstehen.
Hervorzuheben ist der Erfolg der deutschen Forschungszentren (Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, Karlsruher Institut für Technologie, Forschungszentrum Jülich) beim Einwerben von Forschungsaufträgen, was die hervorragende Rolle der deutschen Fusionsforschung‘ unterstreicht.“

Der Süddeutschen erklärte das Forschungsministerium auf Nachfrage, „dass Deutschland acht Prozent der Euratom-Kosten trage, das entspräche 530 Millionen Euro für Iter.“

Atommüll in Ahaus: Immer mehr – immer länger

radioaktivBis 2036 sollte der hochradioaktive Atommüll im Zwischenlager Ahaus in NRW bleiben. Danach sollte er in ein unterirdisches Dauer-Lager verbracht werden.  Inzwischen ist klar, das strahlende Erbe der Atomenergie wird erheblich länger in Ahaus bleiben.“Über das Jahr 2040 hinaus“, so teilte der GNS-Geschäftsführer auf einer Veranstaltung jetzt mit, würden diese Abfälle in Ahaus bleiben. Und es kommt immer neuer Müll dazu. Auch die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle werden nicht, wie bislang genehmigt, 2020 abtransportiert. Frühestens zwischen 2022 – 2025 könnte der Abtransport beginnen, vorausgesetzt der Ausbau des dafür vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter verschiebt sich nicht weiter oder scheitert möglicherweise ganz.

Auf einer Veranstaltung erklärte Holger Bröskamp, Geschäftsführer der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), dass „über das Jahr 2040 hinaus“ die Abfälle in Ahaus bleiben werden (Münsterland-Zeitung). Es könnte aber auch noch ein Jahrzehnt später werden. Experten zweifeln an den Zieldaten, die im Standortauswahlgesetz für die Entscheidung über ein dauerhaftes Lager für den hochradioaktiven Atommüll und dessen Errichtung vorgegeben sind. 2031, so steht es im Gesetz, soll die Entscheidung per Bundestagsbeschluss gefällt werden. Stefan Wenzel, Niedersachsens Umweltminister und Wolfgang König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, haben diesen Fahrplan jüngst in der Endlager-Kommission als „äußerst ehrgeizig“ bezeichnet und eine Inbetriebnahme eines Dauerlagers eher um das Jahr 2050 für realistisch bezeichnet.

Da der Schacht Konrad in keinem Fall bis Ende 2020 seinen Betrieb aufnehmen wird, soll spätestens 2016 die Verlängerung der Lagerungsfrist für den in Ahaus befindlichen leicht- und mittelradioaktiven Atommüll beantragt werden. Für wie lange die weitere Lagerung dann beantragt wird, ist offenbar nicht berichtet worden. Aber die MN berichtet: „“Wir werden die Lagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle so lange in Ahaus aufrechterhalten, bis wir sie an Konrad abgeben können. Sie werden nicht an andere Lager abgegeben“, betonte GNS-Pressesprecher Burghard Rosen. Für die nahe Zukunft heißt das, dass möglicherweise noch deutlich mehr radioaktiver Abfall in Ahaus gelagert wird.“

So werden ab 2018 Castortransporte mit hochangereicherten und -radioaktiven Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching bei München nach Ahaus rollen. Aber offenbar rechnen die Betreiber auch damit, dass die 152 Castor-Behälter aus Jülich möglicherweise demnächst ebenfalls nach Ahaus rollen sollen. In dem Lager in Jülich kann derzeit nicht der Nachweis erbracht werden, ob die Anlage ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt ist. Die Bundesregierung würde am liebsten diesen besonderes schwierigen, weil mit Graphit vermischten Atommüll in die USA abschieben. Das aber halten viele Umweltverbände für rechtswidrig. Außerdem fordern sie, dass man die ungelösten Atommüllprobleme nicht Anderen aufhalsen könne. Statt gefährlicher Atomtransporte, müsse in Jülich selbst für ein sicheres Lager gesorgt werden. So steht es auch im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung. Dort werden jegliche Atomtransporte – mit Ausnahme derer in ein Endlager – abgelehnt. Da steht die Landesregierung also im Wort.

Ob der Schacht Konrad nach etlichen Verschiebungen tatsächlich irgendwann zwischen 2022 und 2025 in Betrieb gehen wird, steht in den Sternen. Immer wieder ist es wegen erheblicher Probleme beim unterirdischen Ausbau und den Schächten zu massiven Verzögerungen gekommen. Und weiterhin bestehen erhebliche Bedenken, dass der Langzeitsicherheitsnachweis für viele hunderttausend Jahre überhaupt tragfähig ist. Mit Blick auf das Atommülldesaster in der ASSE ist außerdem eine neue Frage bedeutsam geworden, nämlich ob und wie eine Rückholung der Abfälle berücksichtigt werden muss. Jetzt ist das nicht vorgesehen. Aber nicht nur der niedersächsische Umweltminister Wenzel fordert eine Neubewertung des Lagerkonzepts im Schacht Konrad. Auch der Grüne Parteitag hat sich jüngst dafür ausgesprochen.

Allerdings: Inzwischen sind die Grünen mit Ausnahme von Bayern in allen Bundesländern direkt oder indirekt für den Atommüll in der Landesregierung zuständig. Das führt zu immer mehr Auseinandersetzungen im Umgang mit den Atommüllabfällen. So hat Baden-Württemberg vor wenigen Wochen für eine Absenkung der Einlagerungs-Anforderungen plädiert, damit der Schacht Konrad schneller in Betrieb gehen kann.

Zusätzlichen Ärger gibt es rund um den Schacht auch, weil vor wenigen Wochen die Bundesregierung in einem Entwurf für ein „Nationales Entsorgungsprogramm“ erstmals eingeräumt hat, dass es möglicherweise rund doppelt soviel leicht- und mittelradioaktiven Atommüll geben wird, als derzeit zur Einlagerung im Schacht Konrad zugelassen ist.

IG Metall, der Oberbürgermeister, der Landvolkverband und zahlreiche Anti-Atom-Organisationen fordern daher Klarheit, wie mit dem Müll und dem Schacht Konrad weiter umgegangen werden soll. Ihre Befürchtung: Die Bundesregierung wird irgendwann auf dem „kleinen Dienstweg“ auch diese neuen Atommüll-Mengen einfach in den Schacht schieben – Deckel drauf. Fertig. Sicher nicht.

Vattenfall nimmt Kohlekraftwerk Moorburg in Betrieb – AKW Brokdorf könnte sofort abgeschaltet werden

Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.
Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.

Mit einem echten Gespür für sinniges Timing hat Vattenfall ein letztes Geschenk für den weihnachtlichen Gabentisch bereit gelegt: Am 23. Dezember soll nun der erste 800 MW-Block des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg in Betrieb gehen. Den Strom braucht kein Mensch und das Kraftwerk kommt nach einer Serie von Pannen und Montagefehlern Jahre später als geplant. Bis Ende Juni 2015 soll dann auch der zweite 800 MW-Block in Betrieb gehen. Das Kohlekraftwerk ist nicht nur klimapolitisch ein Desaster, sondern hat Vattenfall auch finanziell bereits schweren Schaden zugefügt. Mehr als 500 Millionen Euro musste der Konzern bereits als Verlust abschreiben. Der schwedische Staatskonzern ist angesichts seiner schweren wirtschaftlichen Krise derzeit dabei, sein gesamtes Deutschland-Geschäft Schritt für Schritt zu verkaufen.

Moorburg ist – wenn man so will – ein weiterer Sargnagel der gescheiterten Energiepolitik von Vattenfall, die der Konzern mit enormen Verlusten bezahlt. Während bereits Mitte der 2000er Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlich erkennbar war, dass die Zukunft in der Energieversorgung aus Sonne und Wind bestehen wird, setzte Vattenfall auf die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf den Neubau von großen Kohlekraftwerken. Während der Konzern zunächst nur ein 800 MW Kohlekraftwerk bauen wollte, ließ sich Vattenfall unter dem Einfluss des Hamburger Senats und der Norddeutschen Affinerie – heute Aurubis (Kupfer-Herstellung) – dazu verleiten, die Kapazität auf 1.600 MW zu verdoppeln.

Mit aller Macht und Dummheit stemmte sich Vattenfall damit gegen die längst anrollende Energiewende. Wäre sonst nichts passiert, wäre das Kraftwerk hart am Rande der Wirtschaftlichkeit gefahren. Aber es passierte einiges: Zunächst scheiterte der Plan, das Kraftwerk an das Fernwärmenetz der Hansestadt anzukoppeln, am Widerstand von Umweltorganisationen. Dann setzte der BUND vor Gericht durch, dass die Kühlwasserentnahme aus der Elbe eingeschränkt werden musste – ein Kühlturm musste her. Die Folge: Die Stromerzeugung aus dem noch im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg wurde immer teurer, während der Anteil der Erneuerbaren Energie in Deutschland immer weiter anwuchs.

Den Strom aus Moorburg braucht heute niemand. Vermutlich wird Moorburg vor allem für den Stromexport ins Ausland beitragen. Während bundesweit über die Abschaltung von Kohlekraftwerken diskutiert wird, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 einzuhalten, kommen nun weitere 8,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen hinzu. Vor allem aber ist Moorburg ein neues Ärgernis für die Stromkonzerne selbst. Denn die kanabalisieren sich, vor dem Hintergrund des wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien mit einem gigantischen Stromüberangebot, selbst. Die Preise an der Börse sind auf lange Sicht für einen wirtschaftlichen Betrieb viel zu niedrig. Es braucht – auch in der Logik der Konzerne – dringend einer Markt-Bereinigung, sprich Abschaltung von Überkapazitäten. Nur will keiner dafür den ersten Schritt machen.

Wie Konkurrenz und Markt wirken? Moorburg soll nun die Grundversorgung für das Stromnetz im Norden übernehmen – und damit das AKW Brokdorf ablösen, das zu 80 Prozent von E.on und zu 20 Prozent von Vattenfall betrieben wird (siehe Abendblatt). Vattenfall lobt sich selbst: „Moorburg ist für den schwedischen Staatskonzern von besonderer Bedeutung, weil es sich um ein „flexibles“ Kohlekraftwerk handelt. Nach Angaben von Vattenfall kann die Leistung eines Blocks innerhalb von 15 Minuten um 250 bis 300 Megawatt hoch- oder heruntergefahren werden.“ (Klimaretter). Damit wird das AKW Brokdorf aber „überflüssiger“ und könnte sofort abgeschaltet werden!

Manfred Braasch vom BUND Hamburg stellt in einem NDR Interview fest: „In den USA dürfte Moorburg nicht laufen„. In Zeiten von TTIP klingt das kurios, aber: Die EU könnte möglicherweise die Kühlwasserentnahme für den Betrieb von Moorburg aus der Elbe komplett stoppen. Eine grausame Vorstellung für Vattenfall, denn dann würde die Stromerzeugung in Moorburg noch einmal verteuert. Braasch gegenüber dem NDR: „Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch darin geht es um den Gewässerschutz und darum, ob nicht alle Alternativen ausreichend geprüft worden sind. Eine zweimonatige Frist für eine Stellungnahme Deutschlands läuft jetzt ab. Eine Antwort aus Berlin steht noch aus, aber die EU macht Druck und es wird eng für die dauerhafte Kühlwassernutzung aus der Elbe.“ Mitte Dezember muss die Bundesregierung der EU antworten.

Nur am Rande und zum Schluss: In Hamburg läuft der Wahlkampf an. Im Februar wird die neue Bürgerschaft gewählt und die derzeitige Alleinregierung der SPD dürfte Episode bleiben. Interessant ist die Berichterstattung der taz-Hamburg im Zusammenhang mit der kommenden Inbetriebnahme von Moorburg. In der HH-Ausgabe ist zu lesen: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – sorry – totaler Unsinn! Die Grünen sind damals im Wahlkampf angetreten, dass sie in einem neuen Senat dafür sorgen würden, dass Moorburg keine Genehmigung erhalten würde. Im ersten schwarz-grünen Senat war es dann die grün geführte Umweltbehörde, die schließlich – unter scharfen Auflagen – den Bau des Kohlekraftwerks genehmigte.

Die hohen Umwelt-Auflagen führten zwar dazu, dass Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsschutz in Washington (ICSID) eine Klage gegen Deutschland anstrengte. (Heute spricht man bei derartigen Dingen von CETA und TTIP). Aber: Die Grünen mussten nichts zurück nehmen, sondern haben die Genehmigung erteilt.

Im Übrigen auch der Hinweis: Die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung konnte unter anderem dadurch verhindert werden, weil die grüne Umweltbehörde damals für die Fernwärmetrasse keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführte. Genau das führte dazu, dass eine Klage des BUND Hamburg gegen die Genehmigung dieser Trasse erfolgreich war.

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