Februar 2015 – Seite 7 – umweltFAIRaendern

Das Märchen von der sauberen und günstigen Energie durch Fracking – Teil 5

17.02.2015 – Hubertus Zdebel, linksfraktion.de: Die weltweite Gas- und Ölindustrie hat eine vermeintliche Goldgrube entdeckt: Gas- und Ölgewinnung mittels Fracking. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Sie hat ein offenes Ohr für die Fracking-Pläne der Konzerne. Entgegen ihrem Wahlversprechen kommt der von den Bundesministern Gabriel und Hendricks, beide SPD, vorgelegte Gesetzentwurf einem Fracking-Erlaubnisgesetz gleich. Dabei wehren sich weltweit immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. In einer fünfteiligen Serie analysiert Hubertus Zdebel politische Folgen und Risiken des Förderverfahrens. Lesen Sie unten den fünften und letzten Teil.

Lobbyisten und PR-Berater der Energiekonzerne preisen Frackinggas und -öl seit Jahren als angeblich günstige und saubere Energieträger an. In Wahrheit ist die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aufgrund des unkontrollierbar austretenden, immens klimaschädlichen Methans nachweislich um ein Vielfaches schlechter als die von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten. Mit Frackinggas betrieben, wäre die Klimabilanz von Gaskraftwerken selbst im Vergleich zur Kohle bei weitem nicht mehr so berauschend.

Erdbeben, verseuchtes Grundwasser, Mondlandschaften – Was Fracking wirklich kostet

Außerdem sind die gesamtgesellschaftlichen Kosten von Fracking entgegen den Behauptungen der Energiekonzerne in Wahrheit horrend. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten für jetzige und kommende Generationen zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum, die Mondlandschaften hinterlassen. Zudem ist die Ressourcenverschwendung mit dem Verbrauch von Unmengen an Wasser und Sand beim Fracking enorm. Die wahren Kosten von Fracking liegen also um ein Vielfaches höher, als die Energiekonzerne uns glauben machen wollen.

Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das gilt insbesondere für die hohe Lärm- und Luftbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner und den bei der Förderung anfallenden Flowback aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit, welcher neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig unter anderem radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält.

Für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot

Auch wenn es in den vergangenen Wochen angesichts der schlechten Nachrichten aus den USA (siehe Teil I und Teil II der Serie) merkwürdig still um das Thema Fracking und den dadurch auszulösenden vermeintlichen Energieboom geworden ist, halten CDU und SPD in der großen Koalition an ihren Frackingplänen fest und wollen Fracking im Vorgriff auf TTIP und CETA (siehe Teil III) in Deutschland erlauben. Sie bremsen damit die Energiewende aus und bedienen die kurzfristigen Profitinteressen der fossilen Konzernriesen und einiger unvermeidlicher unterkapitalisierter Fracking-Glücksritter, die sich auch noch einen Teil des Kuchens abschneiden wollen.

Angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ist für DIE LINKE klar: Fracking muss in Deutschland ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden. Wir fordern Gabriel und Hendricks auf, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen, wo Fracking gesetzlich verboten ist, und haben einen eigenen Antrag für ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking vorgelegt.

Für eine sozial-ökologische Energiewende

Wir sind davon überzeugt, dass der durch Fracking zu gewinnende Anteil der Energieversorgung problemlos in wenigen Jahren durch einen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ersetzt werden kann. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf. Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind vor allem durch konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung zu erreichen, anstatt jetzt erneut auf den weiteren Ausbau fossiler Brennstoffe zu setzen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken. Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.

Damit ist es jedoch nicht getan, denn die Große Koalition behindert im Interesse der Energiekonzerne eine sozial gerechte Weiterentwicklung umweltpolitischer Instrumente und eine wirksame Politik zur Einsparung von Energie und Ressourcen. Zwar wird die regenerative Energieerzeugung ausgebaut, gleichzeitig werden aber zentralistische und undemokratische Konzernstrukturen festgeschrieben und die Lasten der Energiewende einseitig auf die Schultern der Verbraucherinnen und Verbraucher abgeladen. Die Menschen zahlen für die Profite der Konzerne.

Für eine Demokratisierung der Energiewirtschaft

Unser Kampf gegen Fracking orientiert daher auch auf eine Demokratisierung der Energieproduktion und -versorgung. Wir fordern die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen. Für uns LINKE ist die Energieversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Lokale Energieverbünde in gemeinschaftlichen Eigentumsstrukturen sind dafür zentral: kommunale Stadtwerke, genossenschaftliche Versorger und BürgerInnen-Energie-Projekte. Neben dem umfassenden Verbot von Fracking und einem Kohleausstiegsgesetz fordert DIE LINKE. im Bundestag daher auch eine Erleichterung bei der Übernahme von Energienetzen durch Stadtwerke. Eine sozial gerechte Kostenverteilung und bezahlbare Energie für Alle müssen gewährleistet werden. Jeder Privathaushalt soll ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhalten.

Die bisher für Atomkraft, einschließlich Kernfusion, und fossile Energiesysteme eingesetzten und für Fracking-Projekte geplanten Forschungs- und Fördermittel sind in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie in Ausbau und Regelung der Netze umzuleiten.

So verbinden wir den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen. Das führt zur Demokratisierung der Energiewirtschaft, zur Förderung der Teilhabe von Menschen und zur Reduzierung von CO2. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.

Hubertus Zdebel, linksfraktion.de, 17. Februar 2015

Lesen Sie auch die vorhergehenden Teile der Serie:

Risse in Atomreaktoren: Belgien warnt die Welt

manif-huy-tihange-2015-web-e1422643754297 — Für den Atomausstieg in Belgien wird am 15.3. demonstriert.

„Tausende neu festgestellte Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 haben möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen für sämtliche Atomkraftwerke weltweit. Zwei renommierte Materialwissenschaftler warnten am Freitag nach ihrer Neubewertung der Funde davor, die Risse könnten durch ein bisher unbekanntes Phänomen der Materialermüdung entstanden sein. Davon könnten auch die deutschen Atomkraftwerke betroffen sein.“ Mit diesem Hinweis informiert Greenpeace über die Vorgänge in Belgien. Die belgische Atomaufsicht hat der taz zu Folge eine entsprechende Warnung über die alarmierenden Befunde an alle AKW-betreibenden Länder geschickt. Außerdem verweist die Umweltorganisation darauf, dass die Atomaufsicht die Herausgabe der Untersuchungsberichte an Greenpeace verweigert.

Die belgische Atomaufsicht FANC berichtet auf ihrer Homepage in englisch hier. Im April, so die dortigen Planungen, soll es eine internationale Expertenkonferenz zu den Riss-Problemen geben.

Vor rund zwei Jahren waren in den beiden genannten belgischen Atommeilern tausende von sogenannten Haar-Rissen in den Reaktordruckbehältern entdeckt worden. Nach den jetzigen Berichten hat sich diese Anzahl nun sogar noch weiter erhöht. Aufgrund des hohen Drucks auch von Seiten zahlreicher Umwelt- und Anti-Atom-Verbänden wurden intensive Prüfungen durchgesetzt, die jetzt zu den neuen Kenntnissen geführt haben.

Malte Kreutzfeldt schreibt in der taz: „Eine neue Analyse habe ergeben, dass sich in den stählernen Behältern, die das Herzstück eines Atomreaktors bilden, nicht 10.000, sondern mehr als 16.000 feine Risse befinden, gab der Chef der staatlichen Atomaufsicht FANC, Jan Bens, am Freitag bekannt. Gegenüber dem öffentlichen belgischen Fernsehsender VRT äußerte Bens zudem eine eindringliche Warnung an andere Länder. „Das ist möglicherweise ein weltweites Problem für den ganzen Nuklearsektor“, sagte er. „Wir haben unsere internationalen Kollegen bereits informiert und beraten.“ Das sehen die beiden Wissenschaftler, die die neue Untersuchung durchführten, genauso. „Ich wäre tatsächlich verwundert, wenn das nicht auch woanders auftritt“, sagte Walter Bogaerts von der Universität Leuven. „Ich befürchte, die Korrosionsaspekte wurden unterschätzt.““

AKWs in Belgien: Wiederanfahren von Doel 3 und Tihange 2 unverantwortlich!

Über die erste Reaktion aus dem Bundesumweltministerium schreibt Kreutzfeldt: „Das Bundesumweltministerium, das für die Atomaufsicht in Deutschland zuständig ist, hat noch nicht über mögliche Konsequenzen aus der aktuellen Warnung aus Belgien entschieden. „Dem Bundesumweltministerium liegen derzeit noch keine eigenen Erkenntnisse über die neue Bewertung des Leiters der belgischen Atomaufsicht zu den beiden Kernkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 vor“, sagte Ministeriumssprecher Michael Schroeren der taz. „Wir werden uns unverzüglich mit der belgischen Atomaufsicht in Verbindung setzen und mögliche neue Erkenntnisse auf Übertragbarkeit prüfen.“

Die „Luxemburger Wort“ berichtet unter der Überschrift „Risse im Reaktordruckbehälter“: „Bisher ging man (gemeint sind die Behörden!) davon aus, dass die in den belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 schon 2012 festgestellten Risse auf einen Mangel in der Herstellung zurückzuführen seien und deshalb kein akuter Handlungsbedarf bestünde. Nun zeige aber eine vertiefte Überprüfung, dass die beiden Atomkraftwerke tausende weitere Risse im Reaktordruckbehälter aufweisen. Der Druckbehälter beinhaltet unter anderem die hochradioaktiven Brennelemente. Hier findet die nukleare Kettenreaktion statt. Ein plötzliches Versagen dieses Behälters sei in der Auslegung der Atomreaktoren nicht vorgesehen und könnte zu katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Strahlung führen“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Außerdem berichtet die LW von Greenpeace Luxemburg: „Auf Grund dieser neuen Erkenntnisse, sollte die Luxemburger Regierung bei den verantwortlichen Ministern in Brüssel intervenieren. Ende 2013 hatte die belgische Regierung beschlossen die Laufzeit vom Reaktor 1 in Tihange um 10 Jahre bis 2025 zu verlängern. Luxemburg soll das sofortige Abschalten des AKW Tihange fordern und gegebenenfalls juristisch gegen eine Laufzeitverlängerung vorgehen“, so Roger Spautz von Greenpeace Luxemburg.“

In Belgien gibt es sieben Atomreaktoren an zwei Standorten, die bis 2025 in Betrieb bleiben sollen. Am 15. März wollen AtomkraftgegnerInnen in Tihange für den Ausstieg demonstrieren.

Weiter schreibt Greenpeace in ihrer Pressemeldung: „Greenpeace fordert, sämtliche 439 Reaktoren weltweit genau zu überprüfen. „Wie so oft bei Atomkraftwerken wurde die Tragweite des Problems offensichtlich verkannt“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace. „Es ist dringend notwendig, die Risse im Metall ernster zu nehmen als bisher und weltweit umfangreiche Untersuchungen durchzuführen.“

Atomaufsicht verweigert Greenpeace die Untersuchungsberichte

Als ein mögliches „globales Problem der Atomkraftwerke“ bezeichnete der Leiter der belgischen Atomaufsicht FANC (Federal Agency for Nuclear Control), Jens Bens, die Risse in den Druckbehältern. Bens empfiehlt ebenfalls eine globale Untersuchung der Atomanlagen. Greenpeace hat in Belgien auf Herausgabe aller Untersuchungsdokumente geklagt und dieses Verfahren im Januar auch gewonnen. Die belgische Atomaufsicht verweigert jedoch bisher die Übergabe mit der Begründung, die Papiere zunächst auf etwaige Verschlusssachen überprüfen zu müssen.

Bereits im Sommer 2012 wurden bei der Revision des belgischen Reaktors Doel 3 mit Ultraschalluntersuchungen unerwartete feine Risse im Stahl des Reaktordruckbehälters festgestellt. Wenig später entdeckten Inspekteure ähnliche Risse im Druckbehälter des Reaktors Tihange 2. Experten deuteten die Risse als sogenannte Wasserstoffflocken, Fehleinschlüsse bei der Herstellung des Reaktors. Daher wurden hauptsächlich alte Herstellungsunterlagen gesichtet. Eine komplette und genaue Untersuchung der Reaktordruckbehälter blieb aus. Herstellungsfehler konnten jedoch nicht belegt werden. Die Atomaufsicht ordnete weitere Tests an und veröffentlichte im Dezember 2014, dass dabei weitere tausende Risse in den Druckbehältern gefunden worden waren; deutlich mehr als erwartet. Insgesamt wurden 13.047 Risse im Reaktor Doel 3 und 3149 Risse im Druckbehälter von Tihange 2 entdeckt.

Der Druckbehälter ist das Herzstück eines Atomreaktors, er beinhaltet unter anderem die hochradioaktiven Brennelemente, hier findet die nukleare Kettenreaktion statt. Ein plötzliches Versagen des Druckbehälters ist in den Auslegungen der Atomreaktoren nicht vorgesehen und könnte zu katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Strahlung führen.“

Risiko atomwaffenfähiges Uran – Bundestagsabgeordneter beim Ostermarsch in Gronau

ZdebelURENCOAug2014 — Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. vor Ort bei der Uranfabrik der URENCO in Gronau.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ruft auf zur Teilnahme an den Friedensdemonstrationen zum kommenden Ostermarsch. Für den am 3. April im westfälischen Gronau an der Uranfabrik der URENCO geplanten Ostermarsch hat der aus Münster stammende Abgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE. heute den Aufruf unterzeichnet. „Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der technisch schnellste Weg, um atomwaffenfähiges Material herzustellen“, sagte Zdebel. „Atomgefahren aus Reaktoren und Bomben müssen abgeschafft werden.“ Dafür wird der Bundestagsabgeordnete am Karfreitag in Gronau demonstrieren.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen setzt sich Zdebel für die Stilllegung der Uranfabriken der URENCO ein. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik in Gronau ausgenommen. Die Anlage verfügt trotz Fukushima immer noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Statt die Anlage endlich stillzulegen, planen die Eigentümer, darunter die Atomkonzerne E.on und RWE, den Verkauf der URENCO. Für Zdebel ist dies ein „Spiel mit dem Feuer, denn jeden Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät“.

Vattenfall verkauft die Braunkohle – Neue Interessenten der Klimakatastrophe

lausitz-braunkohle-lacoma-04 — Vattenfall verkauft die Braunkohle und Kraftwerke in der Lausitz. Foto: Tagebau bei Cottbus. Dirk Seifert

(Update vom 18-2-2015 beachten!) Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern wird sich von seinem Braunkohle-Geschäft in der Lausitz trennen. Zum 1. April greift eine neue Organisationsstruktur, mit der der Braunkohletagebau und die Kraftwerke vom Konzern abgetrennt werden. Dann startet auch das offizielle Verkaufsverfahren. Bis Ende des Jahres, so die Hoffnung von Vattenfall, soll der Bereich dann verkauft sein. Unternehmen aus Tschechien und auch Polen sollen Interesse bekundet haben. Nun wirft offenbar auch die Steag ihren Hut ins Rennen und ein weiterer tschechischer Akteur tritt auf den Plan.

UPDATE: Die Wirtschafts-Woche berichtet von einem Dementi der Steag zu den Meldungen. „Der Energiekonzern Steag hat einen Zeitungsbericht über Gespräche zur Übernahme der Braunkohlegeschäfte von Vattenfall zurückgewiesen. „Wir führen keine Gespräche. Wir strecken keine Fühler aus“, sagte eine Steag-Sprecherin am Dienstag. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, Steag-Chef Joachim Rumstadt habe dazu erste Unterredungen geführt. Vattenfall will das ostdeutsche Braunkohlegeschäft bis Jahresende verkaufen. Der schwedische Staatskonzern wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.“ (Mehr auf WiWo unter dem Link oben.) Auch andere Medien wie die Welt oder die Lausitzer Rundschau berichten über dieses Dementi!

„Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will sein ostdeutsches Braunkohle-Geschäft bis Jahresende verkaufen. Noch bevor die Schweden den Verkaufsprozess offiziell gestartet haben, werfen Unternehmen ihren Hut in den Ring. Auch die Steag ist an der ostdeutschen Braunkohle interessiert, wie unsere Zeitung aus Konzern- und Gewerkschaftskreisen erfuhr. Joachim Rumstadt, Chef des fünftgrößten deutschen Energieversorgers, habe erste Gespräche geführt.“ Das berichtet die Rheinische Post offenbar auf Basis von Informationen aus der Führung der IG BCE. Auch der Focus und der RBB berichten darüber.

Vattenfalls Atom-Rückstellungen versenkt in Braunkohlegruben

Beim Focus wird über einen weiteren Interessenten berichtet: „Es handelt sich um den teilstaatlichen tschechischen Stromkonzern CEZ. „Ja, wir interessieren uns für diese Kraftwerke, seit Vattenfall ihren Verkauf angekündigt hat“, sagte CEZ-Sprecher Ladislav Kriz am Montag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal“. Das Interesse gelte sowohl den zum Verkauf stehenden kohlebetriebenen Kraftwerken als auch den von Vattenfall betriebenen thüringischen Wasserkraftwerken.“ Außerdem heißt es dazu: „Ein Vattenfall-Sprecher sagte in Berlin: „Wir schließen es nicht aus, die Wasserkraftwerks-Aktivitäten mit der Braunkohle zu verkaufen.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir einen Investor bekommen, der die Braunkohle nur mit den Wasserkraftwerken nimmt, dann würden wir das machen.“ Aktiv wolle das Unternehmen aber nicht die Wasserkraft verkaufen. Im südthüringischen Goldisthal steht das mit 1060 Megawatt Leistung größte Pumpspeicher-Kraftwerk Deutschlands.“

RBB schreibt: „Vattenfall hübscht sein Verkaufsangebot für die Lausitzer Braunkohle auf: Bei Interesse würde der schwedische Staatskonzern auch seine Wasserkraftwerke in Thüringen zugeben. Mittlerweile hat sich ein weiterer Kaufinteressent gemeldet: Tschechiens größter Energiekonzern CEZ.“

Weiter heißt es beim RBB unter der Überschrift „Auch Mibrag-Betreiber und polnische PGE interessiert“: „Ein CEZ-Sprecher betonte, dass das Interesse der ganzen Braunkohle-Sparte von Vattenfall, also auch den Tagebauen gilt. CEZ betreibt in Tschechien ein Dutzend Kohlekraftwerke und über eine Tochtergesellschaft auch Tagebaue. Ob es bereits zu Gesprächen mit dem tschechischen Konzern kam, wollte der Vattenfall-Sprecher nicht kommentieren. CEZ ist der zweite Interessent aus Tschechien, der bekannt wurde. Bereits im November hatte der Energiekonzern EPH mitgeteilt, dass er sich eine Übernahme der Braunkohle-Sparte vorstellen könne. Das Unternehmen besitzt bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag in Sachsen-Anhalt. Spekuliert wird auch über ein Kaufinteresse des polnischen Energieunternehmens PGE.“

Nicht nur energie- und umweltpolitiche Fragen spielen eine Rolle. Auch 8.000 Arbeitsplätze sind von dem geplanten Verkauf betroffen. „IG BCE wie Politik fürchten um die 8000 Arbeitsplätze im strukturschwachen Brandenburg und Sachsen. Den Verkauf können sie zwar nicht verhindern. Umso mehr sind sie an einem Käufer interessiert, der die Spielregeln der Sozialpartnerschaft versteht. Das scheint bei den bislang diskutierten Interessenten nicht der Fall zu sein: So sollen Finanzinvestoren mit Heuschrecken-Ruf wie KKR oder Blackstone laut der Agentur Reuters ein Auge auf das Braunkohle-Geschäft geworfen haben.“

Interessant auch, was die RP über den tschechischen Energie-Versorger EPH berichtet, „der den deutschen Energiemarkt seit Jahren aufmischt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Düsseldorfer Eon-Konzern seine italienischen Kohle- und Gaskraftwerke an EPH verkauft. 2012 waren die Tschechen bereits bei dem (nach RWE und Vattenfall) dritten Braunkohle-Konzern Mibrag eingestiegen. Und bereits 2010 hatte EPH versucht, die Steag zu übernehmen. Die Landesregierung war dagegen, am Ende machten Stadtwerke aus klammen Revierstädten das Rennen.“

Der Verkauf der Braunkohle von Vattenfall darf getrost als „strategisch“ angesehen werden. Wohl auch deshalb hatte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingeschaltet und Gespräche mit der schwedischen Regierung gesucht. Ebenso steht die rot-rote Landesregierung von Brandenburg in engem Kontakt mit dem Unternehmen.

Angesichts der massiven Probleme beim Klimaschutz und dem hohen Anteil, den die Braunkohle an den CO2-Emissionen hat, ist der Verkauf ein recht mühsames Geschäft. Angesichts von drohenden Kraftwerksstilllegungen zum Klimaschutz und den hohen Sanierungskosten, dürfte Vattenfall wenig Gewinn aus dem Verkauf schlagen. Darauf verweist auch die RP: „Der Wert der Braunkohle-Aktivitäten wird in der Branche auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt. Übernimmt der Käufer Pensions- und Ewigkeitslasten, dürfte es eher weniger werden.“

Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?

Auch mit möglichen Investoren aus Tschechien dürfte die Bundes- und Landesregierung Brandenburg sicher nicht ganz glücklich sein. Bei der RP wird über die EPH berichtet: „EPH-Chef und Miteigentümer Daniel Kretinsky ist ein typischer osteuropäischer Oligarch: Dem tschechischen Milliardär gehören neben dem Versorger auch noch der Fußball-Club Sparta Prag, Fernsehsender und Zeitungen. Verführerisch an der Braunkohle ist für Kretinsky vor allem ihr Preis: Vattenfall steht nach dem Regierungswechsel in Schweden unter Druck, sich von dem klimaschädlichen Geschäft zu trennen. Vattenfall emittiert 86 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr, davon entfallen 73 Millionen Tonnen auf Deutschland. Die rot-grüne Regierung in Stockholm wünscht den raschen Umbau zum grünen Staatskonzern. Deshalb will Vattenfall die Tagebaue und die Braunkohle-Kraftwerke verkaufen.“

„Cyber-Angriffe: Bayerische Atomkraftwerke sind nicht ausreichend geschützt“

„Cyber-Angriffe: Bayerische Atomkraftwerke sind nicht ausreichend geschützt“. Unter dieser Überschrift fasst der bayerische Landtagsabgeordnete Gerd Rosenthal die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage auf seiner Homepage zusammen. Weiter schreibt der SPD-Abgeordnete : „Nicht erst seit dem Cyber-Angriff prorussischer Hacker auf das Bundeskanzleramt Anfang Januar ist bekannt, dass Attacken aus dem Internet eine wachsende Bedrohung für wichtige Versorgungs- und Sicherheitseinrichtungen wie auch die bayerischen Atomkraftwerke darstellen.

Doch die Abwehr von Computer-Attacken befindet sich erst noch in der Aufbauphase. Dies zeigt die Antwort auf eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung, die der SPD-Abgeordnete Georg Rosenthal gestellt hatte. „Die weltweiten Krisen sollten uns in höchste Alarmbereitschaft versetzen“, begründete er seinen Vorstoß. „Fanatische Fundamentalisten kämpfen nicht nur mit Bomben und Sprengstoff.““

Zahlreiche Defizite bestehen aus Sicht des Abgeordneten, die er auf seiner Seite auflistet, bevor er feststellt: „Besorgniserregend ist dies insbesondere im Fall der bayerischen Atomkraftwerke Gundremmingen und Grafenrheinfeld. So gibt es zwar genaue Szenarien, die etwa auf die Folgen eines Flugzeugabsturzes eingehen oder den Ausfall der externen Stromversorgung, nicht jedoch für den Fall, dass sich ein Eindringling per Computer von innen Zugriff auf die Steuerungsanlagen verschafft. Auch die Antwort des Ministeriums schweigt zu dieser Frage. Es bleibt offen, inwiefern Hacker das Reaktorschutzsystem manipulieren könnten. „Offenkundig sind die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend“, sagt Rosenthal. Er fordert die Staatsregierung darum nachdrücklich dazu auf, die Akw-Betreiber zu entsprechenden Schutzmaßnahmen zu verpflichten.“