Monat: September 2015

Mehr Demokratie nach Vattenfall: Beirat für HamburgerEnergieWende – Auf dem Weg zum Stadtwerk?

HEW1Ein Beirat für die HamburgerEnergieWende ist seit gestern wohl definitiv auf dem Weg und damit ein weiterer wichtiger Demokratisierungsschritt bei der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Vattenfall hatte bei dem Volksentscheid im September 2013 das Stromnetz und die Fernwärme verloren, E.on sein Gasnetz. Schrittweise werden die Unternehmen nun zu 100 Prozent an die Stadt transferiert. Aus dem Vorschlag, einen politischen Beirat beim bereits rekommunalisierten Stromnetz einzurichten, dürfte nun eine erweiterte Variante auf dem Weg in die Wirklichkeit sein: In einer Anhörung im Umweltausschuss über den „politischen Stromnetzbeirat“ wurde auf Vorschlag der Umweltbehörde nun der Kurs in Richtung eines übergreifenden Beirats in Aussicht genommen, der nicht nur die Netzgesellschaften, sondern auch den kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ und sogar die Stadtreinigung als Strom- und Wärme-Lieferant umfassen dürfte.

Über die Anträge der rot-grünen Fraktion zur Etablierung eines Stromnetz-Beirates sowie einem Antrag der Links-Fraktion dazu, wurde gestern im Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung (PDF) diskutiert. Eingangs hatte die Umweltbehörde ein weitgehend verändertes Konzept für die Etablierung eines solchen Beirates vorgestellt, mit dem der Satz 2 des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun umgesetzt werden soll. Dabei geht es um die weitere Demokratisierung der Energieversorgung, die künftig sozial verträglich und klimaverträglich zu gestalten ist.

  • Der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013 beauftragt: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Statt einzelner Beiräte an den Netzgesellschaften, die nach Vollzug der Rekommunalisierung bis 2018/19 zu einem Rat zusammengefasst werden sollen, schlägt die Umweltbehörde vor, auch die Energieerzeugung mit einzubeziehen. Ohne das konkret zu nennen, wären dann auch Hamburg Energie und möglicherweise auch die Stadtreinigung einbezogen. Damit käme also die Energiewende insgesamt in den Bereich des Aufgabenfeldes des neuen Beirats. Aus Sicht des Volksentscheids wäre das die richtige Blickrichtung, denn die Initiatoren hatten immer wieder betont, dass der Netze-Rückkauf als Voraussetzung für die Gestaltung der Energiewende von Bedeutung sei. Daher wäre die Einbeziehung der Erzeugungsseite in den Prozess der Demokratisierung der richtige Schritt.

Dennoch bleiben viele Fragen zu beraten. Da geht es nicht nur um die Teilnehmer eines solchen Beirats, bei dem die Initiatoren des Volksentscheids stark zu berücksichtigen sind. Auch Fragen der Lenkung der Unternehmen sind zu klären, denn immerhin soll der Volksentscheid mit den in Satz 2 genannten Zielen in den grundlegenden Linien künftig die Ausrichtung der Wirtschaftstätigkeit bestimmen. Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn der HamburgerEnergieWende-Beirat nun möglicherweise bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt würde – und nicht direkt bei den Unternehmen.

Klar ist: Der Umweltausschuss wird sich auf einer der nächsten Sitzungen weiter mit dem Thema befassen und die Umweltbehörde wird ihre Überlegungen konkretisieren müssen.

Thema war bei der Anhörung auch, dass es in jedem Fall unabhängig von dem von Verbänden und Institutionen zu bildenden Beirat auch ein eigenständiges Beteiligungsinstrument für die BürgerInnen geben muss, mit dem diese sich mit Vorschlägen und Initiativen direkt an die Unternehmen richten können und die ein verbindliches Feedback bekommen sollen. Dabei soll es keine Beschränkungen für den Zugang geben, also möglichst keine Quoren. Außerdem könnte im Vorfeld der Sitzungen des Beirats dieses Bürger-Instrument in der Form einer „Offenen Dialog-Runde“ vorgeschaltet werden, so dass es auch eine direkt Diskussions-Plattform für die BürgerInnen gäbe. Auch hier müssen die ersten Ansätze aber noch weiter geklärt werden.

Was fehlt: Transparenz und Informationen bei der Stilllegung von Atomanlagen – Ländersache meint die Bundesregierung

In allen Bundesländern häufen sich die Beschwerden von BürgerInnen und Aktiven, dass die Landesbehörden bei den Genehmigungsverfahren zur Stilllegung der Atomkraftwerke zu wenig und ungenaue Informationen zur Verfügung stellen, um die Risiken beim Rückbau der Meiler tatsächlich bewerten zu können. Nur wenige Bespiele gibt es, wo Dialoge in Sachen Atom als positive Beispiele auffallen, wie der konsensorientierte Dialog bei der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS östlich von Hamburg in Geesthacht. Deswegen fragte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bei der Bundesregierung nach, wie sie zu den Beschwerden und zum Bürgerengagement steht, wie sie den Dialog in Geesthacht bewertet und unterstützen will.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage stellt die Bundesregierung fest, dass sie es „begrüßt“, wenn „über den gesesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus der Öfffentlichkeit Informationen zu Stilllegungsvorhaben zugänglich gemacht werden.“ Demnach seien „Transparenz und Dialogbereitschaft“ von Seiten der Betreiber und der Behörden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern „ein wichtiger Beitrag für eine Vertrauensbildung und gesellschaftliche Akzeptanz.“ Zu den Vorwürfen von BürgerInnen und EinwenderInnen, dass sie zu wenig Informationen erhalten, um die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen beurteilen zu können, hält sich die Bundesregierung mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder als Genehmigungsbehörden mit Aussagen allerdings zurück.

  • Derzeit laufen in den Bundesländern mit Atomanlagen zahlreiche Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der geplanten Stilllegung. In Bayern (Isar/Ohu, Grafenrheinfeld), aber auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein (Brunsbüttel), Hessen (Biblis), Baden-Württemberg (Obrigheim, Neckarwestheim, Philippsburg) hat es z.B. im Umfeld der Erörterungstermine – die teilweise seitens der Initiativen und Verbände abgebrochen wurden, massive Kritik an fehlenden Informationen, mit denen die Risiken beim Rückbau der Atomanlagen tatsächlich bewertet werden könnten, gegeben. In Niedersachsen hat der Landtag jüngst eine Anhörung zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim Rückbau der dortigen Atomkraftwerke durchgeführt. Darüber berichtet die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte auf ihrer Homepage (inkl. der Vorträge der ReferentInnen). In Esensham/Unterweser kommt es demnächst zum Erörterungstermin. Der BUND in Schleswig-Holstein z.B. hat vom grün geführten Ministerium in Kiel eine Neuauflage des Erörterungstermins für den Rückbau in Brunsbüttel gefordert und verlangt u.a. eine deutliche Reduzierung der von Vattenfall beantragten Strahlenwerte beim Rückbau.

Obwohl die Bundesregierung die Bedeutung von Bürgerbeteiligung in den Atomverfahren hoch einschätzt, hat sie nicht einmal einen Überblick, an welchen Standorten Bürgerdialoge oder ähnliche Angebote seitens staatlicher Stellen oder Betreiber statttfinden. Trotzdem behauptet sie: „Die Bundesregierung sorgt im Rahmen der zuständigen Bund-Länder-Gremien für einen Austausch der Erfahrungen – auch mit solchen Dialogprozessen – zwischen den Ländern.“

Auch zu dem konsensorientierten Dialog zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage in Geestacht hat die Bundesregierung nur wenig zu sagen: Sie „begrüßt den freiwilligen konsensorientierten Dialogprozess in Geestbacht. Die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren für die Stilllegungsprojekte des HZG und damit auch für die gesetzlieb vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung und die darüber hinaus gehenden Beteiligungsprozesse liegt jedoch bei der Landesbehörde.“ Informieren will sie sich über derartige Beispiele nicht durch direkte Gespräche, sondern lediglich über die zuständigen Bund-Länder-Gremien.

 

Atommüll-Kommission zwischen Plan und Wirklichkeit: Am Ende nur ein Zwischenbericht?

Atommuell-Kommission_Juli2015-2Von einer „Neuen Herausforderung“ für die Atommüll-Kommission spricht die Süddeutsche nach der gestrigen Sitzung in Berlin. Für Klaus Brunsmeier vom BUND gerät die Kommission immer mehr in die Enge: der bisherige Zeitplan bis zum 31. Juni 2016 war schon vor der Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms der Bundesregierung nicht mehr einhaltbar. Jetzt könne man sich von dem Termin endgültig verabschieden. Der Kommissionsbericht könne möglicherweise nur ein Zwischenbericht sein, stellt SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch fest und auch Michael Müller, einer der beiden Kommissionsvorsitzenden benutzt inzwischen dieses Wort. Nach der Vorstellung des NaPro durch den Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth betonen Hubertus Zdebel von den Linken ebenso wie der BUND und Stefan Wenzel, Niedersachsens Grüner Umweltminister: Man habe frühzeitig – wie auch viele andere Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen – darauf verwiesen, dass eine isolierte Betrachtung nur der hochradioaktiven Abfälle nicht reichen würde. Jetzt holt die Realität die Kommission ein. „Atommüll-Kommission zwischen Plan und Wirklichkeit: Am Ende nur ein Zwischenbericht?“ weiterlesen

Vattenfall am AKW Krümmel: „Runder Tisch“ – Vertraulich!

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14Vattenfall will reden. Im Juni – vor dem Erörterungstermin zum Rückbau des AKW Brunsbüttel – kündigte Pieter Wasmuth an, „Runde Tische“ etablieren zu wollen. Dazu wollte der Konzern nach der Sommerpause Vorschläge machen. Nun kommt – hintenrum und nicht sonderlich transparent – für das AKW Krümmel ein Angebot zu einem solchen Tisch. Wer eingeladen ist, weiß man nicht so genau, der Kreis soll auf die Region beschränkt werden und stattfinden soll das erstmals am 30. September.  Auch sonst legt Vattenfall schon viele Spielregeln fest. Klar ist: Nicht alle Eingeladenen werden diesem eingeschränkten Angebot folgen…

Die LAGAtom Lüneburg hat jetzt über ihre Homepage mitgeteilt, von Vattenfall zu einem solchen runden Tisch in Geesthacht eingeladen worden zu sein. Absurderweise – aber das kann Vattenfall – wird auf dem Einladungsschreiben für eine Beteiligung der Öffentlichkeit eine Verschwiegenheitspflicht angemahnt. Der Empfänger des Schreibens, so ist am Seitenrand zu lesen, habe über den Inhalt Vertraulichkeit zu wahren und möge bitte Dritten das nicht zu Kenntnis bringen. (Ja, gibt es kein TippEx mehr oder meinen die das ernst?)

Die LAGAtom hat dem Öffentlichkeitsarbeiter bei Vattenfall inzwischen mitgeteilt, dass und warum das Lüneburger Aktionsbündnis an diesem Termin nicht teilnehmen wird und begründet das richtigerweise öffentlich auf der Homepage.

  • Vattenfall reagiert mit dem Angebot Runder Tische auch auf den laufenden „konsensorientierten Dialog“ zwischen einer Begleitgruppe und dem Helmholtz-Zentrum Geestacht zur Stilllegung der Atomforschungsanlage GKSS. Vor knapp drei Jahren startete dieser bislang einzigartige Dialog, in dem die Beteiligten sich auf „Grundzüge“ der Zusammenarbeit verständigt haben. Bedeutsam ist die Zusicherung des Betreibers, zu einvernehmlichen Lösungen im Verfahren zu kommen. HZG hatte eine öffentliche Ankündigung für das Angebot gemacht, keine Begrenzung der möglichen TeilnehmerInnen vorgenommen und eine externe Moderation für das Projekt einbezogen. Vattenfall Chef Wasmuth bezieht sich in seiner Ankündigung zwar auf die „einvernehmlichen“ Lösungen. In dem Krümmel-Schreiben an einen kleinen ausgewählten Teilnehmerkreis, ist davon aber nicht die Rede.
  • Rückbau Atomforschungsanlage GKSS/HZG – Gemeinsamer Newsletter der Begleitgruppe und des Betreibers
  • Stilllegung Atomforschungsanlage Geesthacht: Konsensorientierter Dialog und ein Interview

Unklar bleibt, wie diese Maßnahme in Krümmel mit der Ankündigung von Vattenfall Chef Wasmuth zu Brunsbüttel zusammenhängt. Seine öffentliche Ankündigung einer Dialog-Initiative mit der Ansage, nach dem Sommer weitere Vorschläge, was sich Vattenfall von so einem Kreis verspricht und wozu genau er arbeiten soll, zu machen, ist sicher etwas anderes, als das was jetzt über die KKK GmbH eher „im Dunkeln“ vorbereitet wird – oder etwa nicht? Rund um die AKWs Brokdorf und Brunsbüttel ist jedoch bis heute nichts Neues zu erfahren, was Vattenfall zu Runden Tischen in der Region Unterelbe will.

Paradox bleibt das ganze ohnehin: Vattenfall spricht von Dialog, bei den wirklich relevanten Informationen die unbedingt dazugehören, mauert das Unternehmen wie eh und je: Im Erörterungstermin zum AKW Brunsbüttel monierten EinwenderInnen und Umweltverbände massiv, dass sie aufgrund unzureichender Informationen das Rückbauprojekt und die Risiken nicht ernsthaft beurteilen könnten und kritisierten daher sowohl die Aufsichtsbehörde in Kiel als auch den Konzern Vattenfall für diese mangelnde Transparenz und die Behinderung der EinwenderInnen.

Eine vertrauliche Information zum Schluss. Bitte unter keinen Umständen weiter verbreiten! Der Termin findet statt am: 30. September, 19 – 21 Uhr im ehemaligen Informationszentrum am AKW Krümmel.

Atommüll ante portas: Mehr Müll – Eingangslager, dauerhafte Zwischenlager, ein drittes Endlager?

AG-BrunsmeierBUND-feb2015Wie  wirkt sich das von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) auf die Arbeit der Atommüll-Kommission aus und welche Folgen wird das für die Zeit bis zum Ende der Kommission im Juni 2016 haben? Erstmals hatte es dazu in den letzten Tagen öffentlich sichtbar am Thema des Atommülls aus der ASSE und aus Gronau Konflikte gegeben. Am Montag wird Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in der Kommission über das vorgelegte Programm berichten.

Vor der Sitzung hat sich der BUND in dieser Debatte in einem Papier zusätzlich zum weiteren Umgang mit den ASSE- und Gronau-Abfällen und auch zum für 500 Castoren geplanten Eingangslager geäußert und Vorschläge gemacht, wie diese Themen in die Arbeit aufgenommen werden können.

Mit einer der Folgen aus dem Nationalen Entsorgungsprogramm hatte sich die Kommission im Mai 2015 bereits befasst und der AG3 einen Auftrag erteilt, das Thema. vorzubereiten. Die AG3 kam eher zu der Auffassung, dass eine gemeinsame Lagerung der hochradioaktiven Abfälle gemeinsam mit dem leicht- und mittelradioaktiven Atommüll nicht anzustreben wäre, hat aber zunächst Informationen angefordert, welcher Art die Abfälle sein werden.

Die eher abwehrenden Reaktionen der AG3, haben zu einer scharfen Kritik des Staatssekretärs beim Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth geführt: Atommüll-Lagerung: Umweltministerium und Teile der Kommission gespalten – Verstoß gegen Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit – keine solide Politikberatung

Siehe auch: Atommüll: Kommissions-AG empfiehlt Export-Verbot – BMU legt Bericht vor

Interessant an der anlaufenden Debatte zum Umgang mit den Abfällen aus ASSE und Gronau könnte sein: Wenn dieser Müll nicht mehr in den Schacht Konrad eingelagert werden soll und nicht gemeinsam mit den hochradioaktiven Abfällen, dann bleibt eigentlich nur eine Konsequenz. Es braucht ein weiteres – drittes – Atommülllager.

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