Jahr: 2015

Atommüll-Kommission bei der Arbeit: Brunsbüttel-Castor-Urteil, Gorleben, Bundesämter und Öffentlichkeitsbeteiligung

ag-atommuell-feb2015In gewohnt sachlicher Form berichtet der BUND auf seiner Homepage über die beiden Sitzungen der Arbeitsgruppen 1 und 2 der Atommüll-Kommission am vergangenen Mittwoch. Öffentlichkeitsbeteiligung und Evaluation standen auf der Tagesordnung. Wie wird die Kommission mit dem Brunsbüttel-Urteil weiter umgehen? Wird sie das Thema Zwischenlagerung aufgreifen, wie es der BUND und der Vertreter der Linken in der letzten Kommissionssitzung gefordert hatten? Wie weiter mit oder ohne Veränderungssperre in Gorleben? Wie können andere potentielle Standorte für ein langfristiges Atommülllager gesichert werden? Wie geht es weiter mit dem im StandAG vorgesehenen neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung? Und kommt endlich die vielfach versprochene Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg? Wie sieht eine Homepage aus, auf der sich Interessierte und BürgerInnen einbringen können? Verdammt viele bedeutsame Themen, mit denen sich die beiden AGs befassten.

Auf der Kommissions-Seite ist leider bislang kein Bericht erschienen, der BUND liefert:

„12. Februar: Bericht von den Arbeitsgruppen „Evaluierung“ und „Öffentlichkeitsbeteiligung“ am 11.2. – Die Arbeitsgruppen haben am 11.2. jeweils wichtige Themen behandelt und zum ersten Mal auch für einen Teil der Zeit gemeinsam getagt.

Gemeinsame Sitzung

In der gemeinsamen Sitzung wurden die Abgrenzung der zu bearbeitenden Themen und die weitere Zusammenarbeit besprochen. Kurzfristig geht es vor allem darum, dass die Erfordernisse der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Arbeit der Kommission bei einer möglichen Verlängerung der Arbeitszeit der Kommission berücksichtigt werden. Für den BUND ist es wichtig, dass für eine ernsthafte Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Bei der Überprüfung der Standortsuche im Standortauswahlgesetz vereinbarten die beiden Arbeitsgruppen eine enge Zusammenarbeit.

Arbeitsgruppe „Evaluierung“

In der Arbeitsgruppe ging es unter der Leitung von Klaus Brunsmeier (BUND) um zentrale Punkte für eine kurzfristige Änderung des Standortauswahlgesetzes.

Behördenstruktur

Zur Verbesserung der Behördenstruktur im Gesetz hatten die AG-Vorsitzenden ein Eckpunkte-Papier vorgelegt. Dies sieht ein neues staatliches Unternehmen als Vorhabenträger und eine Aufsichts- und Regulierungsbehörde vor. Zu einigen Punkten gab es noch Diskussionsbedarf in der AG. Auf der nächsten AG-Sitzung am 23.2. soll das Papier finalisiert werden, damit es auf der nächsten Kommissions-Sitzung beschlossen werden kann.

Veränderungssperre Gorleben

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat mittlerweile einen Entwurf der Veränderungssperren-Verordnung vorgelegt. Danach soll die Veränderungssperre um zehn Jahre verlängert werden; allerdings automatisch enden, wenn der Standort Gorleben aus dem Suchverfahren ausscheidet. Gleichzeitig hatte Umweltministerin Hendricks in einem Brief an die Kommission ihre Offenheit für Alternativen zur Veränderungssperre signalisiert. Zur Sitzung der Kommission hatte das BMUB auch eine Einschätzung zu den Vorschlägen des Landes Niedersachsen vorgelegt. Da laut dem Standortauswahlgesetz (StandAG) neben Gorleben keine anderen Standorte gesichert werden müssen, sieht es die AG als Aufgabe der Kommission an, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen und zu überlegen, wie andere Standorte geschützt werden können. Konkret bereitet die AG einen Beschlussvorlag für die Kommission vor, dass alle Standorte gesichert werden. Außerdem beschäftigt sich die AG weiter mit alternativen Ideen zu einer Veränderungssperre Gorleben.

Gutachten zur Vereinbarkeit von Rechtsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung mit EU-Recht

Dieses Gutachten soll insbesondere zeigen, welcher Änderungsbedarf sich am StandAG ergibt, wenn die Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung- und Strategische-Umweltprüfung-Richtlinie sowie Aarhus-Konvention eingehalten werden. Das Gutachten wurde jetzt auf den Weg gebracht und soll noch vor dem Sommer vorliegen.

Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil

Klaus Brunsmeier hat für den BUND deutlich gemacht, dass sich die Kommission unbedingt mit den Folgen des Urteils auseinandersetzen muss. Dies wurde von der AG weitgehend geteilt, allerdings wurde überwiegend keine Sinnhaftigkeit darin gesehen, dies im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes zu machen. Deshalb soll das Thema in der Gesamt-Kommission weiter behandelt werden. Dies vor allem unter dem Focus, wie bei zukünftigen Genehmigungen eine transparente Sicherheitsüberprüfung gewährleistet werden kann.

„Bestmögliche Sicherheit“

Bezüglich des in der Anhörung zur Evaluierung umstrittenen Begriffs „bestmögliche Sicherheit“ im StandAG wurde vereinbart, dass die Vorsitzenden der AG2 einen Vorschlag erarbeiten, ob und wie hier eine Klärung erfolgen kann. Gemeint war der Begriff als Ergebnis eines Sicherheitsvergleichs mehrerer Standorte. Dies wird aber von Gegnern einer vergleichenden Standortsuche auch juristisch bestritten.

Die AG trifft sich am 23. Februar zur nächsten Sitzung. Dort wird es unter anderem erneut um das Thema Veränderungssperre Gorleben gehen.

Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsbeteiligung

Hier wurden sehr konkreter Dinge in Bezug auf die Verbesserung der Website, die Einrichtung eines Internet-Forums und die Vorbereitung einer Auftaktveranstaltung für die Öffentlichkeitsbeteiligung besprochen. Außerdem wurde die Erarbeitung eines Konzeptes zur Öffentlichkeitsarbeit an der Kommission auf den Weg gebracht und über das weitere Arbeitsprogramm gesprochen.

Website und Internet-Forum

Die Geschäftsstelle der Kommission hat jetzt einen Redakteur. Deshalb steht der kurzfristigen Freischaltung des Internet-Forums nichts mehr im Weg. Jede Arbeitsgruppe und die Gesamt-Kommission kann dort eine Thema öffentlich diskutieren lassen, wenn sie zusagt, die Ergebnisse auch in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Die neue Website der Kommission soll im April fertig sein. Dann wird vor allem die Darstellung auf mobilen Geräten verbessert. Die Arbeitsgruppe hat beschlossen, dass die Darstellung der Kommission-Sitzungen im Livestream und im Video deutlich verbessert werden soll.

Auftaktveranstaltung und Beteiligungskonzept

Bei der vergangenen Sitzung der Atommüll-Kommission wurde beschlossen,

  • dass eine Auftaktveranstaltung für die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit um Pfingsten stattfinden soll.
  • ein konkretes Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit während der Kommissionsarbeit mit Unterstützung eines externen Dienstleisters entwickelt werden soll.

Beide Vorhaben wurden von der AG auf den Weg gebracht. Um wichtige inhaltliche Klärungen des Konzeptes gemeinsam mit dem externen Dienstleister zu ermöglichen wird die AG versuchen, sich zusätzlich auch im April zu treffen.

Die AG trifft sich das nächste Mal am 5. März. Hauptthema wird dann die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlgesetz sein.

Schreiben von Bundesministerin Barbara Hendricks (PDF)

Handlungsoptionen zur Sicherung potentieller Endlagerstandorte (PDF) „

Atommüll-Kommission: „Zurücktreten, bitte! Klage der Atomkonzerne macht weitere Zusammenarbeit unmöglich“

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Mitglieder der Atommüll-Kommission: Fischer (links) von E.on und Jäger von RWE. Foto: Dirk Seifert

Der BUND hatte die Klagen von E.on gegen die Gorleben betreffenden Passagen des Standortauswahlgesetzes zum vermeintlichen Neustart bei der Suche nach einem dauerhaften Lager für hochradioaktiven Atommüll bereits kritisiert. Diese Klagen und die gleichzeitige Beteiligung von einem E.on-Vertreter in der Atommüll-Kommissionen gingen nicht gut nebeneinander. Jetzt legt Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung und ebenfalls Mitglied der Kommission nach: „Zurücktreten, bitte!“, fordert er und stellt fest: „Klage der Atomkonzerne macht weitere Zusammenarbeit unmöglich“.

  • Sommer kritisiert aktuell in seinem Blog auch: Neues Geheimgremium der Endlagerkommission: Ende der Transparenz? Sommer meint damit die so genannte Vorsitzendenrunde, die aus seiner Sicht „willkürlich gebildet aus den Vorsitzenden der Kommission und der Arbeitsgruppen (ist) (und möglicherweise, aber nicht überprüfbaren weiteren Beteiligten)“.  Er hat Sorge, dass dort – ohne Grundlage durch die Geschäftsordnung möglicherweise „konkrete Absprachen“ getroffen werden: „Zum Beispiel zur konkreten Umsetzung von Beteiligungsmaßnahmen, aber nun wohl auch (da es kein Mandat gibt, gibt es auch keine belegbaren Aufgaben) zum „Umgang mit den Klagen der Energieversorger“.“ Dieser Verdacht dürfte die nächste Kommissions-Sitzung sicher noch beschäftigen.

Bereits im September 2014 hatte der BUND schriftlich zu den E.on-Klagen erklärt: „Grundsätzlich kann ein Unternehmen Klagen erheben, wenn es seine Rechte verletzt sieht. Ein Problem entsteht allerdings, wenn durch diese Klagen der Kernbereich der Arbeit der Kommission betroffen ist. Und es muss nicht bei den jetzt eingereichten Klagen bleiben. Laut Presseberichten planen e.on und RWE auch Klagen gegen die grundsätzliche Kostenregelung im Standortauswahlgesetz einzureichen. Ziel soll es sein, die etwa 2,5 Milliarden € Kosten für die vergleichende Suche auf den Steuerzahler zu übertragen. Dies würde dann den Ansatz des Gesetzes und den Auftrag der Kommission als ganzes in Frage stellen.“ Und weiter erklärte der Umweltverband: „Der BUND hält es grundsätzlich weiter für sinnvoll, dass auch Vertreter der AKW-Betreiber in der Kommission an einem möglichst konsensualen Vorschlag mitarbeiten. Aber die gleichzeitige Mitarbeit in der Kommission und Klagen gegen wichtige Grundlagen der gemeinsamen Arbeit schließen sich aus. Deshalb fordert der BUND, dass die eingereichten Feststellungs-Klagen von e.on und RWE zurückgezogen werden und dass die Vertreter der Unternehmen in der Kommission erklären, dass ihre Unternehmen keine Klage gegen die Kostenregelung des StandAG einreichen werden.“

Monate später ist in dieser Sache allerdings praktisch immer noch nichts passiert. Der E.on-Vertreter Bernhard Fischer sitzt immer noch in der Kommission und ist damit z.B. direkt an der laufenden Evaluierung des Standortauswahlgesetzes beteiligt. Das wurde zwar als Interessenkonflikt benannt, Beschlüsse aber sind bislang ausgeblieben, auch wenn nicht nur der BUND mehrfach dieses Thema ansprach. Jörg Sommer von der Umweltstiftung, der aus verschiedenen Gründen des Öfteren persönlich an der Teilnahme der Sitzungen verhindert war, hat nun in seinem Newsletter Konsequenzen gefordert. Damit stellt er nun ultimativ die Frage, wie sich die Kommission zur weiteren Teilnahme von E.on (und RWE) verhält. Sommer schreibt:

„Die Arbeit der Endlagerkommission steht nach den Klagen von RWE, Vattenfall und E.on endgültig vor der Zerreißprobe. Es ist offensichtlich, dass die Atomkonzerne systematisch den gesamten Atomkonsens aushebeln wollen. Sie wollen Gorleben auf dem Klageweg durchsetzen, keine Suche nach Alternativen finanzieren, sie wollen das Standortauswahlgesetz und damit die Grundlage der Endlagerkommission kippen.

Die blumigen Erklärungen ihrer beiden Vertreter, man wolle in der Kommission gleichzeitig vertrauensvoll zusammenarbeiten, erscheinen so als blanke Rhetorik. Die Atomkonzerne haben den angestrebten gesellschaftlichen Konsens längst aufgekündigt.

Wiederholt hat es die Endlagerkommission verpasst, sich deutlich zu den Klagen der Atomkonzerne zu positionieren. Ich fordere deshalb als Mitglied der Endlagerkommission die Herren Jäger und Fischer auf, ihr Mandat in der Kommission umgehend niederzulegen oder zumindest ruhen zu lassen, solange ihre Klagen nicht vom Tisch sind.

Formell an einem Konsens mitwirken zu wollen, dessen Grundlagen man gleichzeitig mit Millionenklagen untergräbt – das geht nicht.“ (Jörg Sommer)

Atomtransport im Nord-Ostsee-Kanal: Maschinenschaden mit radioaktiver Fracht

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Atomtransporte durchfahren regelmäßig den Nord-Ostsee-Kanal zwischen Kiel und Brunsbüttel auf dem Weg nach Hamburg. Hier eine Protestaktion am Kieler Hauptbahnhof gegen die Atomtransporte durch Kiel.

„Der mit radioaktiver Ladung beladene Frachter „Mikhail Dudin“ ist am Mittwochnachmittag beim Einlaufen in die Holtenauer Schleusen mit Maschinenschaden liegen geblieben. Wie die Wasserschutzpolizei Kiel auf Anfrage mitteilte, sei das unter der Flagge von Belize fahrende russische Schiff nach dem missglückten Einlaufmanöver vom Schlepper „Holtenau“ auf die Reede gezogen worden.“ Der Frachter hatte 54 Tonnen schwach-radioaktive Ladung in Containern an Bord, die er in St. Petersburg übernommen hatte. Nach der Reparatur des Maschinenschadens konnte der Frachter seine Fahrt nach Hamburg fortsetzen, teilten die Kieler Nachrichten am 13.2.2015 mit.

Demokratie im Hamburger Hafen – Einwendungen zur Westerweiterung

Elbe01Hin und wieder widmet sich umwelFAIRaendern der Elbe, z.B. über die Auseinandersetzungen um die geplante Vertiefung des Flusses. Diesmal geht es um die geplante Westerweiterung im Hafen (Zuschüttung des Petroleumhafens, Umbau des Bubendeyufers einschl. Abholzung der Pappeln, Ausweitung des Drehkreises Parkhafen). Bis zum 19. Februar 2015 können alle Menschen, die sich gegen die Umsetzung der Westerweiterung wenden wollen, Einwendungen an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) senden. Durch diese Einwendungen gibt es die Möglichkeit, zumindest in einem begrenzten Maß auf die Folgen dieser Planungen Einfluss zu nehmen.

„Hamburg für die Elbe“ ist ein Zusammenschluss von Aktiven, die sich zu unterschiedlichen Belangen zwischen Umweltschutz und Wirtschaftshafen engagieren und eine Vorlage für eine solche Einwendung gegen die Pläne zur Westerweiterung verfasst haben. Die Einwendung finden sie hier als PDF Datei und auf dieser Seite als WORD-DOCX.Datei (die daher auch verändert werden kann).

Achtung: Die Einwendung muss am 19.02.2015 im Posteingang der BWVI eintreffen. Sie muss als klassische Briefpost gesendet werden und sie muss unbedingt von Ihnen persönlich unterschrieben sein.

Anti-Kohle-Kette 2015 und Camp – Gegen RWE, Klimakatastrophe und Braunkohle im Rheinland

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Sommer 2014 – Menschenkette gegen die Braunkohle von Vattenfall in der Lausitz. April 2015: RWE die Stirn bieten! Foto: Dirk Seifert

„Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden!“ Gegen die Klimakatastrophe von RWE macht ein Bündnis aus zahlreichen Umweltverbänden und Initiativen mobil. Das Bündnis informiert auf dieser Seite, dort kann auch der Aufruf online unterschrieben werden.

Anti-kohle-kette-2Im Aufruf heißt es dazu u.a. „2015 wird ein wegweisendes Jahr für den Klimaschutz. Wir haben die Chance, den Ausstieg aus dem Landschafts- und Klimakiller Kohlekraft einzuleiten. Die Bundesregierung entscheidet demnächst, ob die Energiekonzerne ihre CO2-Emissionen mindern und dafür Kohlekraftwerke abschalten müssen. In Nordrhein-Westfalen verhandelt zudem die Landesregierung über die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II, wo RWE bis 2045 weiter Braunkohle fördern will. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris kommt beiden Entscheidungen große Bedeutung zu. Doch die Kohlelobby macht massiv Front gegen die Pläne, den boomenden Kohlestrom zurückzudrängen.“

Und: „Jetzt gilt es: Mit unserer Menschenkette stärken wir die breite Bürgerbewegung gegen Kohle und unterstützen den lokalen Widerstand. Gemeinsam bieten wir der Kohlelobby die Stirn. Kommen Sie am 25. April 2015 zur Menschenkette am Tagebau Garzweiler und zur anschließenden Kundgebung im Ort Immerath, dem die Abbaggerung droht!“  Eine erste Ortsbegehung des Koordinierungskreises hat bereits stattgefunden!

Anti-Kohle-Camp

In unmittelbarer Nähe zur Menschenkette findet von Freitag bis Sonntag das von der BUNDjugend organisierte Anti-Kohle-Camp als bundesweites Aktions- und Vernetzungs-Camp statt. Hier besteht die Möglichkeit ab Freitag Quartier zu beziehen, um sich auszutauschen, zu informieren und die Kette als weithin sichtbare Aktion gemeinsam vorzubereiten. Umweit des gewaltigen Tagebaulochs bietet das Camp Informationen über die katastrophalen globalen und regionalen Auswirkungen der Braunkohleförderung und die Folgen fürs Klima. Und vom Camp geht es am Samstag zur Menschenkette, um deutlich klar machen: „Bis hierhin und nicht weiter: Stoppt die Kohlebagger und die Klimakiller!“.

Infos zur Anti-Kohle-Kette

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