Aufstehen gegen den Atomkonzern E.ON – Fukushima-Demonstration in Düsseldorf

ddorf_plakat_1000Aufstehen gegen den Atomkonzern E.on heißt es am 14. März 2015 in Düsseldorf. Zum vierten Mal jährt sich dann die Atomkatastrophe von Fukushima. Eine Katastrophe, auf die E.on vor allem mit Schadensersatzklagen reagiert. Gegen den Atomausstieg, gegen das Atom-Moratorium und gegen den Neustart bei der Atommülllager-Suche: Wie kein anderer Atomkonzern klagt E.on was das Zeug hält und fordert milliardenschwere Entschädigungszahlungen. Für die weitere Atommülllagerung will der Konzern aber nicht mehr zahlen. Mit der Gründung einer staatlichen Stiftung und einer Einmalzahlung will sich der Konzern vor den Kostenrisiken beim Atommüll absichern. Die SteuerzahlerInnen sollen es künftig richten. Verantwortung für das Atommüll-Erbe? Nur solange die Profite stimmten. Ein Bündnis von Anti-Atom- und Umweltgruppen ruft gemeinsam mit der japanischen Gemeine „Sayonara Genpatsu Düsseldorf“ zur Demonstration vor der E.on-Zentrale auf. (Infos siehe auch hier und hier)

Mehr über den Atomkonzern E.on:

Atomausstieg und Energiewende: Münster verkauft RWE-Anteile

Münster verkauft RWE-Anteile. Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de
Münster verkauft RWE-Anteile. Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de

Schöne Meldung auf der Seite „Kein Castor nach Ahaus: „Wie die TAZ am gestrigen Freitag berichtete, hat der Rat der Stadt Münster beschlossen, seine Aktien von RWE zu verkaufen. Damit steigt Münster bewusst aus dem Kohle- und Atomgeschäft von RWE aus. RWE ist an mehreren  Atomkraftwerken beteiligt (Lingen, Biblis, Gundremmingen) und betreibt über die Gesellschaft für Nuklearservice die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sowie über Urenco die Urananreicherungsanlage in Gronau. Wir gratulieren der Stadt Münster zu einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz, ermutigen weitere Kommunen zum Nachmachen und betonen auch weiterhin: „Wer das Geld gibt, trägt die Verantwortung“. Insgesamt gehe es bei dem Verkauf um ein Volumen von 10 bis 12 Millionen Euro, welche auf zwei Investmentfonds aufgeteilt sind die nun umgeschichtet werden.“ Mehr unter den angegeben Links.

Vattenfall baut ab: Rückbau des AKW Brunsbüttel – neues Atommülllager, Castorhalle ohne Genehmigung, Rostfässer im Keller

EingangAKWbrunsbuettel-ChristopfBellin-2011Vattenfall will das AKW Brunsbüttel zurückbauen. Einen Antrag hat der Konzern schon vor einiger Zeit gestellt, jetzt beginnt am 24. Februar die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen. Ob diese auch im Internet verfügbar sein werden, ist unklar. „Am nächsten Montag (16. Februar 2015) wird das Vorhaben der Vattenfall-Betreibergesellschaft von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) öffentlich bekanntgemacht. Das teilte die Behörde heute (13. Februar 2015) in Kiel mit. Die Bekanntmachung erfolgt in Tageszeitungen aus dem Raum Brunsbüttel, im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie im Internetauftritt des Ministeriums unter schleswig-holstein.de.“ (MELUR) Zwei Monate lang liegen die Unterlagen aus. In dieser Zeit können Einwendungen gegen das geplante Vorgehen erhoben werden.

Unten folgt die vollständige Mitteilung, in der auch darauf verwiesen wird, dass Vattenfall ein neues Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle für den Rückbau plant. Außerdem wird darauf verwiesen, dass das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel nach einem Urteil des OVG Schleswig keine Genehmigung mehr hat und die hochradioaktiven Abfälle  nur noch im Rahmen einer atomrechtlichen Anordnung „geduldet“ werden. Neuer hochradioaktiver Atommüll darf erst dann wieder eingelagert werden, wenn ein neues Genehmigungsverfahren nachweisen kann, dass die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

Über die Historie des AKW Brunsbüttel aus Sicht des Betreibers wird hier berichtet. Über die unendliche Pannenserie und die zahlreichen Störfalle wird – was wunder – kaum berichtet. Dabei hatte der Reaktor in Brunsbüttel am Ende seiner Laufzeit nur wenig mehr als 50 Prozent seiner Betriebszeit wirklich Strom erzeugt. Der „Rest“ waren Pleiten, Pech und Pannen.

Dokumentation: Weiterer Schritt zum Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel – Öffentlichkeitbeteiligung im Genehmigungsverfahren startet, Erscheinungsdatum: 13.02.2015

Kiel. Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel kommen weiter voran. Am nächsten Montag (16. Februar 2015) wird das Vorhaben der Vattenfall-Betreibergesellschaft von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) öffentlich bekanntgemacht. Das teilte die Behörde heute (13. Februar 2015) in Kiel mit. Die Bekanntmachung erfolgt in Tageszeitungen aus dem Raum Brunsbüttel, im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie im Internetauftritt des Ministeriums unter schleswig-holstein.de.

Das ist ein wichtiger Schritt, um einen der ältesten Atommeiler Deutschlands endlich loszuwerden. Erst wenn die Atomkraftwerke abgerissen werden, wird der Atomausstieg wirklich sichtbar„, betonte Energiewendeminister Robert Habeck. „Für Brunsbüttel hat Vattenfall den Antrag gestellt und kommt gut voran. Auch für Krümmel sollte das Unternehmen jetzt endlich konsequent sein und einen Antrag auf Stilllegung stellen.

Stilllegung und Abbau seien aufwändige Prozesse, die größte Sorgfalt erforderten. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Öffentlichkeit intensiv einbezogen wird. Jeder und jede kann nun Anregungen und Kritik in das Verfahren einspeisen„, sagt Habeck.

In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass jeder Interessierte die Antragsunterlagen einsehen kann. Sie werden ab 24. Februar für zwei Monate in der Stadtverwaltung Brunsbüttel und in der Reaktorsicherheitsbehörde in Kiel öffentlich ausgelegt. Innerhalb der Auslegungsfrist kann jedermann schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Die Behörde plant, die vorgetragenen Bedenken ab 6. Juli im Elbeforum Brunsbüttel mit den Einwendern und Vertretern von Vattenfall zu erörtern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Ministerium dann über den Stilllegungs- und Abbauantrag entscheiden.

Die Vattenfall-Betreibergesellschaft hat außerdem den Bau einer Lagerhalle für schwach- und mittelradioaktive Stoffe beantragt. Dieser Antrag wird zeitgleich und in denselben Medien öffentlich bekanntgemacht und ausgelegt.

Minister Habeck machte deutlich, dass sich noch immer abgebrannte Brennelemente im Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks befinden. Aufgrund der Rechtsprechung zum Zwischenlager Brunsbüttel ist es gegenwärtig nicht möglich, diese aus dem Kernkraftwerk in das Lager zu bringen. Einen Abriss um die Brennelemente herum hält die Reaktorsicherheitsbehörde nicht für eine gute Lösung. „Der Betreiber muss dafür sorgen, dass hier schnell eine Lösung gefunden wird, damit die Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter zügig in ein rechtskonform genehmigtes Zwischenlager verbracht werden können. Hier halte ich es für sinnvoll, den schnellsten Weg zu wählen. Wenn die Kernbrennstoffe aus dem Reaktordruckbehälter herauskommen, gewinnen wir ein Stück mehr Sicherheit.

Atommüll-Castor-Lager Nord: „Atomlager Lubmin nicht mehr optimal geschützt“

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. Wohin und wie sicher? Foto: GNS

„Horrorszenario: ein gezielter Angriff mit einem Flieger oder einer Drohne auf die Castoren-Halle der Energiewerke Nord. Der Bund geht offenbar davon aus, dass am Greifswalder Bodden nachgerüstet werden muss.“ So berichtet der Kurier über geplante Nachrüstmaßnahmen am Atommmüll-Castor-Lager in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern. „Das atomare Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin ist nicht mehr ausreichend gegen Terroranschläge und Flugzeugabstürze gesichert. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bestätigte jetzt, dass die Betreiber des ZLN einen Antrag gestellt haben, erweiterte Schutzanlagen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zu bauen. Der Antrag werde noch geprüft. Das ZLN wird durch die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) betrieben. „Die Nachrüstung dient der Optimierung der Sicherungsmaßnahmen und damit auch dem Schutz vor Terrorangriffen“, sagte die Sprecherin.“

Während offiziell die Bundesbehörden oder auch die grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg betonen, dass die Castor-Lager allesamt sicher seien, machen diese Nachrüstungsmaßnahmen klar, dass das nicht so unumstritten ist. Vor wenigen Wochen hatte das OVG Schleswig mit einem Urteil dafür gesorgt, dass die Genehmigung für das Castor-Lager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel aufgehoben wurde. Zahlreiche Sicherheitsnachweise seien nicht erbracht, hatte das Gericht festgestellt.

Das Castor-Lager in Lubmin ist das einzige im Besitz der Bundes. Im Rahmen der Debatte um den künftigen Verbleib des Atommülls aus der Wiederaufarbeitung im Ausland, der nicht mehr nach Gorleben gehen soll, ist von Seiten z.B. des grünen Umweltministers Franz Untersteller (BaWü) Lubmin als einer der möglichen neuen Standorte genannt worden.

Der Kurier berichtet über die geplanten Maßnahmen in Lubmin weiter: „EWN-Sprecherin Marlies Philipp räumte ein, dass das Zwischenlager nicht optimal geschützt ist: „Das kann man so sehen. Sonst würde das Bundesumweltministerium eine solche Überprüfung auch nicht fordern.“ Sie betonte aber auch, dass der Bund alle Zwischenlager aufgefordert habe, einen solchen Antrag zu stellen. Schließlich entwickle sich auch die Terrorszene immer weiter – und damit müsse man Schritt halten. Das Bemerkenswerte dabei: Die Anträge wurden schon 2011 gestellt – in den vergangenen knapp vier Jahren ist also keineswegs Schritt gehalten worden. Welche Um- oder Neubauten konkret vorgesehen seien, werde geheim gehalten, sagte Philipp. Eine Mauer werde man jedenfalls nicht bauen.“

Konferenz und Programm: Tiere sind keine Ware!

TiereKeineWareDer Bundestagsabageordnete Hubertus Zdebel ist dabei,  wenn am 21. Februar in Wiesbaden der Tierschutz Thema einer gemeinsamen Konferenz ist: Unter dem Motto »Tiere sind keine Ware!« möchten DIE LINKE. Fraktionen im Bundestag und im hessischen Landtag auf unterschiedlichen Ebenen aufzeigen und diskutieren, wie es aktuell um die Mensch-Tier-Beziehung steht. Die Ausbeutung so genannter Nutztiere, Tierversuche, die Situation von und in Tierheimen, Umwelt- und Klimapolitik im Zusammenhang mit Tierhaltung, aktuelle Entwicklungen, deren Ursachen und mögliche Überwindungsstrategien werden tragende Themen der Konferenz sein.

Während stetig neue Lebensmittelskandale und das Leid der Tiere in der Massentierhaltung immer häufiger im öffentlichen Fokus stehen, gibt es verstärkten Widerstand gegen diese Zustände. Konsumkritik, boomender Veganismus und Großdemonstrationen gegen die Lebensmittelindustrie – Protest gegen die Ausbeutung von Tieren ist keine Randerscheinung mehr. Doch welche Interessen stehen dieser progressiven Entwicklung entgegen? Was hat die Ausbeutung von Tieren mit dieser Wirtschaftsordnung zu tun?

  • 21.02.2015 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
    Hessischer Landtag, Eingang Grabenstraße, Mediensaal, Wiesbaden
    Konferenz der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Hessischen Landtag
  • Programm-Flyer und Anmeldung siehe unten!

Mit der Konferenz wollen wir die gesellschaftlichen Debatten aufgreifen und ausloten, welche Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen es gibt. Gemeinsam mit Tierschutzverbänden, Umweltaktivist_innen, Tierrechtsgruppen und Mandatsträger_innen der LINKEN soll die Konferenz eine Möglichkeit bieten, sich zu vernetzen und auszutauschen. Welche Chancen bieten parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten gegen den Status quo?

Das Programm und weitere Infos unter: http://linksfraktion.de/termine/tiere-sind-keine-ware

Programm: 
Einführung in die Konferenz und Eröffnung
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag;
Grußwort
Dr. Madeleine Martin, Landestierschutzbeauftragte Hessen;
Carmen Thiele, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Frankfurter Römer
11 – 13 Uhr Workshops mit Expert_innen mit Fragerunden und Diskussion
Workshop 1: »Massentierhaltung aus Tierperspektive«
Unzumutbare Haltungs- und Transportbedingungen, Alternativen?
Referentin: Sophie Greger, Animals‘ Angels e.V.
Workshop 2: Massentierhaltung aus Verbraucher_innenperspektive. 
Wie die Fleischindustrie die Verbraucher_innen täuscht und vergiftet.
Referent Konstantinos Tsilimekis, Leiter Wissenschaftsressort, Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Workshop 3: Massentierhaltung aus Umweltperspektive Massentierhaltung als Klima- und Ressourcenkiller
Referentin Kathrin Wenz, Agrarreferentin Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
Workshop 4: Tierversuche –  Leiden im Labor: Das Leiden in der Pharma-, Kosmetik-, und Grundlagendforschung
Referentin: Silke Bitz, wiss. Mitarbeiterin Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Workshop 5: Tierheime – Leere Kassen und volle Tierheime: Aufgaben und Finanzierung des kommunalen Tierschutzes
Referent: Ralf Kurtze, Landestierschutzverband Hessen e.V.
13.00 – 13.45 Uhr Mittagspause
13.45 – 15 Uhr Vorstellung der Workshop-Ergebnisse und Kurzvorträge
Tierrechte und Tierschutz aus antikapitalistischer Perspektive
Referent_innen: Barbara Cárdenas, MdL; Hubertus Zdebel, MdB
15.00 – 17.00 Uhr Podiumsdiskussion: Perspektiven zur Überwindung von Tierausbeutung. Möglichkeiten parlamentarischer und außerparlamentarischer Initiativen
mit Marcel Sebastian, Universität Hamburg, Soziologe, Forschungsgruppe Human-Animal-Studies; Daniel Mettke, Bio-Veganes Netzwerk für Landwirtschaft und Gartenbau (BVN); Alexander Naniev, Veganes Kollektiv Roots of compassion; N.N., Tierrechtsgruppe Voice of liberation;
Barbara Cárdenas, MdL; Hubertus Zdebel, MdB
Moderation: Eva Bulling-Schröter, MdB
17.30 – 18.30 Uhr Vernetzungstreffen
Abendveranstaltung, 19 Uhr, Bürgerzentrum Adlerstraße 19
Bestsellerautor Wolfgang Schorlau liest aus seinem Buch »Am zwölften Tag« über mafiöse Strukturen in der Tierhaltungsindustrie

 

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