Monat: März 2016

Im Bundestag: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

„Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Bundestags-Antrag. Darin wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen einzubeziehen und endlich Initiativen für einen Atomausstieg in Europa zu ergreifen: „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, warnt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und fordert einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag debattiert am Freitag (18. März) über den Antrag der Links-Fraktion.

Die belgischen Riss-Reaktoren in Tihange und Doel, die französischen Pannen-AKWs in Fessenheim und Cattenom alarmieren mit ihren Risiken und Störfällen die Bevölkerung nicht nur in den Grenzregionen. Schwerste Atomunfälle sind auch in den bundesdeutschen Atommeilern Isar2, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brokdorf oder Grohnde jederzeit möglich. „Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, zu handeln, bevor es zu spät ist“, stellt Zdebel fest.

„Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.“

Eine kleine Maßnahme dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ sein, fordert der Antrag.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE in dem Antrag auch den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg

ZdebelURENCOAug2014Während die USA ihre Atomwaffen in Büchel modernisieren und damit die Schwelle zum Einsatz weiter reduzieren, steht im westfälischen Gronau eine Atomfabrik, in der Deutschland technisch in der Lage wäre, waffenfähiges Uran herzustellen. Sie reichert das spaltbare Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken an und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Gründe genug für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, gemeinsam mit der LINKE.NRW und vielen Friedens- und Anti-Atom-AktivistInnen am 25. März am Ostermarsch NRW 2016 in Gronau teilzunehmen. In einem Bundestagsantrag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE (PDF) die Stilllegung der Uranfabrik.

Die zum URENCO-Konzern gehörende Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen, verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und beliefert mit dem Uran auch die maroden Riss-Reaktoren in Tihange und Doel oder in Frankreich.

„Die Atomgefahren müssen abgeschaltet werden. Auch in Gronau. Es ist höchste Zeit, dass der Atomausstieg beschleunigt wird und endlich auch in Europa auf die Tagesordnung kommt“, sagt Zdebel mit Blick auf die Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl. “

25. März: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Am Karfreitag, 25. März, startet um 12 Uhr ein gemeinsamer Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau statt, um für ein Ende der Urananreicherung in Gronau zu demonstrieren. Der Ostermarsch in Gronau wird der Auftakt der NRW-Ostermärsche sein.

 

Schadensersatzklagen der Atomkonzerne: Unbelehrbar bis zum Super-GAU

„Die Atomkonzerne sind offenbar unbelehrbar bis zum Super-GAU. Die Abschaltung des Atom-Risikos nach Fukushima war keine Enteignung der Konzerne, sondern ein Verfassungsgebot zum Schutz der Bevölkerung, damit sich eine Katastrophe wie die in Japan hier nicht wiederholt. Es wäre ein Gebot der Anständigkeit, wenn die Vorstände von E.on, RWE und Vattenfall das endlich einsähen und die Klagen zurückzögen“, sagt Hubertus Zdebel zu den Klagen der Atomkonzerne auf Schadensersatz nach der Katastrophe von Fukushima, die heute und morgen vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt werden. Zdebel weiter:

„Ich verweise außerdem auf die ebenfalls noch laufende Schadensersatz-Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington, die der schwedische Staatskonzern im Rahmen der Energiecharta angestrengt hat. Die zusätzliche Klage von Vattenfall vor dem Schiedsgericht in Washington gibt einen Vorgeschmack auf das, was auf die deutschen Steuerzahler zukommen kann, wenn TTIP Realität wird. Rund 4,7 Milliarden Euro verlangt Vattenfall dort für die damals schon maroden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel. Es wäre grotesk, würde das Bundesverfassungsgericht jetzt die Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne abweisen und sich Vattenfall dann eventuell über das Schiedsgericht in Washington bei den Steuerzahlern in Deutschland bedienen.“

Diese PM ist zuerst veröffentlicht auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE

Atomausstieg in Bayern beschleunigen – Auf die Straße für die Abschaltung von Isar 2

AKW Isar 1 und 2 Martin Attenwenger
Atommeiler Isar 1 (links, abgeschaltet) und Isar 2 (in Betrieb) bei Ohu in der Nähe von Landshut. Am 17. April gehts für die Abschaltung auf die Straße! Foto: Martin Attenberger

Wenige Tage vor dem 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl gehen die Bayern für den Atomausstieg auf die Straße. Genauer: Sie fordern mit einer Demonstration am 17. April die Abschaltung des Atomreaktors Isar 2 bei Ohu/Niederaichbach in der Nähe von Landshut. Der größte Reaktor Deutschlands hat noch bis 2022 die Lizenz für Atomgefahren und noch mehr Atommüll. Im Nasslager des nach Fukushima stillgelegten AKW Isar 1 liegen 1.734 hochradioaktive Brennelemente unter einem nur 35 cm dünnen Dach und sind gegen Einwirkungen von außen schutzlos.

In das Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle sollen künftig nicht nur die Brennelemente der örtlichen Reaktoren eingelagert werden. In Glas eingeschmolzener Atommüll soll demnächst zusätzlich aus der Wiederaufarbeitung im Ausland per Castor-Transport in die Region Landshut gebracht und gelagert werden.

Die örtlichen Anti-Atom-Initiativen fordern daher zusätzliche Schutzmaßnahmen. Denn der gesamte Atomkomplex an der Isar liegt in der Einflugschneise des Großflughafens München und wird täglich von schweren Verkehrsflugzeugen überflogen. Eine Katastrophe, so die Initiativen und der BUND, ist jederzeit möglich. 1988 stürzte ein Mirage Kampfflugzeug nur zwei Kilometer oder 12 Flugsekunden entfernt vom laufenden AKW ab.

Für den 17. April 2016 ist daher eine Anti-Atom-Demo am AKW Isar 2/Ohu geplant. Beginn: 13:00 Uhr am Rathaus Niederaichbach.

AKW Isar 2 abschalten!
Nasslager Isar 1 räumen!
Atommülllager sichern!

Auf der geplanten Kundgebung werden ab ca. 13:45 vor dem AKW Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender BUND, Hans Schuierer aus dem Widerstand gegen die WAA (vormals Landrat in Schwandorf), Pfarrer Leo Feichtmeier a.D. und Markus Käser (Bürgerenergie Bayern e.V.) sprechen.

Musikalisch umrahmt wird das Ganze von den UbuntuDrummers und Armin Reiseck. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt.

Anfahrt: Mit dem Zug über Landshut. Der Sonderbus – Abfahrt Landshut Altstadt 12:00 Uhr – hält um 12:15 am Bahnhof. Rückfahrt Niederaichbach 15:30 und 16:00. Mit dem PKW: A92 Ausfahrt Wörth – Dann der Beschilderung nach Niederaichbach folgen. Veranstalter: BUND Naturschutz Landshut und BüfA Landshut

Atomkraft weltweit auf dem Rückzug

Mit einem Fachgespräch reagiert der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags auf den fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und hat für kommenden Mittwoch Mycle Schneider, Co-Autor des „World Nuclear Industry Status Report 2015, sowie Timur Gül (International Energy Agency) eingeladen. „Perspektiven der Energiegewinnung“ heißt die Veranstaltung, in der es um die Entwicklung der Atomenergie und der Energiewende geht. Mycle Schneider, der den Nuclear-Status Report als unabhängiger Experte seit vielen Jahren herausgibt, verweist darauf, dass trotz aller vermeintlicher Erfolgsmeldungen der internationalen Atomlobby, die Atomenergie weltweit an Bedeutung bei der Stromerzeugung verliert.

„Die Atomenergie ist global gesehen auf dem Rückzug. Nur noch 11 Prozent der weltweiten Stromerzeugung ist im Jahr 2013 aus Atomstrom, 1996 waren es auf dem Höhepunkt insgesamt 18 Prozent. Auch wenn jedes Atomkraftwerk in China oder Indien eines zuviel ist. Es werden demnächst deutlich mehr AKWs vom Netz gehen, als neu gebaut werden. Der Rückgang bei der Atomenergie wäre schon heute deutlicher sichtbar, würden nicht in den USA und Europa die Laufzeiten der Uralt-Reaktoren auf unverantwortliche Weise immer mehr verlängert. Wir sehen ja, dass selbst Reaktoren mit tausenden von Rissen wie in Tihange in Belgien trotzt enormer Risiken allein aus wirtschaftlichen Interessen nicht stillgelegt werden. Das führt dazu, dass die Gefahren schwerer Unfälle immer größer werden“, fasst Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE die derzeitige internationalen Lage der Atomenergie zusammen.

Auf der Homepage zum Bericht heißt aktuell: „As of 1 January 2016, a total of 398 reactors – eight more than a year ago, but 40 less than in 2002 – were operating in 31 countries. Two reactors, Sendai-1 and -2, were restarted in Japan, the first since the country was shaken by the triple disaster earthquake-tsunami-radioactive fallout on the coast line of Fukushima in 2011. Most of the Japanese reactors, 38 units, remain in Long-Term Outage (LTO). Whereas the nuclear industry’s situation in the rest of the world continued to deteriorate, developments in China bucked this trend and distort the global picture.“

Jenseits der atomaren Gefahren beim Reaktorbetrieb und der ungelösten dauerhaften Lagerung der dabei anfallenden radioaktiven Abfälle sind es vor allem ökonomische Gründe, die der Atomenergie zu schaffen machen. Weltweit wird die Nutzung der erneuerbaren Energien immer preisgünstiger, während sich angesichts der erforderlichen hohen Sicherheitsanforderungen die Atommeiler verteuern. Auch in den vermeintlichen Zukunftsländern der Atomenergie in China oder Indien wachsen die erneuerbaren Energien enorm an.

Auch die Internationale Energie Agentur zeigt in ihren Daten (PDF), dass die Atomenergie weltweit an Bedeutung verliert. Die Daten der IEA beziehen sich auf 2013, wenn es heißt: „At the end of 2013, there were 434 operating commercial nuclear reactors worldwide, with total installed capacity of 392 GW. Nuclear power plants today account for 11% of global electricity generation, down from a peak of almost 18% in 1996. More than 80% of capacity is in OECD countries. Though their share of installed capacity is low today, non-OECD countries are set to account for the bulk of future growth: of the 76 GW presently under construction, more than three-quarters is in non-OECD countries.“

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