„Mit der Aufspaltung von Eon wird heute der Kurs einer Bad-Bank-Gründung für die maroden Geschäftsbereiche Kohle und Atom fortgesetzt. Riskant ist diese Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland vor allem wegen der Finanzierung des Atomausstiegs, denn Eon versucht sich mit dieser Abspaltung auch vor der Haftung für diese Kosten zu schützen“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Beschluss der Eon-Hauptversammlung. Zdebel weiter:
„Damit wäre der Gesamtkonzern nicht mehr langfristig für die Finanzierung der Atommülllagerung haftbar, auch wenn der Atombereich bei Eon verbleiben sollte. Die sicherste Maßnahme gegen dieses Risiko, einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Haftungssicherung im Bundestag zu beschließen, hat die CDU-Fraktion in der letzten Woche in unverantwortlicher Weise verhindert. Ich kann nur sehr hoffen, dass die bloße Ankündigung der Bundesregierung, ein solches Haftungs-Sicherungs-Gesetz nach der Sommerpause mit Rückwirkung zum 1. Juni im Bundestag beschließen zu lassen, am Ende auch vor den Gerichten standhält und Eon sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann.
Eon und die anderen Atomkonzerne werden ohnehin nach den Empfehlungen der ‚Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs‘ (KFK), die die Bundesregierung umsetzen will, in jedem Fall einen Milliarden schweren ‚Schuldenerlass‘ erhalten, weil die Atomkonzerne nach Zahlung einer Summe von insgesamt rund 24 Milliarden Euro von jeglichen weiteren Haftungsansprüchen für die zu erwartenden Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung befreit werden sollen. Ein Deal, bei dem DIE LINKE nicht mitmachen wird.
Dass Eon jetzt auch noch seinen Anlegern eine Milliarde Euro Dividende auszahlen will, setzt dem Ganzen die Krone auf. Schließlich behauptet die Konzernspitze, nicht genügend Finanzmittel für die Kosten der Atommüll-Lagerung zu haben. Die Bundesregierung muss dem Spuk endlich ein Ende bereiten und ein Dividenden-Ausschüttungsverbot durchsetzen.“
Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei verwenden. Die Braunkohlekonzerne können sich also ganz leicht aus der Verantwortung zu stehlen. Dann bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen. Deshalb müssen die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue bei Vattenfall, RWE und MIBRAG umgehend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Ferner müssen die Landesregierungen ab sofort ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, zur Absicherung der Folgekosten so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss als Konsequenz der Studie.
