Jahr: 2016

Fünf Jahre Atomkatastrophe Fukushima – Demonstrationen zwischen Neckarwestheim und Kiel

FukushimaMahntHH2011Am 11. März 2011 begann nach einem Erdbeben und einem Tsunami in Fukushima der mehrfache Super-GAU. Bis heute sind die Reaktoren nicht unter Kontrolle. Radioaktives Wasser versickert im Untergrund und gerät ins Meer. Um die Reaktoren besteht eine Sperrzone und an vielen Orten gibt es auch in größerer Entfernung so genannte Hot-Spots, kleine radioaktive Teilchen, die eine unberechenbare Gefahr darstellen. Von den ehemals rund 200.000 evakuierten Menschen leben nach Angaben der Ärzteorganisation IPPNW noch fast 100.000 in Behelfs-Unterkünften. Und am 26. April jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum dreißigsten Mal. In Deutschland demonstrieren AtomkraftgegnerInnen in Erinnerung an die anhaltenden Katastrophen und für den sofortigen Atomausstieg. Denn auch in den noch in Betrieb befindlichen Atommeilern in Deutschland ist ein Super-Gau jederzeit möglich.

Fukushima-Tepco-110316_1f_sora_1Gerade hat der BUND aus Anlass des fünften Jahrestags von Fukushima seine Aktion „Atomkraft muss Gesichte werden“ gestartet. Dazu gehört auch ein Video, das hier zu sehen ist (Youtube). Der BUND richtet sich mit einer Online-Aktion auch an die Bundesumweltministerin und fordert den beschleunigten Atomausstieg. Dazu gehört u.a. auch die Forderung, die Brennelemente-Steuer, die Ende des Jahres ausläuft und nach ihrem Wegfall den Atomstrom wieder billiger macht, unbedingt zu verlängern. Außerdem fordert der BUND: „Der Atomausstieg muss im Grundgesetz dauerhaft festgeschrieben werden!“ und „Radioaktivität macht an den Grenzen nicht halt. Setzen Sie sich deshalb auch für ein schnelles Ende der Atomenergie in Europa ein!“ Hier mitmachen und die Petition unterschreiben!

neckar_560Am kommenden Sonntag (6. März) starten die Anti-Atom-Demonstrationen am AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Während einer der beiden dortigen Atomreaktoren nach Fukushima abgeschaltet wurde, soll der Block 2 noch bis Ende 2022 am Netz bleiben. Informationen zu  der Demonstration finden sich hier und beim BUND BaWü hier. Beginn ist 13 Uhr am Bahnhof Kirchheim am Neckar.

Eine Übersicht der bundesweiten Anti-Atom-Aktivitäten im Zusammenhang mit den Katastrophen von Fukushima und zum 30. Jahrestag von Tschernobyl am 26. April gibt es in dieser (sicher nicht vollständigen) Übersicht des BUND.

1_Demo_12_03_2016Demonstriert wird z.B. am 12. März auch in Kiel. Dazu rufen zahlreiche norddeutsche Anti-Atom-Initiativen auf. Die Demo beginnt um 12 Uhr am Asmus-Bremer-Platz, Kiel. Weitere Informationen zum Programm finden sich hier und hier. Der Aufruf ist auch hier als PDF online.

Die Ärzteorganisation IPPNW hat auf ihrem großen Kongress zu den Jahrestagen von Fukushima und Tschernobyl eine umfangreiche Bilanz über die Folgen der Atomkatastrophen gezogen. Mit zahlreichen internationalen Gästen fand dieser Kongress vom 26. bis 28. Februar in Berlin statt. Hier sind eine Vielzahl der dort gehaltenen Vorträge zum Thema online verfügbar. Ein aktueller Report über die gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl und Fukushima ist hier als PDF verfügbar. Ebenso hier.

Vormerken: Zum 30. Tschernobyl-Jahrestag wird u.a. am AKW Brokdorf am 24. April demonstriert. Mit einer Protest- und Kulturmeile wird die Stilllegung des Reaktors gefordert, der noch bis Ende 2021 am Netz bleiben soll. Über die Demo informiert die Seite „AKW Brokdorf abschalten„.

Am gleichen Termin, So. 24. April, findet in Salzgitter am Schacht KONRAD – in der Region Weltatomerbe Braunschweiger Land – die „Frühstücksmeile“ unter dem Motto „WIDERSETZT EUCH – an die Frühstückstische“ statt; mehr dazu: www.fruehstuecksmeile.de

 

Hamburg radioaktiv: 160 Atomtransporte in 2015 und kein Ende – Aktionen angekündigt

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In bester Hafenlage: Atomtransporte finden wie hier u.a. mit der Atlantic Cartier statt. Im Mai 2013 kam es an Bord des Schiffes im Hafen zu einem Großbrand – an Bord: Munition und radioaktive Container.

„Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus.“ So fassen Stephan Jersch und Norbert Hackbusch von der Hamburger Linksfraktion in einer PM die Ergebnisse ihrer regelmäßigen Kleinen Anfragen zum Thema Atomtransporte durch Hamburg zusammen. Die aktuellste Drucksache hat die Nr: Drs. 21/3338 (PDF). AtomkraftgegnerInnen kündigen weiteren Protest an.

Erst gestern hatten AtomkraftgegnerInnen erneut gegen einen Urantransport über den Hamburger Hafen quer durch Deutschland nach Südfrankreich protestiert (siehe hier). Mit Blick auf den kommenden Fukushima-Jahrestag kündigten sie eine Mahnwache im Hafen gegen die Atomtransporte an. „Es wird in Hamburg Mahnwachen am 11.3. (ab 16 Uhr) und am Tag X (Ab Verladung der Urancontainer auf den Zug, voraussichtlich an einem Mo. oder Do. Nachmittag) vor den Toren von C. Steinweg im Hafen und am Tag X zusätzlich zwischen „Am Saalehafen“ und „Veddeler Damm“, südlich der Bushaltestelle “S Veddel (Westseite)“ geben.“ (Siehe auch hier)

Die vielen Transporte mit Uranhexafluorid stehen im Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Die Brennelemente kommen entweder aus der Fabrik in Lingen oder z.B. aus Schweden für deutsche, französische oder schweizerische Atommeiler. Die Anlagen in Gronau und Lingen versorgen mit ihren Uranprodukten den Weltmarkt und sind vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen. Sie verfügen über völlig unbefristete Genehmigungen.

Die Links-Fraktion erinnert daran, dass der rot-grüne Senat in Hamburg im Koalitionsvertrag erklärt hat, einen freiwilligen Atomtransporte-Verzicht mit den Hafenunternehmen verhandeln zu wollen. Einige der Betriebe sind ganz oder mehrheitlich im Besitz der Stadt Hamburg. Geschehen ist aber in dieser Sache bis heute nichts. Jersch stellt fest: „Doch weder was die Anzahl noch was die Art der Atomtransporte angeht gibt es einen Wandel: Die HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH hat im August 2015 eine neue Umschlaggenehmigung erhalten, damit haben weiterhin fünf Hafenbetriebe eine Genehmigung nach §7 StrlSchV. Wo bleiben da die versprochenen Vereinbarungen der Stadt mit den Terminalbetreibern?“

In Bremen hat der ebenfalls rot-grüne Senat schon vor einigen Jahren zumindest die sogenannten Kernbrennstoff-Transporte auf rechtlichem Weg untersagt. Unternehmen versuchen dieses Verbot seitdem mit Klagen zu Fall zu bringen. Bislang jedoch ergebnislos. Hamburg will diesen Weg jedoch nicht gehen und damit den BremerInnen nicht zur Seite springen. Deswegen erneuert die Hamburger Linksfraktion ihre Forderung, „den Hamburger Hafen für Atomtransporte zu sperren, wie dies bereits in Bremen umgesetzt ist.“ Bereits in der letzten Legislatur sind entsprechende Anträge vom damaligen SPD-Senat abgelehnt worden. Die Grünen hatten sich enthalten und die freiwillige Vereinbarung ins Spiel gebracht.

Außerdem verweisen die Linken mit Blick auf die Senatsantworten zu Sicherheitsmängeln bei den Atomtransporten darauf, dass diese weiterhin auf hohem Niveau sind. Vor allem Transporte mit Thorium überschreiten oft die Grenzwerte und sind falsch deklariert.

Gorleben – Eine aktuelle Rundschau

gorlebenrundschauGorleben ist immer noch Standort für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle. Auch wenn mit dem Standortauswahlgesetz und der noch bis Ende Juni arbeitenden Atommüll-Kommission eine angeblich ergebnisoffene Suche samt Alternativenvergleich unterschiedlicher Standorte für ein solches Lager läuft: Am Ende kann rauskommen, was am Anfang schon politisch einfach entschieden wurde. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist seit Jahrzehnten im Widerstand und gibt regelmäßig eine „Gorleben Rundschau“ heraus. Die kann als kostenlos Printmedium bestellt werden und ist auch als PDF online verfügbar.

Aber die BI bietet regelmäßig auch einige Texte an, die unter Nennung der Quelle und des Namens der AutorIn für Homepages und andere Zwecke genutzt werden können. In der aktullen Ausgabe der Gorleben Rundschau sind das die folgenden Texte, die unter den Links als WORD-Dokumente zur Verfügung stehen:

Ausgabe März / April 2016

Der Nebel des Schweigens über dem Land der aufgehenden Sonne – von Wolfgang Ehmke

Stilles Meer – von Andreas Conradt

Der qualvolle Aufschrei der Dreißig – von Max Conradt

Öffentlichkeit ohne Beteiligung – von Anja Meyer und Andreas Conradt

Wir schreiben Geschichte – von Andreas Conradt

Atommüll in Ton? – von Jan Becker

Geheime Plutonium-Transporte: Vier Atombomben unterwegs

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Seit den 60er-Jahren lagerten 20 Kilogramm atomwaffenfähiges Plutonium im Paul Scherrer Institut in der Schweiz. Unter strengster Geheimhaltung wurde das brisante Material – gemeinsam mit mehr als 500 Gramm Plutonium aus Karlsruhe – in die USA exportiert. Foto: Betrieber

Die Plutonium-Menge für vier Atombomben ist jüngst unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen aus der Schweiz und Deutschland über den niedersächsischen Hafen in Nordenham in die USA transportiert worden. Die geheimen Atomtransporte fanden Ende Januar 2016 statt. umweltFAIRaendern hatte darüber bereits berichtet. Nach neuen Informationen der Schweizer Behörden sind aus dem dortigen Paul Scherrer Institut insgesamt rund 20 kg des in Pulverform vorliegenden Plutoniums in zwei Spezialfahrzeugen über Norddeutschland in die USA geschickt worden. Aus dem deutschen Institut für Transurane in Karlsruhe sind in einem weiteren Transport nach Angaben des BMUB mehr als 500 Gramm dieses Atomwaffen-Materials an das Department of Energy geliefert worden. „Geheime Plutonium-Transporte: Vier Atombomben unterwegs“ weiterlesen

Holger Strohm – Angekommen im rechten Sumpf und Klage verloren

VORWORT – 07/2019: Der folgende Text wird immer noch vielfach aufgerufen. Für diejenigen, die meinen, ich würde die Kommentare bzw. Propaganda „scheindemokratischer Realitätsverdreher“ hier zur Diskussion stellen oder Veröffentlichen: Nein! Spart euch die Mühe! Ernsthaft argumentierende Beiträge – auch wenn ich sie nicht teile – gern! Aber wer Nazis und ihre Taten in irgendeiner Weise tolerierend in den demokratischen Kontext als Diskurs verpacken möchte und Nationalsozialismus oder Antisemitismus verharmlost – hat Auschwitz irgendwie nicht begriffen. Deswegen ist hier ja über einen diese Kritik zu lesen, der diese Grenzen nicht mehr auf dem Schirm zu haben scheint! —

Holger Strohm – Autor des Buches (1973) und Films (2012) „Friedlich in die Katastrophe“ – hat die vom ihm angestrengte Urheberrechts-Klage vor dem Landgericht Hamburg verloren. Jörg Bergstedt hatte Strohm in einem Video Verschwörungstheorien vorgeworfen und das anhand ausführlicher Filmsequenzen belegt. Strohm sah darin einen Urheberrechtsverstoß. Dass Holger Strohm inzwischen im Sumpf rechter Verschwörungsfantasien absäuft, zeigt dieses Video-Interview auf Bewusst.TV (hier bei Youtube). Anlass ist demnach eine Broschüre von Strohm zum Thema „Asyl“. Was er dort an wirren Dingen von sich gibt, ist nicht nur ekelhaft. (Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE)

Auf seiner Homepage schreibt Strohm: „Frau Merkel hat die unbegrenzte, unkontrollierte Überschwemmung des Landes mit Millionen Flüchtlingen im Alleingang verfügt.“ Und zu lesen ist weiter: „Deutschland wird – neben anständigen Menschen – mit Zehntausenden Kriminellen, Kranken und Terroristen überflutet – mit aggressiven, sexuell-hungrigen, kampferprobten, kranken, schwer traumatisierten, jungen Männern – die alle schnell reich werden wollen, ganz gleich wie. Wir werden in einem Strudel einer Kriminalitäts- und Kostenwelle, die uns Billionen kosten wird, untergehen. Amerikanische und deutsche Experten prophezeien uns Staatsbankrott, extreme Verarmung, soziale Unruhen, hohe Kriminalitätsraten, Anarchie, Bürgerkrieg und Terrorismus. Die Asylantenflut wird unser aller Leben unvorstellbar verändern.“

Schon diese Aneinanderreihung von Stereotypen und Pauschalisierungen ist kaum auszuhalten und von rechten Argumentationsmustern nicht mehr zu unterscheiden. Nimmt man das erwähnte Video hinzu, gibt es keinerlei Zweifel, wo der sich immer wieder als Anarchist bezeichnende Holger Strohm inzwischen angekommen ist. Auf Veranstaltungen von Pegida-Anhängern dürfte er mit seinen Ausführungen sicherlich ein willkommener Gast sein. Mit Realitäts-Bezug hat das alles nichts mehr zu tun, was Strohm in dem Interview bei Bewusst.TV z.B. über den Krieg in Syrien von sich gibt. In einem anderen Interview (Youtube, wo das im Original herkommt, ist in dem Youtube-Ausschnitt nicht zu erkennen) sagt „Holger Strohm – die meisten Politiker sind psychisch krank“. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, möchte man sagen, aber selbst das wäre eine Verharmlosung.

Schon vor einiger Zeit hatte Strohm sich mit Äußerungen hervorgetan, in denen er eine Zusammenarbeit mit Neo-Nazis im Anti-Atom-Kampf für vertretbar hielt und unter Nazis auch gute Menschen ausgemacht hat. Darüber hatte umweltFAIRaendern bereits unter den angeführten Links berichtet. Alles über Holger Strohm in diesem Blog.

UPDATE (06/2019): Rechtspopulist Strohm verliert Klage gegen kritischen Film – Verschwörungsgläubige denunzierten Filmemacher als Verfassungsschutzagent und zensierten Kritik. (Der Text unter diesem Link aus der „Gießener Zeitung“ stammt von Jörg Bergstedt, der den von Strohm beklagten Film gemacht hatte).

HINWEIS (06/2019): Holger Strohm scheint für viele irgendwie von aktueller Bedeutung zu sein. Noch immer werden die Texte über ihn in diesem Blog viel gelesen und von ihm nahestehenden Menschen gern „kommentiert“. Oftmals so, dass ich die Kommentare nicht freigebe, weil sie einfach nur als ekelhaft zu bezeichnen sind oder Geschichte und Zusammenhänge derart verdreht dargestellt werden, dass es richtig weh tut. Und nein: Demokratie oder Meinungsfreiheit bedeutet nicht, jeden Unsinn veröffentlichen zu dürfen oder zu müssen! Wie war das noch: Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen – sondern Verbrechen!

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