Volksentscheid Energienetze Hamburg: Umstrittene Infobroschüre ist offline und wird überarbeitet

Offenbar reagieren die Verantwortlichen im Hamburger Senat auf die Proteste: Die als extrem einseitig gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gerichtete Infobroschüre der Landeszentrale für politische Bildung und der Schulbehörde ist derzeit offline und unter dem bisherigen Link nicht mehr erreichbar. Auch auf der Startseite ist sie nicht mehr zu finden. Wie die… Volksentscheid Energienetze Hamburg: Umstrittene Infobroschüre ist offline und wird überarbeitet weiterlesen

Vattenfall gegen Klimaschutz: Kohlekraftwerk Moorburg geht schrittweise in Betrieb und SPD Bürgermeister Scholz findet das hochleistungsfähig!

Vattenfall macht keine halben Sachen – jedenfalls nicht bei der Klimakatastrophe. Schon jetzt erzeugt der Konzern über 80 Prozent seines Stroms mit der überaus klimaschädlichen Braunkohle aus der Lausitz. Nun geht schrittweise das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg in Betrieb. Am kommenden Wochenende soll erstmals der durch Umweltauflagen vorgeschriebene Kühlturm getestet werden. Die Harburger Anzeigen… Vattenfall gegen Klimaschutz: Kohlekraftwerk Moorburg geht schrittweise in Betrieb und SPD Bürgermeister Scholz findet das hochleistungsfähig! weiterlesen

Online unterschreiben – Hamburger GewerkschafterInnen für Energienetze in öffentlicher Hand

Hamburger GewerkschafterInnen rufen auf, den am 22. September stattfindenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen: JA zu 100 Prozent. Mit einer Unterschriften-Aktion wollen sie deutlich machen, dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören, damit die Energiewende gelingen kann und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Unterstütze diesen Aufruf von GewerkschafterInnen mit deiner Unterschrift:… Online unterschreiben – Hamburger GewerkschafterInnen für Energienetze in öffentlicher Hand weiterlesen

Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie

In Sachen Volksentscheid für die Stromnetze in Berlin hat der rot-schwarze Senat heute entschieden. Vattenfall soll den größt-möglichen Schutz gegen das Volk erhalten: Der Volksentscheid wird nicht mit der Bundestagswahl am 22. September, sondern erst am 3. November stattfinden. Der Tagesspiegel berichtet unter dieser Überschrift: SPD knickt ein : Volksentscheid zum Stromnetz erst im November.… Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie weiterlesen

Keine Tricks beim Volksentscheid Berlin: Aktion für Wahltermin am 22. September

In Berlin verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze nicht am 22. September stattfinden soll – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Vor allem aus Kreisen der CDU wird versucht, den Volksentscheid auf einen Termin im November zu verschieben. Aber auch in der SPD-Senatsspitze soll es Unterstützung für diese Absicht… Keine Tricks beim Volksentscheid Berlin: Aktion für Wahltermin am 22. September weiterlesen

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