Hans Gabányi von der Umweltbehörde Hamburg: Volksentscheids-Initiative wird an Gutachten zur Fernwärme beteiligt. Foto: Dirk Seifert
Mindestens zwei Aussagen auf der Wärme-Dialog Hamburg Veranstaltung in der letzten Woche dürften bemerkenswert sein: Beide stammten von Hans Gabányi von der Umweltbehörde. Zum einen erklärte er, dass der Auftrag für eine umfassende Studie in der Debatte um die Alternativen zum kohlebefeuerten Heizkraftwerk Wedel kurz vor der Vergabe steht. Darin soll nun auch die Volksentscheids-Initiative beteiligt werden. Zum anderen erklärte er, wie aus seiner Sicht die Übernahme der derzeit noch mehrheitlich von Vattenfall betriebenen Fernwärme auch dann erfolgen wird, wenn die zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Verträge mit dem darin festgelegten Mindestkaufpreis nicht möglich sein sollten.
Da haben einige auf der gut besuchten Veranstaltung durchaus dicke Backen gemacht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen nun die Energienetze in Hamburg vollständig rekommunalisiert werden. Der Senat hat daher mit Vattenfall die Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme im Paket verhandelt. Bei der Fernwärme mit einem problematischen Ergebnis. Erst 2018 hat die Stadt die Option, die Fernwärme zu kaufen. Der endgültige Kaufpreis muss noch festgelegt werden, aber die Stadt hat einen Mindestkaufpreis mit Vattenfall in den Verträgen vereinbart. Dieser scheint vielen Kritikern allerdings zu hoch. Sollte sich das bestätigen, würde die Landeshaushaltsordnung dann im Jahr 2018 eine Übernahme der Fernwärme von Vattenfall verbieten. Damit wäre der Volksentscheid ins Leere gelaufen.
Senat und SPD-Fraktion widersprechen seit Monaten dieser Sorge und versprechen, die Fernwärme wäre auch 2018 derart wirtschaftlich, dass sich dieser Mindestverkaufpreis rechnet. Hans Gabányi von der Umweltbehörde machte nun auf der Wärme-Dialog-Veranstaltung als persönliches Statement die Aussage: Sollte tatsächlich der Fall eintreten, den er nicht für wahrscheinlich hält, dass die Fernwärme weniger Wert sei als der Mindestkaufpreis, dann müssten eben schlicht neue Verhandlungen mit Vattenfall über einen geringeren Kaufpreis geführt werden.
Genauer ging er im weiteren auf diese Aussagen nicht ein. Zu vermuten ist, dass er davon ausgeht, dass Vattenfall in Hamburg ohnehin auf dem Rückzug ist, sich vielleicht auch ganz aus Deutschland zurückziehen wird. Nach dem Verlust des Stromnetzes in Hamburg und einem möglichen Verkauf der Müllverbrennungsanlagen von Vattenfall an die Hamburger Stadtreinigung, bliebe nicht mehr viel von dem Konzern in der Elbestadt übrig. Neben dem noch immer nicht in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wäre die Fernwärme dann der letzte größere Geschäftsbereich, der aber weitgehend isoliert wäre.
Volksentscheids-Initiative soll am Gutachten beteiligt werden
In der überaus strittigen Frage nach den Alternativen für das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, das einen Großteil der Hamburger Fernwärme bereit stellt, steht laut Gabányi die Auftragsvergabe unmittelbar bevor. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann vorliegen. Vorgesehen ist, dass in einer Frühphase der gutachterlichen Tätigkeit auch die Bürgerschaftsfraktionen und die Auskunftspersonen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beteiligt werden sollen. Sie sollen von den Gutachtern umfangreich interviewt werden, um auch ihre Fragestellungen in den Alternativenvergleich aufzunehmen und untersuchen zu können.
EnergieNetz-Genossenschaft, Wärme-Dialog und mehr Klimaschutz
Die Veranstaltung zum Wärme-Dialog am 6. Mai hatte die EnergieNetz-Genossenschaft (ENH) organisiert, die sich als Partner der Stadt Hamburg um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes in Hamburg bewirbt. Bis zum Ende des Jahres muss die Stadt Hamburg entscheiden, wer für die nächsten 20 Jahre die Konzession dafür erhält.
In ihrem aktuellen Newsletter fasst die ENH die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen:
„Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, leitete die Veranstaltung mit einem Résumé des ersten Wärmedialogs ein und stellte eine Verbindung zum aktuellen Klimaschutzbericht her, denn im Ergebnis laufen alle Bemühungen darauf hinaus, CO2-Werte zu reduzieren und Klimaveränderungen einzudämmen. Im Anschluss daran gaben die vier Podiumsgäste zu den Leitfragen ihre Statements ab.
In diesen Statements zeichnete sich ein erheblicher Kreis an Gemeinsamkeiten ab, z.B. bei der ergebnisoffenen, breiten Herangehensweise an die Alternativenprüfung für das veraltete Heizkraftwerk Wedel oder bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen wie Wärmekataster und Wärmekonzept. Unterschiede wurden deutlich bei der Einschätzung der notwendigen Geschwindigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen, der Art und dem Umfang der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und bei der Gewichtung der Zieldimensionen, nach denen die anstehenden Entscheidungen optimiert werden sollen. Offen blieben an diesem Abend die Fragen in Richtung der strategischen Rolle des neuen, gasgefeuerten Heizkraftwerks Haferweg, insbesondere im Hinblick auf den Standort Wedel.“
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Der Wärme-Dialog zur künftigen Ausgestaltung der Fernwärme in Hamburg geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen die Energienetze für Strom, Gas und für das Fernwärmesystem vollständig rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme und den mit ihr verbundenen Kraftwerken gibt es für den Klimaschutz viel zu tun. Am 6. Mai soll darüber auf Einladung der EnergieNetz Hamburg Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek intensiv diskutiert werden. „Der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg und der BSU (wird) fortgesetzt“, heißt es in der Einladung (siehe unten).
Über den bisherigen Wärme-Dialog wird hier berichtet:
Die EnergieNetz Hamburg Genossenschaft, die diesen Beitrag zum Wärme-Dialog betreibt, bewirbt sich auch um die Konzession für das Hamburger Stromnetz (nicht aber für das Wärme-System!), die zum Ende des Jahres von der Stadt Hamburg neu vergeben werden muss. Gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander wollen die GenossInnen als Partner an einer von der Stadt Hamburg geführten Stromnetz-Gesellschaft beteiligt werden.
Der Wärme-Dialog beschäftigt auch die Bürgerschaft in Hamburg. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem eine stärkere Einbindung und Mitgestaltung der BürgerInnen bei der künftigen Wärme-Versorgung erreicht werden soll:
Bei der Fernwärme gibt es Probleme mit der Rekommunalisierung. Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf In der Einladung zum nächsten Wärme-Dialog heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden.
Unter anderem werden am 6. Mai folgende Fragestellungen im Mittelpunkt stehen:
– Aktueller Stand der Fertigstellung des “Wärmekatasters”?
– Strategische Ziele beim Rückkauf der Müllverbrennungsanlagen?
– IPCC-Bericht April 2014: Was bedeutet das für Hamburg?
– Zielparameter “Wärmekonzept”: Was soll vorangig optimiert werden?
– Anteil Erneuerbare? CO2-Gesamtausstoss? Akteursvielfalt? Wirkungsgrad? Brennstoffausnutzungsgrad? Gestehungskosten? Gewinn des kommunalen Unternehmens? Wärmekosten für die Mieter?
– Wärmekonzept 2020: Strom und Wärme zusammen betrachten?
– Wärmekonzept 2030: Haben fossile Brennstoffe eine Zukunft?
– Was können große Wärmepumpen, Power-to-Heat, industrielle und gewerbliche Abwärmequellen leisten?
– Wärmebedarf: Quartiersanierung in Altonas FW-Gebieten als Schlüssel zur Wärmewende in Hamburg?
– Welche Rolle können die Wohnungsgenossenschaften übernehmen?
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei und findet im 1. OG in der Staats- und Universitätsbibliothek, von-Melle-Park 3 in 20149 Hamburg statt. Es wird um eine formlose Anmeldung gebeten: Tel. 040 2577676 18 oder per Mail an info@energienetz-hamburg.de.“
BürgerInnen – Energie – Netze – Energiewende: NetzGenossenschaft in Hamburg hat Bewerbung für Stromnetz-Konzession eingereicht. Foto: Dirk Seifert
Während die Debatte bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze derzeit vor allem über die erheblichen Probleme mit der Fernwärme stattfindet, lief vor wenigen Tagen die Bewerbungsfrist für die Konzessionsvergabe beim Stromnetzbetrieb aus. Neben der Stadt Hamburg, die durch den Volksentscheid beauftragt ist dafür zu sorgen, dass das Netz zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt, geht auch die EnergieNetz-Genossenschaft mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander ins Rennen. Sie strebt an, als Partner der Stadt die Netze mitzubetreiben. In einer Pressemeldung erläuterte die Genossenschaft ihre Bewerbung. Darin teilt sie mit, dass Alliander inzwischen die Bewerbung, mit der sich das Unternehmen als alleiniger Netzbetreiber beworben hatte, zurückgezogen hat. Ein Hinweis auch, dass das Unternehmen auf die Bürger-Parnterschaft setzt.
Auch wenn die Netze nach dem Volksentscheid zu 100 Prozent in kommunale Hand müssen. Die EnergieNetz-Genossenschaft versteht sich im Sinne der BürgerEnergieBewegung und hat sich massiv für den Volksentscheid eingesetzt. Die Frage ist nun: Kann – und wenn ja wie – die NetzGenossenschaft in der Umsetzung des Volksentscheids für mehr Bürgerbeteiligung und die dezentrale Energiewende eine Rolle spielen?
Hier die Pressemitteilung der EnergieNetzGenossInnen vom 4. April:
„Die Bietergemeinschaft aus EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG haben am 31.03.2014 fristgerecht ihr gemeinsames Angebot für die Stromnetzkonzession in Hamburg abgegeben.
Mit der gemeinsamen Bewerbung unterstreichen beide Unternehmen ihr konkretes Interesse an der Modernisierung und am Betrieb des Hamburger Stromnetzes und betonen zugleich ihren Wunsch nach einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg.
Alliander bringt langjährige Erfahrung und innovative Konzepte bei der Modernisierung von städtischen Verteilnetzen für die Anforderungen der Energiewende nach Hamburg. Für eine erfolgreiche Energiewende sind auch im Stromverteilnetz umfangreiche technische und organisatorische Weiterentwicklungen erforderlich, um die Erzeugung auf dezentrale und überwiegend erneuerbare Energiequellen umzustellen. Hiervon werden sowohl die Freie und Hansestadt Hamburg als auch alle Stromverbraucher und Stromverbraucherinnen in Hamburg profitieren.
Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sagt dazu: „Ein wichtiges Ziel ist es sowohl für die EnergieNetz Hamburg eG als auch für die Alliander AG, eine dauerhafte Bürgerbeteiligung bei der Hamburger Energiewende im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu implementieren.“
Vor etwa zwanzig Jahren ist Alliander aus einer kommunalen und bürgerlichen Initiative heraus entstanden, weil Bürgerinnen und Bürger ihre energiepolitischen Interessen durchsetzen und selbst in die Hand nehmen wollten: eine ökologisch verträgliche, preisgünstige und sichere Energieversorgung. Um die dreißig Stadt- und Kreiswerke haben sich damals zusammengeschlossen und arbeiten seitdem an ihrer energiepolitischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Seit ihrer Gründung ist Alliander ein Dienstleistungsunternehmen für Kommunen, Regionen und deren Bürgerinnen und Bürger.
Alliander, ein kommunales Unternehmen, konzentriert sich als reiner Netzbetreiber auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen. Mögliche Interessenkonflikte mit Erzeugungs- oder Vertriebssparten, wie bei integrierten Versorgungsunternehmen häufig zu finden, sind dadurch ausgeschlossen. Mit über 7.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,67 Mrd. € ist die Alliander – Gruppe der größte Betreiber von Energieversorgungsnetzen in den Niederlanden.
Ton Doesburg, Vorstand der Alliander AG: „Wir bringen in eine kommunale Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg unsere langjährigen Erfahrungen und unsere Expertise beim Umbau von städtischen Energienetzen ein, um sie für die zukünftigen Anforderungen der Energiewende fit zu machen. Die Innovationskraft von Alliander ist ein zusätzlicher Mehrwert, den wir gerne gemeinsam mit der EnergieNetz Hamburg eG der Freien und Hansestadt Hamburg anbieten.“
Die EnergieNetz Hamburg eG ist ein Zusammenschluss von Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und eine echte Bürgerbeteiligung bei der Modernisierung des Hamburger Stromnetzes zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen dabei die Ertüchtigung des Netzes für die Anforderungen der Energiewende, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energieträger und klimafreundliches und sozial verträgliches Wirtschaften.
Joachim Binder, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG: „Unsere Bietergemeinschaft sieht ihr Angebot an die Stadt im Einklang mit den Intentionen des Volksentscheids: Der konsequenten Umsetzung der Energiewende in Hamburg in Richtung auf eine demokratisch kontrollierte, sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Hierfür bringt die Bietergemeinschaft alle wesentlichen Erfahrungen und Vorrausetzungen mit, um die Ziele des Volksentscheids mit Leben zu erfüllen.“
Alliander hat die eigenständige, Anfang 2013 abgegebene Interessenbekundung zugunsten der Bewerbung der Bietergemeinschaft mit der EnergieNetz Hamburg eG und dem darin enthaltenen expliziten Angebot einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgezogen.“
Umsetzung Volksentscheid und die Fernwärme: Herr Dressel, wir haben ein Problem.
Bei der Umsetzung des Volksentscheids zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze gibt es bei der Fernwärme Probleme: In den Verhandlungen mit Vattenfall hat der Senat lediglich eine Kaufoption für das Jahr 2018 vereinbart. Bis dahin gilt weiter das von der SPD durchgesetzte Modell, bei dem die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent Minderheitspartner ist. Diese Verkaufsoption wirft viele Fragen und Unsicherheiten auf.
Die Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deshalb bereits vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht (PDF), der eine gesetzliche Regelung verlangt, um die Übernahme zu fixieren und damit die bestehenden Unsicherheiten zu beenden. Nach einer kleinen Anfrage der Grünen (PDF) zeigt sich nun, dass das Problem noch komplizierter ist. Die Presseerklärung der Volksentscheids-Initiative unter der Überschrift „Bürgermeister Olaf Scholz muss Sachlage klarstellen“gibt es unten in voller Länge.
Hintergrund des Problems ist: Die Kaufverhandlungen zwischen Senat und Vattenfall nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze haben unter großem Zeitdruck stattgefunden. Vattenfall hatte laut Senatsdarstellung als Bedingung verlangt, nur im Paket sowohl über den Stromnetz-Bereich als auch die Fernwärme zu verhandeln. Das Ergebnis lautete bei der Fernwärme dann: Es gibt zu einem garantierten Mindestpreis eine Kaufoption, die 2018 mit Wirkung zu 2019 vom Senat erklärt werden kann (!, aber nicht muss).
Das Abendblatt fasst das zusammen: „Er beträgt 1,15 Milliarden Euro inklusive des Kraftwerks Tiefstack und des noch zu bauenden neuen GuD-Kraftwerks in Wedel. Ohne ein neues Kraftwerk Wedel beträgt der garantierte Gesamtpreis 950 Millionen Euro. In beiden Fällen werden 325 Millionen Euro vom Kaufpreis abgezogen, da die Stadt bereits 25,1 Prozent des Netzes gekauft hat. Der Haken: Im Jahr 2018 wird der Wert des Fernwärmenetzes neu ermittelt. Liegt er höher, so bekommt Vattenfall diesen höheren Preis. Liegt der 2018 ermittelte Wert aber niedriger als der jetzt festgelegte, müsste der Senat trotzdem den Garantiepreis zahlen.“
Als Grund dafür, dass nicht ein sofortiger Kauf vereinbart wurde (wie es beim Stromnetz geschehen ist), sondern lediglich diese Option vereinbart wurden, werden steuerliche Probleme genannt. Die hätten laut Senat zur Folge gehabt, dass sich der Kaufpreis für die Stadt noch einmal um viele Millionen Euro erhöht hätte.
Schon diese Regelungen führten zu Kritik: Denn der vereinbarte Mindestkaufpreis, den die Stadt zu zahlen hätte, ist aus Sicht vieler Experten eigentlich viel zu hoch angesetzt. Weil in der Fernwärme große Investitionen anstehen (mindestens das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden), wäre der Fernwärmebereich weniger Wert, als der Senat jetzt mit Vattenfall vereinbart hat.
Dennoch hatte der Senat bzw. die SPD-Fraktion immer wieder beteuert: Die Kaufoption werde gezogen, der Volksentscheid also umgesetzt. Das aber könnte nach neueren Informationen nun in Frage stehen.
Nachdem die Verträge vor einiger Zeit veröffentlicht wurden (Ergebnis auch des Transparenzgesetzes!) und die Fragen nun immer konkreter werden, zeigt sich, dass die Sache komplizierter ist.
Während die Linken mit ihren Antrag dafür gesorgt haben, dass nun darüber debattiert werden muss, wie eine gesetzliche Regelung noch unter diesem Senat ermöglicht, die Verbindlichkeit für die Kaufoption in 2018 zu erhöhen, zeigt eine Grünen-Anfrage, dass die Landeshaushaltsordnung der möglicherweise überteuerten Übernahme der Fernwärme im Wege stehen könnte.
Mit Blick auf die 2018 anstehende Neubewertung des Unternehmenswertes könnte die Landeshaushaltsordnung die Übernahme verhindern, wenn sich herausstellt, dass der Mindestpreis höher als der ermittelte Wert des Unternehmens ist.
Im Abendblatt heißt es: „Das aber verbietet die Landeshaushaltsordnung. „Der Kauf der Fernwärme setzt im Sinne des Volksentscheids eine Senatsentscheidung darüber voraus, ob es sich dabei um einen ‚zulässigen Schritt‘ handeln würde“, antwortet nun der Senat auf die Anfrage der Grünen. „Der Senat muss zum Beispiel prüfen, ob den nach der Landeshaushaltsordnung zu beachtenden Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Genüge getan wird. Die Entscheidung ist im Jahr 2018 zu treffen.“ Mit anderen Worten: Bei einem unter den Garantiepreis sinkenden Wert könnte der Rückkauf scheitern. Der Volksentscheid könnte in diesem Fall nicht umgesetzt werden.“
Und offenbar wäre diese gesamte Problematik vermeidbar gewesen, wenn sich die SPD nicht als Minderheitspartner an Vattenfall gebunden hätte. Um den Volksentscheid zu unterlaufen, hatte sich die SPD mit 25,1 Prozent in die beiden Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Wärme eingekauft, ebenso bei E.on für das Gasnetz. Genau daraus resultieren bei der Fernwärme aber nun die Steuerprobleme, die einen Sofort-Kauf verhinderten.
Das Abendblatt berichtet dazu: „Auch ein anderer Punkt wird erst durch die aktuelle Senatsantwort richtig deutlich: Dass der Senat die Fernwärme erst 2019 und nicht sofort übernimmt, wie es der Volksentscheid eigentlich fordert, liegt an der von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz 2011 vereinbarten 25,1-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Dadurch musste Vattenfall die Fernwärme in eine Hamburger und Berliner Gesellschaft aufsplitten. Würde das Unternehmen vor Ablauf von sieben Jahren veräußert, könnte eine Art Spekulationssteuer nach dem „Umwandlungssteuergesetz“ fällig werden – im dreistelligen Millionenbereich.“ Und das Blatt bringt den Vorwurf der Grünen an die SPD: „Der Senat hat immer behauptet, er werde den Volksentscheid ohne Wenn und Aber umsetzen. Diese Aussagen müssen wir jetzt infrage stellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Kerstan.“
Fraktionschef Andreas Dressel reagiert erstmal: „Wir wollen und werden die Kaufoption für die Fernwärme 2018 ziehen“ heißt es in der Presseerklärung. „Der Volksentscheid gilt und wird von uns Punkt für Punkt umgesetzt – und zwar auch 2018. Das ergibt sich schon aus unserer Verfassung. Die Kaufoption wird ausgeübt, daran gibt es für uns Sozialdemokraten keinen Zweifel. Uns angesichts der in kürzester Zeit erreichten großen Fortschritte mangelnden Umsetzungswillen zu unterstellen, ist eine Frechheit – vor allem, da wir eine breite Beteiligung der Bürgerschaft aber auch der Volksinitiative sicherstellen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die von Kerstan geäußerte Annahme, ein Kauf 2018 wäre angesichts des ausgehandelten Mindestpreises unwirtschaftlich und ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, sei ziemlich absurd: „Denn das würde voraussetzen, dass man von nun an aktiv einen Wertverfall des Fernwärmenetzes herbeiführen will – genau das wollen wir aber nicht“, macht Dressel deutlich. „Wir wollen weiter investieren und die Fernwärmeinfrastruktur zukunftsfähig machen und werthaltig halten – bis 2019 gemeinsam mit dem Mehrheitseigner und nach 2019 als alleiniger Eigner, genauso ist es verabredet. Insofern ergeben sich aus unserer Sicht mit dem Mindestpreis und dem Kauf 2019 kein Problem. Dass wir diese Transaktion 2019 abwickeln, hat nachvollziehbare steuerliche Gründe, die der Senat dargelegt hat.“
Ziemlich viel Donner, der zeigt, wie sensibel diese Frage der Umsetzung des Volksentscheids für die SPD ist – nicht zuletzt stehen im Mai Bezirkswahlen und im nächsten Februar Bürgerschaftswahlen an.
Und klar ist, dass die Umsetzung des Volksentscheids vor allem bei der Fernwärme so oder so Dauerthema bleiben wird. Denn jenseits der Umsetzung der Kaufoption muss immerhin auch noch die Frage entschieden werden, wie denn eine klimafreundliche Fernwärme mit mehr Erneuerbaren Energien und ohne ein Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aussieht. Schon das ist Stoff für eine Menge Sachdebatte – und eben auch Wahlkampf.
Jenseits von Stellungnahmen für die Medien dürfte aber auch bei Dressel und beim Senat klar sein: Hier gibt es eine gravierende Regelungslücke, bei der nicht tolle Absichtserklärungen weiter helfen, sondern vermutlich Maßnahmen notwendig werden.
Dabei scheint sich ein weiterer Konflikt anzubahnen. Das wird klar, wenn man den Hinweis in diesem Artikel im Abendblatt liest: „Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker betonte, der Senat sei „entschlossen, die Option für einen 100 Prozent-Erwerb“ zu ziehen. „Er wird darauf achten, dass das Fernwärmenetz konsequent ausgebaut und effizient betrieben wird, so dass der vollständige Kauf der Fernwärmegesellschaft nach der vereinbarten Wertermittlung keinesfalls gegen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung verstoßen wird.“
Das klingt nicht viel anders, als beim Fraktionschef Dressel. Nun kommt der wichtige Hinweis: „Es werde sich im Jahr 2019 „um ein werthaltiges, profitables Unternehmen handeln“, so Stricker. Die Gefahr eines unter den Mindestkaufpreis sinkenden Wertes sieht man in der Behörde offenbar nur für den Fall, dass das grüne Fernwärmekonzept mit einer flächendeckenden dezentralen Fernwärmeversorgung umgesetzt werde. Denn damit würde dem Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen, heißt es.“
Das wäre eine Absage an die Dezentralisierung und die verstärkte Einbindung der Erneuerbaren Energien in die Wärme-Netze. Konkret geht es um die Frage des Heizkraftwerks in Wedel: Für den Klimaschutz ist die Kohlebefeuerung dieses Heizkraftwerks ein Desaster. Dennoch will die SPD prüfen, ob eine Sanierung der Anlage möglich ist, um dieses über 2018 hinaus nach geltenden Gesetzen betreiben zu können. Als Ersatz denkt die SPD – wie Vattenfall – an den Neubau eines gasbefeuerten Heizkraftwerks. Demgegenüber fordern Umweltverbände und Klimaschützer, dass ein umfassender Vergleich von Alternativen geprüft werden müsse, bei dem auch dezentrale Anlagen und der Einsatz Erneuerbarer Energien geprüft werden müsse.
Dabei gibt es ein weiteres Problem: Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass ein in städtischer Hand befindliches Fernwärme-System Wärme von Dritten, nicht städtischen Unternehmen einspeist. So ist es ja auch beim Stromnetz. Statt eines zentralen Heizkraftwerks könnten viele kleine – eben auch private – (erneuerbare) Wärme-ErzeugerInnen das Netz heizen. Das könnte man auch ganz im Sinne des Volksentscheids verstehen.
Das hätte aber eben Folgen für den Wert des Fernwärme-Unternehmens. Und damit sind wir wieder mittendrin im oben berichteten Problemfeld. Die Energiewende ebenso wie die Umsetzung des Volksentscheids ist weiterhin nicht nur eine Aufgabe, sondern heftig umkämpft.
Herr Dressel: Wir haben ein Problem!
Die PM von Unser Hamburg – Unser Netz: „Umsetzung Volksentscheid: Bürgermeister Olaf Scholz muss Sachlage klarstellen
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ verfolgt die jüngste Debatte zur Umsetzung des Volksentscheides im Bereich Fernwärme mit wachsender Sorge. Wie bereits vor dem Umweltausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 20. Februar 2014 vorgetragen, ist aufgrund der vertraglichen Regelungen zur Fernwärme ein Zielkonflikt zwischen der Ausübung der Kaufoption und den Vorgaben der Landesaushaltsordnung nicht ausgeschlossen. Dieser Konflikt wird nun ausweislich der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/11237 auch vom Senat eingeräumt.
Im letzten Jahr gab es in Hamburg zur Frage einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze eine intensive öffentliche Debatte wie selten zu vor. Mehr als 440.000 Hamburger und Hamburgerinnen haben letztlich mit knapper Mehrheit das Anliegen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ unterstützt. Nach der Abstimmung hat der Senat eine konsequente Umsetzung des Volksentscheides zugesichert. „Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig, der Senat steht im Wort. Und nicht zuletzt wegen der großen energiepolitischen Bedeutung des Themas erwarten wir vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz nun eine umfassende Klarstellung in der Sache“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“
Irgendwie nicht wirklich neu, aber nun ist es amtlich aus einem Bericht der EU-Kommission: „Kraftwerke von Vattenfall und RWE zählen zu den schlimmsten Klimakillern Europas“, berichtet der Spiegel und: „Einzelne Braunkohlemeiler stoßen so viel CO2 aus wie ganze Staaten.“ Viel stören wird das die Konzerne nicht. Z.B. Vattenfall ist derzeit intensiv bemüht, sein Konto für klimaschädliche CO2-Emissionen weiter zu erhöhen. Frei nach dem Motto, wenn man schon kein Geld verdienen kann mit dem Strom, dann soll wenigstens das KlimaKatastrophenKonto klingeln. In Hamburg-Moorburg ist der Konzern grad dabei, noch mal 1.600 MW Steinkohle ans Netz zu bringen. Statt bislang knapp über 80 wird Vattenfall dann über 90 Prozent seines Stroms in (Braun)Kohlekraftwerken erzeugen.
